Alles – nur das nicht!

„Gesetzgebungsnotstand“? Die ultimative Daumenschraube droht …

von Alexander Heumann

Die ganze Jamaika-Misere resultiert aus der irrationalen AfD-Phobie – die nicht zuletzt Ausdruck der in Deutschland grassieren Angst vor dem Recht ist.

AfD? Alles – nur das nicht! So die auf allen Kanälen verbreitete Botschaft. Hier ist sich der Chor der Verfassungsbrecher einig!

Wenn man die drittstärkste Kraft im Bundestag rechts liegen läßt und den hierin zum Ausdruck kommenden Wählerwillen ignoriert; wenn man ihre Argumente – die Rechts- und Verfassungswidrigkeit der „Eurorettung“ und der „Asyl“-Politik – selbst dann totschweigt, wenn sie fulminant im Parlament vorgetragen werden; wenn man permanent versucht, das Volk zu sedieren und zu verschaukeln – dann hat man eben irgendwann die hausgemachte Staatskrise!

In dieser Situation rät der Staatsrechtler Prof. Battis dazu, anstelle von Neuwahlen lieber zum Strohhalm des „Gesetzgebungsnotstands“ zu greifen.

Der Gesetzgebungsnotstand kann vom Bundespräsident im Auftrag – äh: auf Antrag – der Kanzlerin ausgerufen werden, wenn der Bundestag eine Gesetzesvorlage der Bundesregierung ablehnt, obwohl die Kanzlerin mit ihr die Vertrauensfrage verbindet (Art 81 GG). Sodann kann die Bundesregierung für bis zu 6 Monate die Gesetzgebungs-Kompetenz vom Bundestag übernehmen (Art 81 II 2, III 1)!

Demokratie und rechtsstaatliche Gewaltenteilung wären so noch weiter eingeschränkt und das Parlament endgültig von der grün-roten Kanzlerin dominiert.

Nachdem sich Bundestag und Bundesrat im Zuge der ´europäischen Integration´ ohnehin schon weitgehend selbst entmachteten, wäre dies die ultimative Daumenschraube gegen Volk und Nation, um die Deutschen – konspirativ mit der EU – noch besser im Namen „Europas“, des „Klimas“ und der „sozialen Gerechtigkeit“ ausbeuten, deindustrialisieren und islamisieren zu können.

Eine neue Form der ´Führer´-Ermächtigung. Alles – nur das nicht!

http://www.focus.de/politik/deutschland/grundgesetz-notstands-artikel-81-erster-experte-bringt-voellig-neue-loesung-fuer-jamaika-chaos-ins-spiel_id_7884062.html

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Nicht das die AfD als Sündenbock allen Übels ausgemacht ist, nein, jetzt kommt auch noch die FDP ins Spiel. Die Probleme haben die ferngesteuerten ReGIERenden der Merkel-Junta selbst geschaffen. Sie haben sich absichtlich in den Sumpf begeben, aus dem sie, ohne schmutzig zu werden, nicht mehr herauskommen. Wer sich im Dreck bewegt, sollte schon das entsprechende Schuhwerk anhaben.

Wer einer demokratisch gewählte Partei die Dialoge verweigert, als populistisch bezeichnet und deren Wähler diskreditiert,  muss davon ausgehen, dass die gern gesehenen Stammwähler scharenweise davonrennen. Und wer dann auch noch gegen die Interessen des Volkes handelt, gehört endlich abgewählt zu werden.

Frau Merkel ist nicht erst seit wenigen Wochen ein Auslaufmodell, das mit aller Gewalt bis zum letzten Atemzug durchregieren will, um Deutschland wirtschaftlich zu schwächen und zu verarmen. Wie sonst lässt, dass sie Sanktionen gegen Russland verhängt, nur weil die US-Besatzungsmacht es so will und millionenfach Fremde einlädt, die es sich mit üppigen Geldgeschenken in der sozialen Hängematte gemütlich machen dürfen. Die, die hier schon länger leben, mögen sich hingegen mit Armut begnügen. Es reicht, Frau Merkel! Diese Merkel-Junta ist dermaßen verfault, dass der Gestank von Tag zu Tag unerträglicher wird.

Ich lege mich fest. Neuwahlen wird es nicht geben, denn die jetzt 709 Bundestagsabgeordneten werden sich nicht freiwillig von ihren Trögen verabschieden. Wer weiß, ob der/die jetzige Abgeordnete bei einer Neuwahl sein Mandat vielleicht verliert und somit die Pfründe ausbleiben. Die Parteien, die in der Wählergunst vermutlich hinzugewinnen würden, vermutlich die AfD und FDP, begrüßen natürlich Neuwahlen.

Gesetzgebungsnotstand? Was läuft hier überhaupt für ein Schmierentheater ab? Wo sind die Wahrheits-Medien? Wann werden die Gesetzesbrecher endlich zur Verantwortung gezogen? Ja, genau die, die gerne von sich reden, in schwierigen Zeiten die Verantwortung übernehmen zu wollen. Alles nur hohles und heuchlerisches Geschwätz.

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