von Alexander Schwarz (ansage) Geradezu ein Lehrbuchbeispiel für die Verfilzungen und die systemimmanente Korruption des deutschen Parteienstaates liefert die Karriere des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth. Derzeit rückt wieder einmal seine dubiose Honorarprofessur an der […]
von Hans Egeler (opposition24 Schon wieder bayerische Staatsanwaltschaften im Schlaglicht, die politische Gegner der Regierung mit Klagen – und in Vorjahren widerrechtlicher Hausdurchsuchung – überziehen. Nota: In Deutschland haben die Regierungspolitiker das von den Weltkriegsalliierten […]
Ein Aufsatz zweier Juristen könnte die gesamte Rechtsgrundlage vieler Impfungen ins Wanken bringen. Abertausenden Ärzten würden dann Strafverfahren drohen – und Impfopfer hätten vor Gericht beste Karten. Warum das so ist, erklärt Mit-Autor Gebauer im […]
Von Peter Haisenko (anderwelt) Wenn es nicht möglich ist, einen kritischen Fachmann mit Sachargumenten mundtot zu machen, wird die Antisemitismuskeule geschwungen. Bis das im Fall Bhakdi sichtbar wurde, musste erst ein Urteil gesprochen werden. Nicht […]
Na, da bin ich ja mal gespannt, wie die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft darauf reagiert. Wie es ausgehen wird? Welcher Staatsanwalt oder Richter riskiert seinen Job wenn es um die Systemerhaltung geht? Alles klar? Nachdem ich vor […]
Von Daniel Matissek (ansage) Mit seinem gestrigen Urteil zur Rechtmäßigkeit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht hat sich das Bundesverfassungsgericht endgültig als eine Art gleichgeschalteter „Corona-Volksgerichtshof“ erwiesen. Die durchwachsenen Reaktionen und die deutliche Kritik an der Entscheidung – […]
Von Uwe G. Kranz (ansage) 20 Monate Haft mit Bewährung, 50.000 Euro Geldstrafe und ein dreijähriges Berufsverbot, beschränkt auf das Ausstellen von Masken-Attesten: Das war die harte Antwort unseres „Rechtsstaates” auf das unbotmäßige, aufmüpfige Verhalten […]
Nachdem das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einige kritische Urteile zu den Corona-Maßnahmen gefällt hat, wurde das Gericht umorganisiert. Offensichtlich will die Regierung solche Urteile in Zukunft vermeiden. von Thomas Röper (anti-spiegel) Am 16. Dezember hat das […]
Bericht von Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich vom Gerichtstermin Green Mango ./. Prof. Drosten (2020news) In dem heutigen Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Berlin in Sachen Green Mango (Karaoke-Bar) v. Drosten war davon auszugehen, […]
Ein Staat spielt mit dem Grundgesetz Autor: Uli Gellermann (rationalgalerie) Es geht durch die üblichen Medien: „Britische Forscher empfehlen auf Grundlage einer neuen Studie, auch bei hohen Impfquoten Corona-Regeln beizubehalten. Kontinuierliche Maßnahmen zur Eindämmung der […]
Weltrechtsprinzip In Deutschland wurde auf Basis des Weltrechtsprinzips Strafanzeige gegen Präsident Lukaschenko gestellt. Zwei Spiegel-Artikel zeigen beispielhaft die Doppelmoral des Westens auf. Und sie belegen einmal mehr, dass die Justiz in Deutschland nicht unabhängig ist. […]
von WiKa (qpress) BRDigung: Falls es noch irgendwer nicht verstanden hat. Deutschland ist seit dem neuen Infektionsgesetz (Bundesgesetz gültig ab dem 23.4.2021) kein funktionierender Rechtsstaat mehr. Da mögen sich die Betrachter gern verwundert die Augen […]
von WiKa (qpress) UN-Rechtsstaat: Je nach Schreibweise bekommt der Unrechtsstaat ein ganz anderes Antlitz. Es verdeutlicht, dass man gut beraten ist auf die Feinheiten zu achten, selbst darauf, wie Justitias Waagschalen befüllt werden. Die ordnungsliebenden […]
Ein Richter hat wegen der von Bund und Ländern verhängten einschneidenden Corona-Maßnahmen eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, wie news2020.de berichtet. Dem Juristen zufolge sei es höchste Zeit, „unsere freiheitlich-demokratische Rechtsordnung wieder zu stabilisieren“. Ein Richter aus Deutschland, […]
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