Ron Paul (antikrieg)
Der 50-jährige US-Drogenkrieg ist völlig gescheitert, Hunderte von Milliarden Dollar sind den Bach hinunter gegangen, und unsere Bürgerrechte schwanden dahin, als wir einen Krieg führten, der nicht gewonnen werden konnte. Der 20-jährige „Krieg gegen den Terror“ war ebenfalls eine gigantische Katastrophe der US-Regierung: Hunderte von Milliarden verschwendet, die bürgerlichen Freiheiten verbrannt und eine Welt, die weitaus gefährlicher ist als die Welt, als dieser Krieg nach dem 11. September begonnen wurde.
Was also tun mit zwei der größten politischen Misserfolge in der Geschichte der USA? Laut Präsident Trump und vielen in Washington ist die Antwort, sie zu kombinieren!
Letzte Woche erklärte Trump, dass er angesichts eines Angriffs auf US-Touristen in Mexiko im vergangenen Monat mexikanische Drogenkartelle zu ausländischen terroristischen Organisationen erklären würde. Auf die Frage, ob er Drohnen schicken würde, um Ziele in Mexiko anzugreifen, antwortete er: „Ich will nicht sagen, was ich tun werde, aber sie werden zu solchen bestimmt werden.“ Der mexikanische Präsident goss schnell kaltes Wasser auf die Idee, dass US-Drohnen mexikanische Ziele ausschalten und reagierte auf Trumps Drohungen mit den Worten „Kooperation, ja; Interventionismus, nein“.
Trump ist nicht allein, wenn es darum geht, die falschen Schlüsse aus der zunehmenden Gewalt der Drogenkartelle südlich der Grenze zu ziehen. Eine Gruppe von US-Senatoren schickte einen Brief an Außenminister Mike Pompeo und forderte, dass die USA als Reaktion auf die Ermordung von Amerikanern Sanktionen gegen die Drogenkartelle verhängen.
Glauben diese Senatoren wirklich, dass angesichts von US-Sanktionen diese Drogenkartelle aufgeben und zu legitimen Aktivitäten übergehen? Sanktionen wirken nicht gegen Länder, und sie wirken sicher nicht gegen Drogenkartelle.
Ein kürzlich erschienener Leitartikel in der konservativen Publikation Federalist fordert Präsident Trump auf, „einseitige nicht genehmigte Razzien mit Spezialeinheiten“ in Mexiko durchzuführen, wie es die Vereinigten Staaten von Amerika in Pakistan getan haben, um ISIS und al-Qaida zu bekämpfen!
Ich bin sicher, dass der militärisch-industrielle Komplex diese Idee liebt! Ein weiterer großer Krieg, um Washington auf Kosten des Restes von uns reich zu machen. Und die Genehmigung für den Einsatz militärischer Gewalt aus dem Jahr 2001 kann sogar herangezogen werden, um diesen brandneuen „Terrorkrieg“ zu führen!
Vielleicht unbeabsichtigt, aber dieser plötzliche Druck, die mexikanischen Drogenkartelle wie ISIS und al-Qaida zu betrachten, macht Sinn. Schließlich sind sowohl der Anstieg der Drogenkartelle als auch der Anstieg der Terrorkartelle auf eine schlechte US-Politik zurückzuführen. Es war die US-Invasion in den Irak auf der Grundlage von Lügen der Neokonservativen, die zur Gründung von ISIS und zur Expansion von al-Qaida im Nahen Osten führte, und es war der Krieg der USA gegen Drogen, der zum Aufstieg der Drogenkartelle in Mexiko führte.
Hier ist ein weiterer Vorschlag: Vielleicht könnten wir die eigentliche Ursache der Probleme betrachten, anstatt wieder die gleichen Dinge zu tun, die nicht funktionieren. Der US-Krieg gegen Drogen macht Drogen für mexikanische Anbieter, die einen gefräßigen US-Markt bedienen wollen, enorm profitabel. Eine Studie des CATO Institute vom vergangenen Jahr ergab, dass mit der stetigen Entkriminalisierung und Legalisierung von Marihuana in den USA der durchschnittliche US-Border Patrol Agent im Geschäftsjahr 2018 78 Prozent weniger Marihuana beschlagnahmte als im Geschäftsjahr 2013.
Anstatt Mexiko den Krieg zu erklären, besteht die Antwort auf das Problem mit den Drogenkartellen vielleicht darin, ihnen die Anreize zu nehmen, indem man den Krieg gegen Drogen beendet. Warum nicht etwas versuchen, das tatsächlich funktioniert?
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Zur Kriminalierung von im Besitz befindlichen geringen Mengen Cannabisprodukten habe ich mich schon oft geäußert. Cannabis gehört im Hinblick auf das Suchtpotenzial eher zu den „weichen“ Drogen, wie z.B. Kaffee. Zu den harten Drogen gehören jedenfall hochprozentiger Alkohol, Amphetamine, Kokain, Crack, Heroin … usw.
Vom Konsum harter Drogen sind schon viele Menschen gestorben und hunderttausende befinden sich in einer Entzugstherapie. Bisher ist kein Fall bekannt, dass ein Cannabiskonsument an einer Überdosis verstorben ist. Alkoholkonsum in Unmengen bis zur Ohnmacht ist erlaubt – der Besitz von geringen Mengen Cannabisprodukten führt zur Anzeige. Cui bono est?
Ende 2013 wurde in Uruguay das Gesetz 19172 mit dem Titel „Marihuana und seine Derivate“ beschlossen. Aus meiner Sicht ein durchaus fortschrittliches Gesetz zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten. Vier Jahre Cannabis-Legalisierung in Uruguay – eine Bilanz
Die Politik in Berlin und Brüssel hat nicht nur in dieser Hinsicht versagt, sondern inzwischen in allen Bereichen, in denen die Menschen zu freien Bürgern werden.
Wandere aus, solange es noch geht!
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