Anzeige wg. Volksverhetzung unterwegs

Na, da bin ich ja mal gespannt, wie die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft darauf reagiert. Wie es ausgehen wird? Welcher Staatsanwalt oder Richter riskiert seinen Job wenn es um die Systemerhaltung geht? Alles klar? Nachdem ich vor über fünf Jahren Opfer wegen eines User-Kommentars einer hässlichen Anzeige bzgl. § 130  StGB wurde, habe jegliches Vertrauen in diesen UNRechtsstaat verloren.

Insofern wünsche ich Herrn Gellermann und seinem Anwalt viel Erfolg.

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Gellermann zeigt ARD-Sender und die Intendantin an

Autor: Uli Gellermann (rationalgalerie)

Es war Anfang Februar, als der MDR-Sender mit seiner Sendung FAKT, einer Zuarbeit für das 1. Programm der ARD, massiv das Zuschauer-Volk verhetzte. Nach Beratung mit seinen Rechtsanwälten hat Uli Gellermann jetzt den Sender angezeigt. Man darf gespannt sein, wie die zuständige Staatsanwaltschaft mit dieser Anzeige umgeht. „Volksverhetzung“ ist es, wenn andere Menschen böswillig beschimpft, verächtlich gemacht und dadurch in ihrer Würde verletzt werden. Volksverhetzung kann mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren geahndet werden.

Die Anwälte haben als Beschuldigte Frau Prof. Dr. Karola Witte (Intendantin des MDR) und Jakob Kluck (Redakteur des MDR), sowie Tom Fugmann und Knud Vetten (Autoren des Sendebeitrags) anvisiert.

Ersichtlich zielt der Sendebeitrag „FAKT“ darauf ab, die „breite bürgerliche Mitte“, die für den Frieden und diplomatische Beziehungen einsteht, verächtlich zu machen und durch die unmißverständliche Hervorhebung angeblich rechter Gesinnung zu verleumden.
Die Äußerungen dahingehend, es seien insbesondere Nazis, Reichsbürger und Rechte auf der Friedensveranstaltung, sind geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Bei der vorliegend maßgeblichen Deliktsvariante des § 130 Absatz 1 StGB handelt es sich zudem um ein abstrakt-konkretes Gefährdungsdelikt, welches einen Erfolg nicht voraussetzt. Der Eintritt einer konkreten Gefahr ist insoweit nicht erforderlich. Bei genauerer Betrachtung wird durch die beanstandeten Äußerungen im Rahmen des Sendebeitrags „FAKT“ vom 28.02.2023 der Frieden in der BRD ganz erheblich gestört. Zumal die Berichterstattung im diametralen Gegensatz zu den Erkenntnissen der Polizei Berlin steht.

Auch ein – wie vorliegend – Verächtlichmachen ist gegeben. Denn die Äußerungen über die Teilnehmer der Demonstration, bei denen es sich laut der EKHK Anja Dierschke um weit mehr als 10.000 Menschen gehandelt hat, sind geeignet, einen wesentlichen Teil der Gesellschaft – unterzeichnet haben das der Demonstration zugrundeliegende Manifest bereits über 770.000 Menschen – als unwert und unwürdig der gesellschaftlichen Achtung darzustellen.
Die Teilnehmer der Demonstration und insbesondere auch die zahlreichen Unterzeichner der Petition werden schließlich auch verleumdet. Denn es werden wissentlich unwahre Tatsachenbehauptungen aufgestellt, die zweifelsohne geeignet sind, das Ansehen des betroffenen Teils der Bevölkerung – die für den Frieden, für Diplomatie und gegen Waffenlieferungen sind – herabzusetzen.
Von einem zumindest – und ausreichenden – bedingten Vorsatz ist auszugehen. Denn es kann den Beschuldigten nicht verborgen geblieben sein, dass insbesondere die bürgerliche Mitte an der Friedensdemonstration teilgenommen hat. Das ausschließliche Abstellen auf Neonazis, Reichsbürger und Menschen mit rechter Gesinnung spiegelt wissentlich nicht die Realität wieder und ist jedenfalls geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören.

Die RATIONALGALERIE wird über die Reaktion der Justiz auf diese Anzeige berichten.

Für den juristischen Kampf wurden bisher 6.789,00 € gespendet. Wer weiter spenden will, BITTE an dieses Anderkonto überweisen:

Berliner Sparkasse
Konto-Inhaber: Hans-Eberhard Schultz
Anderkonto 3991 9193 3
IBAN: DE69 1005 0000 0399 1919 33
Bitte geben Sie bei Überweisungen auf das Konto immer den Namen „Gellermann“ im Betreff mit an!

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Anzeige wg. Volksverhetzung unterwegs
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2 Kommentare

  1. Zu:

    https://krisenfrei.com/iii-teil-wo-die-klimadrangsal-ihren-ursprung-nahm-klimaschutz-dekarbonisierung/#comment-195398

    Leider schaffe ich es nicht, meinen Kommentar zu Herrn Dischinger bei Auerbach unterzubringen! Deswegen hier!

    „Ich bin auch so ein unwissender Mensch, der an die Klimakatastrophe ‚glaubt'“, der zwar mit seiner Unwissenheit eitel kokettiert, aber immerhin in der Lage ist, eine ganze Reihe von Scharlatanen zu zitieren, als da sind Albert Einstein, der den bösen Nazis die Atombombe abkupferte, sie dann aber zu aller Welt Unheil selbst heimlich baute, und Ernest Hemingway, der den Literaturnobelpreis bekam, weil er persönlich Franco bekämpfte und gvemäß seinen Lebenserinnerungen deutsche Kriegsgefangene gnadenlos persönlich erschoß, wenn sie sich ihm gegenüber nicht genügend demütig zeigten.

    Aus den Zitaten des Papstes kann ich nicht entnehmen, daß die Welt irgendwie an Abgasen zugrundegeht, sondern durch den hemmunglosen Abbau der Wälder durch die Plutokraten am Amazonas und in Indonesien, weil in der Schein-Demokratie Parteien, wie die Grünen, genau das Gegenteil desjenigen tun, was sie vor der Wahl für die Umwelt zu tun versprachen. Ein wirklich großes Problem für den Planeten ist die beispiellose Verschmutzung der Meere und des Landes, daß die Überbevölkerung der Sahel-Zone dazu führt, daß Ziegen alles Grüne wegfressen.

    „Wissenschaft ist keine Demokratie. Es ist eine Diktatur. Die Beweise diktieren.“ (Klimatologie ist eine Wissenschaft und keine Religion.) Das kennen wir schon von der Corona-Impf-Nötigung, daß die Wissenschaft uns Beweise liefert, die uns zu unserem vorzeitigen Lebensende verhelfen sollen.

    „Dass die Temperatur statt dessen so stark zunimmt … , kann astronomisch nicht erklärt werden, sondern nur durch die im 19ten Jahrhundert entdeckten Klimagase.“ Das kann aber durchaus auch ein Fehlschluß sein, keine condition sine qua non. Dagegen spricht sogar, daß die Klima-Apologeten unentwegt dagegen verstoßen, etwa indem Scholz der Röhrensprengung in der Ostsee zustimmte, woduch unglaublich große Mengen Methangas ganz unnörig ausgestoßen wurden.

    Wir haben ganz klar einen Klimawandel, der jedoch höchstwahrscheinlich gar nichts mit Abgasen zu tun hat. Es spricht sehr viel dafür, daß das ganze CO2-Geschwafel nur den Zweck hat, die kleinen Leute abzuzocken und ihnen mit frei erfundenen unbeweisbaren Gründen Geld aus der Tasche zu ziehen, ferner auch eine klimabasierte Weltregierung zu installiert werden soll. Dafür spricht auch, weil es augenscheinlich zu spät ist, noch irgendetwas zu ändern, die zu erreichenden Ziele jedoch ständig erhöht werden um die Menschen weiter zu vergeblichen Anstrengungen zu unerreichbaren Zielen anzuspornen.

    Wer wie ich schon vor dreißig Jahren Walnüsse und Eßkastanien gepflanzt hat, hat keine Probleme mit dem Klimawandel, was die supergescheiten Wisenschaftler auch früher hätten verkünden können, wenn sie wirklich so klug wären, wie sie immer tun. Auch unsere Bauern haben schon erkannt, wie sie ihre Pflanzen vor der Sommerdürre schützen müssen. Wie ich in Frankfurt-Sossenheim beobachte, haben sie Winterweizen ausgesät, Hafer und Raps, was vor der Sommerdürre reif werden dürfte, während dem Mais in den vergangenen Jahren häufig im Sommer der Niederschlag fehlte.

    Soweit der Walnußbauer!

  2. Böse Zungen würden sagen, „nieder mit diesem niederträchtigen, dem pseudo Gewalten kontrollierenden Rundfunk! Mitsamt der Gesetz gebenden Gewalt, wie auch der gebeugten, der dem Zeitgeist angepassten, Rechtssprechung!“

    Wie könnte man je auf diesen Gedanken kommen! Schließlich, wer wollte sich der Radikalität, des Rassismus oder gar noch Schlimmeren aussetzen?!

    Wer wollte denn eiskalt abserviert werden, wie eine Frau Bärbock in China?
    Nee, so simmer net! Wir können warten!

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