Wieviel Geld des Westens im ukrainischen Korruptionssumpf versinkt

In diesen Tagen machen westliche „Hilfsprogramme“ für die Ukraine Schlagzeilen. Schauen wir uns die „Hilfen für den ukrainischen Staatshaushalt“ einmal genauer an.

Quelle: anti-spiegel

Die Ukraine ist eines der korruptesten Länder der Welt, was niemand bestreitet und was sogar Transparency International bestätigt, die die Ukraine auf ihrem Index aktuell auf Platz 122 von 180 Ländern führt. Die Korruption in der Ukraine hat das Niveau afrikanischer Staaten, denn sie steht auf einer Stufe mit Swasiland und ist eingerahmt von Ländern wie Gabun, Niger und Sambia. Dass die Ukraine so eingestuft wird, ist bemerkenswert, weil Transparency vom Westen finanziert wird und westliche und pro-westliche Staaten immer sehr positiv darstellt, aber selbst Transparency kann die Lage in der Ukraine nicht schönreden. Informationen über die Finanzierung von Transparency International und wie deren Index zu Stande kommt, finden Sie hier.

Wie korrupt die Ukraine vor allem nach dem Maidan geworden ist, habe ich schon 2018 aufgezeigt. Zu dem Zeitpunkt hatte alleine die EU der Ukraine bereits über elf Milliarden Euro überwiesen, aber der einzige Erfolg dieser Zahlungen war, dass die Wirtschaftsleistung der Ukraine sich seit dem Maidan halbiert hatte und die Gehälter um 70 Prozent gefallen waren. Die Maidan-Ukraine war und ist ein Korruptionssumpf, in dem die vom Westen überwiesenen Gelder ohne jede Kontrolle in den Taschen von (nicht nur ukrainischen) Oligarchen verschwinden.

Das stört aber niemanden, denn seit der russischen Intervention fließen die Gelder aus dem Westen erst so richtig, was wir uns nun einmal genauer anschauen werden. Dabei ist es wichtig, einen Unterschied zu machen, denn die Ukraine bekommt erstens Hilfen für ihren Staatshaushalt, um ihre laufenden Kosten zu decken, und zweitens Militärhilfe in Form von Waffen und Geld. Wir können aufgrund der zweitstelligen Milliardensummen alleine für die ukrainische Armee davon ausgehen, dass der Westen die ukrainische Armee vollständig finanziert, daher schauen wir und hier nur die Hilfen für den ukrainischen Staatshaushalt an.

Der ukrainische Staatshaushalt

Die ukrainischen Staatshausgaben betragen per August 2022 im laufenden Jahr etwa 1,45 Billionen Griwna, was grob umgerechnet etwa 40 Milliarden Euro entspricht. Darin sind die Ausgaben für das ukrainische Militär, die heute großzügig vom Westen übernommen werden, schon enthalten. Die restlichen laufenden Kosten des ukrainischen Staatshaushaltes für Renten, Gehälter von Beamten und so weiter betragen also deutlich unter 40 Milliarden Euro.

Hinzu kommt, dass die Ukraine trotz des Krieges natürlich immer noch Einnahmen aus Steuern und Abgaben hat, die sich auf etwa eine Billiarde Griwna, also etwa 26 Milliarden Euro, belaufen. Das Haushaltsdefizit der Ukraine beträgt demnach per August 2022 etwa eine halbe Billion Griwna, also etwa 13 Milliarden Euro. Das sind etwa 1,5 Milliarden Euro pro Monat.

Die westlichen Hilfen für den ukrainischen Staatshaushalt sind mehr als großzügig, denn ein Abgeordneter des ukrainischen Parlaments hat auf Telegram verkündet, dass die Ukraine seit dem Beginn der russischen Intervention bereits 752,3 Milliarden Griwna, umgerechnet fast 21 Milliarden Euro, aus dem Westen bekommen hat. Die Hilfen des Westens für den ukrainischen Staatshaushalt übersteigen das Defizit um mehr als sieben Milliarden Euro, aber niemand fragt, wohin das Geld gegangen ist.

Die nimmersatte Ukraine

Damit aber nicht genug, denn der ukrainische Premierminister Denis Schmygal tingelt in diesen Tagen durch den Westen und verkündet, das Haushaltsdefizit der Ukraine betrage fünf Milliarden Euro (oder Dollar) monatlich. Das wären in acht Monaten 40 Milliarden, was bedeuten würde, dass die gesamten Ausgaben des ukrainischen Haushalts vom Westen übernommen werden, wobei die Ukraine ja aber auch noch Einnahmen hat. Der Premierminister lügt also ganz offensichtlich und setzt die Zahl viel zu hoch an, was weder die westlichen Politiker noch die westlichen Medien berichten oder gar kritisieren.

Noch gieriger ist Oleg Ustenko, wirtschaftlicher Berater von Präsident Selensky, der allen Ernstes behauptet, das Haushaltsdefizit der Ukraine betrage schon neun Milliarden Dollar pro Monat und könne sich bis zum Jahresende auf 50 Milliarden summieren. Es ist klar, dass diese Summen und Erklärungen ukrainischer Offizieller für das westliche Publikum gedacht sind, um die Zahlungen aus dem Westen weiter in die Höhe zu treiben.

Aber niemand im Westen fragt, wohin all das Geld eigentlich geht, denn ganz offensichtlich bekommt die Ukraine aus dem Westen weit mehr Geld überwiesen, als sie tatsächlich für den Staatshaushalt ausgibt. Die Frage ist: Wer macht sich da gerade die Taschen voll?

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