Deutschland 2030 – Die fetten Jahre kommen erst
Bis 2030 ist es noch sehr lange hin. Es bedarf schon mehr als in eine Glaskugel oder in die Sterne zu schauen, um eine Prognose bis zum Jahr 2030 abzugeben. Ich wage noch nicht einmal vorherzusagen, was im kommenden Jahr auf uns zu kommen könnte.
Herr Bert Rürup jedoch blickt weit voraus und ist der Meinung: „Die fetten Jahre kommen erst“. Man kann ihn nur dazu gratulieren, dass er soweit in die Zukunft schauen kann.
Hier einige Aussagen von ihm und meine Kommentare dazu (blau) aus seinem Aufsatz „Die fetten Jahre kommen erst“:
„Es bedurfte eines mutigen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, der Reformen auf dem Arbeitsmarkt und im Sozialsystem auf Kosten seiner Wiederwahl durchsetzte, und einer gemeinsamen Anstrengung von Unternehmen und Gewerkschaften, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft so zu verbessern, dass sie die Chancen der Globalisierung besser nutzen konnte als andere Industrieländer.“
Auf Kosten seiner Wiederwahl? Schröder ist über sich selbst gestolpert. Er wollte doch Neuwahlen. Schröder und seine SPD-Genossen haben mit der Agenda 2010 (Hartz 4) viele Menschen in die Armut geführt. Seit Kohl haben wir nur noch Vollpfosten in der Regierung, die die Arbeiter regelrecht ausplündern. Schröder war ein Kanzler der Eliten. Er hat den Spitzensteuersatz gesenkt, ihm haben wir die Bundeswehreinsätze im Kosovo und in Afghanistan zu verdanken. Für die großen Konzerne stellte er die Veräußerungsgewinne steuerfrei … usw. Er war mit Abstand der schlechteste SPD-Kanzler.
„Die im G-7-Vergleich überdurchschnittlichen Wachstumsraten der deutschen Wirtschaft und eine solide Haushaltsführung haben es dem Staat ermöglicht, die Schuldenbremse einzuhalten. Die Staatsverschuldung ist unter die im Maastrichter Vertrag vorgeschriebenen 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts gesunken. Deutschland hat als einziges der großen Industrieländer ununterbrochen die Bonitätsbestnote „AAA“ der Ratingagenturen behalten und kann sich zu entsprechend niedrigen Zinsen refinanzieren – teilweise über Bundesanleihen und teilweise über Euroanleihen, die nur geringfügig höhere Zinsen aufweisen“
Wie bitte? Sind Sie blind, Herr Rürup? Erstens gibt es in einer Zinsökonomie keine Schuldenbremse und zweitens lag in 2011 die Staatsverschuldung in D bei rund 80 Prozent zum BIP.
Wie soll das funktionieren, wenn wir Jahr für Jahr neue Schulden aufnehmen müssen, um nur die Zinsen für die alten Schulden zu bezahlen? Sie sollten sich mal mit Mathematik beschäftigen, insbesondere mit der Exponentialfunktion!
„Die schrittweise Einführung gemeinsamer Euroanleihen erwies sich als Stärkung des europäischen Kapitalmarkts und hat dazu geführt, dass inzwischen fast 40 Prozent der internationalen Devisenreserven in Euro gehalten werden.“
Euroanleihen bedeuten höhere Zinsen für D und somit weiter steigende Schulden, um die Schuldzinsen zu bedienen. Sie sind ja geradezu ein Genie. Das müssen Sie mir bitte erklären, warum D von höheren Zinsen profitiert. Außerdem, wie kommen Sie darauf, dass es in 2030 den Euro noch gibt? Ich wäre mir da nicht so sicher.
„Nach außen steht Deutschland also 2030 in unserem Szenario sehr gut da. Doch wie sieht es im Inneren aus? Auch da hat sich viel Positives getan. Mit einer Arbeitslosenquote von unter 5 Prozent herrscht faktisch Vollbeschäftigung.“
Vollbeschäftigung in D? Das möchte ich zu gerne erleben. Fragt sich nur, unter welchen Bedingungen für die Arbeitnehmer. Für einen Hungerlohn läßt sich natürlich leicht eine Vollbeschäftigung realisieren. Wie sieht es aber mit der Binnenkonjunktur aus, wenn nicht genügend Kaufkraft für die knechtende Arbeitnehmerschaft vorhanden ist?
„Das liegt nicht zuletzt daran, dass es wieder mehr Zuwanderer als Auswanderer gibt. Hunderttausende qualifizierte, junge Arbeitskräfte aus Süd- und Osteuropa, aber auch aus Nordafrika und Nahost sind nach Deutschland gekommen, weil die deutschen Unternehmen verstärkt Fachkräfte im Ausland angeworben haben.
Die dennoch spürbare Verknappung von Arbeitskräften hat die Löhne deutlich kräftiger als zuvor steigen lassen. Das hat zum einen geholfen, die Lohnquote wieder zu erhöhen, also die Arbeitnehmerschaft stärker an den Erträgen des Wachstums und der Globalisierung teilhaben zu lassen. Zum anderen haben die steigenden Löhne dafür gesorgt, dass der private Konsum in Deutschland kräftiger gewachsen ist.“
Ach so! Sie meinen also, D blüht wieder auf wie in der Nachkriegszeit, als D zum Wiederaufbau dringend Arbeitskräfte aus Südeuropa benötigte. Einen kräftigen privaten Konsum könnten wir aber auch schon heute haben, indem in D höhere Löhne gezahlt würden und die sozial schwachen Bürger bessere staatliche Hilfe bekämen. Warum also bis 2030 warten? Ihrer Logik kann ich hier nicht ganz folgen.
„Das solide Wachstum der Wirtschaft und der Lohn- und Gehaltssummen hat die Staatskasse so stark entlastet, dass zur Einhaltung der Schuldenbremse sowie zur Finanzierung der Rettung überschuldeter Eurostaaten und einzelner Banken nur geringfügige Steuererhöhungen nötig waren, die das Wachstum nicht behinderten. Der Abbau von Steuervergünstigungen und Finanzhilfen und der Rückgang der Zahl der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger halfen, die Staatsausgaben zu drücken.“
Nochmal zur Schuldenbremse. Die wird und kann es nicht geben! Denken Sie doch mal darüber nach. Die Rettung der Banken (insbesondere der Großsparer) entlastet die Staatskasse? Auf welchem Planeten leben Sie denn? Und was den Abbau von Steuervergünstigungen anbetrifft, so wird dies auf Kosten des kleinen Mannes und zu Gunsten der Reichen erfolgen. Das war schon immer so!
„Der wirtschaftliche Aufschwung in Verbindung mit Korrekturen an den Agenda-2010-Reformen hat dazu beigetragen, die Aufstiegschancen aus dem Niedriglohnsektor in reguläre Vollzeitbeschäftigung zu verbessern. Der Gesetzgeber hat Fehlentwicklungen wie die Umwandlung von Vollzeitstellen in mehrere Minijobs zurückgedrängt und die Anreize für die Aufnahme von Arbeit weiter verbessert. Die Durchschnittseinkommen im Niedriglohnsektor sind dank Mindestlöhnen gestiegen.“
Volle Zustimmung bei den Fehlentwicklungen zu den Minijobs, aber glauben Sie wirklich, dass der Parteiensumpf, bestehend aus CDU/CSU/SPD/GRÜNE/FDP dbzgl. gravierende Änderungen vornehmen wird? Schließlich waren all diese Parteien für die arbeitnehmerfeindlichen Minijobs.
„Das Bewusstsein, Zuwanderer zu brauchen, hat eine realistische Zuwanderungspolitik hervorgebracht.“
Noch mehr Zuwanderer? Und was ist mit den vielen Jugendlichen, die heute keinen Ausbildungsplatz bekommen und von Stütze leben müssen? Wäre es nicht sinnvoller, die vielen Arbeitslosen besser auszubilden? Ach ja, ich vergaß, für Bildung ist ja kein Geld da, das geht für die Rettung der Zockerbanken und für die Superreichen drauf. Ganz nach dem Motto: Umverteilung von unten nach oben.
„Selbstverständlich kann alles ganz anders kommen. Die Eurokrise kann außer Kontrolle geraten und zu einem Auseinanderfallen der ganzen Europäischen Union führen. Die Risiken sind mannigfaltig, und dennoch kann man nicht abstreiten, dass Deutschland eine realistische Chance auf eine gute Zukunft mit wachsendem Wohlstand und steigender Lebensqualität hat.“
Man, was sind Sie für ein Heuchler. Erst ein äußerst positives Szenario beschreiben und zum Schluß den Teufel an die Wand malen. Ganz nach dem Motto: Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt! Ihr Optimismus in Ehren, aber in 2030 wird es in D ganz anders aussehen, als Sie es beschreiben. Ich tippe eher auf zunehmender Verarmung und Versklavung der Arbeitnehmer als auf wachsendem Wohlstand und steigender Lebensqualität.
Es sei denn, wir haben bis dahin in D eine ganz andere politische Landschaft, die aus einer Basisdemokratie besteht und die Bürger bei relevanten wirtschaftlichen und sozialen Fragen involviert. Solche Maßnahmen bezeichnet man auch als Volksabstimmung. Von den o.g. Parteien ist dies eher nicht zu erwarten.
Es gibt aber bereits Gruppierungen, die eine Basisdemokratie und Volksentscheide für erstrebenswert halten und Diktate der Parteienobrigkeit strikt ablehnen. Die Jugend hat dies bereits erkannt. Hoffen wir, das die junge Generation bereit und mutig genug ist, neue politische Wege einzugehen. Verlieren können sie dabei nichts – sie können nur gewinnen.
Wer nichts wagt, der nichts gewinnt!
Vielleicht werden wir es ja noch erleben!
