Terroranschläge – Wie man uns preisgibt

d.a. Denkt man an die bei dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt auf so grauenhafte Weise zum Opfer gefallenen Menschen, so kommen einem bei dem mörderischen Zynismus, der in der von Stefan Schubert erstellten Analyse des Geschehens zutage tritt, unwillkürlich die von Walter Kilian in der »Basler Zeitung« festgehaltenen Worte des CIA-Chefs Allen Dulles in den Sinn, die dieser schon früh aussprach: »Du brauchst ein paar Märtyrer, einige Leute müssen umkommen.« Sind es heute CIA-Drohneneinsätze, bei denen nebst den Schuldigen auch Unschuldige sterben, so waren es vormals von der CIA organisierte Staatsstreiche oder Mordkomplotte, die Tausenden,

ja Hunderttausenden, das Leben kostete. Dean Acheson, Präsident Trumans späterer Außenminister, befiel Unwohlsein, sobald er sich die von Truman 1947 ins Leben gerufene Neuschöpfung besah. »Ich habe bange Ahnungen, wenn ich an diese Organisation denke«, schrieb er. Er sollte recht behalten. Von Beginn an gebärdete sich der Dienst als eine Vereinigung von Draufgängern, paranoiden Gestalten, verkrachten Existenzen. Außerdem wurde er besonders während des Kalten Kriegs zum Spielplatz ehrgeiziger Söhne aus besten amerikanischen Familien, die nach Ruhm und Anerkennung strebten und dabei bisweilen einem blinden Aktionismus huldigten.« [1]

Die Destabilisierung Deutschlands Von Stefan Schubert
Stefan Schubert, Ex-Polizist und Autor, ist bundesweit als Experte für Themen rund um die innere Sicherheit bekannt. Er gilt als ausgewiesener Spezialist zum Thema Bandenkrieg und Rockerkriminalität. Zu seinen Büchern zählen No-Go-Area – Wie der Staat vor der Ausländerkriminalität kapituliert oder das zusammen mit Udo Ulfkotte herausgebrachte Buch Grenzenlos kriminell – Was uns Politik und Massenmedien über die Straftaten von Migranten verschweigen.

Mit seinem soeben veröffentlichten Buch Die Destabilisierung Deutschlands zeigt Schubert in einer erschreckenden Chronologie den Verlust der inneren und äußeren Sicherheit Deutschlands auf und enthüllt nichts Geringeres als den größten Geheimdienst- und Politikskandal der vergangenen 70 Jahre.

In diesem Enthüllungsbuch zeigt er auf, dass die Bundesregierung die Festnahme des IS-Terroristen Anis Amri im Interesse der CIA aktiv verhinderte.

Die CIA und deutsche Sicherheitsbehörden überwachten Anis Amri lückenlos und zogen im Hintergrund die Fäden, damit er weder strafrechtlichen Ermittlungen ausgesetzt, festgenommen noch aus Deutschland abgeschoben wurde. Auf Druck der CIA, die europaweit eine Geheimdienstoperation gegen die IS-Hintermänner von Anis Amri durchführte, verhinderte die Bundesregierung zudem die Vollstreckung eines Haftbefehls durch den Generalbundesanwalt.

Die Existenz dieses Haftbefehls wurde bis heute vor der Öffentlichkeit verheimlicht. Die hohe Gefährdung der Bevölkerung nahmen die Behörden dabei wissentlich in Kauf. Der folgenschwerste islamistische Terroranschlag auf deutschem Boden forderte 12 Menschenleben, 70 Verletzte und schockierte die gesamte Republik.

In der Öffentlichkeit wurde den beteiligten Polizeibeamten bislang die alleinige Schuld für jegliche Pannen zugeschoben. Doch nach monatelangen Recherchen, der Einsicht von streng geheimen Unterlagen und Gesprächen mit beteiligten Geheimnisträgern ergibt sich ein völlig anderes Bild zum Fall Amri. Es handelte sich hierbei nicht um Pannen – Amri wurde durch die Politik gezielt vor einer Festnahme und Abschiebung geschützt, damit die CIA aus seinem IS-Umfeld weiterhin Informationen abschöpfen konnte.

Den Polizisten in Berlin, Düsseldorf, Essen und Dortmund war sehr wohl bewußt, wie gefährlich Anis Amri tatsächlich war und dass jederzeit mit einem Terroranschlag durch ihn zu rechnen war. Speziell dem Polizeipräsidium Essen mit der dortigen Staatsschutz-Abteilung 2 für Islamistischen Terrorismus gelang durch eine höchst engagierte Ermittlungsarbeit ein Durchbruch bei den Amri-Ermittlungen.

Innerhalb des Essener Staatsschutzes arbeitete zu dieser Zeit einer der profundesten Kenner der Islamistenszene in NRW, wie ihn mehrere Polizisten unabhängig voneinander beschrieben haben. Markus K. [der Name ist geändert worden] gelang es, für die Telekommunikationsüberwachung bei Amri einen arabischstämmigen Profiler und Dolmetscher auf freiberuflicher Basis zu engagieren. Die abgehörten Gespräche, in erster Linie jedoch die geknackten Chats des IS-Netzwerkes, bestätigten die schlimmsten Befürchtungen der Ermittler. Mitglieder der Amri-Gruppe sprachen von der Ausreise nach Syrien zum IS sowie über Waffenkunde und Ausbildungslager zur Anschlagsvorbereitung. Am 2. Februar 2016 lasen die Ermittler über das Chatprogramm Telegrammit, wie Anis Amri mit zwei IS-Männern chattete. Die Männer, die später als Tunesier identifiziert wurden, benutzten libysche Handynummern und hatten sich in der Nähe der libyschen Stadt Sirte in das Satellitennetz eingewählt. Im abgehörten Chat verwendete Anis Amri das Wort Duqma. Dieser Begriff gilt im islamistischen Terrormilieu als Umschreibung dafür, dass man sich zur Begehung eines Selbstmordanschlages anbietet. Der libysche IS-Mann verwies ihn anschließend an eine Kontaktperson in Deutschland. Der Chat wurde beendet, woraufhin Amri den Kontakt auf seinem Handy unter MalekISIS abspeicherte. Die Ermittler in NRW lauschten wie elektrisiert und handelten unverzüglich. Am 17. Februar 2016 stufte das Polizeipräsidium Dortmund Amri als Gefährder NRW ein.

Engagierte Ermittler werden von vorgesetzten Dienststellen ausgebremst
Trotz der erdrückenden Beweislast und der eindringlichen Warnungen der NRW-Ermittler wurde jedoch im Anschluß hieran vom BKA lediglich ein Blabla-Papier [so ein Ermittler] verfaßt, das zu dem Schluß kam, »den Fall ernst zu nehmen«. Am 29. Februar 2016 verfaßte das BKA dann ein fünfseitiges Papier zu Amri, das einer Reinwaschung dieses Mannes gleichkam. »Der Eintritt eines gefährdenden Ereignisses im Sinne eines durch Amri geplanten Anschlages« sei als »eher unwahrscheinlich« einzuschätzen, steht in dem BKA-Papier.

Bei den Terrorermittlern aus NRW herrschte blankes Entsetzen. Diese Einschätzung »richtete sich klar gegen die Faktenlage«, wie ein Terrorermittler dem Autor berichtete, und ist »mit kriminalistischem Sachverstand nicht nachvollziehbar«. »Amri hätte zu diesem Zeitpunkt niemals mehr frei herumlaufen dürfen.« Ein weiterer beteiligter Ermittler erinnert sich an seine damalige Bestürzung: »Vergleichbare Fälle laufen komplett anders. Die Hinweise der Beamten waren so konkret«, so der engagierte Polizist gegenüber dem Autor, dass das BKA-Papier »nicht nachvollziehbar« gewesen sei.

Mit dem heutigen Wissen sind sich die Terrorermittler darin einig, dass der Fall Amri längst politische Dimensionen angenommen hatte, gegen die ihre Bemühungen, die Bevölkerung vor der tickenden Zeitbombe Amri zu schützen, nicht erfolgreich sein konnten.

Ihre Gegenspieler waren:

–   das Bundesinnenministerium [damals Thomas de Maizière], dem das BKA und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) unterstehen;

–   das Bundesjustizministerium [Heiko Maas], dem der Generalbundesanwalt unterstellt ist

–   und das Kanzleramt von Angela Merkel [Peter Altmaier], wo in Abteilung 1 [Innen- und Rechtspolitik] und in Abteilung 6 [Bundesnachrichtendienst] die Koordinierungen der Sicherheitsbehörden und des BND zusammenlaufen.

All diese Minister und die ihnen unterstehenden Behörden fielen auch weiterhin dadurch auf, dass sie alles daran setzten, dass Anis Amri weder festgenommen noch abgeschoben wurde und die CIA so ihre Abschöpfungsoperation beim IS-Lockvogel Amri in Deutschland fortführen konnte.

Der Schutz der deutschen Bevölkerung vor dem IS-Terroristen Anis Amri besaß bei der Bundesregierung keinerlei Priorität. Diese Menschen wurden wie »Schachfiguren hin- und hergeschoben und geopfert«, wie ein hochrangiger Terrorermittler in einem Recherchegespräch zum Buch verbittert resümierte.

Wie die Bundesregierung einen Terrorhaftbefehl gegen Anis Amri verschwinden ließ 
Beim Staatsschutz in Essen setzte sich im Juni 2016 der Wühler [so Polizisten über den IS-Experten] an seinen Rechner und schrieb [ohne seine Vorgesetzten vorab zu informieren] einen detailliert und gewissenhaft begründeten Antrag auf Untersuchungshaft gegen Anis Amri. Gemäß den §§ 112, 112a StPO hätte Amri so bis zu 12 Monaten inhaftiert werden können, um das Strafverfahren zu sichern und den Ermittlungsbehörden Zeit zu verschaffen, die schwerwiegenden Anschuldigungen gerichtsfest zu belegen.

Der Wühlerfasste alle bisherigen Erkenntnisse über Amri in dem Antrag zusammen: 14 Tarnidentitäten und Asylmißbrauch, gewerbsmäßiger Drogenhandel in Berlin und seine Beteiligung an einer Messerstecherei in der Dealerszene, seine wichtige Stellung innerhalb des IS-Netzwerkes um Abu Walaa und des IS-Netzwerkes der Berliner Moschee Fussilet 33, seine direkten Kontakte zum IS in Libyen, sein Angebot, unter dem IS ein Selbstmordattentat in Deutschland auszuüben, das Herunterladen von Anleitungen zum Sprengstoff- und Bombenbau aus dem Internet, keine sozialen Bindungen in Deutschland, ausländische Staatsangehörigkeit, sein konspiratives Vorgehen und ständig wechselnde Wohnorte sowie seine bereits versuchte Flucht (Ausreise) aus Deutschland.

Der Antrag auf Untersuchungshaft war vierzehn Seiten lang. Er wurde mit der zweithöchsten Geheimhaltungsstufe VS-Geheim [wie nahezu alle Polizeipapiere zu Amri] versehen und über die Behördenpost an den zuständigen Generalbundesanwalt (GBA) geschickt. Die Ermittler in NRW stellten sich nun auf eine rasche Vollstreckung des Haftbefehles ein – doch es geschah nichts. Aus dem Hause des Generalbundesanwaltes [welcher direkt dem damaligen Bundesjustizminister Heiko Maas unterstand] erfolgte keinerlei Reaktion: Keine Nachfrage, keine Aufforderung zur Nachbesserung, keine Ablehnung des Antrags. Nichts. Der Haftbefehl wurde wochenlang totgeschwiegen. Er verschwand, als hätte er nie existiert.

Rund 2 Monate später wurde der Wühler zu seinem Vorgesetzten zitiert. Hier lag der vierzehnseitige Haftbefehl schließlich zwischen ihnen auf dem Schreibtisch. Der Inhalt des Gesprächs machte unter den Terrorermittlern in NRW schnell die Runde: »Du hast es versucht … Die Führung sieht den Fall anders … Jetzt gib Ruhe … Und halt die Klappe.« Dem Terror-Wühler aus NRW wurde in dem Gespräch auch untersagt, gegen Anis Amri weiterzuwühlen.

Kaltgestellter Terrorermittler: »Wir waren Amri zu dicht auf den Fersen« Die Fassungslosigkeit unter den Terrorermittlern war groß, doch durch diesen Schock war ihnen die Tragweite des Amri-Falles nun endgültig bewußt. Gegen Amri und das IS-Netzwerk in Europa lief eine großangelegte Geheimdienst-Operation, die durch die Politik und Behördenleiter mit allen Mitteln und ohne Rücksicht auf bestehende Gesetze geschützt wurde. »Den Amis sind ein Dutzend toter Deutscher egal«, diktierte ein Terrorermittler dem Autor in den Schreibblock.

Umso erschreckender ist, wie sich die Politik und die (politische) Führung jeglicher Polizei- und Geheimdienstbeho?rde in Deutschland diesem CIA-Druck widerstandslos beugten. Es ist offensichtlich, dass alle beteiligten Minister und damit auch die Regierungschefin Angela Merkel selbst, auf Anweisung der CIA ihren eigentlichen und wichtigsten Auftrag vorsätzlich gebrochen haben: Den Schutz der eigenen Bevo?lkerung. Dass dieses Verhalten der Bundesregierung zudem mindestens den Tatbestand der Strafvereitelung im Amt gem. § 258a StGB erfüllt, ist offensichtlich.

Den letzten Satz und eine Einordnung des Skandals möchte ich einem weiteren Terrorermittler überlassen: »Die federführenden Behörden sind an den Toten von Berlin mitschuldig.« Und auch für die Bundesregierung und deren Minister findet der erfahrene Ermittler deutliche Worte: »Für mich haben sich die Politiker der Beihilfe zum Mord durch Unterlassung schuldig gemacht.«

Viele weitere bisher geheim gehaltene Hintergründe zum Amri-Regierungsskandal erfahren Sie exklusiv in dem Buch Die Destabilisierung Deutschlands – Der Verlust der inneren und äußeren Sicherheit. Lesen Sie dieses Buch und sprechen Sie mit Ihren Freunden, Bekannten und Kollegen darüber. Nur so können wir die Vertuschungen durch die Bundesregierung durchbrechen.   [2]

Anmerkung: 
Wie undurchsichtig alle geheimdienstlichen Operationen sind und meistes auch bleiben, erhellt sich aus der Behauptung von Elias Davidsson, dass Anis Amri nicht am Steuer des LKWs, der in die am Berliner Weihnachtsmarkt versammelten Menschen fuhr, sass. Und, wie wir bereits festgehalten haben, ist es geradezu abartig suspekt, dass der Öffentlichkeit jede weitere Information zu dem Anschlag in Münster konsequent vorenthalten wird. [3]
[1] http://bazonline.ch/ausland/amerika/Die-CIA-und-ihre-Hundesoehne/story/25404177
11. 2. 13   Die CIA und ihre Hundesöhne – Von Martin Kilian

[2] https://kopp-report.de/enthuellungsbuch-die-bundesregierung-verhinderte-im-interesse-der-cia-aktiv-die-festnahme-des-is-terroristen-anis-amri/
27. 7. 18 Stefan Schubert – Die Destabilisierung Deutschlands

[3] http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2817
2. 7. 18 Terroranschläge und ihr uns im allgemeinen verborgen bleibender Zweck

Quelle: politonline

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