Aufklärung

Verfassungsbeschwerde: Juristen proben Aufstand

von WiKa (qpress) UN-Rechtsstaat: Je nach Schreibweise bekommt der Unrechtsstaat ein ganz anderes Antlitz. Es verdeutlicht, dass man gut beraten ist auf die Feinheiten zu achten, selbst darauf, wie Justitias Waagschalen befüllt werden. Die ordnungsliebenden […]

Allgemein

Die Corona-Justiz

Rubikon-Herausgeber Jens Wernicke klagt gegen das Notstands-Regime — doch der Rechtsstaat versagt. Teil 1/2. von David Jungbluth (rubikon) In dem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz des Rubikon-Herausgebers Jens Wernicke gegen diverse Vorschriften der sogenannten Corona-Verordnungen ist […]

Aufklärung

Bonner Landgericht: Cum-Ex-Geschäfte sind strafbar

Angeklagte wurden zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Bei den Cum-Ex-Geschäften entstand dem deutschen Staat ein Schaden in Milliardenhöhe. Der Bundesgerichtshof hat 2012 entschieden: Wer mehr als eine Million Euro Steuern hinterzieht, begeht ein schweres Verbrechen […]