SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine tolle Idee, wie die Ampel den Erfolgen der AfD begegnen kann: „Gutes Regieren“. Schnell die umstrittenen Gesetze verabschieden, dann bekomme man wieder Ruhe in den Laden. Wird jetzt alles anders, alles gut? Ganz bestimmt.
Von Richard Mahnke (rtdeutsch)
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat eine brillante Idee, wie er den jüngsten Erfolgen der AfD begegnen kann. Das Rezept, das er dem Sender n-tv verriet, lautet: „Gutes Regieren“.
Dazu gehöre, dass die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP ihre Streitthemen rasch erledigten. Er glaube schon, so Klingbeil, dass alle das verstanden haben. So müsse das „Heizungsgesetz“ diese Woche auf den Weg gebracht werden, auch der Haushalt müsse nächste Woche kommen. Der SPD-Mann weiter:
„Das Fachkräftezuwanderungsgesetz haben wir hinbekommen. Dass der Mindestlohn steigt, ist ein wichtiges soziales Thema.“
Würden diese Sachen vor der Sommerpause erledigt, dann komme hoffentlich über die Zeit wieder „Stabilität und Ruhe“ rein, so Klingbeil.
„Gutes Regieren“, eine prima Idee. Die Zeit, in der dieses Land nicht gut regiert wurde, gut im Sinne der Bürger wohlgemerkt, bemisst sich in Jahrzehnten, nicht in Jahren. Nur unterliegt der SPD-Mann einem grundlegenden Missverständnis. Die Masse der kritischen Bürger stört sich nicht am Gezänk der Ampel, so breit dieses medial auch getreten wird.
Es ist der Inhalt der Regierungspolitik, der auf immer mehr Ablehnung stößt und dessen katastrophale Auswirkungen für die Bürger bereits zu besichtigen sind. Wie viel Begeisterung werden „Fachkräftezuwanderungsgesetz“ und „Heizungsgesetz“ im Landkreis Sonneberg auslösen? Was generell für die Themenkomplexe „Klimaschutz“ und Migration zutrifft, gilt ebenso für die Waffenlieferungen in die Ukraine, das ohrenbetäubende Schweigen zu den Nord-Stream-Anschlägen und auch für nur auf den ersten Blick nebensächliche Themen wie Ernährung und „Selbstbestimmung“.
Mehr als abschreckend ist auch die Form, in der diese Politik durchgesetzt wird. Es gibt praktisch keine Sachdebatten mehr. Die Politik sieht die Bürger als Kleinkinder, die es zu lenken und zu erziehen gilt. Wer da nicht mitmacht, gilt schnell als Extremist, der zu zensieren und zu bestrafen ist. Kein Wunder, dass immer mehr Stimmen bei der einzigen wirklichen Oppositionspartei im Bundestag landen.
„Gutes Regieren“ – das würde genau genommen eine komplette Umkehr in allen zentralen Politikfeldern bedeuten. Politik im Sinne der Bürger, die sich an realen Interessen und Gegebenheiten orientiert. Das wird nicht passieren, zu sehr widerspräche es allem, wofür die SPD und der große Rest des sich immer öfter infantil und irrational präsentierende Politikbetrieb stehen. Was Klingbeil dagegen unter „gutem Regieren“ verstehen wird: ein paar Millionen mehr für PR, mehr Erziehung, mehr Zensur. Wieder einmal. Was soll da schon schiefgehen?
Mehr zum Thema – Das grüne Desperado-Prinzip: Es muss unumkehrbar sein
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„Gutes Regieren“? 
Das neue Heizungsgesetz ist genauso überflüssig wie diese Regierung. Die einzige richtige Entscheidung der SchlAmpel wäre der sofortige Rücktritt, um zu zeigen, dass sie sich auch an den Amtseid halten. Alles andere wäre nur ein weiterer Schritt in den Abgrund.
Wollten doch die Sozen schon vor 100 Jahren?
Bisher haben sie es immer noch nicht hin bekommen.
Welcher Sozi solch einen Stuss von sich gibt, war noch nie in Bremen!
Was versteht Lars Klingbeil unter “ Gutes Regieren“? Ihre bescheuerten Ideologien den Menschen schnell per Gesetz aufzuzwingen und dann erwarten, dass wieder Stabilität und Ruhe einkehrt?
„Gutes Regieren“ ist, wenn man den Willen des Souveräns beachtet und zu seinem Wohl handelt und nicht, indem man die Wirtschaft und die Gesellschaft zerstört, indem man fremden Herren dient.
Es wäre besser, wenn diese Regierung schleunigst ihre Sachen packt, damit hier eben wieder Ruhe und Stabilität einkehrt. Wir brauchen keine Umerzieher, die uns vorschreiben, wie wir zu leben haben. Wir brauchen keine Antidemokraten, die den Souverän übelst beschimpfen, nur weil er in einer demokratischen Wahl seinen Wählerwillen kundgetan hat. Und wir brauchen keine Politiker, die uns ständig belügen, während sie sich selbst die Taschen vollstopfen. Wir brauchen auch keine ungelernten und unausgebildeten Möchtegernpolitiker, die hier hochanständigen und gebildeten Menschen vorschreiben wollen, was sie zu tun und zu lassen haben.
ES reicht! Geht einfach, solange die Bevölkerung noch ruhig ist. Denn wenn die Deutschen aufwachen, möchte ich nicht in Eurer Haut stecken.
In dieser „Stadt“ -im Zentrum und weiten Teilen der Peripherie als Folge des Hosenanzung-Gesellscahfts-Experimentes verslumt und entdeutscht- mit sog.“`S.P.D.`-Bürgermeisterin“ („gewählt“ von <20% der sog."Wahlberechtigten") besteht die Hauptbechäftigung von "Bürgermeisterin", "Stadtrat", Verwaltungsbütteln und dessen, was üblicherweise als "Polizei" herumläuft, hier aber mit Regenbogenlappen am Hosenanzug auffällig ist darin, autochthone „Bürger“ in mit immer absurderen Schikanen und in immer niederträchigerer Weise zu schikanieren, zu drangsalieren und zu kriminalisieren und am Ende -als bekanntes Ziel der Übung- für die Finanzierung des dystopischen Buntversuches abzukassieren (weiß man doch – der Dummmichel zahlt immer). Dggü. kriminelles Verhalten von "Goldstücken" nach Kräften gefördert und verherrlicht wird. Nicht weiter estaunlich: Zumal die in der Öffentlichkeit sichtbaren "Polizisten" im Durchschnittsalter um Anfang 20 sind weit mehrheitlich pisa-konditionierte Abziehbilder sowjetischer Befehlsautomaten, deren kafkaeske Armseligkeit in Habitus und Auftreten mit dümmlich-arroganter, mit andressierter Ideologie zugekleisterte Beschränktheit korreliert und die Frage als zwingend erscheinen läßt, ob nicht der Intellekt der Knüppelgewalt mit dem Zubinden der Schnürsenkel seinen mühevollen Abschluß findet. Meine Prognose: Bei dem Tempo, in dem hier mittlerweile die Gesellschaft weitervergiftet wird und alles den Bach herunter geht, wird innerhalb der nächsten, längstens 5 Jahre der vollständige Systemzusammenbruch zwingend sein. Die "Staatsgewalt" wird es dann allerdings -das sehe ich anders als meine Vorschreiberin- nicht mit den vergreisenden oder verblödeten Herkunftsdeutschen zu tun bekommen, sondern mit den unduldsamen und in vielen Fällen bürgerkriegsgewohnten "Gästen" v.a. auf dem islamischen und schwarzafrikanischen Kulturkreis. "Appeasement" a la Buerlyn wird da nix helfen – die gegenwärtigen Ereignisse in F weisen den Weg. Das wird noch ein Schauspiel werden – "the party will soon be over".
Mir stinkt, daß wir diese LEUTE durchfüttern und die eine Schweinekohle in den Rachen geschmissen bekommen. Tragen die Verantwortung?
Ich will endlich einen GENERAKLSTREIK