von WiKa (qpress)
Paris malade: Die Kriegsgeilheit, insbesondere unter EU-Entscheidungsträgern, die wissen, dass sie selbst niemals an der Front erscheinen müssen, nimmt gerade wieder rasant zu. „Nie wieder Krieg“ wird just ersetzt durch die aktuellste Losung: „Nieder mit Russland“. Zur Zeit ist das Schlachtfeld noch auf die Ukraine begrenzt, wo man gegen auskömmliche Bestechungsgelder hinreichend Kanonenfutter mobilisieren konnte. Die politischen Führungen der EU-Mitgliedsstaaten arbeiten allerdings hart daran den Stellvertreterkrieg USA ./. Russland zeitnah auf Gesamteuropa auszuweiten.
Ok, wenn wir (als EU) demnächst schon eigene Bodentruppen für das neu entdeckte Ziel von Frieden, Freiheit und Demokratie verheizen wollen, dann sollte man sowas nicht auf die bereits ziemlich blutverschmierten Frontlinien in der Ukraine begrenzen. Wie schon Napoleon und Adolf zuvor, muss jetzt die konsortiale EU dem russischen Bären in dessen eigene Höhle kacken, sonst kann das mit der ins Auge gefassten Schadensmaximierung nicht funktionieren. Der werte Westen hat halt sowas von fertig, dass es dringend spektakulärer Ablenkungen bedarf, um das eigene, großflächige Versagen weiter zu kaschieren.
Eine Pressestimme aus Frankreich zum „Petit Napoleon“
Aber lassen wir doch zunächst einmal eine ausländische Quelle zu Worte kommen, um ein wenig zwischen den roten Linien zu wandeln. Hier der folgende Artikel: Macron sur la guerre en Ukraine : «On ne peut pas se permettre de se fixer des limites face à un ennemi qui ne s’en fixe aucune» … [Le Figaro]. Übersetzt: Macron über den Krieg in der Ukraine: „Wir können es uns nicht leisten, uns Grenzen zu setzen angesichts eines Feindes, der sich keine Grenzen setzt“.
Das ist eine ganz tolle Logik, die zumindest sicherstellt, dass die Eskalationsspirale bzgl. des US-Russlandkrieges nicht ins Stocken gerät. Wer jetzt meint Frankreich und der kleine „Napo“ hätten nur die Interessen der USA im Sinne, der irrt natürlich gewaltig. Auch Frankreich hat fertig und braucht dringend eine Ablenkung. Jetzt muss man nur noch Deutschland, als Rechteinhaber zum Thema Weltkriege gewinnen … und schon kann die große Sause ihren Lauf nehmen. Zitieren wir mal was die Franzosen in dem zuvor verlinkten Artikel meinen und siehe da, es ist durchwachsen.
Der Staatschef, der die Mobilisierung von Bodentruppen zur Unterstützung Kiews nicht ausschließt, beharrte auf seinen Positionen, als er am Donnerstag die Vorsitzenden der politischen Parteien empfing.
Die Führer der Oppositionsparteien verließen den Élysée-Palast am Donnerstag nach dem von Emmanuel Macron einberufenen Treffen zur Lage in der Ukraine sehr skeptisch. Nach seiner umstrittenen Erklärung über eine mögliche Entsendung von Bodentruppen zur Unterstützung Kiews hatte der Staatschef den Wunsch geäußert, die Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien „im Format von Saint-Denis“ zu empfangen. Der Präsident der Republik war weit davon entfernt, seine Position zu widerrufen – auch wenn 60 % der Franzosen laut der jüngsten Ergebung der Odoxa-Backbone Consulting-Umfrage für Le Figaro der Meinung waren, dass er „falsch lag“ -, sondern rechtfertigte seine Stellungnahme. „Wir können es uns nicht leisten, uns Grenzen zu setzen, wenn wir einem Feind gegenüberstehen, der sich keine Grenzen setzt“, erklärte er.
Emmanuel Macron gab den Gästen einen Überblick über die Lage an der Front und beschrieb, dass die ukrainische Armee aufgrund von Munitionsmangel in Schwierigkeiten sei und die Gefahr bestehe, dass sie sich zugunsten der Russen zurückziehe. Ein Teilnehmer berichtet: „Nach dem, was er uns erklärt hat, gibt es eine Gegenoffensive, die nicht den erhofften Erfolg hatte, eine Verhärtung der russischen Seite, die eine Logik der territorialen Eroberung verfolgt. Davon ausgehend muss man die Ukraine unterstützen, um zu verhindern, dass sie verliert, aber es geht nicht darum, sich in eine kriegerische Position zu begeben.“ Der Präsident sprach auch über Cyberangriffe auf mehrere europäische Staaten, darunter Frankreich, und die Bedrohung seiner Interessen in Afrika und im Roten Meer.
Unzeitgemäße Position
„Die von Emmanuel Macron behauptete strategische Zweideutigkeit“, um den Kreml unter Druck zu setzen, stand im Mittelpunkt der Diskussionen. Die Verbündeten der Mehrheitsparteien, François Bayrou (MoDem) und Édouard Philippe (Horizons), unterstützten die Positionen des Staatschefs in vollem Umfang. Der Präsident des Senats, Gérard Larcher, vertrat die Ansicht, dass in der Ukraine ein „existenzieller Krieg“ stattfinde. Die Führer der Oppositionsparteien kritisierten jedoch erneut unisono die Äußerungen des Präsidenten über die Möglichkeit, Bodentruppen zu entsenden. Jordan Bardella fügte hinzu, er sei schockiert, dass die Rassemblement National „geächtet“ werde. Er bezog sich dabei auf die Angriffe von Gabriel Attal, der es für angebracht hielt, den RN mit den „Truppen von Wladimir Putin“ gleichzusetzen. Jordan Bardella empfand dies als Vergleich „mit einer ausländischen Besatzungsarmee“, sagte er beim Verlassen des Élysée-Palastes und geißelte die „kriegslüsternen“ Positionen von Emmanuel Macron.
Ich kam besorgt an und kam besorgter wieder heraus.
Manuel Bompard, Koordinator von La France insoumise.
„Ich habe erneut unsere völlige Ablehnung des Einsatzes von Bodentruppen bekräftigt“, sagte seinerseits Éric Ciotti, der darin eine „unangebrachte Position“ sieht. Ich frage mich ernsthaft, ob dieses Treffen überhaupt sinnvoll ist“, sagte der Chef der Republikaner, als er den Palast verließ. Es ist nicht viel Konkretes, nicht viel Neues herausgekommen.“ Auch die Linke sparte nicht mit Kritik. „Ich kam besorgt an und kam noch besorgter heraus“, sagte der Koordinator von La France insoumise, Manuel Bompard, während der Nationalsekretär der Kommunistischen Partei, Fabien Roussel, einen Emmanuel Macron beschrieb, der „morgen bereit ist, sich in eine kriegerische Eskalation zu begeben, die gefährlich sein kann“.
Im Umfeld des Präsidenten wird betont, dass der Staatschef die Entsendung von Bodentruppen nicht von sich aus auf den Tisch gebracht hat, sondern lediglich auf eine Frage auf der Pressekonferenz im Anschluss an ein Treffen zur Unterstützung der Ukraine in Paris letzte Woche geantwortet hat. Emmanuel Macron legte später dennoch nach, als er am Dienstag die Verbündeten der Ukraine aufforderte, „nicht feige zu sein“, und damit eine genervte Reaktion des deutschen Verteidigungsministers auf sich zog. „Frankreich nimmt keine eskalierende Haltung ein. Wir reagieren mit Verhältnismäßigkeit“, versichert ein enger Vertrauter des Präsidenten. Aber wenn man nicht bereit ist zu sagen, dass wir nichts ausschließen, geht man das Risiko ein, dass sich das wiederholt, was vor dem 24. Februar 2022 passiert ist“, dem Tag der russischen Invasion. „Diejenigen, die sagen „wir unterstützen die Ukraine, aber“, können sicher sein, dass Putin nur das „aber“ hören wird!“, warnte François Bayrou am Donnerstag im Élysée-Palast.
Unentschlossene Stimmabgabe
Vor dem Hintergrund der Kampagne für die Europawahlen im Juni will Emmanuel Macron die politische Klasse nächste Woche in die Schranken weisen, wenn das Mitte Februar mit der Ukraine unterzeichnete bilaterale Sicherheitsabkommen Gegenstand einer Debatte mit anschließender nicht bindender Abstimmung im Parlament sein wird – am Dienstag in der Versammlung, am Mittwoch im Senat. Diese Abstimmung wird von den verschiedenen Gruppierungen uneinheitlich angegangen. Während die LR eine Zustimmung nicht ausschließt, zögern die Umweltschützer und die PS, während die LFI und die Kommunisten für eine Gegenstimme plädieren. Jordan Bardella ließ es spannend und sprach sich „für ein bilaterales Abkommen mit der Ukraine“ aus, legte aber „rote Linien“ fest, angefangen bei der Mitgliedschaft des Landes in der Europäischen Union und der NATO.
Nicht sagen, was man tut, sondern tun, was man nicht gesagt hat. So kann man die größte Wirksamkeit erzielen.
François Hollande
Im Vorfeld dieses Treffens im erweiterten Format hatte Emmanuel Macron am Mittwochabend nacheinander seine Vorgänger François Hollande und Nicolas Sarkozy empfangen, um das Thema mit ihnen unter vier Augen zu erörtern. „Meine Haltung zu militärischen Fragen ist: Je weniger man sagt, desto besser handelt man“, erklärte François Hollande nach dem Treffen. „Man soll nicht sagen, was man tut, sondern tun, was man nicht gesagt hat. Das ist es, was die größte Effizienz ermöglicht“, fügte er hinzu. Der sozialistische Ex-Präsident, der daran erinnerte, dass er sich während seiner Amtszeit (2012-2017) „viel“ mit Wladimir Putin getroffen habe, betonte, wie wichtig ein „breitestmöglicher Konsens zur Unterstützung der Ukraine“ sei, um den Kremlherrn „zum Nachdenken zu bringen“. „Er war immer auf der Suche nach dem Kräfteverhältnis, er will beeindrucken, also ist die einzig mögliche Antwort, zu zeigen, dass wir mit den Ukrainern in völliger Solidarität sind, dass wir ihnen alle notwendige Unterstützung geben, ohne selbst an irgendeinem Kampf teilzunehmen“, meinte er. Nicolas Sarkozy antwortete nach seinem Gespräch nicht auf Fragen der Presse.
Während die politische Debatte in Frankreich am Donnerstag tobte, zeigte Moskau gleichzeitig erneut mit dem Finger auf Emmanuel Macron. Der Sprecher des Kremls meinte, dass der Staatschef „das Niveau der direkten Verwicklung Frankreichs“ in den Konflikt in der Ukraine „weiter erhöht“.
Um also den Krieg der USA gegen Russland weiter befeuern zu können, ist es wichtig historische Fakten ein wenig auszublenden. Dazu die seitens der USA in 2014 für fünf Mrd. Dollar eingekaufte neue ukrainische Regierung wirklich ernst zu nehmen und darüber hinaus die transatlantischen Interessen als die eigenen verkaufen zu können. Unter dieser Prämisse sollte es keine allzu große Hürde mehr sein den Konflikt in der Ukraine weiter zu eskalieren, sodass man jederzeit ganz Europa in Flammen aufgehen lassen kann. Auf politischer Eben wird hart daran gearbeitet und Macron setzt nur den ersten Stachel.
Natürlich ist das nur eine Sache für harte Hunde, wie Macron einer ist. Aber auch er weiß, am Ende des Tages kann man zunächst noch Deutschland vors Loch schieben. Ist letzteres verheizt, kann man sicher mit Putin nochmal reden. Weichei Scholz, mit seinem Kriegsminister Pistorius, hadert noch ein wenig. Wer sich aber von den besten Freunden die Energieversorgung des Landes und der EU unterm Hintern wegsprengen lässt, der wird am Ende schon noch sein Land für den besseren Zweck verheizen. Das ist lediglich eine Frage der Zeit und einer gut organisierten Propaganda, die seit der russischen „militärischen Sonderoperation“ bereits in diese Richtung auf Hochtouren läuft.
Demnach ist der nächste Ostfeldzug durch die „Koalition der Willigen“ wohl nur eine Frage der Zeit. Wenn also jetzt der gesamte Westen zusammensteht. Dies meint im vorliegenden Fall eigentlich nur „Festland-Europa“ als Verheizblock gegen Russland, dann könnte es doch mit der Eroberung der vielen Ressourcen in Russland enden. Warum auch mit den Russen teilen, wenn man alles haben kann. Der Gier danach sind logischerweise keine Grenzen gesetzt und ein friedliches Miteinander mit Russland wird zusehends von genau diesem werten Westen ausgeschlossen, dem das alleinige Recht auf völkerrechtswidrige Kriege zusteht.
Und die USA werden nur dann wieder massiv in Europa in Erscheinung treten, wenn es einen Sieg zu feiern gibt. Alles seitens der USA auf dem Weg dahin sind Nebelbomben. Sollte es den europäischen Vasallen gelingen den russischen Bären zu erlegen, käme man gerne als federführende Siegermacht hinzu, um die Verteilung des Bärenfells zu organisieren. Im gegenteiligen Fall natürlich auch, dann könnten sich die USA abermals, mal wieder mit Russland, als Siegermacht über den Faschismus in Europa feiern lassen. Genial, nicht wahr. Die USA wissen schon wie man Win-Win-Win-Situationen kreiert. Nur gut, dass die USA so wundervoll durch eine „braune Ampel“ in Deutschland vertreten sind, das erhöht die Chance auf Realisierung dieses Szenarios.
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