Verfassungsbeschwerde: Juristen proben Aufstand

Verfassungsbeschwerde: Juristen proben Aufstandvon WiKa (qpress)

UN-Rechtsstaat: Je nach Schreibweise bekommt der Unrechtsstaat ein ganz anderes Antlitz. Es verdeutlicht, dass man gut beraten ist auf die Feinheiten zu achten, selbst darauf, wie Justitias Waagschalen befüllt werden. Die ordnungsliebenden und obrigkeitsgläubigen Deutschen lassen sich zur Zeit so allerhand gefallen. Die pandemiebedingten Leichenberge türmen sich nicht wie prognostiziert. Die Politik feiert sich deshalb schon als Retter der Menschheit, obschon die Pandemie in Ländern und ohne Maßnahmen nicht anders verläuft. Da scheint etwas grundlegend verkehrt zu laufen und wirft Fragen zur Rechtmäßigkeit des politischen Handelns auf. Die Judikative gibt sich in weiten Teilen bedeckt und lässt damit ggf. unrechtmäßigen Auswüchsen zu viel Raum. Bei einem derart ungeschickten Zusammenspiel der Gewalten liegt der Verdacht eines Staatsversagens auf der Hand.

Der Berliner Richter Dr. Pieter Schleiter hat privat (inzwischen auf breiterer Basis: Netzwerk kritische Richter und Staatsanwälte) vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen die staatlichen Corona​-Maßnahmen eingereicht. Bekommt er Recht, würde es vermutlich das Ende des bereits seit über einem Jahr andauernden Ausnahmezustandes bedeuten. Schleiter hält diesen Vorgang grundlegend weder für verhältnis- noch rechtmäßig. Seine Verfassungsbeschwerde beruht vor allem auf vier wesentlichen Hauptargumenten, die er im folgenden Interview näher erläutert.

Die Kernthemen der Verfassungsbeschwerde

Verfassungsbeschwerde: Juristen proben AufstandZuvorderst reklamiert Dr. Pieter Schleiter die mangelnde “Sachverhaltsaufklärung”, was dazu führt, dass die vielen Maßnahmen recht undokumentiert und aktionistisch erscheinen. Das zeigte sich bereits mehrfach bei einigen Verwaltungsgerichtsprozessen, in denen die Verordnungsgeber entsprechende Sachverhalte nicht hinreichend darlegen konnten. Des weiteren sieht er durch die exekutive Rechtsetzung den “Parlamentsvorbehalt” verletzt. Damit ist die Legislative auf Bundes- und Länderebene zu einer Statistenrolle geronnen.

Außerdem beklagt er, dass die Bund-Länder Konferenzen, im Format der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin, so im Grundgesetz nicht vorgesehen sind. Dies beschädigt das dort tief verankerte “Prinzip des Föderalismus”. Letztlich zeigt er sich besorgt über die “Verhältnismäßigkeit” der verhängten Maßnahmen. Diese stehen oftmals in keinem Verhältnis zum beabsichtigten Zweck und bedürfen daher einer schnelleren und intensiveren Betrachtung durch die Gerichte. Alles in allem genügend Zündstoff, der das BVerfG im Normalfall zum Handeln veranlassen sollte. Anmerkung: unklar ist, welchen Einfluss auf das Verhalten des Höchstgerichts etwaige linientreue politische Figuren mit Parteibuch haben. Mal sehen, ob sich das BVerfG in dieser Konstellation dazu herablässt, angesichts der vielen Bäume einen Wald zu erkennen.

Es geht durchaus auch anders

Dass die Sichtweise der Justiz nicht immer der politischen Linie folgen muss, belegt dieser Bericht: Gericht kippt Ausgangssperre in Region Hannover[RND]. Das ist immerhin schon mal ein Lichtblick, dass bei der Justiz noch nicht gänzlich Hopfen und Malz verloren ist. Wünschenswert wäre jedoch, wie es Schleiter zum Ausdruck bringt, dass sich gerade das Bundesverfassungsgericht angesichts der längst eingetretenen Schäden an Recht und Gut etwas flotter dieser Angelegenheit annimmt.

Verfassungsbeschwerde: Juristen proben AufstandHier noch eine weitere  interessante Sichtweise auf den Komplex, die aufzeigt, dass es durchaus in der politischen Landschaft mächtig brodelt, selbst innerhalb der CDU. Kaum hat sich der ehemalige (und mehrfach durch Merkel gekrönte gehörnte) Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (Jurist) dazu durchgerungen für den Bundestag zu kandidieren, kommt sogleich der harte Gegenwind aus der Mutti-Zentrale zu Berlin. Merkel will Maaßen für den Bundestag verhindern – Landeschef Hirte verschiebt Nominierungssitzung[Tichys Einblick].

Im folgenden Interview äußert sich Hans-Georg Maaßen ähnlich wie Schleiter. Interessant allerdings seine Sichtweise, warum er glaubt, dass der Weg über die CDU und damit über die Politik einen ebenso gangbaren Weg für notwendige Kurskorrekturen darstellt. Hier scheint Merkel mit ihrem Regime ernsthaft in die Zwickmühle zu geraten. Auf der einen Seite ein Frontmann der locker wieder richtig Wählerpunkte für die CDU holen kann, anderseits einen Rebellen wie Maaßen ins Nest bekommt, der an ihrem Thron sägen kann und wird. Wir dürfen gespannt sein, wie dieser Machtkampf im Vorfeld entschieden wird und ob Merkels grausig langer Arm reicht ihn abermals auszubooten.

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1 Kommentar

  1. Merkel will Maaßen für den Bundestag verhindern – Landeschef Hirte verschiebt Nominierungssitzung

    Ich dachte, die Bundestagswahl soll – vielleicht für alle Zukunft – aus Corona-Gründen verschoben werden, weil eine Wahl die Herrschaft der Herrschsüchtigen gefährden könnte. 

    Sollte es dennoch zur Bundestagswahl noch kommen, dürfte jedoch die Wahlbeteiligung ziemlich gering sein, weil doch niemand mehr glaubt, Wahlen würden etwas ändern an der vorsätzlich herbeigeführten Wirtschaftskrise.

    https://www.mmnews.de/politik/162402-wegen-corona-merkel-will-wahlen-aussetzen

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