Warum steht im GG, dass der Bund die Kosten der Besatzung zu tragen hat?

Gregor Gysi und die Schergen der Bundesregierung (2015)

Wird die Bundesregierung vom Ausland gesteuert? [Wenn mit Ausland die USA gemeint ist, JA!] Was meint Gregor Gysi damit, wenn er fragt ob man die Besatzung Deutschlands nicht endlich mal beenden könnte? Warum steht im Grundgesetz das der Bund die Kosten der Besatzung zu tragen hat? Bezahlen deutsche Bürger immer noch amerikanische Stützpunkte, tausende Soldaten und die Kosten der stationierten Atomwaffen in Deutschland?

Und wer es nicht glaubt, hier steht es schwarz auf weiß:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 120

(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen. Soweit diese Kriegsfolgelasten bis zum 1. Oktober 1969 durch Bundesgesetze geregelt worden sind, tragen Bund und Länder im Verhältnis zueinander die Aufwendungen nach Maßgabe dieser Bundesgesetze. Soweit Aufwendungen für Kriegsfolgelasten, die in Bundesgesetzen weder geregelt worden sind noch geregelt werden, bis zum 1. Oktober 1965 von den Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden) oder sonstigen Aufgabenträgern, die Aufgaben von Ländern oder Gemeinden erfüllen, erbracht worden sind, ist der Bund zur Übernahme von Aufwendungen dieser Art auch nach diesem Zeitpunkt nicht verpflichtet. Der Bund trägt die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluß der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe. Die durch diesen Absatz geregelte Verteilung der Kriegsfolgelasten auf Bund und Länder läßt die gesetzliche Regelung von Entschädigungsansprüchen für Kriegsfolgen unberührt.
(2) Die Einnahmen gehen auf den Bund zu demselben Zeitpunkte über, an dem der Bund die Ausgaben übernimmt.

Und diese Besatzungskosten betragen JÄHRLICH ca. 30 Milliarden Euro. Mit 30 Mrd. könnte in Deutschland die Kinder- und Altersarmut sofort beseitigt werden. Daran aber haben die Berufslügner kein Interesse.

Herr Gysi hat vollkommen recht, wenn er sagt: „Die unterwürfige Haltung … aller bisherigen Bundesregierungen gegenüber den USA geht, glaube ich, einem Großteil der Bevölkerung zunehmend auf die Nerven.
Nur eins hatte Gysi vergessen zu erwähnen. Nach der Bundestagswahl 2013 wollte Washington die Große Koalition, aber Gabriel u.a. SPD-US-Marionetten hatten die Hose voll, in die Opposition zu gehen und wollten lieber US-Vasallen spielen und der größten US-Hure Schmiere stehen.

Die pädophilen Grünen wären nur zu gerne mit Frau Merkel ins Bett gestiegen. Die treiben’s halt mit jedem. Jetzt regen die sich über den BND/NSA-Skandal mächtig auf, aber das sie bereits in der Rot/Grün-Regierung daran mitgewirkt haben, davon wollen sie heute nichts mehr wissen.

Grün-Wähler sind eine ganz besondere Spezie, die sich gerne bevormunden lassen und ihr Gewissen an der Garderobe des Wahllokals abgegeben haben. Und wer sich jetzt fragt, warum ich meine Meinung in grüner Schrift abgebe, möge dies bitte als Warnung auffassen.
Wer Grün im Sinne einer Partei als Hoffnung ansieht, ist hoffnungslos verloren.

Die Grünen existieren nur noch, weil einige von ihnen bei den Bilderberg-Treffen waren und dort die entsprechenden Befehle eingeimpft wurden, um der Hochfinanz zu dienen.

 

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