Eine geheime Klausel im Vertrag von Aachen

Laut dem Spiegel haben Deutschland und Frankreich eine geheime Klausel am Rand des Aachen-Vertrages unterzeichnet [1]. Sie sieht vor, sich nicht dem Verkauf von gemeinsam produzierten Waffen zu widersetzen, außer aus Gründen der nationalen Sicherheit.

Seit dem Ende des Nationalsozialismus hat Deutschland seine pazifistischen Ideale beibehalten und verbietet sich sehr restriktiv Waffen an Staaten zu exportieren, die davon einen schlechten Gebrauch machen könnten. Bundeskanzlerin Merkel sagte jedoch auf der Münchner Sicherheits-Konferenz 2019, diese Einschränkungen seien zu eng. Sie ermöglichen nur sehr wenige Exporte und schwächen damit die Rentabilität der Waffenproduktion.

Durch diese geheime Klausel wird Frankreich beispielsweise seine Ausfuhren nach Saudi Arabien fortzusetzen können, die der Bundestag verboten hat. Die Gewinne werden zwischen den beiden Staaten aufgeteilt werden.

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] “Deutsch-französisches Geheimpapier regelt Waffenexporte neu”, Der Spiegel, 15. Februar 2019.

Quelle: voltairenet

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Eine geheime Klausel im Vertrag von Aachen
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5 Kommentare

  1. Bei Waffenlieferungen, z.B. dem Eurofighter an hinterfragwürdige Länder wie Saudi-Arabien, Kuwait, Katar und Oman stehen ja noch ganz andere Klauseln im Raum. Es ist ein europäisches Gemeintschaftsprojekt. Wer nur Teile liefert (Deutschland Rumpf & Triebwerke) liefert ja keine Waffe.

    Auch die Rheinmetallkanone wird in allerwelt-Panzer eingebaut. Ist doch nur ein Rohr.
    Die israelischen U-Boote wurden erst in Haifa nuklearwaffenfähig gemacht, nicht bei uns.
    Die iranischen Raketen werden mit deutschen Dreh- und Fräßmaschinen gefertigt. Ja und?
    Wir exportieren doch keine Kriegswaffen! laugh

    • Dazu fällt mir noch ein: Hab im Darknet mal gelesen, wie man sich eine AK-47 nach Hause liefern lassen kann. Genau das selbe Prinzip! Man bekommt Pakete mit vermeintlich „nutzlosen“ Einzelteilen…aus zig verschiedenen Ländern. Jeweils ein Stück Metall. Zu Hause kann man die dann in aller Ruhe zusammenbauen. Eine Waffe wurde nie verschickt.

    • Yep, es ist und war immer eine scheinheilige Diskussion was Waffenlieferungen oder Sperrverträge angeht!

      Wie es umgangen wird, hast Du ja beschrieben. Global agierende Konzerne haben keine Moral, das überlassen sie gerne der Politik. Hauptsache, es klingelt weiter in der Kasse.

      Drohpotential (wegfallende Arbeitsplätze) und Schmiermittel (Parteispenden) sind ja genügend vorhanden.

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