Ein Richter hat wegen der von Bund und Ländern verhängten einschneidenden Corona-Maßnahmen eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, wie news2020.de berichtet. Dem Juristen zufolge sei es höchste Zeit, „unsere freiheitlich-demokratische Rechtsordnung wieder zu stabilisieren“. Ein Richter aus Deutschland, […]
von Niki Vogt (schildverlag) Keiner hätte damit gerechnet. Der WDR schreibt: „Das Urteil gegen die ehemalige Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) ist bei den derzeitigen Kandidaten für das Amt mit Überraschung aufgenommen worden.“ Das heißt […]
Rubikon-Herausgeber Jens Wernicke klagt gegen das Notstands-Regime — doch der Rechtsstaat versagt. Teil 1/2. von David Jungbluth (rubikon) In dem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz des Rubikon-Herausgebers Jens Wernicke gegen diverse Vorschriften der sogenannten Corona-Verordnungen ist […]
von Thomas Röper (anti-spiegel) Korruption ist in der Politik in Deutschland weit verbreitet. Sie ist sogar ausdrücklich gewollt. Und sie ist völlig legal, wie ein Blick ins deutsche Strafgesetzbuch zeigt. Die Berateraffäre von Uschi von […]
Von Maria Schneider Mit zweierlei Maß messen: unterschiedliche Maßstäbe anlegen; nicht nach objektiven Gesichtspunkten und daher ungerecht urteilen. (Duden) Kurz nachdem der Erlaß erfolgt war, dass man sich nur noch zu zweit versammeln dürfe, vertraten […]
Angeklagte wurden zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Bei den Cum-Ex-Geschäften entstand dem deutschen Staat ein Schaden in Milliardenhöhe. Der Bundesgerichtshof hat 2012 entschieden: Wer mehr als eine Million Euro Steuern hinterzieht, begeht ein schweres Verbrechen […]
von WiKa (qpress) BRDigung: Zwar schreien die Altparteien unüberhörbar, mit scharf nach rechts gewandtem Blick: „Nie wieder“, aber trotzdem sind sie es ausgerechnet selbst, die das „immer wieder“ in Szene setzen. Der Begriff politische Justiz […]
von Thomas Röper (anti-spiegel) Die Berateraffaire von Ursula von der Leyen macht mal wieder Schlagzeilen, dieses Mal, weil Daten aus ihrem Handy gelöscht worden sind, die als Beweismittel wichtig waren. Dabei ist die Aufregung völlig […]
Gerald Grosz Ein 8jähriger Bub wurde um sein junges, unschuldiges Leben gebracht. Ermordet, bestialisch ermordet. Vor den Augen der eigenen Mutter in Frankfurt vor den Zug geworfen. Der Täter wird festgenommen, bedient sich einer Heerschar […]
Von Laura Tiernan (wsws) Der inhaftierte WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange erschien am Montag vor dem Amtsgericht Westminster in London. Es war erst sein dritter öffentlicher Auftritt in Großbritannien, seit er am 11. April von der britischen […]
Der Rechtsstaat schlägt auch in den Niederlanden mit aller Härte zu. Wie De Telegraaf berichtet, hat ein Holländer namens Khalid F. in einem Linienbus eine 18-jährige Mitreisende vergewaltigt. Die junge Frau war in den Bus […]
von WiKa (qpress) Propagandaland: Renate Künast ist eine überaus renovierte Integrationsfachfrau. Ihr Ansehen reicht weit über die Landesgrenzen hinaus, dann diese Schlappe. Es war jetzt wirklich megapeinlich und der Aufschrei donnerhallte somit völlig zurecht quer […]
Autor Vera Lengsfeld In den Haltungsmedien wird unbeirrt daran festgehalten, dass es in Chemnitz im August letzten Jahres nicht nur zu angeblichen Hetzjagden auf Migranten gekommen ist, sondern auch von den „Rechten“ in provokanter Weise […]
von Thomas Röper (anti-spiegel) Annegret Kramp-Karrenbauer ist Verteidigungsministerin geworden und beherrscht die Schlagzeilen. Was aber nicht berichtet wird ist, wie diese Personalie den Rechtsstaat weiter entkernt. Ich habe schon über $146 Gerichtsverfassungsgestz (GVG) berichtet. Der […]
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