Parteiendemokratie (15.2.2012)
Darf ich Sie auf eine glückliche Insel einladen? Es gibt dort keine Juden, keine Freimaurer, keine CIA, keinen Mossad, keine Zuwanderer, keine Asylanten, keine Menschen anderer Hautfarbe, nur schönes Wetter, genügend Rohstoffe für jeden Zweck und eine einheitliche, friedliebende Religion. Kein einziger Störenfried hat es auf die glückliche Insel geschafft und Naturkatastrophen sind gesetzlich verboten. Die Bevölkerung leidet keinerlei Not, es ist übergenug für alle da, es gibt keine äußeren Feinde und selbst die amerikanische Regierung hegt keinerlei Absicht, diese Insel zu befreien.
Nun ist selbst ein solches Utopia nicht absolut vollkommen, als König langweilt sich man schrecklich über die allzeit zufriedenen Untertanen. Kümmern wir uns nicht darum, wie es der König erfahren hat, und sorgen wir uns nicht über das Verkehrsmittel, jedenfalls verschwindet der König nach Las Vegas, um dort viel Spaß zu haben, und er nimmt alles Geld seiner Insel mit – in Form von Gold und Silber. Ach so, ja. Die Utopier verfügen über gut sortierte Bibliotheken, in denen sie die Verhältnisse von so exotischen Erdteilen wie Europa nachlesen können.
Die Utopier setzen sich zusammen und bilden einen Allparteienrat, aus Delegierten aller Landesteile. Das dringendste Problem ist das Geld, das überall fehlt, doch da wissen die Bücher Rat: Folglich gründen die Utopier eine Zentralbank und drucken Geld. Da es nicht einmal die Rothschilds nach Utopia geschafft haben, die unbedingt die Währung eines Landes kontrollieren wollen, ist das eine staatliche Bank, die staatliches Geld zinslos zur Verfügung stellt. Wir haben also weiterhin ideale Verhältnisse.
Natürlich haben die Utopier jetzt die Chance, alles richtig zu machen. Sie hätten einen neuen König wählen können oder gleich eine neue Dynastie, dann wäre alles so weitergegangen wie bisher. Aber da den Himmel vor allem jener zu schätzen weiß, der die Hölle kennt, beschreiten sie einen anderen Weg. Es ist schließlich angenehm, den ganzen Tag über mit Reden zu verbringen, den königlichen Fuhrpark zu benutzen und die Achtung der Mitbürger für diese aufopferungsvolle Arbeit zu erfahren. Wieso sich die Damen und Herren Ratsmitglieder ausgerechnet für das deutsche Modell mit Präsident und Kanzler entscheiden, müssen wir deren weisem Ratschluß überlassen. Jedenfalls finden sie es schick, ab sofort zu Demokraten zu werden.
Den neuen Namen für die Insel, Parteiotopia, beschließen sie noch gemeinsam. Da sich die Delegierten nun schon ein paar Monate kennen, haben sich Freundschaften herausgebildet und ebenso Feindschaften. Ganz menschlich wollen die Parteiotopier lieber mit Freunden zusammenarbeiten, folglich schließen sich die Freunde zu Parteien zusammen. Diese Parteien stellen sich alsbald zur Wahl.
Konservative, Sozialisten und Liberale werden in dieser Wahl die stärksten Fraktionen, die Bauernpartei, die Industriellen-Partei und ein paar weitere kleine Gruppierungen ziehen zusätzlich ins Parlament ein. Konservative, Liberale, Bauern und Industrielle bilden die erste Regierung. Die Konservativen stellen den Kanzler, die Liberalen den Präsidenten, der zwar protokollarisch höher steht, doch in Wirklichkeit nur ein zweibeiniger Unterschriftsautomat ist, der alles abzeichnet, was die Regierung ihm vorlegt.
Diese erste Regierung trifft sogleich wichtige Entscheidungen. Der königliche Fuhrpark, der zuvor dem ganzen Allparteienrat zur Verfügung gestanden war, wird jetzt unter der Regierung als feste Dienstwagen aufgeteilt. Die neuen Minister wollen schließlich ihr Land kennenlernen, sich mit den Bürgern unterhalten und deren Probleme erfahren. Dann geht es um die wichtige Frage der Gehälter. Präsident, Kanzler und Minister müssen schließlich vom Staat bezahlt werden, weil sie für den Staat arbeiten. Für die Damen und Herren Parlamentarier gibt es zunächst nur Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder, doch schon in der ersten Legislaturperiode wird den Abgeordneten klar, daß ihr politisches Amt sie völlig in Anspruch nimmt und sie deshalb ebenfalls vom Staat bezahlt werden müssen.
Noch etwas merken die Parteiotopier in dieser ersten Legislaturperiode: Vier Parteien sind ziemlich unhandlich, wenn es darum geht, kontroverse Beschlüsse zu fassen. Zwar sind die Bauern ziemlich konservativ, sie empfinden jedoch eine gewisse Abneigung gegenüber den Liberalen. Jene verstehen sich bestens mit den Industriellen, doch die führen einen Kleinkrieg mit den Konservativen. Deshalb kommt es zu einem Geheimtreffen mit den Sozialisten. Die sehen das Problem der kleinen Parteien genauso und sind deshalb bereit, im Parlament den Gesetzesentwurf zu einer Fünf-Prozent-Hürde einzubringen.
Die Parteiotopier haben den Umgang mit der demokratischen Praxis bereits erlernt. Die Abstimmungen über die Fünf-Prozent-Hürde finden gegen Ende der Legislaturperiode statt, ein halbes Jahr vor den nächsten Wahlen. Die Kleinparteien kämpfen vergebens, Konservative und Liberale stimmen mit den Sozialisten. Was tun nun die Bauernpartei und die Industriellen-Partei? Scheiden sie aus der Koalition, stürzen sie die Regierung, schadet das ihrem Ansehen und schwächt ihre Position bei den nächsten Wahlen. Außerdem ist es wahrscheinlicher, daß Konservative und Liberale als Minderheit weiterregieren, weil es bis zu den Wahlen ohnehin nicht mehr lange dauert. Sie würden also nur auf ihre schönen Dienstwagen verzichten und auf die Chance, sich in der Regierung weiterhin zu profilieren.
Es kommt, wie es kommen mußte: Im nächsten Parlament sitzen nur noch Konservative, Sozialisten und Liberale. Der konservative Kanzler regiert, der liberale Präsident unterschreibt und die Sozialisten? Die bekommen ein paar Dienstwagen für ihre Parteiführer, bezahlt aus der Staatskasse. Außerdem schaffen sie ein paar Pöstchen, auf denen es zusätzliches Geld gibt, selbst wenn der Empfänger nicht der Regierung angehört: Zulagen für Fraktionsvorsitzende, Ausschußvorsitzende und deren Stellvertreter, Zuschüsse für die parlamentarische Arbeit und für die politische Bildung der Bevölkerung.
Die neuen Demokraten sind munter dabei, sich den Staat zur Beute zu machen. Es geht ohne Juden, Freimaurer usw., wir benötigen keine Verschwörungstheorien, es genügt völlig, daß unsere Demokraten menschlich handeln. Sie tun nichts anderes als Geschwister, von denen jedes für sich die Grenzen der elterlichen Toleranz auslotet und sie nach und nach, Schritt für Schritt erweitert. Die Demokraten haben sich Dienstwagen und Gehälter, staatliche Förderung und ihre persönliche Schutzzone gesichert, in einer einzigen Legislaturperiode, zum vorgeblich Besten des Staates.
Parteiotopia ist immer noch reich, dank der Bodenschätze floriert die Wirtschaft, das milde Klima sorgt für gute Ernten, niemand hungert, keiner leidet Not. Die glückliche Insel bietet genug für alle.
Die Sozialisten erinnern sich mit Wehmut zurück an die Zeiten des Allparteienrates, als sie mitbestimmen durften. Die paar Brosamen, Dienstwagen und Zulagen, die an sie gefallen sind, befriedigen keinen Ehrgeiz. Die Industriellen, als Kapitalisten ihre Hauptfeinde, sind aus dem Parlament verschwunden, um ihr politisches Erbe rangeln Konservative und Liberale. Arbeiter und Bauern benötigen einen Anwalt, wofür sich die Sozialisten bereitwillig hergeben. Sie entdecken Ungerechtigkeiten und fordern den sozialen Fortschritt, sie treiben die Regierung vor sich her.
Samstag gehört Vati mir, 40-Stunden-Woche, bezahlter Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung – die Bücher sind voll von Wohltaten, die „fortschrittliche“ Staaten zu bieten haben. Die Sozialisten werden nicht müde, dies zu predigen, das kommende Paradies in leuchtenden Farben zu schildern. Gewerkschaften werden gegründet, um die berechtigten Interessen der Arbeiter zu vertreten. Parteiotopia lernt ein neues Wort kennen: Streik.
Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will… oder besser, wenn dein dummer Kopf sich das einreden läßt. Was hochtrabend „sozialer Konsens“ genannt wurde, das menschliche Miteinander, basierend auf Leben und leben lassen, wird nun durch Sozialgesetze zur Vorschrift. Was ein Chef zuvor freiwillig, als Wertschätzung gegenüber seinem Angestellten geleistet hatte, wurde jetzt zum einklagbaren Recht. Die Betriebe von Parteiotopia müssen diese Wohltaten finanzieren, nicht in dem Maße, wie sie es können, sondern so, wie es ihnen vorgeschrieben wird. Die Betriebe müssen ihr Preise erhöhen und ihre Kosten verringern, sie müssen rationalisieren, die Produktivität erhöhen und ihr Personal reduzieren.
Konservative und Liberale bangen um ihre Macht, weil die Sozialisten immer neue Wohltaten für das Volk erwirken, außerparlamentarisch. Aber, sie stellen die Regierung. Das heißt, sie verfügen über die Staatskasse. Papiergeld läßt sich drucken, die Staatskasse ist wohlgefüllt. Das Zauberwort heißt Förderung. Im Wort Steuern steckt der Begriff des Lenkens, was vielleicht einen Hinweis gibt, warum das deutsche Modell gewählt wurde. Beim englischen Tax wird ja nur taxiert, also bewertet.
Die Wirtschaft muß gefördert werden, damit sie die großartigen Sozialleistungen bezahlen kann. Da steuert die Regierung mittels Steuergeld ihren Beitrag bei. Der gewöhnliche Parteiotopier würde gerne im eigenen Häuschen wohnen, also vergibt man Wohnungsbauförderung. Die Konservativen graben in den Bibliotheken und entdecken dort die bruttolohnbezogene Rente. Ein halbes Jahr vor Ende der Legislaturperiode gibt es eine kräftige Rentenerhöhung, worüber die Sozialisten vor Neid erblassen. Die Liberalen sprechen sich halbherzig dagegen aus, stimmen jedoch aus Koalitionsdisziplin zu. Im dritten Parlament haben die Konservativen die absolute Mehrheit, dank der vielen zufriedenen Rentner.
Die Natur der Insel hat sich nicht verändert, allerdings ist der menschliche Faktor nicht mehr derselbe. Partei – Pars – Teil – die Parteiotopier haben sich aufgeteilt. Es gibt jetzt mehr unproduktive Drohnen, denn Gewerkschafter produzieren nichts, Kontrollbeamte produzieren nichts und jene, die auf Grund der Rationalisierungen entlassen worden sind, produzieren ebenfalls nichts. Es gibt keine Rothschilds auf der Insel, keine Freimaurer usw. Trotzdem hat die konservativ geführte Regierung nichts bewahrt, sondern die Geldmenge ausgeweitet. Es wurde mehr Geld gedruckt als die Wirtschaft erfordert hätte. Die Regierung bezahlt auf dieses Geld keine Zinsen, da die eigene Bank das Geld gedruckt hat, doch die Kaufkraft des Geldes ist abgesunken.
Dafür sind die Parteien jetzt besser organisiert. Sie verfügen über innere Strukturen, um den Nachwuchs zu fördern. Was als gelegentliche Seminare durch erprobte Praktiker begonnen hatte, ist zu einer eigenen Organisation geworden, die vom Staat bezahlt wird. Und jetzt, in der dritten Legislaturperiode, beginnt eine weitere unheilvolle Entwicklung Früchte zu tragen.
Der König ist jetzt zehn Jahre weg, gönnen wir ihm seine Orgien in Las Vegas. Die Konservativen regieren mit absoluter Mehrheit, sie stellen den Kanzler und inzwischen auch den Präsidenten. Und sie stellen den Justizminister. Die obersten Richter, die aus dem Dienst ausscheiden, wurden bereits durch Demokraten ersetzt, die das richtige Parteibuch besitzen. Inzwischen gibt es neue Einstellungsrichtlinien und befördert werden vor allem genehme Richter. Nach zehn Jahren ist die königliche Gerichtsbarkeit noch nicht vollständig demokratisiert, allerdings ist sie auf dem besten Weg dahin.
Zehn Jahre sind viel und zugleich wenig. Die königliche Verwaltung besteht noch immer, doch jetzt wird Nachwuchs eingestellt, der seine ganze Ausbildung in demokratischen Zeiten durchlaufen hat. Zu Beginn seines Studiums herrschte Enthusiasmus über die neue Demokratie, als diese Leute das Endstadium ihrer Beamtenausbildung begonnen haben, waren bereits eine Anzahl Vorschriften bereinigt und demokratisiert. Das richtige Parteibuch sorgt für die Einstellung und den Aufstieg, die Fahne dreht sich in den neuen Wind.
Lassen wir weitere zehn Jahre vergehen. Die Liberalen kehren in die Regierung zurück, doch sie hegen einen Groll gegen die Konservativen. Die Konservativen selbst haben ihre Ziele erreicht, sie wollen den Staat nicht mehr umbauen, sondern immer weiter durchdringen. Professoren, hohe Beamte, Richter – Parteiotopia ist ein durch und durch konservativer Staat geworden. Der König ist eine ferne Erinnerung.
Die Einheit des Volkes hat sich in Interessengruppen aufgelöst. Arbeiter gegen Bauern, Kapitalisten gegen Beamte, Wohlfahrtsbezieher gegen Rentner. Auch wenn die Industrie die Bodenschätze stärker ausbeutet, um immerwährendes Wachstum zu erzielen, es ist noch immer genug da. Das Klima ist freundlich, die Ernten besser denn je, dank verbesserter Agrartechniken. Die Produktivität steigt ständig. Utopia wäre möglich, 20-Stunden-Woche, Kultur und Bildung für alle, Wohlstand und Zufriedenheit… Doch Utopia ist verloren, die Insel ist zu Parteiotopia geworden.
Die nächste Wahl ergibt das übliche Stimmenverhältnis: die Konservativen werden stärkste Fraktion, die Sozialisten sind etwas schwächer und die Liberalen sind, wie fast immer, die Königsmacher. Diesmal ist das Angebot der Sozialisten das bessere, die Liberalen wählen einen Sozialisten zum Kanzler. Die Liberalen bekommen wieder den Präsidenten zugesprochen. Jetzt krempeln die Sozialisten die Ärmel hoch und beginnen mit Reformen. Sie haben zwei Jahrzehnte warten müssen, bis es endlich soweit war, also legen sie los.
Als erstes wird Geld gedruckt, denn ohne Geld fallen Reformen schwer. Den Sozialisten schwebt ein besonderes Menschenbild vor, in dem alle Menschen gleich zu sein haben. Wer es nicht ist, wurde vom Staat benachteiligt, deshalb müssen diese Benachteiligungen beseitigt werden. Ein guter Ansatzpunkt sind die Schulen. Die königlichen Lehrpläne haben zweihundert Jahre lang wunderbar funktioniert, da wurde Lesen, Schreiben und Rechnen gelernt, unter dem Druck des Rohrstocks oder elterlicher Ohrfeigen. Leider wurden dabei Arbeiterkinder immer benachteiligt, deshalb werden jetzt neue Erkenntnisse in die Schulen eingeführt. Das Lernen muß spielerischer werden, der Druck der Noten wegfallen, Rohrstock und elterliche Ohrfeigen werden verboten. Und wenn man die Anforderungen senkt, werden mehr Schüler die Hochschulreife erlangen, insbesondere die Arbeiterkinder.
Die Sozialisten wollen die gerade errungene Macht im Staat behalten, deshalb schütten sie weitere Wohltaten aus. Ihre Leute, deren Parteibuch ihnen bislang zum Nachteil gereichte, werden jetzt befördert. Die Liberalen können nicht schnell wieder zu den Konservativen zurück, denn diese würden sie zunächst als Verräter betrachten. Also sorgen sie dafür, daß vom Tisch der Sozialisten für sie genügend Brocken abfallen, also ihre Parteifreunde ebenfalls vorankommen.
Die königliche Verwaltung löst sich auf. Die Altgedienten gehen in Pension, wer jetzt das Sagen hat, ist durch und durch Demokrat. Und nun stellen Sie sich den „vielversprechenden jungen Mann“ vor, der in den Staatsdienst eintritt. Schon als Schüler ist er der Jugendorganisation seiner Partei beigetreten. Er hat niedere Arbeiten übernommen, im Wahlkampf Einsatz gezeigt, war Mitglied der Studentenorganisation und ist jetzt, als junger Beamter, zugleich Parteifunktionär. Dient er dem Staat, wird er irgendwann befördert, dient er der Partei, kann diese ihre Macht ausweiten und ihn schneller befördern. Wem also wird der treue Parteisoldat dienen?
Die ersten Parteiotopier wollten nur den Staat am Leben erhalten, doch durch die neue Macht wurden sie dazu verleitet, diese Macht zu eigenen Zwecken einzusetzen. Wer gibt freiwillig seinen Dienstwagen her? Wer das schöne Gefühl, immer und überall in der ersten Reihe zu sitzen? Demokratie ist Macht auf Zeit, steht im Lehrbuch, doch es ist zutiefst menschlich, die Zeit der Macht solange zu dehnen, wie es geht. Wenn der kleine Schulmeister, der bisher mit unwilligen Schülern die Gedichte anderer Leute besprochen hat, plötzlich im Parlament sitzt und über Millionen entscheidet, ist das ein gewaltiger Aufstieg. Der kleine Schulmeister wird jetzt als Mächtiger hofiert, von Leuten, die bisher auf ihn herabgesehen haben. Wer diese Höhe erreicht hat, setzt alles daran, nie mehr vor unwilligen Schülern die Gedichte anderer Leute zu besprechen.
Wir haben es mit realen Menschen zu tun, nicht mit Heiligen. Menschen, die eine siegreiche Schlacht kommandieren, um anschließend, statt sich auf einem Triumphzug feiern zu lassen, wieder nach Hause gehen und seine Felder zu pflügen, sind Stoff für eine Legende. Der normale Mensch handelt anders, er gibt kein Stück Macht und keines seiner Privilegien freiwillig wieder her. Genau das passiert, wenn ein Staat zum Raub der Demokraten wird. Rothschilds, Freimaurer, Mossad und anderer Verschwörungen sind dazu absolut unnötig, es reicht, wenn ganz gewöhnliche Menschen solche Aufgaben übernehmen.
Wen würden Sie einstellen? Einen Unbekannten mit brillanten Zeugnissen, oder einen Freund aus Kindertagen, mit dem Sie sich gut verstehen, dessen Zeugnisse allerdings nicht ganz so gut ausgefallen sind? Der alte Freund wird Ihnen gegenüber loyal sein, er wird Ihnen bereitwillig entgegen kommen, wenn beispielsweise Überstunden anfallen. Und er wird Sie gegebenenfalls informieren, wenn etwas passiert, was Sie bedroht. Das ist absolut normal und menschlich verständlich, denn jemand, den ich bereits kenne, von dem ich weiß, wie er arbeitet, kann ich in meiner Arbeitsgruppe sofort an den richtigen Platz stellen.
Mit dem Parteifreund teilen Sie ein Weltbild, es gibt einen Grundkonsens. Aus dem Grund werden Sie den Parteifreund fördern, ganz davon abgesehen, daß Sie ebenfalls Förderung durch Ihre Parteifreunde erfahren. Es wäre genauso, wenn Sie beide Mitglieder im gleichen Sportverein wären, oder Angehörige der gleichen Studentenverbindung. Dies ist eine Schleife, die sich selbst verstärkt, denn je mehr Parteimitglieder eingestellt werden, desto mehr Parteimitglieder werden ihnen folgen. Das ist keine Korruption, sondern menschlich.
Der Schritt zur Korruption ist jedoch nicht weit. Sobald ich einen Parteifreund einstelle, der absolut ungeeignet ist, habe ich diese Grenze überschritten. Noch schlimmer ist es, wenn ich Posten schaffe, um unfähige Parteifreunde zu beschäftigen. Die Schreinerei Roßmüller kann sich das nicht leisten, der Großkonzern Admiral Motors schon eher, und der Staat, die öffentliche Verwaltung, bietet sich dafür geradezu an.
Nach 50 Jahren Demokratie ist Parteiotopia nicht mehr wiederzuerkennen. Wir haben die perfekte Natur, und doch herrscht inzwischen Mangel. Wir haben das perfekte, für den Staat zinsfreie Geldsystem, und doch herrscht Inflation. Wir leben im Überfluß, und doch herrscht Not.
Die Parteien haben sich in der Regierung abgewechselt, konservativ-liberale, sozialistisch-liberale und konservativ-sozialistische Koalitionen wurden ausprobiert. Die Parteien selbst haben ihr Profil verloren, denn wenn die meisten Wählerstimmen in der „Mitte“ zu holen sind, müssen alle Parteien diese „Mitte“ umwerben. Wobei diese Mitte ziemlich weit links angesiedelt ist, weil jede Partei sich das Wohlwollen der Wähler mit Geschenken erkauft. Das ist schlecht für die Staatskasse, doch es gibt Stimmen und deshalb ist es gut für die Partei.
Der Staat ist fett geworden, richtig fett, weil neue Gesetze neue Beamtenstellen erfordert haben. Dieser ganze Wasserkopf muß von der Wirtschaft finanziert werden, entweder direkt durch Steuern oder indirekt, durch Verlust des Geldwerts. Die Firmen sind durchrationalisiert, haben das überflüssig gewordene Personal rausgeworfen. Sie müssen es aber trotzdem bezahlen, denn das Geld für die Wohlfahrt muß irgendwo verdient werden – und die Verdiener sind NICHT die Beamten. Die Damen und Herren Abgeordneten haben sich gut eingerichtet, mit Büros, Dienstwagen und Mitarbeitern, mit Diäten und Pensionen. Die Parteien sind bestens finanziert, von Wahlkampfkostenzuschüssen über Steuerprivilegien für Parteispender bis hin zu direkten Zuschüssen.
Es geht aber noch weiter. Mündige Bürger sind schwer zu regieren, da sie eine eigene Meinung haben und auf ihre Rechte pochen. Das Ziel eines Parteienstaates sind unmündige Bürger, die in allem und jedem von ihrem Staat und damit den Parteien abhängen. Es mag lächerlich klingen, aber eine Diktatur kann sich gut ausgebildete Bürger leisten, da diese keine Möglichkeit haben, sich in die Belange des Staates einzumischen. In einer Demokratie würden sie stören. Deshalb ruiniert eine Demokratie ihr Schulsystem vorsätzlich. Alle sind gleich – gleich dumm.
Trotz aller scheinbaren Vorteile ist der Berufspolitiker kein reicher, wohlhabender Mann. Wer wirklich gut ist, arbeitet in der Wirtschaft oder wird Unternehmer, da ist er sein eigener Herr und nimmt deutlich mehr Geld ein. Politiker wird, wer es anderweitig nicht geschafft hat. Ein guter Politiker bellt, reißt sein Maul auf, kratzt und beißt – und ist handzahm, wenn die Stimme seines Herrn erklingt. Dann gibt er Pfötchen, macht Männchen, winselt unterwürfig. Dieser Herr ist aber nicht der Wähler, das behaupten nur die Lehrbücher. Dieser Herr und Meister ist die Partei. Die Partei steht über allem, über dem Gewissen, über der Moral, über jegliche Bedenken. Die Partei hat immer recht, denn sie stellt die Kandidaten auf, sie regelt den Weg nach oben, zur Macht.
Das Ziel jeder Partei sind Abhängige, die zwar wählen gehen, aber keine Wahl haben. Beamte wählen staatstragend, Gutmenschen wählen staatstragend, die Mittelschicht wählt staatstragend – wer immer etwas zu verlieren hat, wählt staatstragend. Wer gar nichts mehr hat, neigt zu wunderlichem Verhalten, und wer so viel hat, daß er auf den Staat nicht mehr angewiesen ist, entzieht sich der staatlichen Unterdrückung. Der ideale Bürger ist arm und dumm, er bezahlt obendrein dafür, daß ihn der Staat durch Steuern und Abgaben arm, sowie durch ein kaputtes Bildungssystem und Propagandamedien dumm hält.
Jetzt benötigt der Staat nur noch ein Dogma. Dieses Dogma muß irrational sein, sich jeder Vernunft entziehen. In den USA ist es der Patriotismus, der überall die Fahnen präsentiert und die Hymne singen läßt. Im mittelalterlichen Spanien war es er Katholizismus, in der Sowjetunion, China und Nordkorea sind es die toten Diktatoren, die über alle Maßen verherrlicht werden. Das Dogma der BRD kennen wir alle zur Genüge. In früheren Zeiten war man Untertan eines Herrschers, heute ist man eben Untertan eines Dogmas. Wer es beachtet, gehört dazu, wer es nicht übertritt, stellt sich außerhalb der Gemeinschaft.
50 Jahre sind eine Grenze. Wer die Königszeit noch bewußt erlebt hat, ist jetzt 70 Jahre und älter. Wenn er von früher erzählt, hört man ihm so freundlich zu, als würde er aus einem Märchenbuch vorlesen. Die Jüngeren kennen nur noch die Demokratie, sie glauben, alles müsse so sein. Ihnen fehlt der Vergleich. Und wenn alles ständig schlechter wird, liegt das an den schlimmen Zeiten.
Ich möchte mit einigen historischen Demokratien schließen, die deutlich älter geworden sind als jene gerade genannten 50 Jahre. Die antiken Demokratien kann ich nicht anführen, diese waren völlig anders strukturiert als moderne Staaten. Das große Erfolgsmodell ist allerdings die Schweiz. Die Schweiz ist jedoch keine Parteiendemokratie! Zum einen hat das Volk sehr viele Einflußmöglichkeiten durch direkte Abstimmungen, zum anderen bilden die Parteien nach der Wahl traditionell eine Allparteien-Regierung, bei der die Posten der Bundesräte einvernehmlich verteilt werden. Damit hat sich die Schweiz im Frühstadium von Parteiotopia festgesetzt, es also durchaus richtig gemacht.
Betrachten wir Frankreich, so stellen wir fest, daß sie dort seit 1789 mit der Demokratie experimentieren. Aktuell sind sie dort bei der 5. Republik angekommen. Die Republiken eins bis drei wurden zurückgesetzt, erlebten einen Neustart. Republik vier ist an den Franzosen gescheitert, Republik fünf hat den Weg in die Parteiendekadenz zwar beschritten, doch gibt es im Hintergrund noch ein Rückgrat, das für Kontinuität sorgt: die Enarchie. Nicht die Parteien herrschen, sondern die Absolventen der Staatsakademie ENA.
England? Das Land ist eine konstitutionelle Monarchie, außerdem gibt es das House of Lords. Über weite Strecken der Demokratie war dieses Oberhaus das Regulativ gegen die Auswüchse der Parteiendemokratie, gemeinsam mit dem Traditionsträger des Königshauses.
Bleiben noch die USA. Diese sind ihrer Struktur nach eine Wahlmonarchie, die ein fast absolutistischer Präsident regiert. Ganz real ist diese Supermacht eher eine Plutokratie, weil jeder, der dort Abgeordneter, Gouverneur oder Präsident werden will, Unmengen von Geld für seinen Wahlkampf benötigt. Hat er gewonnen, muß er liefern, also den Leuten, die ihn finanziert haben, das geben, was sie von ihm erwarten.
Gibt es eine bessere Alternative? Kann eine Demokratie funktionieren? Gibt es ein Modell, in dem das, was einen Staat unweigerlich ruiniert, so verbogen werden kann, daß es einen Staat aufbaut?
Ja, das gibt es, oder besser, es gab es. Wenn Sie schon länger hier lesen, wissen Sie meine Antwort: das Deutsche Reich von 1871. Die Parteien waren damals auf das Parlament beschränkt, von Regierung und Justiz waren sie ausgeschlossen. Die Verfilzung, die unausweichliche Folge einer Parteiendemokratie, war auf ein Minimum beschränkt. Die kleinen Gefallen gab es auch damals, sie lassen sich nicht ausschließen. Beamte und Richter waren damals jedoch dem Staat treu und nicht ihrer Partei.
Diesen Staat zu entwickeln, ist nicht Gegenstand dieses Artikels. Wir dürfen jedoch keine Vorbehalte haben, wenn die bessere Lösung gesucht wird. Wir müssen da sowohl über das altrömische Adoptivkaiser-System nachdenken und über das preußische Dreiklassen-Wahlrecht. Selbst wenn die Sozialisten es nicht begreifen wollen: die Menschen sind NICHT gleich. Sie sind groß und klein, intelligent und dumm, geschickt und tolpatschig, charakterfest und verführbar. Es gibt nur einen einzigen, wichtigen Punkt, in dem alle gleich sein müssen: vor dem Gesetz. Und genau diese Gleichheit verfällt im Filz einer Parteiendemokratie.
© Michael Winkler
Quelle: http://www.michaelwinkler.de/Pranger/Pranger.html
