im Auftrag „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“
Brigitte Queck, Diplomstaatswissenschaftlerin Außenpolitik am 2. September 2023
Früher hatte der Grundsatz „keine Waffenlieferungen in Krisengebiete“ Deutschland und die meisten europäischen Partnerländer- zumindest öffentlich– aus militärischen Auseinandersetzungen (an denen nur ausnahmsweise eine Seite die alleinige Schuld trägt) herausgehalten.
Die unter Bruch dieses bewährten Grundsatzes seit Beginn des Ukrainekrieges getätigten Waffenlieferungen haben nicht zu einer Annäherung zwischen den Konfliktparteien beigetragen, sondern vorhersehbarer Weise zu einer Eskalation, die gerade dabei ist, aus dem Ruder zu gehen. Dem Kontrollverlust auf Ebene der Kriegshandlungen liegen Wahrnehmungsdefizite zugrunde – auf der Ebene historischer und aktueller Fakten und auf der Ebene der wirksamen psychologischen Mechanismen.
Bereits seit rund 160 Jahren existieren internationale Bemühungen, das Leiden von Kriegsverletzten zu mildern und besonders grausame Formen der Kriegsführung zu ächten. Doch hinken deren Fortschritte infolge der Widerstände einflussreicher Militaristen hinter dem technischen „Fortschritt“ der Rüstungsindustrie hinterher. Der letzte Erfolg für die humanitäre Bewegung liegt bereits 15 Jahre zurück – das Übereinkommen zur Ächtung von Streumunition von 2008, das inzwischen von 123 Staaten ratifiziert wurde.
Da es sich bei der nun gelieferten Streu- und Uranmunition um abwehrbrechende Waffen handelt, steht die eskalierende Wirkung Richtung eines Gemetzels bereits fest. Dagegen kann sich der leider auch von der Bundesregierung behauptete „militärische Nutzen“ gar nicht einstellen, da Russland solche Waffensysteme für den Eskalationsfall gleichfalls im Depot hat.
Die Bundesregierung als Vertreter eines Unterzeichnerstaates des Übereinkommens von 2008 unterliegt allerdings besonderen Verpflichtungen im Verhältnis zu Nichtunterzeichnerstaaten wie z. B. den USA und der Ukraine. Diese ergeben sich aus § 21 Abs. 2 : „Each State Party shall notify the governments of all States not party tothis Convention, referred to in paragraph 3 of this Article, of ist obligations under this Convention, shall promote the norms it establishes and shall make its best efforts to discourage States not party to this Convention from using cluster munitions.“ –
Diese vertragliche Verpflichtung haben die Bundesregierung andere NATO-Partnerländer gebrochen.
Die unbegrenzte Belieferung der Ukraine mit Waffen seitens der NATO-Staaten – einschließlich Deutschlands – zerstört völlig deren Kompropmissbereitschaft.
Das fatale Ergebnis kennen wir:
- Ablehnung des bereits fertigen Friedensvertrages zwischen Russland und der Ukraine im März 2022 durch Großbritanniens und den USA .
- Der nachfolgende dauerhafte Abbruch von Friedensverhandlungen mit Russland seitens der ukrainischen Führung mit der russischen Seite seit dem 17.Mai 2022.
- Die Haltung der NATO- und EU-Länder zeigt eine Unterordnung unter das US-Diktat und eine zunehmend autoritär nach neuen Rüstungsgütern verlangende ukrainische Regierung.
Souveränität von Staaten bzw. Selbstbestimmungsrecht der Völker
Zu Recht reklamiert Zelenski für sein Land das in Artikel 2 der UNO-Charta von 1945 verkündete Recht auf Souveränität und territoriale Integrität, ignoriert aber zugleich ein anderes – das in Artikel 1 derselben Charta verbriefte Selbstbestimmungsrecht der Völker.
Beide Rechte sind auf unterschiedliche Weise geeignet, das Zusammenleben der Völker und Staaten zu ordnen und zu harmonisieren. Doch stehen sie teilweise im Widerspruch zueinander. Zur Entfaltung ihrer konstruktiven Wirksamkeit benötigen sie daher zwingend eine klare und international verbindliche Abgrenzung der Gültigkeitsbereiche.
Zahllose Konflikte seit 1945 haben gezeigt, welch millionenfachen Blutzoll ein an so entscheidender Stelle lückenhaftes internationales Rechtsgefüge fordert. Bei einem Streit um Territorien, einem Standardfall, können Verhandlungen keinen Schritt vorankommen, solange eine Seite auf territorialer Integrität besteht und die andere das Selbstbestimmungsrecht der betreffenden Bevölkerung einfordert.
Wichtige, bisher kaum beachtete, Aussage Zelenskis auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar 2022
Auf der 58. Münchener Sicherheitskonferenz im Februar 2022, wenige Tage vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine zum Schutz der russischen, wie auch der ukrainischen, Bevölkerung , die die 2014 durch einen blutigen Staatsstreich zur Macht gekommene faschistoide ukrainische Regierung nicht anerkennen, hat der ukrainische Präsident Zelenski in seiner Rede – nach einer groben Fehlanalyse der weltpolitischen Lage – eine höchst relevante Aussage vorgetragen, von deren Gültigkeit jetzt, rund 1 ½ Jahre später, die Frage abhängt, ob die Eskalation zum Weltkrieg noch gestoppt werden kann:
„Russia says Ukraine seeks to join the Alliance (NATO) to return Crimea by force. … But they inattentively read Article 5 of the NATO Charter: collective action is for protection, not offensive. Crimea and the occupied regions of Donbas will certainly return to Ukraine, but only peacefully“.
„Russland sagt, die Ukraine wünsche der Allianz (der NATO) deshalb beizutreten, um die Krim mit Gewalt zurückzuholen…. Aber sie haben (den) Artikel 5 der NATO-Charta nicht aufmerksam gelesen: Gemeinschaftliche Aktion dient der Verteidigung, nicht der Offensive. Die Krim und die besetzten Regionen des Donbass werden mit Sicherheit zur Ukraine zurückkehren, aber nur friedlich. Referenz: https://kyivindependent.com/zelenskys-full-speech-at-munich-security-conference/
Damit hat Zelenski eingeräumt, dass ein ukrainischer Versuch, die Krim militärisch zurückzuholen, keinen Verteidigungsfall darstellen würde, sondern den Charakter eines Angriffs hätte – ungeachtet der bekannten Tatsache, dass die Halbinsel von Kiew als ukrainisches Territorium angesehen wird.
Zu dieser Zusage einer ausschließlich friedlichen Rückkehr der abtrünnigen Donbassregionen und der Krim zur Ukraine stehen die aktuellen Narrative und militärischen Attacken gegen die Krim im höchst gefährlichen Widerspruch – und bestätigen die russischen Befürchtungen, dass die Ukraine die Rückendeckung der NATO-Länder nicht nur zur Verteidigung nach Artikel 5, sondern zur gewaltsamen Rückeroberung der Krim und der Donbass- Regionen auszunutzen versucht.
So wird exakt im augenblicklichen Zeitpunkt der Eskalationsspirale die rote Linie erreicht – sowohl nach den Warnungen Russlands betreffend der atomaren Option bei militärischer Gewalt gegen die Krim – und ebenso nach den Worten Zelenskis auf der Münchener Sicherheitskonferenz zu einer friedlichen Rückkehr der umstrittenen Gebiete.
Da die ukrainische Bevölkerung unter der Junukowitsch – Asarow-Regierung nach manchen Einschätzungen sogar besser als die Deutschen gelebt hatte – und das in nachbarschaftlicher Beziehung mit Russland und den angrenzenden Ländern – wurde der blutige Staatsstreich im Jahr 2014 von der Mehrheit der Menschen abgelehnt – siehe Buch „Russen und Ukrainer sind 1 Volk. Sie haben nur 1 Feind-den Faschismus. Menschheit steht am Scheideweg: Menschlichkeit, oder Barbarei“, Bestellungen unter: anna.demok@gmx.de
Deshalb und aufgrund des konsequenten Bruchs aller Wahlversprechen (friedliche Lösung für Donbass, Eindämmung der Korruption, Beschneidung der Macht der Oligarchen) sind Neuwahlen nach dem Krieg ein Gebot der Fairness.
Die Bundesregierung muss aus ihren politischen Fehlern lernen
Für die Einsicht, aus historischen Fehlern u. Versäumnissen lernen zu müssen, ist es irgendwann zu spät.
Genau dieser Zeitpunkt steht jetzt mit dem drohenden 3. Weltkrieg dicht bevor. Unausweichlich drängt sich die Frage auf, wie es zu einer solchen Situation des drohenden Kontrollverlusts kommen konnte.
Als der amerikanischen Präsident Dwight D. Eisenhower 1961 aus dem Amt schied, bewies er in seiner Abschiedsrede eine für Politiker (noch immer) untypische Courage, indem er auf eine Gefahrenquelle für Freiheit und Demokratie hinwies, die nicht bei feindlichen Mächten verortet ist, sondern mitten in den westlichen Gesellschaften.
Als diese Gefahrenquelle identifizierte Eisenhower den Militärisch-Industriellen Komplex und meinte damit das inoffizielle Konsortium aus (allein in den USA über 20) Geheimdiensten, der Militärführung, der Rüstungsindustrie und politischen Führungspersonen.
Sein Amtsnachfolger John F. Kennedy, der den Anstoß aufgriff und eine neue Ära des Friedens unter Überwindung des Militarismus verkündete, wurde durch seine Ermordung an der Umsetzung dieser Vision gehindert. Kein Präsident nach ihm hat sich den zahlreichen, vom MIC gepushten militaristischen Abenteuern der USA (und Großbritanniens) ganz verweigert, auch Donald Trump nicht, unter dem aber der Ukrainekonflikt nicht eskaliert ist.
Das Bedrohliche an den amerikanischen Militäreinsätzen ist ihre selbstzerstörerische Wirkung. Die gigantischen, den Staatshaushalt ruinierenden Kosten (rund 50 % aller weltweiten Rüstungsausgaben) passen in keiner Weise zu den Resultaten in Gestalt militärischer und politischer Misserfolge. Doch durch eine selektiv unvollständige und unkritische mediale Berichterstattung konnte auf Seiten der Bürger stets eine künstliche Akzeptanz für die in Wahrheit inakzeptablen Militäreinsätze über viele Jahre aufrechterhalten werden, so u.a. in den Kriegen gegen den Irak, Libyen und Afghanistan.
Das Ausmaß der offenen Verstöße gegen freiheitlich-demokratische Grundwerte kommt fast immer erst im Nachhinein ans Tageslicht und umfasst Förderung von Diktaturen, Einsatz korrupter Regierungen, Verwicklung in Drogengeschäfte, Ausbildung von und Kollaboration mit brutalen Milizen, gezielte Falschmeldungen sowie erniedrigender Umgang mit der Zivilbevölkerung. Die faktische Rufschändung der USA, des gesamten Westens und ihres freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsmodells wird weltweit auch als solche wahrgenommen – nur nicht in den westlichen Ländern selbst, deren Bewohner weiter von ihren Regierungen und Medien nach Kräften in ihrer bisherigen naiv-unkritischen Weltsicht bestärkt werden.
Das Lob der Medien für den Militär-Industrie-Komplex, den von ihm proklamierten Militarismus und ein höchst undemokratisches Vorgehen regierungsamtlicher Kreise gegen Andersdenkende, einschließlich der Drohung mit Gefängnis, bzw. sehr hohen Geldstrafen, hält die Menschen in Deutschland bisher davon ab, gewaltfreie und nachhaltige Formen der Konfliktlösung zu fordern.
Doch mit jedem neuen großen Militärabenteuer wird der Charakter der medialen Berichterstattung als paralleler Informationskrieg klarer erkannt. Referenz:https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/27247/medien-als-kriegswaffe/.
Auch Vordenker und idealistische Organisationen in den USA arbeiten bereits an den Parametern einer umfassenden Gesellschaftsreform, welche von einer Wiederbelebung des freiheitlichen Wertefundaments der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung und Verfassung ausgeht und den bisherigen sozialen und wirtschaftlichen Fehlentwicklungen entgegenwirken soll.
Der Militärisch-Industrielle Komplex wird dabei immer mehr als nur ein Teil eines umfassenderen Systems wahrgenommen, das letztlich eine Herrschaft des großen Geldes verkörpert.
Auch in Europa wendet sich eine wachsende Zahl zu Recht besorgter Bürger Strömungen zu, die den verantwortungslosen Militarismus ablehnen.
Einer Umfrage in Deutschland zufolge befürworten über 80 % der Bürger einen sofortigen Abzug aller im Land stationierten amerikanischen Atomwaffen.
Diese sind bereits seit vielen Jahrzehnten in Deutschland stationiert und keine einzige Bundesregierung hielt es bisher für angebracht, den Sicherheitsbedenken ihrer Bürger entsprechend für einen Abzug zu sorgen.
Auch in Europa zeigt sich das Bild von Gesellschaften, die ihren Bürgern keinen Schutz gegen Beeinflussung ihrer politischen Vertreter durch den Militär-Industrie-Komplex bieten. Im Gegenteil hat es für die Bürger den Anschein, als wäre der MIC den Regierungen und Parlamenten gegenüber weisungsbefugt. ist die derzeitige Bundesrepublik meilenweit von ihren nach außen proklamierten Idealbild einer modernen, freiheitlichen Demokratie entfernt. Mit der Verfolgung Andersdenkender (Berufsverlust, Androhung von Freiheits- und hohen Geldstrafen), die regierungsamtlichen Ansichten widersprechen, geraten wir unversehens auf einen gefährlichen Weg, der zurück in die Nähe einer Staatsform zu führen droht, die längst als überwunden galt.
So sind alle im Ukrainekrieg beteiligten westlichen Staaten – vor allem der NATO-Länder -die ein faschistoides von den USA zur Macht gebrachten ukrainisches Regime unterstützen,
keine Demokratien mehr !
Was Desinformation als Waffe angeht, hat der MIC mit der Zensur im Spanisch Amerikanischen Krieg (1898-1899), mit der systematischen Meinungsmanipulation durch das Creel Committee (1917-1919) und der Propaganda des Office of War Information (1942-1945) besonders lange Erfahrungen.
Es ist daher unaufrichtig, in den Ukrainekrieg eine Verteidigung der freiheitlichen Demokratie hineinzuinterpretieren oder gar von einem Kampf zwischen Despotismus und Demokratie zu reden.
Nur aus einer realistischen Selbsteinschätzung der westlichen Regierungen – in diesem Fall der deutschen Regierung – kann die Grundvoraussetzung für eine friedliche Konfliktlösung erfüllt werden !
Das setzt voraus:
1.bereit zu sein, den Gegner zu verstehen, so wie es Mahatma Gandhi und Martin Luther King schon vor Jahrzehnten als längst als eine notwendige Voraussetzung für das Zusammenleben der Menschen erkannt hatten und wie es nach bereits zwei Weltkriegen in Europa eine absolute Überlebensnotwendigkeit darstellt.
2.Das Propaganda-Schlagwort „Putin-Versteher“ weist leider in die Gegenrichtung und zeigt zugleich das flache Niveau einer Gesinnungskontrolle, die Verständigung brandmarkt, Eskalation predigt und die Tatsache ignoriert, dass verstehen etwas ganz anderes bedeutet als alles gutheißen.
Von den Bürgern wird die dringende Notwendigkeit, zwischen prorussischer Parteilichkeit und dem Bemühen um einen fairen Blickwinkel klar zu unterscheiden, schon auf breiter Front erkannt.
Umso alarmierender ist es, dass Politiker und Journalisten diesbezüglich den einfachen Menschen im Lande hinterherhinken – einer der Gründe, weshalb dieser unser Offener Brief an Sie überfällig ist.
Eine friedliche Konfliktlösung kann erreicht werden, wenn sich Politiker und Journalisten aus ihrem fast zum Himmel schreienden Unterwürfigkeit gegenüber den USA lösen und dem kritischen Denken wieder größeren Raum bieten, was auch bei den zu bewältigenden vor Deutschland stehenden wirtschaftlichen u. sozialen Problemen helfen könnte.
Initiative Frieden, Freiheit & Fairness
https://frieden-freiheit-Fairness.com
Selensky hat alle seine Wahlversprechen gebrochen und er beginnt auch die Zusage vom 19. Februar 2022, die ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk sowie die Krim ausschließlich mit friedlichen Mitteln zurückzuholen, mit Füßen zu treten.
Worauf es jetzt ankommt ist, allen Politikern und Journalisten klarzumachen, dass die rote Linie damit erreicht ist. Wenn die deutschen Bürger sich jetzt eine Auslieferung von TAURUS-Marschflugkörpern klaglos gefallen lassen, sind sie es selbst, welche die Folgen eines dann „todsicheren“ Atomkrieges auszubaden haben.
Politiker und allgemein Machthaber haben historisch sehr selten tatsächlich Verantwortung getragen. – Ein Beispiel bieten die Militaristenkreise, die in Afghanistan und im Irak jeweils etwa 1 Billion Dollar verbrannt haben, aber unbehelligt geblieben sind, während man Trump für Nebensächlichkeiten juristisch fertigmacht. – Wie wunderbar, dass unsere Wertegemeinschaft solchen das Gemeinwohl fördernden Menschen eine Chance auf die Besetzung von Spitzenpositionen bietet. Es wäre auch ungerecht, wenn intelligente und verantwortungsbewusste Personen, die es sowieso schon leichter im Leben haben,
solche wertvollen Weltverbesserer an ihrer Entfaltung hindern dürften.
Blinken ist derzeit in Kiew und hat Selenkij eine weitere Milliarde Dollar an Waffen zugesagt, darunter auch Uran-Munition, die in Falludscha zu zahlreichen mißgebildeten Neugeborenen geführt hat. Der Staatsrundfunk (BR) zitierte heute wieder Wissenschaftler, die genetische Schäden bei der Nutzung von Uran-Munition bezweifeln.
In der letzten Zeit ist auffallend, daß der Staatsrundfunk immer mehr mit einer gewissen Ehrfurcht von Wissenschaftlern/Wissenschaftlerinnen, Forschern/Forscherinnen, Experten/Expertinnen bei archäologischen und Reiseberichten spricht. Offenbar will man die Bevölkerung mit der Ehrerbietung von akademischen Titeln beeindrucken, um das Debakel mit den Ungeimpften in Zukunft zu vermeiden, indem man die Masse mit Titeln erschlägt. Dabei ist „Professor“ nur ein Beamtentitel, den häufig politisch gefällige Menschen bekommen, z. B. über Extremismusforschung, die noch nicht einmal eine Venia Legendi haben!
Ich möchte nicht wissen, wie groß derzeit das Gezerre hinter den Kulissen wegen der TAURUS-Marschflugkörper ist. Blinken will unbedingt, daß wir sie liefern, um uns endgültig die Politik mit den Russen zu verderben, die Amerikaner selbst wollen nicht in die russische Schußlinie geraten Der Warburg-Protegé ist vielleicht wegen Cum-Ex erpreßbar, jedenfalls intelligent genug um zu wissen, auf welche Abwege er geschoben wird – und damit wir alle auch mit ihm. Er war deswegen immer klug genug, zögerlich bei ohnehin gesetzwidrigen Waffenlieferungen für einen Krieg zu sein, auch darauf bestehen, daß wir nicht allein vorpreschen. Die anderen „Verbündeten“, die uns mit der Röhrensprengung ins Mark getroffen haben, wollen jedoch, daß wir allein der Prellbock sind.
Man sieht die unheilvolle Wirkung des Sorosschen Geldes bei der Migration und der Ukraine, weil er vermutlich ruiniert ist, wenn der „Westen“ den Krieg in der Ukraine verliert, und damit er seine Kredite. Krall sagte sinngemäß: Die Ampel ist so dumm, daß sie ihre eigene Dummheit nicht merkt. Die damit gemeinten Parteien inkl CDU/CSU, die wohl auch vom Sorosschen Geld leben, sind vermutlich viel zu dumm, um sich der Gefahr mit TAURUS-Marschflugkörpern bewußt zu sein!
Die Zögerlichkeiten bei Waffenlieferungen von Scholz sind m.M.n. nur Show, die er spielen muß. Aber bei Taurus-Marschflugkörpern wird auch er wissen was es bedeutet, wenn die plötzlich irgendwo in Russland einschlagen. Und wer glaubt denn schon die Story von der lokalen „Augenverletzung“ durch einen Fall beim Joggen? Ich gehe davon aus, da laufen Dinge im Hintergrund, von denen wir gar nichts wissen. Ich finde, dass das schwarze „Kläppchen“ in seinem Gesicht hervorragend zu ihm passt.
Dieser Brief wird die derzeitige Bundesregierung und die Abgeordneten nicht tangieren. Sie haben ihre Aufgaben zu erfüllen und diesbezüglich nichts zu entscheiden.