Wolfgang Schäuble: RT entspricht nicht „den Grundsätzen von Medienfreiheit“

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat vor der Gefahr ausländischer Einflussnahme auf die Bundestagswahl gewarnt. Konkret nannte er in diesem Zusammenhang RT. Sein Gegenmittel: mit „russischsprachigen Influencern“ in den sozialen Netzwerken schädlichen Einflüssen begegnen.

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble vor ausländischer Einflussnahme auf den kommenden Wahlkampf und die Meinungsbildung gewarnt. Der Nachrichtenagentur dpa sage der frühere CDU-Vorsitzende, Innen- und Finanzminister:

„Die Gefahr ist relativ groß. Wir wissen, was mit Fake News alles angestellt werden kann. Und wir wissen aus der Erfahrung zurückliegender Wahlen in anderen Ländern, dass hier ein richtiger Propagandakrieg geführt wird.“

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Dabei sei nicht immer klar, von wem die Angriffe kämen.

„Und die üblichen Verdächtigen weisen die Beschuldigungen ja immer auch zurück – selbst wenn es immer wieder relativ klare Spuren gibt.“

Konkret nannte Schäuble, der seine Parteiämter im Zuge der CDU-Spendenaffäre vor gut zwanzig Jahren aufgeben musste, in diesem Zusammenhang auch RT. Der Bundestagspräsident sagte:

„Was mir konkret Sorgen macht, ist, dass es einen relativ großen Teil der Bevölkerung gibt, der zwar an sich gut integriert ist, aber sich – was legitim ist – teils oder überwiegend aus ausländischen Medien informiert.“

Ein Medium wie „Russia Today“ sei aber „ganz offensichtlich kein Sender, der den Grundsätzen von Medienfreiheit auch nur annähernd entspricht“, sagte er, ohne diese Aussage näher zu erläutern:

„Insofern hat der Zustand der Pressefreiheit in Ländern wie Russland oder der Türkei auch Einfluss auf Wählerinnen und Wähler in Deutschland … Dem gesellschaftlich entgegenzuwirken, ist nicht ganz einfach.

Offenbar verortet Schäuble die RT-Konsumenten vor allem unter den Russlanddeutschen. Denn um den beklagten Einflüssen etwas entgegenzustellen, setzt der Bundestagspräsident auf „russischsprachige Influencer“. Über diese könne man möglicherweise in den sozialen Netzwerken etwas bewirken und für die „Gefahren der Manipulation und Propaganda“ sensibilisieren. Schäuble weiter:

„Und dann ist die freiheitliche Demokratie ja auch nicht wehrlos. Das müssen wir bei allem Wunsch nach einer besseren Zusammenarbeit mit Russland den Verantwortlichen dort, auch dem Präsidenten, immer wieder vermitteln.“

Bei Desinformationskampagnen im Inland müsse die Gesellschaft in gleicher Weise auf Information, Vertrauen und die Kraft der kritischen Debatte setzen. „Wir müssen uns der Gefahr bewusst sein, dürfen nicht müde werden und vor allem niemanden verloren geben“, sagte Schäuble.

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Quelle: rtdeutsch

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Der von der Politik angeordnete GEZ-zwangsfinanzierte Staatsfunk und andere gekaufte Sudelmedien  sind selbstverständlich voll auf Linie mit „den Grundsätzen von Medienfreiheit“. Nicht wahr, Herr Schäuble!

Nicht nur die Schmier-Medien, sondern auch die komplette Versager-ReGIERung belügen und betrügen das Volk nach Strich und Faden.  Aus diesem Grund ist rtdeutsch mit seiner Berichterstattung doch sehr erfrischend, zumal gewisse Informationen von den gleichgeschalteten Sudelmedien gerne verschwiegen werden.

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4 Kommentare

    • In den italienischen Anti-Mafia Prozessen in den 1990er Jahren wurden den Chef-Mafiosi schon einmal 245 Jahre Knast verabfolgt.

      Bezogen auf den gesellschaftlichen Gesamtschaden waren das ggue.dem "Wirken" des schwarzgeldkoffernden Rollstuhladvoakten aber recht kleine Fische.

      Vor allem: In Italien -wo die Justiz in Teilen jedenfalls offenbar funktioniert- wurden diese mit der italienischen Politik (DC, Andreotti, Loge P2, Vatikan) eng verbandelten Mobster zu Höchststrafen verurteilt – vergleichbares wäre im real existierenden, "Besten Deutschland" und dessen "unabhängiger Justiz" wohl undenkbar – hier winkten den Betroffenen erst Freisprüche (äußerstenfalls Gefälligkeitsverurteilungen) und am Ende noch Beförderungen.

      Übrigens wurde nach Schäubles persönlichem Wunsch der Hauptsaal im sog."BFM" ("Rohwedder-Haus") in "Erzberger Saal" umbenannt.

      Schon aus diesem Grunde erübrigen sich alle weiteren Fragen darüber, wo und wie die "Machtverhältnisse" in dieser B.R.D. gelagert sind.

       

  1. Ja asis, schon nach dem Koffer mit 100.000, an die er ja "keine Erinnerung" mehr hat. 

    Diverse Aussagen und Aktionen mal außen vor gelassen… 

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