Ja zu Übergangsregierung und Neuwahlen in Thüringen!

Autor Vera Lengsfeld

Bodo Ramelow ist immer für eine Überraschung gut. Nachdem er und seine Partei versucht haben, mit aller verbalen Gewalt und mit williger Hilfe der Antifa, die bundesweit Parteibüros, Wohnhäuser und Personen mit der „falschen“ Parteizugehörigkeit angegriffen hat, eine gelenkte Demokratie durchzusetzen, in der seine Wahl als Ministerpräsident schon im ersten Wahlgang „garantiert“ sein sollte, hat er nun zum Befreiungsschlag ausgeholt.

Sein Vorschlag, die Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht mit einer reduzierten Expertenregierung die Geschicke Thüringens bis zur Neuwahl in 70 Tagen leiten zu lassen und erst als Spitzenkandidat wieder anzutreten, ist der einzige ehrliche Ausweg aus dem angerichteten Chaos.

Es gibt keinen einzigen guten Grund für die CDU, diesen Vorschlag abzulehnen, außer egoistische Motive. Die CDU Thüringens hat sich von ihrem Noch-Partei-und Fraktionschef Mike Mohring, in eine Position manövrieren lassen, in der sie sich von großen Teilen der Parteibasis und der Wählerschaft entfremdete. Es ist höchste Zeit, mit dem kopflosen Agieren aufzuhören. Die gestrige erratische „Verhandlungsgruppe“ unter der Leitung von Mario Voigt, ging ohne Plan zum Treffen mit Rot-Rot-Grün. Wie den Medien zu entnehmen ist, haben sich die Abgeordneten der Landtagsfraktion erst wenige Stunden vorher zum ersten Mal wieder getroffen, um die „Stimmung“ auszuloten. Krisenmanagement sieht anders aus.

Die CDU sollte schnellstens Ramelows Vorschlag unterstützen. Nur so kann sie Glaubwürdigkeit zurückerlangen. Mario Voigt als vermutlich neuer Fraktionsvorsitzender sollte schnellstens installiert werden und die Mohringsche Blockadepolitik beenden. Mit einem ebenfalls dringend nötigen neuen Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten Christian Hirte, würde die CDU mit einem Politiker in die Neuwahlen gehen, der bewiesen hat, dass er nicht bei Gegenwind umfällt und zu seinen richtigen Positionen steht, auch wenn er dafür seinen Job verliert. Mit einem glaubwürdigen Politiker an der Spitze würde die CDU auch Vertrauen der Wähler wieder gewinnen.
Aber mit jeder Stunde, die sie zögert, Ramelows Vorschlag anzunehmen, wird sie sich selbst weiter demontieren.

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Ja zu Übergangsregierung und Neuwahlen in Thüringen!
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6 Kommentare

  1. "Mit einem glaubwürdigen Politiker an der Spitze würde die CDU auch Vertrauen der Wähler wieder gewinnen. Aber mit jeder Stunde, die sie zögert, Ramelows Vorschlag anzunehmen, wird sie sich selbst weiter demontieren."

    Ich befürchte, das Kind (= CDU) ist in den Brunnen gefallen und kann nicht mehr reanimiert werden.  Eine Partei, die Frau Merkel solange ertrug, ist nicht mehr zu retten;  denn sie ist merkelisch geworden und vor allen Dingen auch nicht mehr christlich und deutsch!

    In diesem Zusammenhang ist die Strategie des Rundfunks ganz interessant.

    Seit Tagen spricht er von der großen Aufregung in der Parteienlandschaft nach den Vorgängen in Thüringen, verschweigt jedoch, daß nur er einzig und allein es war, der durch seine Hysterie dieses Erdbeben hervorgerufen hat.  Durch Hysterie verursacht er einen Vorgang, hält sich dann zurück und tritt anschließend nur noch als Zuschauer auf.  So ähnlich ist es mit der Autoindustrie, die er zu ruinieren suchte, indem er monatelang für Elektroautos gegen herkömmliche Autos propagierte.  Nachdem sich jedoch die Massenentlassungen in der Autoindustrie anbahnen, hält es sich wieder zurück und tut so, als habe er die Sache weder verursacht noch gewollt.

    Der Rundfunk bezichtigt die Wähler der AfD nicht "demokratisch" zu sein, obwohl es sich ca. um ein Viertel der Bevölkerung handelt, benachteiligt sie in jeder Hinsicht, läßt sie ungern öffentlich auftreten und dann fast immer mit einer abfälligen Bemerkung, läßt aber nach wie vor die GEZ-Steuern von AfD-Wählern durch eine äußerst dubiose Justiz eintreiben.  Der Rundfunk hat keinerlei Ehre noch Stolz! Pecunia non olet!

    Das Etikett des Rundfunks für die AfD ist, sie sei eine rechtsradikale Partei, oder er wählt Interviewer aus, die die AfD als Nazi-Partei bezeichnen.  Er ist also ganz geschickt, daß er nur solche Leute zu Wort kommen läßt, die Verleumdungen gegen die AfD in die Welt hinausposaunen.  Wer nur Verleumder medial zu Wort kommen läßt, ist selbst ein Verleumder, was vermutlich allerdings den meisten Leuten nicht auffällt.

    Die Russen (RT.com) sprechen von der AfD sinnvollerweise immer als der Anti-Einwanderungs-Partei (anti migration party), was der Rundfunk niemals verwenden würde;  denn er will ja die grenzenlose Masseneinwanderung, – jeder seiner Berichte zielt darauf ab -, aber da die Bevölkerung das nicht will, kann er unmöglich die AfD als das bezeichnen was sie ist:  eine Anti-Einwanderungs-Partei.  Er würde doch dadurch für die AfD selbst Werbung machen!

  2. Soweit ich weiß hat die CDU Ramelows Vorschlag abgelehnt, weil Lieberknecht leiten sollte und er Vize sein wollte. Sollte wohl wieder so ein Trick werden?

    •  Davon abgesehen, politische Lösungen zu befürworten, die unsere "Demokratie" retten sollen, was ist es anderes, wie ein totes Pferd reiten zu wollen! Also, so langsam …

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