Vollkasko-Illusion? Wie die Probleme der deutschen Sozialsysteme auf einen Schlag zu lösen wären

von Thomas Röper (anti-spiegel)

Die Diskussionen um das deutsche Sozialsystem sind schon absurd, denn die Lösungsvorschläge, die in Deutschland gemacht werden, gehen samt und sonders am Problem vorbei, wie dieser Artikel im Spiegel deutlich zeigt.

Das Sozialsystem in Deutschland steckt seit Jahrzehnten in der Krise, egal ob Altersarmut (Rentenversicherung), Probleme im Gesundheitssystem (Krankenversicherung) oder Pflegenotstand (Pflegeversicherung), sie alle machen seit Jahrzehnten trotz ständiger Reformen negative Schlagzeilen.

Man muss dabei gar nicht auf jedes einzelne Problemfeld eingehen, sicherlich gibt es im Detail viel zu verbessern. Man muss nur das Problem betrachten, dass alle diese Sozialsysteme gemeinsam haben: Zu wenig Geld. Und das ließe sich lösen, indem man einfach die Beitragsbemessungsgrenze abschafft und gleichzeitig alle Deutschen in die Systeme aufnimmt, also die Ausnahmen für Beamte, Freiberufler und Selbständige abschafft.

Das mag radikal klingen, ist aber eine praktikable Lösung. Die Schweiz macht es vor, dort muss jeder von seinem Einkommen einen festgelegten Prozentsatz einzahlen und zwar egal, um was für ein Einkommen es sich handelt. Wer eine Wohnung vermietet, muss von diesen Mieteinnahmen ins System einzahlen, wer Gewinne mit Geldanlagen macht, muss davon einzahlen und so weiter. Und zwar unbegrenzt. Wenn der Beitragssatz 5% beträgt, muss jemand, der eine Million jährlich verdient, eben 50.000 pro Jahr einzahlen.

Das hat den positiven Nebeneffekt, dass die Beitragssätze in der Schweiz wesentlich niedriger sind, die Einnahmen der Sozialkassen aber höher und dass die Leute daher auch vernünftige Leistungen bekommen.

Natürlich ist der Widerstand dagegen in Deutschland hoch, viele Abgeordnete sind Beamte oder Freiberufler, die kein Interesse daran haben, dass ihre Berufsgruppen in Zukunft bezahlen müssen. Daher wird es kaum zu einer solchen Reform kommen, dabei würde sie meisten Probleme lösen können.

Jeder kennt in seinem Umfeld in Deutschland wohl inzwischen Menschen, die an den Belastungen, die ein Pflegefall in der Familie verursacht, verzweifeln. Da werden zuerst die Ersparnisse der Pflegebedürftigen, die sie sich in einem ganzen Arbeitsleben angespart haben, aufgefressen und anschließend die Angehörigen zur Kasse gebeten. Was bringt eine „Versicherung“, die so etwas zulässt?

Wie gesehen wäre die Lösung recht einfach. Wenn man aber die „Experten“ hört, die in den Medien zu Wort kommen, dann kann man über diesen Lösungsvorschlag nichts lesen, es geht immer nur um das Herumdoktern innerhalb des de facto gescheiterten Systems, anstatt das eigentliche Problem anzupacken. So kann man heute im Spiegel etwas von der „Vollkasko-Illusion“ lesen. Aber ist es illusorisch, wenn jemand in einer angeblich solidarischen Gesellschaft fordert, dass sein im Laufe eines Arbeitslebens angesparter Sparstrumpf einen gewissen Schutz genießt?

So wird Gesundheitsminister Spahn im Spiegel mit folgenden Worten zitiert: „So viele Stellschrauben gibt es da ja nicht. Beiträge, Steuerzuschuss, Eigenbeteiligung. Das auszutarieren ist eine Grundsatzdebatte.“

Es geht also tatsächlich nur um die Stellschrauben im System, die bisher kein Problem lösen konnten und es auch in Zukunft nicht tun können. Man diskutiert nur, die Beiträge zu erhöhen und so den Arbeitnehmern mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, oder die schon heute für viele ruinöse Eigenbeteiligung zu erhöhen, oder die Fehlbeträge aus Steuereinnahmen zu decken. Aber in der „solidarischen Gesellschaft“ in Deutschland fragt niemand, warum Beamte, Freiberufler und Selbständige nicht Teil der Solidarität sind.





Als Experten zitiert der Spiegel dann Bernd Raffelhüschen. Er ist tatsächlich ein ausgewiesener Experte, nur ist er auch Lobbyist, denn er sagt in seinen Vorträgen ganz offen, dass er als Beamter froh ist, nicht Teil des Sozialsystems zu sein. Und so liest man über Raffelhüschen im Spiegel: „Ökonom Raffelhüschen forderte stattdessen wieder mehr Selbstverantwortung. „Wir können nicht alle Pflegefälle auf alle Zeit finanzieren. Wir müssen jetzt dem deutschen Mittelstand zumuten, sein Vermögen wieder für Pflege aufzubrauchen.“ Das bisherige System sei ein „Erbschaftsbewahrungsprogramm“.“

So so, der Mittelstand soll also sein „Vermögen für Pflege aufbrauchen“. Und was ist mit Raffelhüschens Vermögen? Als Beamter trifft ihn das nicht, er hat gut reden. Und auch wenn es die Reichen geht, die sich vehement gegen eine noch so geringe Erbschaftssteuer wehren und denen Raffelhüschen gerne helfend beispringt, dann findet Raffelhüschen, dass der Staat schon durch Einkommensteuer versteuerte Vermögen nicht nochmal mit einer Erbschaftssteuer belegen darf.

Im Klartext: Die Vermögen der Reichen werden geschützt, die kleinen Leute und der Mittelstand sollen aber ihr „Vermögen für Pflege aufbrauchen“. Geht’s noch?

Daran sieht man, wie durchsichtig die Argumentation der Verteidiger des heutigen Sozialsystems ist. Mit schönen Worten schützen sie ihr eigenes Vermögen und lassen den Mittelstand und die Kleinverdiener, die keine solche Lobby haben, die Rechnung bezahlen. Wie war das mit der „solidarischen Gesellschaft“?

Aber natürlich liege ich mit meiner Position völlig falsch, wie ich auch im Spiegel lerne: „Um das System der Pflegeversicherung zumindest besser zu finanzieren, will die politische Linke auch Privatversicherte, sprich Selbstständige und Beamte, in die gesetzliche Pflegeversicherung einbeziehen. (…) Doch auch die Einbeziehung der Beamten und Selbstständigen stößt auf Kritik. Ökonom Raffelhüschen: „Das wäre das dümmste, was man tun kann.“ Denn die Beamten seien im Schnitt mehrere Jahre älter als die Durchschnittbevölkerung – und hätten daher eine noch höhere Pflegewahrscheinlichkeit.“

Dass ich ein Linker bin, ist mir zwar neu, aber sei es drum. Natürlich erklärt Lobbyist Raffelhüschen, warum das so nicht geht. Die Aufnahme der Beamten würde also nur zu mehr Kosten führen und ist daher keine Lösung. Klar, als Beamter muss er das sagen. Und es ist ja auch nicht ganz falsch. Was hier fehlt, ist die Aufnahme auch der Freiberufler und Selbständigen, also derer, die wirklich hohe Einkommen haben, und die gleichzeitige Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze, dann würde es nämlich plötzlich funktionieren: Erstens könnten die Beiträge für alle Versicherten sinken und Zweitens würde sich das Einkommen der Sozialkassen trotzdem erhöhen.

Aber diesen Vorschlag findet man im Spiegel und bei Herrn Raffelhüschen nicht. Denn, da hat Raffelhüschen Recht, nur einfach die Beamten ins System zu holen, würde kein Problem lösen.

Aber mein Vorschlag ist ja anscheinend reine „linke Träumerei“, oder wie ich auch schon lesen konnte, reiner „Sozialismus“. Pfui!

Dabei war mir gar nicht bekannt, dass die Schweiz ein linker oder gar sozialistischer Staat ist.

Man lernt eben nie aus…

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9 Kommentare

  1. Ja ich gebe dem Verfasser recht. jetzt kommt aber das Aber !!

    Wenn man per Gesetz im selben Atemzug festlegt ,daß die Politik keinen zugriff auf das eingezahlte Geld hat und das geld ausschliesslich in D bleibt.

  2. " Aber mein Vorschlag ist ja anscheinend reine „linke Träumerei“, oder wie ich auch schon lesen konnte, reiner „Sozialismus“. Pfui! "

    Genau, schäme er sich dafür! Und zwar bis in alle Zeiten!

    Auch hat das mit "links" nichts zu tun! Es ist einfach nur vernünftig, wenn alle in eine "Kasse" einzahlen. Nur, eine entsolidarisierte, gespaltene Gesellschaft will das halt nicht! Warum also darauf hoffen? Eine tonangebende Beamtenschaft wird sich den Teufel darum scheren!

    Darüberhinaus sollten die Beiträge auch nicht zweckentfremdet werden; das ist aber ein anderes Thema.

  3. ""Und das ließe sich lösen, indem man einfach die Beitragsbemessungsgrenze abschafft und gleichzeitig alle Deutschen in die Systeme aufnimmt, also die Ausnahmen für Beamte, Freiberufler und Selbständige abschafft.""

    Alles zahlt in eine Kasse ist schon immer meine Devise gewesen, ab und an keimt ja mal wieder ne kleine Debatte darüber auf. Kann mich noch gut daran erinnern als das Wahlkampfthema von CDU und SPD gewesen ist… Bürgerversicherung oder Kopfpauschale  hieß es damals,ein Ergebnis kam aber nicht zu stande,angeblich scheiterte es am Willen des Koalitionspartners.

    Letztendlich kann man aber sagen,wenn sich Berufsgruppen aus der Solidargemeinschaft abseilen,deren Löhne/Gehälter aus den Steuern der Nettosteuerzahler bestritten werden, das ist dann ein unhaltbarer und nicht hin zu nehmender Zustand. Das Problem der Pflege ist,das man sie privatisiert hat,genau wie Krankenhäuser…beides ist jetzt profitorientiert und sieht zu wie Kosten eingespart und Unkosten sozialisiert werden können.Der ewige Irrglaube,das Privat alles besser kann,war hierbei der völlig verkehrte Weg. Wenn man sieht was Pflegeplätze inzwischen kosten,teilweise in hohem Maß die Monatsrente nicht einmal reicht und dann vom Staat über Steuern gestützt wird…die Betreiber sich jedoch ne goldene Nase verdienen und hohe Mißstände in Pflegeheimen herrschen da schwillt einem dann regelmäßig der Kamm.

    Eigentlich braucht man nur eine Rentenversicherung,eine Krankenversicherung,eine Arbeitslosenversicherung ect…das wäre erstens sozial gerecht und zweitens spart man sich einen immensen Wasserkopp der sonst durch die Beiträge ebenfalls finanziert werden muß.

  4. " Der ewige Irrglaube, das Privat alles besser kann, war hierbei der völlig verkehrte Weg."

    Andre, es war ein vorsätzlich gewollter Weg. Ein weiterer Weg der Kapitalmaximierung.

    Wozu brauchen wir zig unterschiedliche Krankenkassen? Als ob eine je Bundesland nicht reichen würde? Wozu Krankenhäuser privatisieren? Ärzte, dieser Berufsstand mit der wohl größten Verantwortung, tauschen mit ihrer Anerkennung den Eid des Hippokrates gegen einen weißen Kittel und den Rezeptblock aus!

    Nein, Gesundheit, eines der höchsten "Güter" der Menschheit wird dem Mammon überlassen! Es ist ein Verbrechen der hier vermeintlich Gesetz gebenden!

    • Ach ja, ich vergaß Bahn, Post, Telekommunikation und Energieversorgung!

      Auch da interessieren nur Rentabilität und Gewinnmaximierung.

      Propagiert wird allerdings ein "starker Sozialstaat", allen voran was sich "links" schimpft!

      Parolen, nichts wie Parolen!

  5. Warum sollten die Entscheider und  Profitierer an diesem System etwas ändern? Die haben doch keine Probleme, die sie lösen müßten. Im Gegenteil, sie schaffen mit ihren Entscheidungen die Probleme für die normale Bevölkerung, um sie in schach zu halten. Die Privilegien behalten sie für sich. Außerdem würde ein vereinfachtes Sozialsystem zu viel Transparenz schaffen. Das geht gar nicht, dass der Mob anfängt durchzublicken, wie sie verarscht werden.

  6. "… viele Abgeordnete sind Beamte …"
    FALSCH! Es gibt keine Beamte in Deutschland, denn Beamte gibt es nur in einem Staat! Immer wieder diese Fehlgeleiteten, die der Meinung sind die Firma BRD-GmbH im Handelsrecht (siehe Eintrag im internationalem Handelsregister upik.de) wäre ein Staat! Was Grundvoraussetzungen sind, um ein "Staat" zu sein zeigt die 3-Elementelehre von Jelinek https://de.wikipedia.org/wiki/Drei-Elemente-Lehre

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