Wie grüne Politik unsinnige Dieselfahrverbote bewusst herbeiführt

Von Peter Haisenko (anderwelt)

Deutschland wird nicht mehr regiert, es wird verwaltet. So sind es auch Verwaltungsgerichte, die Maßnahmen durchsetzen, die viele Wählerstimmen kosten könnten, weil sie unsinnig sind, aber dennoch politisch gewollt. Letztlich ist es aber doch die Politik, die die Gesetze geschaffen hat, aufgrund derer die Gerichte entscheiden.

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Für Stickstoffdioxid galt bis 2010 ein europaweiter Stundengrenzwert von 200 Mikrogramm/Kubikmeter für Außenluft, der nicht öfter als 18 Mal/Jahr überschritten werden durfte. Nachdem diese Stickoxide seit 1990 konstant zurückgegangen sind, auf weniger als die Hälfte, gab es nach 2004 praktisch keine Überschreitung dieses Grenzwerts mehr. Das Ziel war erreicht und die Kommission hätte ihre Arbeit einstellen können. Wie wir heute sehen können, ging es aber gar nicht so sehr um reine Luft, sondern um grüne “Ökodiktatur”. So hat man 2008 mit der EU-Richtlinie 2008/50/EG den Grenzwert neu festgelegt auf 40 Mikrogramm/Kubikmeter, gültig ab 2010. Wie schon für den alten Grenzwert ist man auch für den neuen jegliche wissenschaftliche Begründung schuldig geblieben.

Grüne Ökodiktatoren haben von Physik keine Ahnung

Diese neuen Grenzwerte sind so niedrig angesetzt worden, dass es bis heute in einigen Städten nicht gelungen ist, diese an wenigen Brennpunkten einzuhalten. Die Tendenz zeigt aber einen kontinuierlichen Rückgang auf, der erwarten lässt, dass auch diese neuen Grenzwerte in absehbarer Zeit unterschritten werden. Sogar mit den Dieselfahrzeugen, in die Softwaremanipulationen eingebaut worden sind. Man könnte sich folglich entspannt zurücklehnen und einfach noch ein wenig abwarten, bis die letzten Brennpunkte auch “sauber” sind. Das aber passt wohl nicht in die grüne Agenda und so wird alles versucht, die Bürger zu kriminalisieren, die sich unter anderem wegen ihres “grünen Gewissens” einen sparsamen Diesel zugelegt haben. So werden Vorschriften erlassen, die beweisen, wie wenig Ahnung grüne Ökodiktatoren von Physik haben.

In München zum Beispiel ist die Landshuter Allee ein solcher Brennpunkt. Abgesehen davon, dass die Aufstellung der Messanlagen teilweise nicht normgerecht ist – sie stehen zu dicht an der Straße – hat der Münchner Stadtrat die erlaubte Geschwindigkeit für diesen Abschnitt von 60 Km/h auf 50 reduziert. Man behauptet frech, diese Maßnahme hätte das Ziel, die Abgase zu reduzieren. Das Gegenteil ist die Wahrheit. Jeder, der auch nur ein wenig Ahnung von Kfz und Physik hat weiß es: Kfz haben den niedrigsten Verbrauch/km bei etwa 80 bis 90 km/h. Bei einer vorgeschriebenen Geschwindigkeit von 60 km/h wird meist 70 gefahren und so ist man sehr nahe an der optimalen Geschwindigkeit für minimalen Abgasausstoß, also minimalem CO2 und NOx. Auch der Verkehrsfluss selbst bringt bei 60 km/h bis 70 die maximale Menge an Fahrzeugen durch eine kritische Stelle.

Reduziert man nun willkürlich die erlaubte Geschwindigkeit auf 50 km/h, ergeben sich mehrere negative Effekte. Wegen der geringeren möglichen Durchflussmenge kommt der Verkehr ins Stocken und produziert wesentlich mehr Schadstoffe. Zum anderen schaltet bei 50 km/h weder eine Automatik, noch der “Handschalter” in den höchsten, also verbrauchsgünstigsten Gang. Das gilt insbesondere für “Benziner”, deren Verbrauch bei niedrigen Geschwindigkeiten drastisch ansteigt. Wer also wirklich Emissionen reduzieren will, müsste auf geeigneten Streckenabschnitten eher eine höhere Geschwindigkeit erlauben.

SUV-Monster mit einer hohen Kaufsteuer belegen

In diesem Sinn schießt die rot-rot-grüne Chaosregierung in Berlin den Vogel ab. Da hat sich ein Grüner doch nicht entblödet mit der Aussage, dass der Schadstoffausstoß trotz Tempo-30-Zonen nicht zurückgegangen ist. Bei 30 km/h fahren die meisten noch im zweiten Gang. Man muss kein Fachmann sein, um zu wissen, dass jedes Kfz im kleinen Gang mehr Abgase pro Kilometer ausstößt als bei freier Fahrt im höchsten Gang. Geht man nun gnädigerweise davon aus, dass auch bei Grünen ein Rest an Hirnmasse vorhanden ist, stellt sich die Frage, welche Motive hier vorliegen. Luftreinhaltung kann es nicht sein. Weder in München, noch in Berlin.

Nicht nur an diesen Beispielen wird sichtbar, wie verlogen die grüne Politik ist. Lauthals wird gegen Kohlekraftwerke argumentiert, weil sie so viel CO2 ausstoßen. Das Klima! Wie passt es da zusammen, gegen Diesel-Pkw zu agitieren, die mindestens 30 Prozent weniger CO2 ausstoßen, als ein Benziner? Also was nun? Weniger CO2 oder weniger NOx? In beiden Fällen ist die Schädlichkeit sowieso nicht nachgewiesen. Es ist mehr eine diktatorisch-politische Agenda. Aber es geht weiter. Wer wirklich etwas für bessere Luft tun will, also weniger Abgase, der müsste sich die unsinnigen “Ego-Booster” der “SUVs” vornehmen. Diese riesigen Spritfresser verstopfen nicht nur Straßen und Parkplätze, sie verbrauchen bereits bei der Herstellung unnötig viele Rohstoffe und natürlich Energie und produzieren so schon ein Übermaß an CO2, bevor sie überhaupt auf die Straße kommen. Und weil sie so groß sind, fahren sie unnötige Kilometer bei der Suche nach einem Parkplatz.





Niemand, definitiv niemand, braucht in der Stadt einen “Q” oder “X”-Wagen mit der Luftverdrängung einer Schrankwand. Ich kann mich nicht erinnern, jemals einen grünen Politiker gehört zu haben, der diese Unsitte ernsthaft ins Visier genommen hätte. Als Nicht-Grüner, aber durchaus an einer gesunden Umwelt Interessierter, würde ich diese Riesenschüsseln mit einer hohen Kaufsteuer belegen. Diese Monster gehören nicht auf die Straßen der Städte und auch auf dem Land gibt es nur ganz wenige, die wirklich eine Notwendigkeit dafür reklamieren können. Bevor man also verbrauchsarme kleine Diesel-Pkw mit Fahrverboten belegt, sollten zur Luftverbesserung Fahrverbote für diese Spritfresser ausgesprochen werden. Immerhin können drei kleine Diesel-Pkw eine Straße passieren, bevor sie so viele Abgase produziert haben wie ein einziger SUV.

Fachleute sollten bemüht werden, nicht die Gerichte

Welche Motivlage treibt die grünen Ökodiktatoren also an? Auch die Politiker von SPD und CDU, die dem grünen Unsinn nicht energisch entgegentreten? Die sich hinter Gerichten verstecken, um ihre Hände in Unschuld zu waschen, weil sie wissen, wie viele Wähler sie mit einer ebensolchen politischen Entscheidung verschrecken würden? Warum bemühen sie nicht echte Fachleute, die ausgewogene Lösungen erarbeiten, anstatt alles zu tun, um die “Notwendigkeit” von Diesel-Pkw-Fahrverboten erst herzustellen? Warum werden nur deutsche Hersteller von Diesel-Pkw ins Visier genommen? Ist es da völlig abwegig, an eine ganz andere Zielsetzung zu denken?

Wenn bei einer AfD-Demonstration ein Prozent Radikale mitlaufen und ihr Unwesen treiben, wird gefordert, die Demonstration sofort zu verlassen. Es hilft auch nicht, wenn sich AfD-Politiker von diesen deutlich distanzieren. Habe ich schon einmal von einem Grünen gehört, dass er sich von Bannern distanziert, auf denen “Deutschland verrecke!” oder “Deutschland, du mieses Stück Scheiße” steht? Im SPD-Blatt “Vorwärts” durfte geschrieben stehen, dass eine Zusammenarbeit mit der gewaltbereiten “Antifa” sogar angestrebt wird. Ist es da wirklich abwegig anzunehmen, dass diese Deutschlandhasser mit ihrer Dieselhatz und Energiepolitik Deutschland und seine Industrie zerstören wollen?

Die programmatische Zerstörung Deutschlands ist im Gange

Konstruktive Vernunft war noch nie ein Markenzeichen der Grünen und ihrer Sympathisanten. Selektive Amnesie schon eher. So hat doch tatsächlich die grüne Spitzenkandidatin für Bayern, Katharina Schulze, die Grünen in einer Fernsehdiskussion als “Partei des Friedens” bezeichnet. Es darf gelacht werden! Wer hat Deutschland in den Jugoslawien-Krieg geführt und nach Afghanistan? Aber Merkel ist nicht besser. 2003 hat sie vehement für Deutschlands Teilnahme am Irak-Krieg geworben. Und Merkel war es auch, die plötzlich die frühzeitige Abschaltung der sichersten Kernkraftwerke, der deutschen, verordnet und so die “Klimaziele” unerreichbar gemacht hat. Und es ist wieder Merkel, die sich in Sachen Dieselpolitik jeglicher belastbarer Aussagen enthält. Sie, die Physikerin, müsste eine klare Haltung zeigen, ob sie nun weniger CO2 oder NOx haben will. Ob sie selbst Fahrverbote für Diesel will oder nicht. Was ist mit der Richtlinienkompetenz, mit der sie gegenüber Seehofer und Migrationspolitik gedroht hat?

Die grün-dominierten Regierungen in Bund, Ländern und Städten tun alles, um Dieselfahrverbote begründbar zu machen. Sie verstecken sich dabei hinter Gerichten, in denen die Alt-68-er den “Gang durch die Institutionen” vollstreckt haben und so ihre programmatische Zerstörung Deutschlands vorantreiben. Sie alle haben Deutschland mit der Migrationspolitik schon zu einem anderen Land gemacht. Vergessen wir nicht, dass Deutschland noch im Jahr 2002 von der UN als das sicherste Land der Welt geführt worden ist. Nach 15 Jahren Merkel nimmt Deutschland hier nur noch Rang 51 (in Worten: einundfünfzig!) ein. Zwischen Gambia und der Mongolei. Diesen Teil der Zerstörung Deutschlands haben sie schon geschafft. Jetzt ist die deutsche Industrie dran, mit der Demontage deutscher Spitzentechnologie und überteuerten Energiepreisen. Wer diesen “Spitzenleuten” noch seine Stimme gibt, darf getrost als praktizierender Masochist bezeichnet werden.

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Wie lange läuft die Demontage Deutschlands schon? Wer hat sich dabei besonders hervorgetan? Hans-Jürgen Geese gibt die Antworten in seinem Werk “Die Deutschen – Das klügste Volk auf Erden verabschiedet sich von der Geschichte”. Erhältlich im Buchhandel oder direkt zu bestellen beim Verlag hier. Eine Rezension zu diesem Werk können Sie hier einsehen.

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