Es kam genauso schlimm, wie es erwartet wurde: Die deutsche Außenministerin liefert sich auf der Pressekonferenz mit ihrem chinesischen Amtskollegen in Peking einen verbalen Schlagabtausch, belehrt ihn und droht China. Annalena Baerbock hat dem Ansehen Deutschlands erneut geschadet.
Von Gert Ewen Ungar (rtdeutsch)
Wie keine andere steht die deutsche Außenministerin für das Konzept einer Außenpolitik auf Augenhöhe. Zumindest in Form hehrer Bekenntnisse. In der Praxis bleibt davon wenig übrig, wie Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) nun auch in China bewies. Augenhöhe ist nicht ihr Ding, Diplomatie auch nicht. Ihr Ding sind Belehrungen und Maßregelungen.
Wie gewohnt trat sie auch bei der Pressekonferenz mit ihrem chinesischen Amtskollegen anlässlich ihres Besuchs in China als Lehrmeisterin auf und sorgte dafür, dass Deutschland auf der Beliebtheitsskala in China erneut ein paar Punkte verlor. „Aber ich muss offen sagen, dass ich mich frage, warum die chinesische Positionierung bisher nicht die Aufforderung an den Aggressor Russlands beinhaltet, den Krieg zu stoppen“, sagte sie beispielsweise.
Baerbock lieferte sich einen regelrechten Schlagabtausch, belehrte den chinesischen Außenminister Qin Gang über Menschenrechte, zog rote Linien hinsichtlich von Waffenlieferungen Chinas an Russland und warnte China vor den Folgen einer militärischen Eskalation in der Straße von Taiwan. Die Hälfte des weltweiten Handels passiere diese Wasserstraße, daher habe Deutschland ein unmittelbares Interesse.
„Die zunehmenden Spannungen in der Taiwan-Straße beobachten wir mit großer Sorge“, nahm sie die übliche Schuldzuweisung vor; als könne der Westen dort kein Wässerchen trüben. Es kam also mindestens genauso schlimm, wie erwartet wurde. Qin verbat sich die Belehrungen.
Baerbock ließ sich nicht irritieren. Waffen darf nur der Westen liefern, nur der Westen darf Öl ins Feuer von Konflikten gießen. Anderen Ländern ist das verboten. Vermutlich ist es das, was Baerbock mit „regelbasierter Ordnung“ meint.
Das Wohl der Uiguren war Baerbock ein weiteres Herzensanliegen. Mitglieder der muslimischen Minderheit hatten in der Vergangenheit Terroranschläge in China verübt. China begegnete dem mit Integrationsprogrammen, die von westlichen NGOs als Umerziehungslager bezeichnet wurden. China wies die Vorwürfe bisher stets zurück. Baerbock lässt ihren Kollegen im Amt fühlen, dass sie es besser weiß. „Wo sich Firmen Vorteile auf Kosten der Menschenrechte verschaffen, gibt es keinen fairen Wettbewerb.“ Westliche NGOs haben ihr die Information gesteckt, und an den edlen Motiven westlicher NGOs gibt es nichts zu bezweifeln.
Sollte der Konflikt um Taiwan eskalieren, dann ist für Baerbock erstens klar, wer die Schuld daran trägt, und zweitens, wie sich Deutschland positionieren wird. Schuld ist China, und Deutschland verbleibt an der Seite der USA, bereit, nicht nur bis zum letzten Ukrainer, sondern auch bis zum vollständigen Ruin der deutschen Wirtschaft für die westlichen Werte und die regelbasierte Ordnung zu kämpfen.
Es bleibt auch diesem Mal wieder unklar, was Baerbock in China wirklich konkret erreichen wollte. Erreicht hat sie, dass man künftig um sie einen Bogen machen wird. So eine Freakshow braucht wirklich niemand, zumal von der Repräsentantin eines Landes, das im Abstieg begriffen ist.
Von den deutschen Medien wird Baerbock für ihren Auftritt selbstverständlich gelobt. Die Tagesschau suggeriert sogar einen Zusammenhang zwischen dem Besuch Baerbocks in China und der offiziellen Ankündigung, dass der chinesische Verteidigungsminister am Sonntag zu Gesprächen nach Russland aufbricht. Wenn Baerbock kommt, ist die Welt in Habachtstellung, ist der Eindruck, den der Beitrag auf der Tagesschau erweckt. Viel weiter von der Realität entfernen kann man sich im Grunde nicht. Baerbock ist absolut unwichtig. Sie vertritt keine eigenständige Außenpolitik eines souveränen Landes, diplomatische Gepflogenheiten sind ihr fremd, sie verhält sich wie ein trotziges Kind – man kann sie übergehen.
Baerbock hat Haltung gezeigt. Haltung zeigen ist wichtig. Haltung zeigen hat in Deutschland inzwischen Politik, Journalismus und die Kunst der Diplomatie vollständig ersetzt. Man zeigt jetzt Haltung, immer, überall und in voller Penetranz. Unter diesem Gesichtspunkt macht Baerbock ihren Job tatsächlich gut. Baerbock hat in Peking Haltung gezeigt. Eine typisch deutsche Haltung: belehrend, neokolonial, vor allem aber dem Größenwahn verfallen, dazu das notwendige Standing zu haben.
Vermutlich wird Chinas Außenminister Qin froh sein, das Pflichtprogramm des heutigen Tages absolviert zu haben. Jetzt kann er sich den wirklich wichtigen Dingen widmen. Brasiliens Präsident Lula ist nämlich ebenfalls auf Staatsbesuch in China. Der wird Peking deutlich weniger Vorschriften machen als Baerbock, dafür aber die Kooperation im Rahmen der BRICS weiter ausbauen. Eventuell geht es auch um die Ukraine, dann aber sicherlich konstruktiver als mit Baerbock. Die Musik spielt längst woanders. Deutschland und Baerbock haben es jedoch noch nicht gemerkt.
Die deutsche Außenministerin glaubt noch immer, anderen Ländern Vorgaben machen zu können. Diese Zeiten sind vorbei. Für die koloniale Geste, mit der sich Baerbock präsentiert, ist auf der politische Weltbühne der Vorhang längst gefallen. Das will niemand mehr sehen, und es besteht auch keine Notwendigkeit, sich das künftig anzutun. Es gibt inzwischen Alternativen. Es ist daher absolut klar, dieser Besuch hat Deutschland weiter isoliert. Baerbock hat dem Ansehen Deutschlands erneut Schaden zugefügt.
*******
Jede blamiert sich halt so gut sie kann. So einen schlagfertigen Außenminister wie Qin Gang könnte D weitaus mehr internationales Ansehen verschaffen als eine „Global Young Leader Marionette“ des WEF. Aber genau das ist ja nicht gewünscht, um D an die Wand zu fahren. China braucht nun wirklich keine Lehrmeister aus dem Westen und schon gar nicht von einer dummdreisten GrünInnen.
https://de.rt.com/asien/167789-aussenministerin-baerbock-in-china-nord/
Außenministerin Baerbock in China: „Nord-Stream-2-Anschlag hat keine weltweiten Auswirkungen“
15 Apr. 2023 17:51 Uhr
Diese Wahrnehmung fehlt bis dato in der deutschen Berichterstattung. Die „nordischen Anrainerstaaten“ haben laut der Ministerin jedoch mit „Blick auf ihre Gewässer“ eigene „Investigitionen“ eingeleitet.
[Anm.: „Investigitionen“ ist eine typische sprachliche Insuffizienz von Frau Baerbock, die sie regelmäßig produziert!!!]
Die deutschen Medien zeigen sich – wenig überraschend – durchweg begeistert vom Auftritt der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) in China. Ein wesentliches und mehr als aufschlussreiches Detail ihrer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem chinesischen Amtskollegen Qin Gang wurde jedoch den Zuschauern und Lesern in Deutschland zunächst vorenthalten.
Im Anschluss an die jeweiligen Statements von Baerbock und Qin konfrontierte die chinesische Journalistin Serena Xue Dong vom Sender China Global Television Network (CGTN) die Politikerin mit einer für sie ungewohnt eindeutig formulierten Frage zum Thema Nord Stream 2.
Xue stellte zu Beginn ihrer mehrteiligen Frage fest, dass „der Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines enorme Auswirkungen auf den globalen Energiemarkt, die Umwelt sowie auf die internationale Rechtsstaatlichkeit und Justiz“ hatte. Zudem sei bekannt geworden, dass „Deutschland eine Untersuchung der Explosion“ durchführe. Die Frage lautete:
„Wie wird die Untersuchung durchgeführt? Wie schnell können die Ergebnisse veröffentlicht werden, und unterstützt Deutschland den Vorschlag für eine UN-Untersuchung des Vorfalls?“
Die einleitende Antwort der deutschen Außenministerin im Wortlaut:
„Ähm, wir haben ja die Nord-Stream-1-Leitung und die Nord-Stream-2-Leitung, und auch vor dem russischen Angriffskrieg wurde die Nord-Stream-1-Leitung … äh … genutzt. Die Kontroverse war um die Nord-Stream- … äh … -2-Leitung.“
Später fügte Baerbock ihrer Antwort zu der Frage hinzu:
„Das heißt … äh …, Sie hatten gerade gesagt, dass … äh … durch den Anschlag es weltweite Turbulenzen … äh … gegeben hätte. Das stimmt nicht, weil durch die Nord-Stream-2- … äh … -Leitung überhaupt gar kein … äh … Gas … äh … geflossen … äh … ist.“
Bezüglich dieser Aussage informierte bereits der Spiegel im Oktober 2022 seine Leser:
„Die Leitungen (der Nord-Stream-2-Pipeline) waren zwar nicht in Betrieb, aber aus technischen Gründen mit Gas gefüllt. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte nach einem Treffen mit ihrer britischen Amtskollegin Liz Truss am Samstag, die Lecks seien kein Unfall, sondern ‚Sabotage von kritischer Infrastruktur‘.“
Baerbock rundete ihre Antwort schließlich wie folgt ab:
„Insbesondere weil nach dem Ausbruch des russischen Angriffskrieg dann ja die russische Seite auch die Gaslieferung weiter reduziert … äh … hat.
Das heißt … äh …, dieser Anschlag … äh … hatte überhaupt keine weltweiten Auswirkungen. Nichtsdestotrotz: Anschläge auf … äh … kritische Infrastruktur, dem muss man nachgehen, weil man weiß ja nicht, was in Zukunft passiert. Das ist auch einer der Gründe, warum wir in unseren nationalen Sicherheitsstrategien die Frage von Sicherheit viel breiter definieren.“
Die „breitere Sicherheitsstrategie“ bedeutet laut Baerbock nicht nur den Blick auf „militärische Wehrhaftigkeit“, sondern auch, den Schutz „zum Beispiel kritischer Infrastruktur“ als ein „Thema von nationalem Sicherheitsinteresse [zu] definieren“.
Bezugnehmend auf die Frage nach deutschen Ermittlungen und der „äh … Aufarbeitung … äh … der … äh … Nord-Stream- … äh … des Nord-Stream-Anschlages“ hat laut Baerbock „Deutschland selber über unseren Generalbundesanwalt“ die Ermittlungen aufgenommen. Mit „Blick auf ihre Gewässer“ hätten zudem „die nordischen Anrainerstaaten“ ihrerseits eigene „Investigitionen“, also Untersuchungen, in die Wege geleitet.
Vor der Abreise der Außenministerin nach China hatte die Website des Auswärtigen Amtes in einer Mitteilung informiert:
„Partner, Wettbewerber, systemischer Rivale – das ist der Kompass der europäischen China-Politik. In welche Richtung die Nadel künftig ausschlagen wird, liegt auch daran, welchen Weg China wählt.“
Mit einer „neuen China-Strategie“ der Bundesregierung werde „einer veränderten Rolle Chinas in der Welt Rechnung“ getragen. [Fazit: Mit China will Scholz uns auch auch noch verfeinden!]
Wie die Chinesen mit ministralen grünen Frauen umgehen, ist jetzt auch kein Ruhmesblatt? Aber, was soll man dazu sagen, wenn eigenes Gedankengut mit aufoktroyiertem kollidiert?
Da geht es wahrlich nicht mehr um Höflichkeit! Auch keiner feministischen Außenpolitik mehr gegenüber! Woher kommt das Porzellan? Und wer zerschlägt es, wo immer er kann?
Ist das eine gute Idee. Produktion von Puppen, die alle einen bestimmten Typ verkörpern . Ähnlich der einst so tollen Angie……Die jungen Leute, die heute in der Politik agieren, bauen sich ihre eigene Welt auf. Wird man sehen, was das bringt. Kann uns Älteren Knackwurst sein. .Wissen die alles besser, strafen gerne und sind allem überlegen. Wunderhumans? Cool.Why we had not been so too?
China geht in Produktion kleiner Puppen, die mit Baerbock Ähnlichkeit haben?
Weiß jemand etwas?