Ein, wie ich finde, interessanter Artikel zur europäischen Staatsschuldenkrise, den unsere unfähigen Politiker, insbesondere der Wirtschaftsminister Rösler, unbedingt lesen sollten. Allerdings vermute ich, dass die meisten Politiker gar nicht verstehen, was der Autor mit seinem Artikel zum Ausdruck bringen will.
Von Mathias Erlei
Warum die Wirtschaftswissenschaft den Niedergang der Eurozone nicht bremsen kann
1. Die festgefahrene Diskussion
Die Ermüdungserscheinungen sind unübersehbar. Die Diskussionen um die Lösung der europäischen Staatsschuldenkrise haben die Aufnahmebereitschaft der Zuhörer über Gebühr in Anspruch genommen. Alle Argumente sind längst vorgetragen worden, mindestens hundertmal. Das Interesse der Fernsehzuschauer und Zeitungsleser wendet sich folgerichtig anderen Themen zu. Gleichzeitig ist die Schuldenkrise viel zu wichtig, um tatenlos zuzusehen. Deshalb ist es vielleicht an der Zeit für eine kurze Bestandsaufnahme: Wo stehen wir? Was kennzeichnete die vergangene Diskussion über die Bewältigung der Staatsschuldenkrise? Was folgt daraus?
Die internationale Stimmungslage ist durch eine Mehrheitsposition gekennzeichnet: Der Sparwille der hochverschuldeten Länder sei durch ihre – nicht immer umgesetzten – Zugeständnisse doch vorhanden, nur wirke die Sparpolitik nicht hinreichend oder sie wirke zu langsam. Ein Festhalten an der die Staatsausgaben begrenzenden Austeritätspolitik wird nicht selten als dumme Sturheit gebrandmarkt. Folglich brauche man stimulierende Maßnahmen der Geld- und Fiskalpolitik, also im Wesentlichen das Gegenteil einer Sparpolitik, um die Schuldenkrise zu überwinden. Wie man mit höheren Neuverschuldungen den Schuldenstand abbauen und wie man mit konjunkturpolitischen Instrumenten strukturelle Missstände beseitigen kann, bleibt allerdings nebulös.
Nach diversen Umfragen lehnen etwa 80 Prozent der deutschen Bürger den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM ab. Umso erstaunlicher ist es, dass nicht eine einzige der etablierten Parteien diesen Wünschen Rechnung trägt. Stabilitätsversprechen werden allenfalls noch an der Person der Bundeskanzlerin festgemacht. Sich auf ihre Standhaftigkeit zu verlassen, wäre jedoch leichtsinnig (vgl. http://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=7370)
Wie konnte die wirtschaftspolitische Diskussion in diese Sackgasse geraten? Als Ursache wird im Folgenden angeführt, dass die Wirtschaftswissenschaft grundsätzlich nicht dazu in der Lage ist, eine eindeutige und objektive Lösung des ökonomischen Theoriestreits herbeizuführen. Das bedeutet, dass sich nahezu jede Position auf eine wissenschaftliche Fundierung stützen kann, sodass letztendlich die (kurzfristig ausgerichteten) subjektiven Interessenlagen der maßgeblichen Beteiligten bestimmen, welche Politik sich durchsetzt.
2. Theoriekonflikte: Die Wirtschaftswissenschaft kann den Streit der Positionen nicht abschließend klären
Die Volkswirtschaftslehre liefert einen bunten Strauß unterschiedlichster Ansätze zur Erklärung mikro- und makroökonomischer Sachverhalte. Vom Neo-Chartalismus, Postkeynesianismus, der neoklassischen Synthese, dem Neokeynesianismus, Neukeynesianismus über die Neuklassik, Theorie realer Konjunkturzyklen und die neue Chicago-Schule bis hin zur alten Chicago-Schule, dem Ordoliberalismus oder der Österreichischen Wirtschaftstheorie finden sich die unterschiedlichsten Ansätze der makroökonomischen Wirtschaftsanalyse. Sie unterscheiden sich im Hinblick auf ihre Methoden, ihre wirtschaftspolitischen Grundhaltungen sowie ihre konkreten Gestaltungsempfehlungen. Wie kann es sein, dass eine Wissenschaft so unterschiedliche Ansätze hervorbringt, die zum Teil widersprüchliche Inhalte aufweisen und trotzdem alle „wissenschaftlich fundiert“ sind?
Die Ursache hierfür findet sich im Umstand, dass es grundsätzlich nicht möglich ist, Theorien abschließend zu verifizieren oder zu widerlegen. Die Probleme der empirischen Validierung beginnen mit der Feststellung, dass die Messung wirtschaftlicher Phänomene nicht unabhängig, sondern theoriegeleitet ist. Das Bruttoinlandsprodukt als Messgröße für die wirtschaftliche Aktivität einer Volkswirtschaft basiert zum Beispiel auf vergleichsweise simplen makroökonomischen Überlegungen, deren Angemessenheit umstritten ist.
Das Problem reicht jedoch viel weiter. Jede Art empirischer Tests beschränkt sich nicht auf eine isolierte theoretische Aussage, sondern umfasst ein komplexes Bündel von Haupt- und Hilfshypothesen sowie (expliziter und impliziter) Ausgangsannahmen. Wird nun die zu testende Haupthypothese in einer empirischen Untersuchung nicht bestätigt, so bedeutet dies keinesfalls, dass sie falsch sein muss. Vielmehr könnte irgendeine der Hilfshypothesen oder Ausgangsannahmen fehlerhaft gewesen sein. Dementsprechend werden die Anhänger der Hauptthese diese nicht sofort verwerfen, sondern nach solchen Annahmeverletzungen suchen.
Dieses Problem – in der Literatur auch als Duhem-Quine-These bezeichnet – ist unvermeidbar und betrifft keinesfalls nur die Wirtschaftswissenschaft: So untersuchten im 19. Jahrhundert Astronomen die Laufbahn des Uranus und stellten fest, dass die Laufbahn des Planeten nicht mit der Theorie Newtons vereinbar war. Scheinbar lag ein klassischer Fall der Theoriewiderlegung vor. Es zeigte sich jedoch, dass eine entscheidende Ausgangsannahme verletzt war: man hatte nämlich die Existenz des Neptun übersehen. Tatsächlich führte die scheinbare Widerlegung Newtons erst zur Entdeckung des Neptun, da die Astronomen Le Verrier und Adams trotz der empirischen Evidenz an Newtons Theorie festhalten wollten und deshalb systematisch nach einem Planeten suchten, der die Laufbahn des Uranus erklären könnte.
Dieses Beispiel zeigt die Grenzen der empirischen Widerlegbarkeit von Theorien sowie die Sinnhaftigkeit, theoretische Ansätze nicht vorschnell aufzugeben. Natürlich ist das mit der Duhem-Quine-These verbundene Problem in den Wirtschaftswissenschaften größer als in der Astronomie. Der Grund dafür liegt in der weitaus höheren Komplexität des Untersuchungsgegenstandes in den Wirtschaftswissenschaft. Menschliches Verhalten in all seinen Facetten und wechselseitigen Verflechtungen unterliegt einer weitaus größeren Zahl von Einflussfaktoren als die Laufbahn von Planeten.
In der Praxis führt die Duhem-Quine-Problematik dazu, dass Ökonomen scheinbare Widersprüche mehr als Herausforderung denn als Widerlegung betrachten, sodass die Vielzahl der bestehenden Erklärungsansätze zur Staatsschuldenkrise weniger das Problem einer nicht funktionierenden Wissenschaft, sondern vielmehr ein Problem der konkreten Wirtschaftspolitik darstellt.
Es bleibt festzuhalten, dass die Wirtschaftstheorie zwangsläufig nicht dazu in der Lage ist, ein objektiv überlegenes Konzept für die Krisenpolitik zu entwickeln. Damit ist es der Komplexität der Sache geschuldet, dass die Vertreter der praktizierten Wirtschaftspolitik die Wirtschaftstheorie wie einen Steinbruch nutzen, aus dem man sich beliebige Bröckchen für den eigenen Bedarf herausholt.
3. Interessenkonflikte in einer kurzfristig orientierten Wirtschaftspolitik
Während die Wirtschaftswissenschaftler zwar engagiert, aber weitgehend unabhängig von ihrer regionalen Verortung diskutieren, zeichnet sich im Bereich der wirtschaftspolitischen Entscheidungsträger und der wichtigsten sie beeinflussenden Interessengruppen ein anderes, stärker von der kurzfristigen, individuellen Interessenlage geprägtes Bild ab.
Beginnen wir mit den deutschen Vertretern. Die Bundeskanzlerin und ihre Regierung haben ein fundamentales Interesse, offene Verteilungskonflikte in der Eurozone zu begrenzen. Dies würde von der Opposition mit Sicherheit in den anstehenden Wahlkämpfen genutzt werden. Gleichzeitig weiß die Regierung um den Unmut in der deutschen Bevölkerung: Im deutlichen Gegensatz zu den anderen Nationen im Währungsgebiet haben die deutschen Arbeitnehmer viele Jahre Lohnzurückhaltung geübt und Einschränkungen bei den Sozialleistungen hingenommen. Sie wollen die Früchte dieser Opfer nun nicht dafür verwenden, anderen Nationen ein langfristiges, letztlich jedoch zum Scheitern verurteiltes Weiter-so zu ermöglichen. Den Widerspruch zwischen „Europafreundlichkeit“ und der Vertretung der deutschen Interessen kann die Regierung allenfalls dadurch auflösen, dass sie Worte und Taten entkoppelt.
Das Topmanagement der deutschen Industrie hat ein großes Interesse daran, die eingefahrenen Exportwege nicht zu gefährden und den Schuldnerländern möglichst großzügig beizustehen. Dies sichert den Managern gute Betriebsergebnisse und damit ihre privilegierte Stellung, während die Kosten der folgenden Zahlungsbilanzprobleme von allen Bürgern getragen werden. Allerdings ist es interessant zu sehen, dass der weniger auf den Export ausgerichtete deutsche Mittelstand eine deutlich skeptischere Haltung zur praktizierten Euro-Rettungspolitik einnimmt.
Politiker in den hochverschuldeten Ländern profitieren vorrangig, wenn sie die Verantwortung für die Entstehung der Misere ihren Vorgängern und den Kreditgebern zuweisen. Gleichzeitig ist es am bequemsten, die Verantwortung für die Lösung der Krise bei den weniger stark verschuldeten Euro-Staaten zu verorten. Diese mögen möglichst viele Kredite vermitteln oder die Geldpresse aktivieren. Dafür werden natürlich Kompromisse in Form des Beschlusses zur Durchführung unpopulärer Reformmaßnahmen in Kauf genommen. Deren Umsetzung muss allerdings nicht zwangsläufig mit „deutscher Gründlichkeit“ erfolgen, insbesondere dann nicht, wenn die Politiker eine Wiederwahl anstreben. Griechenland liefert hierfür reichhaltiges Anschauungsmaterial; und selbst Italien, das über eine hinreichend große wirtschaftliche Stärke verfügt, um sich selbst aus der Krise befreien zu können, fordert unumwunden weitere Unterstützungsmaßnahmen von den weniger verschuldeten Ländern, insbesondere von Deutschland.
Die Interessen außenstehender Länder bestehen im Allgemeinen darin, dass die Euro-Zone als Handelspartner oder Konjunkturlokomotive funktioniert. Insofern verwundert es wenig, dass der britische Premierminister David Cameron im eigenen Land – zumindest rhetorisch – eine fiskalische Austeritätspolitik verfolgt, keinen eigenen Beitrag zur Staatsschuldenkrise zu leisten bereit ist, gleichwohl aber Deutschland lautstark auffordert, sich genau entgegengesetzt zu verhalten!
Nahezu identische Interessen haben die Topvertreter des Bankensektors in den verschiedenen Ländern. Nachdem man jahrelang unbedacht Kredite vergeben hat, ist für sie praktisch jede Form der Vergemeinschaftung von Staatsschulden vorteilhaft. Dies sichert sowohl die Existenz der Banken als auch die privilegierte Stellung der Manager. Das Streuen apokalyptischer Szenarien durch die Interessenvertreter des Finanzsektors ist somit nachvollziehbar und – leider – auch sehr wirksam.
Damit überrascht es kaum, dass Deutschland einem Bombardement internationaler Forderungen ausgesetzt ist, die von inländischen Partialinteressen sogar noch gestützt werden. Vermutlich ist es nur der Unzufriedenheit breiter Wählerschichten zu verdanken, dass die Bundeskanzlerin der beliebigen Ausweitung von Rettungszahlungen zumindest rhetorischen Widerstand leistet.
4. Was folgt hieraus?
Es ist traurig, aber wahr: Die Ökonomik ist nicht dazu in der Lage – und sie kann es auch gar nicht sein! –, eine eindeutige und objektiv richtige Politik zur Lösung der Staatsschuldenkrise zu entwickeln. Sie kann nur Argumente liefern, die mal mehr und mal weniger überzeugen können. Versteht man die Marktwirtschaft als einen wettbewerblichen Prozess, dessen wohlstandsfördernde Kraft darauf basiert, dass die einzelnen handelnden Personen ihre persönlich verfügbaren Informationen möglichst umfassend einsetzen und die Koordination der individuellen Handlungen durch einen Prozess der über den Markt erfolgenden Selbstorganisation realisiert wird, dann ergeben sich wirtschaftspolitische Konsequenzen der folgenden Art: (1) Die Bewältigung der Staatsschulden- und Bankenkrise kann nicht über das Drucken von Geld oder den Aufbau von Rettungsfonds erreicht werden. Vielmehr besteht die Notwendigkeit einer strukturellen Anpassung der betroffenen Volkswirtschaften – inklusive der deutschen Exportwirtschaft. (2) Anpassung bedeutet, dass manche wirtschaftliche Aktivitäten – insbesondere manche durch den Staat vorgenommene Maßnahmen – entfallen müssen und dafür andere neu entstehen. (3) Letzteres benötigt Zeit, und in dieser Zeit durchleben die betroffenen Volkswirtschaften notwendigerweise eine Krise: Das Neue ist noch nicht da, das alte muss hingegen wegfallen.
Ist es wahrscheinlich, dass eine solche Politik realisiert wird? Vermutlich nicht. Denn wie oben gezeigt wurde, kann man auch andere wirtschaftstheoretische Argumente vortragen, die nicht einfach widerlegt werden können. Zudem liegt das Interesse der meisten einflussreichen Akteure darin, den Anpassungsprozess zu verhindern. Last but not least kann es sich die Bundeskanzlerin wahlstrategisch nicht leisten, den Eindruck zu vermitteln, in Europa isoliert zu sein. Da zudem sämtliche Oppositionsparteien im Bundestag für eine noch großzügigere Rettungspolitik plädieren, ist für sie eine Erweiterung der Rettungsmaßnahmen – zumindest im Hinblick auf Frau Merkels Wiederwahl – unproblematisch.
Wagen wir eine Prognose: (1) Die Bundeskanzlerin wird sich mit ihrer gesamten Autorität der Ausgabe von Eurobonds widersetzen. Damit erwirbt sie das Image einer starken, die deutschen Interessen vertretenden Politikerin. (2) Gleichzeitig wird sie der Aufstockung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zustimmen. Unterstellt man hier eine Verdopplung des Volumens, so entspräche der deutsche Beitrag 380 Mrd. EUR. (3) Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF; deutscher Anteil: ca. 211 Mrd. EUR) wird mit Zustimmung der Bundeskanzlerin zu einer weiteren dauerhaften Einrichtung. Der deutsche Beitrag würde sich dann zu 591 Mrd. EUR aufsummieren. Dies entspricht immerhin einem knappen Viertel des deutschen Bruttoinlandsprodukts von 2011. Die Maßnahmen (2) und (3) sind geeignet, die Vergemeinschaftung der Staatsschulden (kurzfristig) in hinreichendem Umfang zu ermöglichen, sodass Eurobonds nicht mehr benötigt werden.
Unterstellt man des Weiteren, dass alle Mitgliedsländer der Währungsunion – koste es, was es wolle – gerettet werden und dass weiterhin die Politik einiger dieser Länder an den kurzfristigen Wirkungen der Politik ausgerichtet sein wird, dann werden die Rettungsfonds in mittlerer Frist vollständig aufgebraucht sein. Wer wollte ernsthaft daran glauben, dass dann das Ende der Fahnenstange erreicht wäre?
Quelle: http://wirtschaftlichefreiheit.de
