Bayern will auf dem Weg in die Diktatur

Bayern will auf dem Weg in die Diktatur führenvon WiKa (qpress)

Muc-Muc: Selbst ein blindes Huhn findet mal ein Korn. So darf man vielleicht die ausnahmsweise kritische Berichterstattung der an sich eher linientreuen Süddeutschen Zeitung umschreiben. Es geht einmal mehr um die Verschärfung des Polizei-Aufgaben-Gesetzes (PAG): Polizei soll “in erheblichem Umfang” Bürger durchleuchten … [Süddeutsche]. Dem Bericht zufolge hat der Bayerische Landtag in einer Nacht- und Nebelaktion hier einige Neuerungen auf den Gesetzesschleichweg gebracht.

Konkret geht es darum Teilnehmer von öffentlichen Veranstaltungen bis auf die digitale Unterwäsche durchleuchten zu können. Um nicht anzuecken, soll das natürlich alles auf freiwilliger Basis passieren. Und wer eben nicht freiwillig kooperiert und seine Daten hergibt, was soll’s … der muss halt mit Ausschluss und Platzverweis rechnen. Inzwischen ist die bayerische Staatsregierung schon so borniert, dass sie auf etwaige Einreden von Fachleuten eher pfeift als deren Bedenken in eine an sich notwendige Diskussion einfließen zu lassen. Das alles sind keine guten Vorzeichen und unterstreicht die Absicht, auch gegen den Willen der Bürger, selbige ordentlich zu drangsalieren. Alles natürlich nur unter dem Aspekt der “Sicherheit”.

Bayern ist sehr demokratisch

Bayern will auf dem Weg in die Diktatur führenVergleichbar geht es – gemessen an der Größe der Volksvertretung – im demokratischsten Land dieser Welt zu, in China. Selbst dort wird nicht lange gefackelt, es wird einfach gemacht, ebenfalls unter dem Aspekt Sicherheit (für die Herrschaft). Nun sieht sich Söder natürlich als echter Macher und möchte sich womöglich auf diese seltsame Art und Weise noch ein paar letzte Sporen verdienen. Nur bei wem? Bei seinen Bürgern sicher nicht, eher bei irgendwelchen Amigos. Entsprechend schwammig kommt der neue Gesetzesentwurf daher, hier die zentrale Passage daraus:

“Bei Anlässen, die mit erheblichen Sicherheitsrisiken verbunden sind, kann die Polizei personenbezogene Daten einer Person mit deren schriftlicher oder elektronischer Zustimmung bei öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen erheben, übermitteln und anderweitig verarbeiten, soweit dies im Hinblick auf den Anlass und die Tätigkeit der betroffenen Person erforderlich und angemessen ist.”

Unklar genug für mehr Spielraum …

Bayern will auf dem Weg in die Diktatur führenDas ist quasi ein Freifahrtschein für die Polizei in jeder Hinsicht und lässt allerhand Spielraum für Auslegungen. Insbesondere unter dem Aspekt, dass die Zielgruppe scheinbar bewusst undefiniert blieb. Gute Diktaturen benötigen einen gewissen Freiraum, in dem sie auch grenzwertig operieren können. Selbst das lässt sich sehr gut von China lernen, einem Land, in dem alles genau nach Recht und Gesetz abläuft. Entscheidend ist nur, dass man sich die Gesetze passend zusammenschneidern kann. Sind wir doch mal ehrlich, der Bürger war zu jeder Zeit die größte Gefahr für jede Herrschaft und jedes System. Also für den Staat der regelmäßig von der Herrschaft repräsentiert wird. Und diesen gefährlichen Subjekten (den Bürgern) kann man nur mit entsprechend harten Gesetzen beikommen. Das ist eine der ersten harten Lernziele die jede korrumpierte Macht durchmacht.

Deshalb ist der oben verlinkte Artikel der Süddeutschen Zeitung tatsächlich eine reale Leseempfehlung. Es werden weitere Kritikpunkte vorgebracht, die das dubiose Vorhaben noch kritischer ausleuchten. Den Landtag selbst wird das sicher nicht weiter stören, denn CSU und Freie Wähler wollen diesem Anschlag auf die Freiheitsrechte im Juli 2021, in einer zweiten und dritten Lesung, tatsächlich zur Gesetzeskraft verhelfen. Unterdessen mühen sich Teile der Geschundenen bereits den Landtag aufzulösen. Ein interessantes Wettrennen, bei dem es der Regierung scheinbar darum geht etwaige harte Kritiker noch rechtzeitig in Nazis zu transformieren.

(Visited 191 times, 1 visits today)
Bayern will auf dem Weg in die Diktatur
3 Stimmen, 5.00 durchschnittliche Bewertung (99% Ergebnis)

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*