Covid-Maßnahmen: Wenn der Regierung Gerichtsurteile nicht gefallen, wird das Gericht verändert

Nachdem das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einige kritische Urteile zu den Corona-Maßnahmen gefällt hat, wurde das Gericht umorganisiert. Offensichtlich will die Regierung solche Urteile in Zukunft vermeiden.

von Thomas Röper (anti-spiegel)

Am 16. Dezember hat das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die 2G-Regelung im Einzelhandel in Niedersachsen aufgehoben, nachdem es auch vorher schon gegen einzelne Corona-Maßnahmen entschieden hat. Das war der Regierung anscheinend ein Dorn im Auge und daher hat sie das Gericht umorganisiert und einen neuen Senat geschaffen, womit es die Zuständigkeit für Corona-Fragen dem bisherigen Senat entzogen hat.

Am 21. Dezember hat das Gericht in einer Pressemeldung mitgeteilt, dass es einen neuen, den 14. Senat geschaffen hat, der unter anderem für das Gesundheitsrecht zuständig ist, das vorher beim 13. Senat angesiedelt war. Die Vermutung, dass das mit den „nicht gewollten“ Urteilen zu den Corona-Maßnahmen zusammenhängt, ist nicht aus der Luft gegriffen. Auch „Rundblick Niedersachsen“ hat seinem Artikel darüber die Überschrift „Neue „Corona-Richter“ beim OVG Lüneburg: Umstrittener 13. Senat gibt Zuständigkeit ab“ gegeben.

„Rundblick Niedersachsen“ ist nicht einfach irgendein Blog, das Portal ist auf die niedersächsische Politik spezialisiert und wird von Abgeordneten und anderen Politikern gelesen. Man kann es getrost als treu gegenüber dem Mainstream und als in Niedersachsen bestens informiert bezeichnen. Gegründet wurde es von Niedersachsenmetall.

Offensichtlich will die Politik mit dem Umbau des Oberverwaltungsgerichts in Zukunft so „unglückliche“ Urteile in Corona-Fragen vermeiden.

Unabhängige Justiz in Deutschland?

Leser des Anti-Spiegel wissen, dass ich Deutschland nicht als Rechtsstaat bezeichne, weil die Justiz in Deutschland nicht unabhängig ist von der Regierung. Das ist keine Verschwörungstheorie, das hat der Europäische Gerichtshof 2019 festgestellt. Details dazu inklusive Link zu dem Urteil finden Sie hier.

Der Grund ist das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Paragraf 146 des Gesetzes lautet:

„Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“

Und wer der Vorgesetzte des Staatsanwaltes ist, regelt Paragraf 147 GVG: Es sind die jeweiligen Justizminister.

Wie ausgiebig die Justizminister von diesem Weisungsrecht Gebrauch machen und den Staatsanwaltschaften vorschreiben, in welchen Fällen sie ermitteln dürfen und in welchen nicht, habe ich immer wieder aufgezeigt. Und es ist ja auch kein Geheimnis, denn jeder kennt die Barschel-Affäre. Damals durfte die Lübecker Staatsanwaltschaft nicht ermitteln, weil der schleswig-holsteinische Justizminister es ihr untersagt hat.

Der Trick in Strafverfahren ist also, dass die Staatsanwaltschaft nicht ermitteln darf, wenn die Politik es nicht wünscht. Und wenn die Staatsanwaltschaft nicht ermitteln darf, kann sie auch keine Klage erheben und der Fall landet nicht vor Gericht.

So wird der von der Regierung unabhängige Rechtsstaat in Deutschland ausgehebelt. Wenn die Politik es nicht wünscht, dann gibt es keine Strafverfolgung bei Straftaten.

Die Unabhängigkeit der Richter

Im Gegensatz zu deutschen Staatsanwälten sind die Richter in Deutschland jedoch dem Gesetz zufolge unabhängig. Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass man auch deren Unabhängigkeit in der Praxis aushebeln kann, indem man ihnen zum Beispiel zu verstehen gibt, dass es ihrer Karriere nicht förderlich sein könnte, wenn sie in einem bestimmten, politisch brisanten Fall das „falsche“ Urteil fällen. Aber ein sturer Richter könnte das trotzdem tun.

So ein Beispiel für sture Richter scheint der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zu sein, denn die dortigen Richter haben so unbeirrt gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung entschieden, dass man sich wohl nur noch damit zu helfen wusste, ihnen die Zuständigkeit für dieses Thema zu entziehen. Ich bin bereit, darauf zu wetten, dass der nun neu eingerichtete und für den Themenkomplex Corona zuständige 14. Senat genau weiß, wie seine Urteile auszusehen haben. Ob ich damit falsch liege, werden wir in den nächsten Wochen und Monaten sehen.

So funktioniert der Rechtsstaat in Deutschland.

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Im rotrotgrün versifften Berlin funktioniert es schon. Berlin: Verwaltungsgericht weist Eilantrag gegen 2G-Regel ab

Wer sich in Zukunft vier Mal im Jahr boostern lassen will, soll nur weiter diesen Geisteskranken glauben und sie unterstützen. Und in zwei Jahren heißt es vielleicht: Um sich komplett vor Corona zu schützen, wird ein Schuss pro Monat notwendig sein. SIE haben von Anfang an gelogen und werden auch weiterhin lügen – und zwar nur, damit ihr Lügengerüst nicht zusammenbricht und so lange es geht, ihre Macht zu retten.

SIE gehen gewalttätig vor und jeder weiß, dass Gewalt Gegengewalt erzeugt. Nicht wahr, Olaf.

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Covid-Maßnahmen: Wenn der Regierung Gerichtsurteile nicht gefallen, wird das Gericht verändert
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7 Kommentare

  1. DNA Mutationen in Spermazellen‼️Covid Medikament ist eine weitere Falle der Pharmamafia: https://tagesformat.wordpress.com/2021/12/23/verursacht-mercks-ivermectin-kopie-geburtsfehler-und-dna-mutationen-in-spermazellen-und/

    Die Fälle in Australien explodieren – mit 91 Prozent vollständig Geimpften über 16, mit Maskenpflicht, Quarantänelagern, mit den längsten Lockdowns und mit #greenpass.

    Ach ja: im Sommer.

    Und „DIE WISSENSCHAFT“ IST RATLOS

  2. Fazit: Bei uns kann sich nie was ändern, denn entweder wird eine Opposition vom Verfassungsschutz oder der steuerfinanzierten Antifa niedergeknüppelt bzw. vom Medienmonopol stigmatisiert. Oder ein Klimagegner wie Trump wird durch Wahlbetrug um den Sieg gebracht. Oder die Staatsanwaltschaft wird ausgeschaltet durch den Justizminister. Deswegen wurden mehr als 1000 Verfahren gegen Merkel wegen Bruch des Asylrechts in 2015 niedergeschlagen. Oder man überträgt eine politische Entscheidung betreffend 2G oder ähnlichem einer neu geschaffenen Kammer wie jetzt in Lüneburg.

    Ich hatte lange Zeit gehofft, die 5. Kammer des Landgerichts Freiburg würde in ihrer Opposition gegen die GEZ-Forderung durchkommen. Aber auch diese sehr vernünftige Kammer ist letztendlich gescheitert vor dem EuGH.

    Da somit meine politschen Überzeugungen sich nie und nimmer in unserem System durchsetzen könnten, habe ich in den letzten Wahlen darauf verzichtet wählen zu gehen, weil die mir entgegengesetzte Entscheidung immer durchgesetzt wird, entweder direkt oder hintenherum wie bei den doppelten Staatsbürgerschaften.

    Für die AfD ist das vielleicht ungerecht, aber Meuthen und Gauland sind für mich dubiose Gestalten, und ich glaube nicht, daß die AfD wirklich Erfolg haben könnte; denn bei größerem Zulauf wird das internationale Medienmonopol aus allen Kanonen auf sie schießen. Ich erinnere mich noch sehr gut, wie im Jahr 1969 das internationale Medienmonopol gegen die NPD schoß, so daß ihr Stimmenanteil geringfügig unter 5 % lag und Brandt Kanzler werden konnte.

    Genauso würde es jetzt einer für das System existenzgefährdenden AfD ergehen. Soll ich mich an diesem Mummenschanz von Wahlen als Statist beteiligen, wenn ich vorab weiß, daß sich nie was ändern wird??? Weil nicht sein kann, was nicht sein darf!

    • Das die BRD Justiz von den Parteien korrumpiert wird ist ein alter Hut. Das geht hinauf bis in das BVG. Das auf Meinungsunterdrückung ausgerichtete Strafrecht spricht hier Bände. Das die Juden wiederum diese Parteien korrumpieren ist auch eine offenkundiges Geheimnis. In einem Rechtsstaat werden Richter vom Volk gewählt, damit sie möglichst unabhängig bleiben. Die eigentlichen Machthaber der BRD sind die Besatzer. Diese haben schon 1933, bei der Ernennung von Hitler zum Kanzler, zunächst in London Deutschland wegen seines angeblichen Antisemitismus den Krieg erklärt. In unablässiger Wühlarbeit und Volksverhetzung haben Sie Verbrecher aus aller Welt auf das Deutsche Volk gehetzt, dass sich gegen eine 20-fache militärische Übermacht und eine 100-fache wirtschaftliche Überlegenheit verteidigen musste. Roosevelts Mordbuben wollten alle Deutsche nach der Kapitulation ermorden, Deshalb bestand Roosevelt auf der bedingungslosen Kapitulation. Der Krieg gegen Deutschland 1914 bis 1945 war ein geplanter Völkermord. Diese Armeen waren keine Befreier, sie waren Mörder, Vergewaltiger, Kinderschänder, Plünderer kurz Verbrecher der schlimmsten Sorte. Merkwürdig genug dass Stalin genau dann unerwartet starb, als er nach WWII die Juden, welche zuvor die Träger der russischen Revolution waren, in einen neuen, eigenen Staat in der Nähe von China abschieben wollte. Damit wären alle diese Neu – Juden aus den öffentlichen Ämtern der Sowjetunion entfernt worden. Es gab in Deutschland 1933 keinen allgemeinen Antisemitismus. Das ist eine Wortschöpfung der Juden um von ihren scheußlichen Taten abzulenken und Deutsche zu diffamieren. Aber den Deutschen war noch gut in Erinnerung wie die Juden nach WWI das deutsche Volk ausgebeutet und entreichert haben. Wer Hass sät, wird Hass ernten.

      • Die Juden an sich für alles verantwortlich zu machen, halte ich für falsch und undifferenziert. Tatsache ist, daß die Juden schon immer ein kluges Volk waren und unter denen, die es für sinnvoll halten, HEIMLICH die Welt zu beherrschen und Agenten und Denkfabriken vorschieben auch viele Juden sein dürften. Jedoch hat William Engdahl nachgewiesen, daß es einzig und allein John Pierpoint Morgan es war, der die USA gegen das Deutsche Reich aufgehetzt hat, Sohn eines protestantischen Vaters oder Großvaters. Dieser Kriegseintritt der USA war in jeder Hinsicht ungerechtfertigt und nur von dem Wunsch erfüllt, durch das Niederwerfen der Deutschen die Weltherrschaft zu erringen.

        Allerdings bestand schon vor dem Ersten Weltkrieg ein weltweites Medienmonopol, so daß vom ersten Tag des Krieges an in Chile der El Mercurio gegen Deutschland hetzte:

        https://de.wikipedia.org/wiki/El_Mercurio

        „Später stellte sich heraus, dass El Mercurio umfangreiche finanzielle Unterstützung von der CIA erhalten hatte.“

        Wenn es ums Geld geht, sind die Juden natürlich in besonderer Weise tangiert, weil ihr Gott ihnen ja seinen Segen gerade durch Zinserträge garantiert hat 5. Mose 15, 6:

        https://www.bibel-online.net/text/luther_1912/5_mose/15/

        „6 Denn der HERR, dein Gott, wird dich segnen, wie er dir verheißen hat; so wirst du vielen Völkern leihen, und du wirst von niemanden borgen; du wirst über viele Völker herrschen, und über dich wird niemand herrschen. (5. Mose 28.12)“

        Der Zweite Weltkrieg wurde in ähnlicher Weise wie heute Corona von Denkfabriken konstruiert, die damals auf unendlich vielen Umwegen ihr Ziel, die Vernichtung Deutschlands, anstrebten. Hitler lehnte diese „Gehirn-Trusts“ ab, seine Bezeichnungsweise, was vielleicht sein größter Fehler war.

        Die Planung dieser Denkfabriken war es, Hitler durch Unterdrückung der deutschen Minderheit in Polen zum Vertrag mit Stalin und der Zerstörung Polens zu zwingen, um anschließend Deutschland durch die sich immer mehr rüstende Rote Armee zu zerstören. Obwohl Stalin alle echten Kommunisten durch Schauprozessse bis 1939 liquidiert hatte und 12000 polnische Offiziere im Mai 1940 in Katyn liquidieren ließ, hat der sog. Westen nie aufgehört ihn militärisch gegen Deutschland zu unterstützen, so daß schon vor dem Kriegseintritt der USA am 11. Dezember 1941 ungeheure Waffenlieferungen gegen Deutschland an die Sowjets geliefert wurden.

        Wie man sieht, gibt es in der Weltgeschichte nicht das übliche Happy End, was der kleine Mann sich für seine heile Welt wünscht, und man darf gespannt sein, welche Ziele die Denkfabriken mit Corona avisieren. Wer sich gegen Corona impfen läßt, betritt bei genauer Betrachtung eine Achterbahn, deren Ende er nicht überblicken kann, im Unterschied zu den Denkfabriken, die ihn in diese Falle gelockt haben.

        Kyrie eleison!!!

        https://de.wikipedia.org/wiki/Kyrie_eleison

  3. Nur mit der Richterschaft und der Ärzteschaft ist es Adolf gelungen! Habe noch die Sozis vergessen, die auch für den Untergang waren!
    Heute wiederholt sich der ganze Mist und der Michel macht fleißig mit!
    Das große Problem ist, er hat es noch nicht mitbekommen. Weil er ja von Nichts gewusst hat!

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