35 Milliarden Euro Steuergelder: Von der Leyens Impfstoff-Deal mit Pfizer ist ein schlechter Witz

Antirussische Sanktionen, das große Umverteilen von Steuergeldern während der Corona-Krise und das Gelddrucken der EZB: Derzeit bekommt der EU-Bürger die Rechnung dafür mit voller Breitseite präsentiert. In Brüssel werden dagegen munter Milliarden in fragwürdige Deals gesteckt. Transparenz? Demokratische Legitimation? Schadensersatz? Rücktritte? Wo denken Sie hin!

35 Milliarden Euro Steuergelder: Von der Leyens Impfstoff-Deal mit Pfizer ist ein schlechter Witz
Quelle: www.globallookpress.com © Benoit Doppagne/Belga News Agency Belgiens Premierminister Alexander De Croo, Pfizer-CEO Albert Bourla, BioNTech-Mitgründerin Özlem Türeci, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Luc Van Steenwinkel, Managing Director von Pfizer Puurs, 23. April 2021, Puurs, Belgien.

von Kaspar Sachse (rtdeutsch)

Ob „Frieren für die Freiheit“ (Ex-Bundespräsident Joachim Gauck), „Wir werden alle ärmer“ oder „Meine Duschzeit habe ich noch mal deutlich verkürzt“ (jeweils Wirtschaftsminister Robert Habeck) – die Enteignungs-Propaganda aus Berlin läuft derzeit auf Hochtouren. Doch wie „Solidarität“ geht, haben wir bereits seit Frühjahr 2020 alle gelernt. Also auf in die nächste Runde.

Aber mal Butter, falls noch welche bezahlbar ist, bei die Fische: Dass die zitierten Protagonisten ärmer oder im Winter frieren werden, ist so ausgeschlossen wie eine Senkung der Mehrwertsteuer oder das Öffnen von Nord Stream 2 durch die aktuelle Bundesregierung. Ganz im Gegenteil: Wenn viele ärmer werden, werden einige wenige oftmals um Unmengen reicher. Wie der Vorstandschef von Pfizer letztes Jahr: 1,8 Milliarden Impfdosen für den Zeitraum 2021 bis 2023 für einen fixierten Gesamtpreis von ca. 35 Milliarden Euro haben dem von Albert Bourla geführten US-Konzern einen Rekordgewinn beschert.

Woher das Geld kommt? Vom EU-Bürger, der pro Nase indirekt über Steuern ca. 80 Euro an Pfizer gezahlt hat und für den durchschnittlich mindestens vier Spritzen – der medizinische „Nutzen“ soll an dieser Stelle mal ausgeklammert werden – pro Nase eingeplant sind. Nicht zu vergessen sind an dieser Stelle die eingekauften und zukünftigen weiteren Dosen anderer Hersteller wie Moderna, die die beiden Zahlen noch einmal deutlich nach oben schrauben.

Doch zurück zu Pfizer und dem Deal mit der EU, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla im Frühjahr letzten Jahres mit einigen SMS und unter Ausschluss jeglicher Kontrollinstanzen oder der Öffentlichkeit eingefädelt haben. Wie die Berliner Zeitung am Dienstag berichtet, sind die entsprechenden Chat-Verläufe „offenbar weg“. Konkret soll es darin darum gegangen sein: Die Kosten pro Dosis stiegen nach dem persönlichen Austausch zwischen Bourla und von der Leyen nach den Erst-Lieferungen von 15,50 Euro auf 19,50 Euro pro Dosis bei den danach folgenden Lieferungen.

Die People’s Vaccine Alliance rechnet mit Blick auf eine Analyse des Imperial College London, dass der Herstellungspreis für eine einzelne Impfstoff-Dosis bei weniger als drei Euro liegen könnte. Na, sowas? Massive Bereicherung von Pfizer auf Kosten des EU-Steuerzahlers? Und das in der größten Bürokratiemaschine der Welt? Na ja, „freie Marktwirtschaft“ eben. Oder Monopolkapitalismus? Egal. Aber wer schon einmal mit einem EU-Antrag zu tun hatte, weiß, wie genau jeder einzelne Euro mit Verwendungsnachweis versehen werden muss. Doch der Fisch stinkt immer am Kopf zuerst, da scheint es auch keine Rolle zu spielen, dass die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly am 28. Januar bekannt gab, dass die Europäische Kommission „eine umfassendere Suche nach den relevanten Nachrichten durchführen“ müsse.

Denn in der Antwort der EU-Kommission an O’Reilly hieß es nun, dass die Suche „zu keinen Ergebnissen geführt“ habe. Damit scheint die Sache also vom Tisch zu sein. Zwar gibt es Petitionen und einzelne EU-Abgeordnete, die nach der Offenlegung der Chat-Protokolle fragen: Aber eines ist auch klar und eine traurige Erfahrung der Corona-Krise: Rücktritte von Spitzenpolitikern oder gar Schadensersatzforderungen mit persönlicher Haftung gehören der Vergangenheit an.

Und wenn jemand durch souveränes Schweigen oder müdes Lächeln die ein oder andere massive Krise ohne Konsequenzen durchgestanden hat, dann ist es die Vorsitzende der EU-Kommission. Daran wird sich vermutlich auch in Zukunft nichts ändern.

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Wenn DIE nicht in den Knast gehört, wer dann? Menschen, die ihre GEZwangsgebühr nicht zahlen, dürfen hingegen 6 Monate in der Zelle verbringen. So funktioniert parlamentarische Demokratie.Und nicht zu vergessen, dass etliche Millionen Impfdosen im Müll entsorgt wurden. Haut raus die Millionen Euro. D hat’s ja – allerdings bitter nötig.

Wen aber interessiert das schon?

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4 Kommentare

  1. Ich verstehe nicht, dass diese korrupte Person einfach über E-Mail, Chat oder wie auch immer Verträge abschließen kann. Ist die Alleinherrscherin in der EU?
    Es muss doch bestätigende Beschlüsse dazu von der Kommission oder dem EU-Parlament geben.
    Haben die das einfach durchgewinkt?

  2. „Corona-Schnelltests kosten deutschlandweit ab 30. Juni für die meisten drei Euro oder mehr. In der Stadt Tübingen gibt es jedoch auch weiterhin kostenfreie Tests.“

    So so, gibt es auch weiterhin kostenfreie Tests, jeder normaldenkende Mensch kann wissen, so er’s denn will, daß es nichts, aber auch wirklich nichts „Kostenfreies“ gibt, denn diese Tests wurden schon längst von unseren Steuergeldern bezahlt.

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