Erinnerungslücken von 100 TDM bis 47 Mio. Euro

Erinnerungslücken von 100 TDM bis 47 Mio. Eurovon WiKa (qpress)

Gaga-Land: Rote SPD-Socken kommen dem Steuerzahler oftmals teuer zu stehen. Nach neusten Erkenntnissen sind sie wohl erheblich kostspieliger als schwarze Löcher, wie sie von der CDU gehegt und gepflegt werden. Klar doch, bei Schäuble hat damals jemand einen Koffer mit der Kohle vergessen. Der Betrag war mit 100.000 DM so marginal, dass Schäuble sich beim besten Willen daran gagar nicht erinnern konnte. Jetzt könnte die SPD in Hamburg zirka 47 Mio. Euro Wechselgeld irgendwie mal eben so vergessen haben.

Nein, nur keine Bange, die SPD hat diese Kohle nicht als illegale Spende vereinnahmt. Hier braucht es mehr Gehirnschmalz. In diesem Fall ist die großzügige Spende nämlich an eine Bank gegangen. Mal wieder bekam der Steuerzahler die supergünstige Gelegenheit eine Bank zu retten. Schon gut, selbst wenn das noch keine ausgewachsene Bankenrettung war, dann doch zumindest ein fettes Sponsoring. Dieses Banken-Benefiz wurde diesmal mit der Hamburger SPD-Power in Szene gesetzt, offiziell ganz ungewollt. Vermutlich hat die SPD in Hamburg zu wenig Gelegenheit sich großflächig sozial zu betätigen, sodass es diesmal mehr oder minder zufällig eine einzelne Bank traf.

Nichts genaues weiß man nicht

Diese Postille berichtet etwas ausführlicher über den Vorgang: 47 Millionen Euro verschenkt? Tagebuch von Hamburger Banker bringt Scholz in Bredouille[LOCUS]. Daraus kann man lernen, dass sogar Nichtstun zu großen Wohltaten führen kann. Dort kann sich jetzt niemand mehr so ganz genau erinnern. Wie auch, da doch die amtlich anerkannte „Peanut“-Grenze erst bei 50 Mio. endet (Hilmar Kopper, Deutsche Bank). Da ist es auch völlig egal ob DM oder Euro. Inflationsbereinigt wird das schon irgendwie passen.

Wenn es also der Stadtstaat Hamburg verpeilt 47 Mio. Euro Steuerschulden aus dem Cum-Ex-Skandal bei einer Bank einzufordern, dann will sich kein Verantwortlicher dafür finden? Das spricht für massive Organisationsmängel im Hamburger Apparat, dem auch der kleinste Parksünder mit dem 5 Euro-Knöllchen über Jahre nicht entkommt. Das alles passierte nun während einer SPD-Regentschaft, selbst Olaf Scholz ist dabei gar nicht so weit weg. Und wie in dem zuvor verlinkten Artikel klar dargelegt, hat es immer glühende Drähte zwischen der Bank und der SPD in Hamburg gegeben. Die SPD selbst sah wohl keine Veranlassung darüber zu berichten.





Folgenlos geht nur für Politiker

Und da wo der Parksünder, Jahrzehnte verfolgt, im Zweifelsfall per Ersatzhaft sein Knöllchen absitzt, passiert bei 47 Mio. Euro im politischen Raum rein gar nichts. Organisierte Verantwortungslosigkeit ist die höchste Form politischer Organisation, vor allem deshalb, weil man in dem ganzen Filz niemals einen nach Strafrecht Verantwortlichen finden wird. Zurecht rebelliert dann so einer wie dieser: SPD-Bürgermeister Tschentscher wehrt sich gegen Vorwürfe[Der LÜGEL]. Und am Ende des Tages heißt es wie in der Kirche: „Wer’s glaubt wird selig“.

Wir haben dazu einmal das Orakel von Delphi befragt, posthum versteht sich, wegen des allfälligen Haftungsausschlusses. Das Orakel orakelte über Verbindungen der SPD zu der besagten Bank. Es konnte aber genauere, dunkle Kanäle mit goldigem Inhalt, nicht kartieren, über die größere Reichtümer in Richtung SPD-Wurzelwerk geleitet worden sein könnten. Das ist schade, wenn nicht sogar gewollt, dass es hierzu keine Faktenlage gibt. Aber hier gibt es noch was: Hamburger Bank erhielt Spenden von der Warburg Bank, das hat aber rein gar nichts mit dem hier beschriebenen Fall zu tun.

Sinnfragen sollte man nicht mit Politik in Verbindung bringen

©EU | Quelle: EP, CC-BY 4.0, Wikimedia

Denn nur dann würde es einen Sinn ergeben, dass der Hamburger SPD-Filz an anderer Stelle stillschweigend so einen Betrag versickern lässt, wenn woanders eigene Blüten erblühen können. Ein Schelm wer noch Böseres dabei denkt. Jeder Kämmerer hätte andernorts dafür seinen Hut nehmen dürfen, nicht so bei SPD-Kämmerern.

Bestimmt gibt es am Ende aller Tage noch größere Erinnerungslücken. Eine der aussichtsreichsten Kandidatinnen für ein „Beinahe-Delirium“ zu verschleuderter Steuerzahlerknete, dürfte die Ursula von den Laien sein. Wegen sich bereits abzeichnender Erinnerungslücken noch größeren Ausmaßes wurde sie ins EU-Kommissariat abkommandiert, um dort irgendeinen imaginären Wählerwillen zu exekutieren. Leider stand sie dort nirgends zur Wahl, was allerdings die politische Aternativlosigkeit unterstreicht, mit der man sie in Brüssel implantieren musste. Das alles ist natürlich bös…artigste Verschwörungspraxis, denn von der zugehörigen Theorie will ja niemand etwas wissen. Weitere Schlussfolgerungen mag sich jeder selbst zusammenphantasieren.

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7 Kommentare

  1.  Vom kindlichen Glauben an das Gute im Menschen, erst recht das der Politik, wer sich davon nicht lösen kann, wie jetzt? Dem kann man einfach nicht helfen!

  2. Ich finde den Namen des damaligen Hamburger Bürgermeisters und heutigen Vize Kanzler und Finanzministers Olaf Scholz nicht in dem Bericht. Sollte der irgendwie geschont werden? Olaf Scholz pflegte rege Kontakte zur Geschäftsführung der Warburg Bank auch und gerade nachdem Cum Ex Geschäfte plötzlich aus der "Rechtslücke" in die Kriminalität rutschten, wie sein Sprecher nach langem hin und her auch zugestand.. 

    Zur Sache ist es so, dass mir meine Schweizer Bank nach 1991 auch Cum-Ex Geschäfte anbot. Sie bezeichnete dieses als Rechtslücke die man ruhig in Anspruch nehmen könnte. Mit so was wollte ich nichts zu tun haben und bezeichnete dieses auch direkt als Betrug am Steuerzahler. Die Banker, immer in Hinterzimmern und ohne Zeugen grinsten und sagten, "die Deutschen kann man tatsächlich immer und über sehr bequem ausbeuten, da die Politik da immer mitspielt". In anderen Ländern geht das nicht so einfach. In den USA sowieso nicht,.

  3. Cum-Ex-Geschäfte bringen Sozialdemokraten in Bedrängnis

    Unmoralische, vermutlich auch rechtswidrige Steuergeschäfte einer Hamburger Traditionsbank belasten den Wahlkampf-Endspurt der SPD und des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher. Scholz-Sprecher bestätigt Treffen mit Bankenchef. Ein Tagebuch-Eintrag wirft brisante Fragen auf.

    Es lief eigentlich alles bestens für die Hamburger SPD. Der Wahlkampf für die Bürgerschaftswahl am 23. Februar bog schon auf die Zielgerade ein, und nichts deutete darauf hin, dass es noch einmal eng werden könnte für die Elb-Sozialdemokraten. In den Umfragen liegen sie deutlich vor ihren einzigen ernsthaften Rivalen, den grünen.

    Geht es doch nicht nur bergauf? Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) muss seine Handlungen als Finanzsenator erklären

    Die Wahrscheinlichkeit, dass SPD-Spitzenkandidat Peter Tschentscher sein Amt als Erster Bürgermeister des Stadtstaats auch in den kommenden fünf Jahren ausüben kann, schien groß. Doch jetzt muss der schmale Senatschef, der seit seinem Amtsantritt im Frühjahr wenig falsch gemacht hatte, vielleicht doch noch einmal zittern.

    Den Anlass dafür lieferten an diesem Donnerstag – genau zehn Tage vor der Hamburg-Wahl – die ARD und die „Zeit“, die schwere Vorwürfe erhoben. Gegen Peter Tschentscher, den heutigen Bürgermeister und früheren Finanzsenator. Und gegen Olaf Scholz (SPD), den Bundesfinanzminister und Vorgänger Tschentschers als Hamburger Senatschef. Unter deren Ägide, so heißt es in den zeitgleich erschienenen Texten der beiden Medien, habe die Freie und Hansestadt einem hier ansässigen Traditionsbankhaus ein Millionengeschenk zulasten der Steuerzahler gemacht.

    Danach habe Hamburg trotz laufender staatsanwaltlicher Ermittlungen und entsprechender Hinweise, Forderungen in Höhe von 46 Millionen Euro gegenüber dem privaten Bankhaus Warburg verjähren lassen. Im Zuge dieser Ereignisse soll es unter anderem zu einem Treffen zwischen dem damaligen Bankvorstand Christian Olearius und dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz gekommen sein. Dies gehe aus den Ermittlungsakten der für den Cum-Ex-Betrug zuständigen Staatsanwaltschaft Köln hervor, die sich wiederum auf entsprechende Aufzeichnungen in den Tagebüchern des Bankers berufe.

    Zusammengefasst lautet der Verdacht also in Kurzfassung: Olaf Scholz und sein damaliger Finanzsenator Tschentscher hätten dem Traditionsbankhaus durch Verjährenlassen einer Steuerschuld ein „Millionengeschenk“ gemacht

    Scholz-Sprecher bestätigt Treffen

    Aber im Raum steht zudem, dass es möglicherweise informelle Absprachen zwischen Scholz und Olearius gegeben haben könnte. So berichtet Olearius in seinem Tagebuch von einer Zusammenkunft in dem Bürgermeisteramtszimmer im November 2017, „pünktlich um 17 Uhr“ habe man sich getroffen, heißt es in der “Zeit“. Am Donnerstag bestätigte ein Sprecher des heutigen Bundesfinanzministers, dass es dieses Treffen mit Olaf Scholz gegeben habe. Zur Motivation heißt es: „Zu den Aufgaben eines Ersten Bürgermeisters gehört es, mit den Wirtschaftsvertretern der Stadt im regelmäßigen Austausch zu stehen“. Brisant daran ist aber auch noch ein weiterer Aspekt: In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Fraktion nach möglichen Treffen von Senatsmitgliedern mit der Warburg-Führung hatte der Senat im Herbst 2019 geantwortet, dass es diese jedenfalls nicht im Zusammenhang mit den Steuerverfahren gegeben habe. Der heutige Scholz-Sprecher sagte WELT, dass es dazu aus Hamburg keine Anfrage gegeben habe. Auf Nachfrage von WELT bei Senatssprecher Marcel Schweitzer sagte der am
    Donnerstag dazu, dass die Schriftliche Kleine Anfrage (SKA) „korrekt beantwortet“ worden sei, „weil sich die Frage in der SKA auf mögliche Gespräche in dem steuerlichen Verfahren des Bankhauses M,M. Warburg“ bezogen habe. Mit anderen Worten: Bei dem bestätigten Treffen sei es mitten in der Cum-Ex-Debatte um andere Dinge gegangen. Woher dieses Wissen über den Gesprächsinhalt rührt, wird nicht genannt. Dass keine Rücksprache mit dem heutigen Scholz-Büro stattgefunden habe, bestätigte der Senatssprecher jedenfalls. Olearius führt in seinen Notizen zu dem Treffen aus, dass man sehr wohl im Rathaus über den Sachstand bei Finanzbehörde und Staatsanwaltschaft gesprochen habe. „Wir brauchen uns keine Sorgen zu machen“, bilanziert Olearius das Gespräch.

    Quelle: pa

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