O f f e n e r B r i e f an den 13. Zivilsenat (1. Senat für Familiensachen) des Oberlandesgerichts Koblenz

Und ich mache trotz Drohung einer Sperrung weiterhin meine Arbeit.

O f f e n e r   B r i e f
an den 13. Zivilsenat (1. Senat für Familiensachen) des Oberlandesgerichts Koblenz

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Dr. Friedrich!
Sehr geehrter Herr stellvertretender Vorsitzender Oeley!
Sehr geehrte Frau Dr. Meerfeld!

Die Gründe einer Entscheidung Ihres Senates enthalten die folgenden Feststellungen:

„Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

OLG Koblenz, 13 UF 32/17 – Beschluß vom 14. Februar 2017
(MDR 2017, 707-708; JAmt 2017, 316-319; FamRZ 2017, 1229-1231; NZFam 2017, 728), URL: http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/7qe/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentenanzeige&showdoccase=1&doc.id=KORE242742017&doc.part=L

Und der Verfassungsgrundsatz der Rechtsstaatlichkeit hat folgenden Wortlaut: „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“ (Artikel 20 Abs. 3 GG).

Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Was haben Sie als Amtsträger (!) unternommen, um die von Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel und ihren Gesinnungsgenossen in Politik, Parlament und Verwaltung partiell außer Kraft gesetzte rechtsstaatliche Ordnung nach „Gesetz und Recht“ wiederherzustellen, und die Rechtsbrecher in Politik, Parlament und Verwaltung ihrer gerechten Bestrafung zuzuführen?

Vgl. URL: http://www.Institut-fuer-Asylrecht.de/Angela-Anzeigen.htm

Mit freundlichen Grüßen!
René Schneider Seminare
Breul 16
48143 Münster
Telefon (02 51) 3 99 71 61
Telefax (02 51) 3 99 71 62
URL: http://www.muenster-seminare.de/
E-Mail: Schneider@muenster.de

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