Deutsche Regierungsvertreter haben ‚große Sorgen‘ wegen Trump-Putin-Gipfel

Sie sagen, dass die NATO das letzte Wort bei allen Abmachungen haben sollte

Jason Ditz (antikrieg)

Zusätzlich zu einer ständig wachsenden Zahl ausländischer Politiker, die über den bevorstehenden Trump-Putin-Gipfel verärgert sind, kommen deutsche Vertreter mehrerer Parteien, um ihre tiefe Besorgnis über das geplante Treffen zum Ausdruck zu bringen.

Die Bedenken sind, wie bei den bisherigen Kommentaren aus anderen Ländern, dass Trump „zu volatil“ ist, und dass sie ihm zutrauen, eine Vereinbarung über verbesserte Beziehungen mit Putin zu treffen, die andere NATO-Mitglieder nicht unterstützen.

Peter Beyer, ein Spitzenberater von Merkel, sagte den deutschen Medien, man sei darüber beunruhigt, dass die NATO zu keinem Zeitpunkt in die Planungen für den 16. Juli einbezogen worden sei. Das vermittelt den Verantwortlichen das Gefühl, dass sie keinen guten Überblick haben, welche Absichten Trump für den Gipfel hat.

Auf der anderen Seite wird Trump in den Tagen unmittelbar vor diesem Gipfel an einem sehr hochrangigen NATO-Gipfel teilnehmen und mit ziemlicher Sicherheit einige hochrangige Funktionäre treffen, um die Angelegenheit zu erörtern. Wenngleich noch keine gemeinsame Planung stattgefunden hat, kann es unfair von den Funktionären sein, Trump zu beschuldigen, sie völlig auszuschalten.

Christian Linder, Chef der Freien Demokraten, war etwas direkter und sagte, er traue Trump einfach nicht. Er zitierte Trumps Positionen zum Handel als Beweis dafür, dass seine Handlungen nicht immer im langfristigen Interesse der Nation liegen.

Letztlich ist jedoch ein Grossteil des Verdachts, der den Gipfel umgibt, sowohl national als auch international auf die Behauptungen der russischen Einmischung in die Wahlen 2016 zurückzuführen. Damit begann eine Erzählung, dass Trump Putins „Marionette“ ist, die mittlerweile eine beachtliche Anhängerschaft aufweist.

In der Tat ist dieser Verdacht in Bezug auf alles Russische wahrscheinlich der Grund dafür, dass dies der erste richtige russische Gipfel der Trump-Präsidentschaft ist und 18 Monate nach seiner Amtseinführung stattfindet. Alle bisherigen Vorschläge von Treffen stießen auf ähnlich lautstarken Widerstand.

Aber ein Gipfel war unvermeidlich, denn selbst wenn er politisch riskant ist und auf internationaler Ebene viele verärgerte Gefühle auslösen wird, können sich die Führer der USA und Russlands nicht einfach jahrelang nicht treffen. Das Misstrauen gegenüber Trump wird sich bis zum Gipfel fortsetzen, und wahrscheinlich auch darüber hinaus, unabhängig davon, welche Absprachen dort getroffen werden.

Dieses Misstrauen wird auch die Wahrnehmung dieses Ergebnisses beeinflussen. Viele Amtsträger operieren unter der Annahme, dass Trump ein diplomatisches Leichtgewicht und dass Putin auf einer fast mythischen Ebene hinterhältig ist. Ausgehend davon werden sie jede Vereinbarung zwangsläufig als Sieg für Russland bewerten.

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Wandere aus, solange es noch geht!

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