Das Zeitalter des Krokodils oder: Die Erosion des demokratischen Rechtsstaats (Teil 3)

Von Uwe G. Kranz (ansage)

Während sich Teil 1 und Teil 2 dieser Kolumne zur Zuckerbrot-und-Peitschen-Politik rund um die Themen Notstandsgesetze, Tourismus-, Reise- und Freizügigkeitsbeschränkungen und gesundheitspolitische Isolierungs- und Identifizierungsmaßnahmen drehten, insbesondere um den geradezu teuflischen WHO-Pandemievertrag, sollen in dieser Kolumne die Überwachungs-, Kontroll-, Zensur- und Sanktionsmaßnahmen mit Blick auf die Meinungsfreiheit betrachtet werden – wie immer unter dem Vorbehalt der Unvollständigkeit, sei es aus Gründen der redaktionellen Beschränkungen, der fehlenden Ressourcen und Kapazitäten des Verfassers (eine „Ein-Mann-Redaktion”) oder vielleicht auch schlicht seines Unvermögens.

Den offensichtlichen Auftakt machte 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Obwohl von Anfang an klar war, dass es ein verfassungsrechtliches Unding ist, dass private Unternehmen, die schon damals eine kaum kontrollierbare und rasant wachsende Allmacht besaßen, das letzte Wort bei der Sperrung oder Löschung von Accounts haben und ohne öffentliche Kontrolle darüber entscheiden sollen, was von der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit gedeckt ist und was nicht, wurden private Unternehmen quasi zu Richtern über die Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit gemacht. Dieses Outsourcing ureigenster staatlich-hoheitlicher Aufgaben – nach ganz einhelliger Meinung nicht nur verfassungswidrig, sondern ein in der Geschichte unserer Republik einzigartiger Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit – führte in der Folge zu einem unkontrollierten Overblocking, insbesondere im Verlauf der Corona-P(l)andemie.

Die Schlinge zieht sich von allen Seiten zu

Da die 2020 geforderte Verschärfung auf Bundesebene mit dem Gesetzentwurf gegen „Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ wegen deutlich verfassungswidriger Passagen nicht durchsetzbar war, versucht die Bundesregierung es jetzt „über Bande“, also mit Hilfe des am 5. Juli 2022 vom Europäischen Parlament verabschiedeten EU-Instrumentes des Digital Services Act (DSA). Nachdem der Rat der Europäischen Union formell zugestimmt hat, wird das Gesetz, nach kurzer Übergangsfrist, vermutlich schon im Herbst 2022 unmittelbar in allen EU-Staaten gelten. Dieses in Deutschland als „Digitale Dienste Gesetz” (DSA) daherkommende neue legislative Monstrum sieht einheitliche horizontale Regeln zu Sorgfaltspflichten und Haftungsfragen für Vermittlungsdienste (wie etwa Online-Plattformen) vor und soll damit zu einem „sicheren, transparenten und vertrauenswürdigen” Online-Umfeld beitragen. Europaweit einheitlich werden darin auch die Verfahren zur schnellen Identifizierung, Meldung und unverzüglichen Entfernung illegaler Inhalte geregelt. Aus der Sicht der Bekämpfung des Terrorismus, des Kinderhandels, des weiten Deliktsfeldes im Zusammenhang mit der Darstellung sexualisierter Gewalt an Kindern (fälschlich Kinderpornographie genannt), des illegalen Waffenhandels, der organisierten und/oder Wirtschaftskriminalität ein durchaus löbliches Unterfangen.

Allerdings zeigt schon die Ankündigung des Gesetzes durch den Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Sven Giegold, verräterische Hinweise auf staatlich beabsichtigten Missbrauch: „Europa schafft mit dem Digital Services Act weltweit die schärfsten Standards für ein freies und demokratisches Internet. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und den damit einhergehenden Desinformationskampagnen wird das Internet entscheidend gestärkt“, tönte er. Schärfste Standards für ein freies Internet? Desinformationskampagnen? Wird von den Providern dann gefordert, alles zu löschen, was als Kritik an Selenskyj verstanden werden kann, ob er nur -zigfacher Millionär oder doch schon Milliardär sei, ob die Berichte über die Pandora-Papers Hetze oder Wahrheit in sich bergen – oder führen Recherchen, Nachfragen und Veröffentlichungen zur jahrelangen Missachtung der Minsker Abkommen durch die ukrainische Regierung, zur Korruption, oder zu den jahrelangen ukrainischen Bombardements auf die Zivilbevölkerung in den Oblasten Luhansk und Donezk, fortan dann „schnell und sicher“ zur Löschung und Sperrung?

„Desinformation kann so gefährlich sein“

Zuvor schon, Ende Dezember 2019, waren auch die Kompetenzen des Zollkriminalamtes (ZKA) und der Zollfahndungsämter (ZFA) durch das ZKA-Gesetz deutlich erweitert worden, etwa bei der – auch präventiven – Überwachung der Telekommunikation und des Brief- und Postverkehrs durch die Option des Einsatzes von sogenannten „Bundestrojanern” (also Quellen-Telekommunikationsüberwachung beim Versand noch vor Verschlüsselung bzw. beim Empfang direkt nach der Entschlüsselung) oder sogenannter IMSI-Catcher oder WLAN-Catcher (zur Lokalisierung und Identifizierung von Endgeräten oder Mobilfunknutzer) oder gar von verdeckten Ermittlern. Massive verfassungsrechtliche Bedenken des Bundesdatenschutzbeauftragten sowie auch aus Lehre, Wissenschaft und Praxis („in höchstem Maße unverhältnismäßig“) wurden im Parlament ebenso vom Tisch gefegt wie die Forderung, das Gesetzgebungsverfahren ganz neu zu starten.

Ich darf hier nochmals an den WHO-Pandemievertrag erinnern, über den ich in meiner letzten Kolumne ausführlicher informierte: Kaum veröffentlicht, kam die Presseerklärung des WHO-Generaldirektors, wie zur Bestätigung der dringenden Berechtigung meiner „Warnungen”, hinterher: „Desinformation kann so gefährlich sein … Wir rufen alle Social- Media-Plattformen, Technologieunternehmen und Nachrichtenorganisationen auf, mit uns zusammenzuarbeiten, um schädlichen Informationen entgegenzuwirken“, erklärte Tedros Adhanom Ghebreyesus vergangenen Monat. Das klingt ganz nach der einstigen öffentlichen Direktive des RKI-Direktors Dr. Lothar Wieler: „Diese Regeln dürfen nie hinterfragt werden.“ Oder nach dem Aufruf der EU-Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen, die schon am 31. März 2020 geradezu seherisch die staatlichen Fake-News mit den Worten anpries: „Vertrauen Sie den Gesundheitsbehörden. Vertrauen sie der Weltgesundheitsorganisation. Vertrauen Sie … journalistischer Sorgfalt in den Qualitätsmedien“, und in diesem Kontext auf die EU-Meldestelle für Falschmeldungen hinwies. Wir sehen düsteren Zeiten entgegen, nicht nur an der Gesundheitsfront – denn gleichsam wie in einem Labyrinth soll es nur einen Ausweg geben: Die Impfung. Alle anderen Wege sind gesetzlich verriegelt, zugestellt oder unüberwindbar.

Totalitarismus von oben vorbereitet

Erlaubt ist, was gefällt. Nach diesem Motto engt die politische Kabale (und nicht nur sie) die Freiheitsrechte der Bürger immer weiter ein. Eine sehr spezifische Form des offiziellen Denunziantentums wird seit Juli 2022 in Nordrhein-Westfalen mit dem „Meldenetzwerk NRW” vorbereitet: Mehrere Meldestellen sollen zunächst jegliche „rassistischen” oder „queer-feindlichen” Aussagen und Bemerkungen auch „unterhalb der Grenze der Strafbarkeit“ erfassen soll, gespeist aus Meldungen und „Eingaben“ von unzufriedenen Mitbürgern, Quasi-Blockwarten, informellen Mitarbeitern (IM) oder gar Offizieren im besonderen Einsatz (OIBE) – alles schon gehabt, alles schon dagewesen und, wie oben beschrieben, sogar schon auf EU-/WHO-Ebene in enger Zusammenarbeit mit Facebook, Twitter & Co installiert! So wird Totalitarismus von oben vorbereitet. Man kann sich leicht ausmalen, was als nächstes meldefähig sein wird; die Duftmarken sind bereits gesetzt: Reichsbürger, Aluhutträger, Covidleugner, Booster-, Impf-, Masken- oder Testverweigerer, Spaziergänger, Demonstranten, Meinungsäußerer, Nach-Rechts-Offene, Liberalkonservative, AfD-ler, Rechtsextremisten et cetera et cetera. Die moralische Grenze nach unten ist bereits durch die ausdrücklich gewollte Meldefähigkeit von Bemerkungen „unterhalb der Grenze zur Strafbarkeit“ überschritten.

Soll so die „Mikroaggression“ justiziabel gemacht werden? In unserem Sanktionenrechtsystem, wonach das Strafrecht nur ultima ratio sein darf, mögen derartige Instrumentarien zwar zur Befriedung niedriger Beweggründe dienlich sein; sie haben aber in unserem demokratischen Rechtssystem, das zudem zunehmend auf Entkriminalisierung (siehe beispielsweise hier und hier) setzt, nichts verloren. Was geschieht mit den Meldungen, welche Sanktionen sollen folgen? Solche Meldungen solle man besser gleich an die Meldestelle „Hass und Hetze“ weiterleiten und den Melder sanktionieren! Denn für im weitesten Sinne strafrechtlich relevantes Verhalten gibt es bei uns ein abgestuftes Strafensystem mit Schiedsstellen, Strafverfolgungsbehörden und Richtern. Das Ordnungswidrigkeitenrecht hingegen wurde für sozial unerwünschtes, das soziale Leben störendes Verhalten geschaffen, das aber nicht so bedeutsam ist, dass es bereits als strafwürdig und strafbedürftig anzusehen wäre. Wenn künftig die Denunziation zur kriminalpolitischen Grundkonzeption unserer Demokratie gehört, steht es schlecht um Deutschland.

Verfassungsschutzmissbrauch

Auch der neue Verfassungsschutzbericht gibt Einblicke, ab wann man bereits als “staatlicher Gegner”, d.h. als „Gefährder” gilt. Gefährder seien demnach all jene, die den Staat “verfassungsschutzrelevant delegitimieren” wollen. Nach Meinung von SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sind somit schon Teilnehmer der – mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit spätestens im Herbst stattfindenden – Demonstrationen als Gefährder einzustufen; Menschen also, die ihre Grundrechte der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit wahrnehmen wollen, um auf die staatlich provozierte Gas-, Strom-, Benzin- der Nahrungsmittelknappheit aufmerksam zu machen, würden nach Ansicht dieser Ministerin durch ihre „…Energieproteste demokratische Entscheidungsprozesse und Institutionen von Legislative, Exekutive und Judikative verächtlich“ machen und ihnen „öffentlich die Legitimität absprechen”. Der Verfassungsschutzbericht schlägt in dieselbe Kerbe: Indem sie „einzelne Politiker oder staatliche Institutionen” öffentlich kritisieren, könne „das Vertrauen in das staatliche System insgesamt erschüttert und dessen Funktionsfähigkeit beeinträchtigt werden“, heißt es dort auf Seite 112.

Das ist obrigkeitliches Denken in Reinkultur: Was maßt sich der kleine Untertan bitte an? Etwa einen Politiker zu kritisieren? Das Verfaulen der Gewaltenteilung zu beklagen? Der vom Staat und der Gates-Stiftung gekauften Medienlandschaft das Prädikat „Vierte und kontrollierende Gewalt“ abzuerkennen? Staatliche Institutionen wie Bundesgesundheitsministerium, RKI oder PEI öffentlich für die bruchstückhafte, jämmerliche Datenlage zu kritisieren? Regierungsamtliche Fehlentscheidungen anzuprangern? Auf die Verschleuderung und Veruntreuung von Steuergeldern in Millionenhöhe hinzuweisen?

Wer delegitimiert eigentlich den Staat am nachhaltigsten?

Die wahren Delegitimierer dieses Staates sitzen an den Schalthebeln der Macht – und sie wollen schon lange keine “Normalität“ mehr! Anlässlich der Vorstellung seines Buches am 13. März 2022 verkündete Impfminister Karl Lauterbach in Berlin geradezu tollkühn: „Wir kommen jetzt in eine Phase hinein, wo der Ausnahmezustand die Normalität sein wird. Wir werden ab jetzt immer im Ausnahmezustand sein. Der Klimawandel wird zwangsläufig mehr Pandemien bringen.“ Wer delegitimiert hier den Staat? Soll man solchen veröffentlichten Unsinn nicht mehr kritisieren und kommentieren dürfen? Sprecht ihn doch gleich heilig!

Niemand weiß, wann und wie der Druck auf soziale Netzwerke wieder erhöht wird. Regierung und Gesetzgeber werden jedenfalls immer maßloser. Wo heute noch eine freie, aber bereits „eingehegte“ Meinung geäußert werden kann, drohen morgen vielleicht bereits Löschung, Reichsweitebeschränkung und Sperrung. Der Wind hat sich längst gedreht, nimmt Kurs in Richtung Zensur, wie die fast schon täglichen Berichte über Sperrungen und Löschungen kritischer, diskursiver oder opponenter Wissenschaftler, Mediziner, Pfleger, Polizeibeamte, Juristen oder Journalisten bei Facebook, Twitter & Co belegen. Selbst Twitter-Chef Yoel Roth bestätigte, dass Regierungen weltweit zur Zensur oder Herausgabe privater Nutzerdaten oder Informationen über Journalisten drängten und dabei immer aggressiver würden. Seine Erfahrungen werden auch vom Committee to Protect Journalists (CPJ), dem internationalen Komitee zum Schutz von Journalisten, geteilt, das einen globalen Trend der zunehmenden Zensur und Manipulation von Informationen attestiert.

Das Militär – Magic October!

Die Meinungsfreiheit steht schon lange auf einer sehr schiefen Ebene und gleitet mit zunehmender Geschwindigkeit ab. Schon heute müssen wir leider jederzeit damit rechnen, dass auch der Telegram-Kanal dem Feldzug gegen die Meinungsfreiheit zum Opfer fällt. Die BKA-Task-Force arbeitet bereits fieberhaft daran. Derzeit noch scheinbar sichere Rückzugsgebiete wie Signal, GETTR, Rumble oder demnächst SocialTruth (Europa) werden von kritischen oder auch nur freien Journalisten, Bloggern oder anderen Meinungsäußerer schon rein vorsorglich gesucht und gebucht, um auch künftig die informationelle Selbstbestimmung verteidigen zu können. Ob es gelingt, ist fraglich. Der radikale öko-marxistische Umbau unserer Gesellschaft, wie er der grünrotpinkfarbenen Kamarilla ganz im Geiste des Weltwirtschaftsforums (WEF) vorschwebt, verlangt nach hartem, autoritärem Durchregieren, nach Verboten, nach Kontrollen und nach hartnäckiger Konditionierung der Massen.

Das Territoriale Führungskommando der Bundeswehr (TerrFüKdoBW) wurde von Bundesministerin für Verteidigung Christine Lambrecht mit Tagesbefehl vom 13. Juni 2022 angekündigt; bis zum 1. Oktober 2022 soll es stehen. Magic October! Erforderlich geworden sei es angeblich wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine und damit zur nationalen Selbstverteidigung. Muss man angesichts der oben ausgeführten zugespitzten Lage befürchten, dass dieses Kommando zu einer „Staats- oder Regierungsschutztruppe“ mutieren wird? Studiert man den militärischen Auftrag („operative Führung nationaler Kräfte im Rahmen des Heimatschutzes, einschließlich der Amts- und Katastrophenschutzhilfe sowie die zivil-militärische Zusammenarbeit”) und berücksichtigt man das Unterstellungsverhältnis des TerrFüKdoBW direkt gegenüber dem Verteidigungsministerium, unter Umgehung des „Dienstweges“ der Kommandostäbe, so kann das durchaus möglich sein.

Alles ergibt plötzlich einen Sinn

Diese Vermutung wird auch genährt aus der Aussage des Generalmajors und Leiters des Corona-Krisenstabes Carsten Breuer, dass damit „auch Kräfte verfügbar gemacht (werden), die in besonderen Situationen schnell für die Kolozierung (Verschleierungsdeutsch: Kopositionierung, Zusammenlegung, die Red.) eines nationalen Krisenstabes in der Bundesregierung bereitstehen“. Endlich wurde damit ein schon langer gehegter Plan verwirklicht, der schon als „Reformplan zur Zukunft der Bundeswehr“ von den diversen (aber allesamt weiblichen) Amtsvorgängerinnen vorangetrieben wurde: Die Bundeswehr als integraler Bestandteil des inländischen Katastrophenschutzes und damit zuständig für innere Unruhen und Aufstände. Und jetzt ergibt all dies auch einen Sinn:

• Der Aufbau eines Übungsgeländes bei Schnöggersburg in Sachsen-Anhalt, wo eine ganze Stadt mit mehr als 500 Gebäuden und sogar einer U-Bahn errichtet wurde, um dort den Häuserkampf zu üben;
• die demonstrative Priorität der NATO-Bedürfnisse („Deutschland als Drehscheibe für militärische Logistik und Truppenbewegungen der NATO”);
• die Einrichtung, der Auftrag und das Datum des Einsatzbeginns dieses Kommandos;
• der dazu passende, eigens erfundene, diffuse und beliebig dehnbare Begriff eines „Sub- Extremismus”, der die „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ erfassen soll;
• die äußerst verräterische Aussage unserer Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland”, dass bei Gasknappheit der Ukraine in ihrem Krieg gegen Russland nicht mehr ausreichend geholfen werden könne, weil man zuhause drohende „Volksaufstände“ bekämpfen müsse;

Die staatliche Angst vor seinen Bürgern ist nicht unbegründet, wenn er so weitermacht

• die sich in der Vergangenheit häufenden gemeinsamen Übungen des Bundeswehr-Heeres mit der Polizei (zuletzt bei der „Terrorismusabwehr Exercise“ im Oktober 2021 in Bayern, mit 150 gemeinsamen Einsatzkräften von Polizei und Bundeswehr);
• die Übung „Eisenerz 2022“ von Soldaten des österreichischen Bundesheeres (Jägerbataillon, Militärpolizei, Luftstreitkräfte), die im Inland den Einsatz bei politischen Kundgebungen, das „Scharfschießen im freien Gelände“ oder den „Angriff aus der Bewegung“ trainierten;
• die frappant unverblümte Ansage von Carsten Breuer im „Spiegel“, dass die Bundeswehr „im Herbst zwischen 50 und 60 Millionen Menschen impfen und dafür die nötige Infrastruktur aufbauen“ müsse;
• die Voraussage von „Corona-General” Breuer, dass es im Herbst neue Impfstoffe geben werde, die an die neuen Virusvarianten angepasst seien.

Über all das hat sich kaum jemand in den so genannten Leit- und Mainstreammedien gewundert oder aufgeregt – auch und gerade nicht mit Blick auf die damals nur in einem Nebensatz erwähnten neuen Impfstoffe, die die Frage nach den eigentlich erforderlichen klinischen Tests aufwerfen, die in dieser Zeitspanne aber gar nicht möglich sind. Kann man nach über zwei Jahren überhaupt noch mit einer Notlage argumentieren, die beschleunigte Zulassungsprozesse erforderten? Ängstigen sich Europas Staats- und Regierungschefs, befürchten sie etwa Aufstände wie in Sri Lanka, China, Frankreich, Niederlande? Wenn sie den Repressions-, Zensur- und Notstandsstaat weiterhin ausbauen, dann fürchten sie sich zu Recht.

Ende der Serie.