Invasion übers Mittelmeer

Redaktion politonline

Die einzige Möglichkeit, heißt es in der Einleitung zu dem Interview mit Marco Bertolini, dem ehemaligen Kommandeur des truppenübergreifenden italienischen obersten Einsatzkommandos, des COI, die Invasion zu stoppen, ist eine Seeblockade. Aber zuerst brauchen wir ein Bewußtsein: Sie sind Invasoren, keine «Flüchtlinge». Die Italiener wissen es, die Regierung weiß es auch, aber die Regierung will sie benutzen, um die «zweite Welle» zu provozieren und sich an ihre eigene parlamentarische Minderheit zu klammern. Er erklärt daher, was man gegen das, was er als «Invasion» und nicht als «Einwanderung» bezeichnet, tun soll.

»Italien«, legt Bertolini dar, »liegt im Zentrum des Mittelmeers, und im Mittelmeerraum müssen wir stark sein, politisch, wirtschaftlich, kulturell und – warum nicht – auch militärisch. Unser Land will jedoch keine Gewalt anwenden. In diesem Bereich prallen die Interessen anderer sehr starker Länder, die die klassischen Eisengefäße sind, aufeinander, und wenn wir uns als Tongefäß   hinstellen, weil wir poröse Grenzen haben, weil wir jeden aufnehmen, der kommt, weil wir passiv gegenüber den politischen und militärischen Initiativen anderer sind, werden wir dafür teuer bezahlen. Wenn wir so weitermachen, werden wir verschwinden. Die Leute benutzen den Begriff Souveränität, als wäre er eine Blasphemie, und vergessen dabei, dass es der Wert ist, auf den das Militär, aber auch die Minister, geschworen haben«.

Zu der Frage, ob er glaube, dass sich mit der von Osteuropa vorgeschlagenen Linie etwas ändern würde, meint Bertolini: »Sicherlich könnten wir weniger passiv gegenüber der Einwanderung sein. Das Problem muß in Afrika gelöst werden, aber wir können nicht Jahre warten. Wie können wir den Durchfluß reduzieren? Wir können keine Mauer mitten im Mittelmeer bauen, aber wir können z.B. die NGOs aufhalten. Sie müssen aufhören, Migranten aufzunehmen und zu uns zu bringen, denn diese werden hier bleiben und wir müssen sie passiv ertragen. Jetzt gibt es sogar fast einen Fährbetrieb, der sicher nicht in unserem Interesse ist. In Italien konzentriert sich die Debatte darüber, was gegen dieses Phänomen zu tun ist, darauf, wie man sie aufnehmen und verteilen kann, stattdessen sollte sie sich darauf konzentrieren, wie man sie stoppen kann«.

Glauben Sie, dass hinter dieser Invasion ein Plan steckt?

»Es gibt Politiker, die sagen, dass wir Migranten brauchen, weil wir keine Kinder mehr bekommen. Sie vergessen aber zu sagen, dass die Gründe, warum wir keine Kinder mehr bekommen, in den Entscheidungen liegen, die sie selber getroffen haben, denn die Familie wurde zerstört, es gab eine Politik gegen die Geburtenrate, demütigende Maßnahmen für die natürliche Familie zugunsten einer sterilen Familie, die nicht gut für uns sind. Wir brauchen junge Leute, aber wir können sie nicht importieren, und wir können Italiener nicht durch erworbene Bürger ersetzen, die einen Pass bekommen«.

Wie es abschließend heißt, »hatte sich unter Salvini alles verändert. Die Anlandungen von illegalen Migranten wurde von durchschnittlich über hunderttausend auf knapp über dreitausend reduziert. Die Häfen wurden für die NGOs geschlossen. Wiederholte Abweisungen in Libyen. Aber es ist vor allem das Narrativ, das sich verändert hat: Jetzt reden wir nicht mehr darüber, wie man illegale Migranten umsiedelt, sondern wie man sie nicht ankommen läßt«. [1]





Die Berichte über die Anlandungen im Mittelmeer treffen inzwischen mehr oder weniger täglich ein; so stöhnt die sizilianische Insel Lampedusa unter einer neuen Welle von illegalen Migranten, wie dies aus folgenden Aufzeichnungen hervorgeht: Allein an einem Tag, am 24. Juli, kamen dort 212 illegale Einwanderer mit 10 verschiedenen Booten an. Um Mitternacht hatte eine Patrouille der Guardia di Finanza 17 Tunesier, darunter zwei Frauen, die gerade mit einem 5?Meter-Gummiboot von Bord gegangen waren, direkt am Molo Madonnina aufgespürt. Eine Stunde später, 5 Meilen vor der Küste, spürte das Patrouillenboot G119 ein Boot mit 13 Tunesiern auf, während zur gleichen Zeit das Patrouillenboot V2067 ein 8?Meter-Boot mit 12 Personen stoppte. Südlich der Küste wurden um 2.15 Uhr weitere 13 Tunesier festgenommen, während 4  Meilen weiter südlich zwei Boote mit jeweils 14 Migranten an Bord gestellt wurden. Um 3.15 Uhr arretierte die Finanzpolizei 15 Tunesier, darunter 6 Frauen, in der Via Madonna, und im Morgengrauen spürten die Carabinieri am Madonnina-Pier 12 Personen auf, die gerade von Bord gegangen waren. Um 6.00 Uhr morgens schiffte das Patrouillenboot V2067 Roan der Guardia di Finanza 13 Männer am Pier von Favarolo aus, und kurz darauf nahm die G119 Roan, ebenfalls von der Guardia di Finanza, 74 Subsaharaner auf, darunter 3 Frauen und ein Minderjähriger. Schließlich stoppte eine Streife der Finanzpolizei 15 Sub-Saharaner in der Via Madonna, denen es gelungen war, ohne Alarm und Rettung von Bord zu gehen. Am Hotspot in Contrada Imbriacola befinden sich derzeit 967 illegale Einwanderer, obwohl dessen maximale Kapazität gerade für 250 reicht.

Wie ferner berichtet wird, ist die Delta-Variante bei mehreren Einwanderern aus Bangladesch, die auf Lampedusa gelandet sind, entdeckt worden. [2]

Die Zahlen, die sich in den Anlandungen spiegeln, sind insgesamt erdrückend. So waren zum Beispiel am 12. Mai, an einem Tag 2.128 illegale Einwanderer, die überwiegende Mehrheit von ihnen Männer, an Bord von etwa 20 Booten in Lampedusa von Bord gegangen; sie kamen aus Tunesien, aus Afrika südlich der Sahara sowie aus Bangladesch. Seit Jahresbeginn registrierten die italienischen Behörden mehr als 12.000 Ankünfte; in dieser Zahl sind Geisterlandungennatürlich nicht enthalten. Italien, das fast eine Million neue Arme hat, sieht einmal mehr, wie die Europäische Union feige wegschaut von dem, was – mit Hilfe der Wirtschaftskrise – die zukünftige große Migrationswelle zu werden verspricht. [3]

Seit Anfang 2021 haben NGOs wie SOS Méditerranée, Save the Children und Médecins sans Frontières, die teure eigene Schiffe einsetzen, von denen einige   von der deutschen evangelischen Kirche finanziert und von Veteranen der ehemaligen ostdeutschen kommunistischen Partei Die Linke betrieben werden, dazu beigetragen, dass sich die Zahl der in Italien angelandeten illegalen Einwanderer im Vergleich zu 2020 verdreifacht resp. im Vergleich zu 2019 sogar verachtfacht hat. Diese Seetaxifahrer operieren in der Regel unter Mißachtung jeder internationalen Regel des Seerechts, trotz des von mehr als 200 Staaten ratifizierten UN-Seerechtsübereinkommens [UNCLOS].  [4]

Was nun den Einsatz privat betriebener Schiffe im Mittelmeer betrifft, so hatte Jean-Claude Juncker bereits am 13. September 2017 in seiner jährlichen Rede zur Lage der Union erklärt: Zudem will die Kommission die Mitgliedstaaten ermutigen, private Patenschaften einzurichten, die es privaten Gruppen oder zivilgesellschaftlichen Organisationen ermöglichen, im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften Neuansiedlungen zu organisieren und zu finanzieren. Dazu hat die Kommission das EASO ersucht, mit interessierten Mitgliedstaaten ein Pilotprojekt zu privaten Patenschaften zu koordinieren. Davon wird ohne Unterlaß und vollkommen uneingeschränkt Gebrauch gemacht, sei es von Seiten der Kirche, sei es über die die Immigration fördernden NGOs. [5] Das EASO, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen [European Asylum Support Office] ist eines der kaum überblickbaren, pro Asyl agierenden Einrichtungen.

Und so dürfte sich auch erklären, wieso die Zusammenarbeit der NGOs, die sich unter dem Deckmantel humanitär auf die Rettung von Migranten und deren Ausschiffung in Italien spezialisiert haben, mit Schleppern praktisch ungestört – sozusagen behördlich geduldet – ihren Fortgang nehmen kann. Von diesen steht allerdings derzeit die NGO Save the Children durch die Staatsanwaltschaft der Stadt Trapani auf Sizilien unter der Anklage der Beihilfe zur illegalen Einwanderung und der direkten Beziehungen zu Menschenhändlern.

Die diesen Januar von Seiten des Münchner Kardinals Reinhard Marx erfolgte Spende von 100 000.- Euro für Flüchtlingsboote veranlaßte Uwe Jung, ehemaliger deutscher Stabsoffizier und von 2016 bis 2021 Mitglied des Landtags von Rheinland-Pfalz, zu folgender Äußerung: »100 000-Euro-Spende für Flüchtlingsboote! Der Teufel soll Euch holen. Das ist aktiver Verrat am deutschen Volk! AUSTRITT !« [6]





Dessen ungeachtet hat Katrin Göring-Eckardt vom Bündnis 90/Die Grüne noch im Januar die Auffassung vertreten, dass Deutschland mehr Asylbewerber und Rettungsschiffe brauche. Wie Michael van Laack festgehalten hat, soll ihr zufolge »das Handeln der NGOs entkriminalisiert werden. Und für den Tod der ins Wasser Gehenden sollen allein die Regierungen verantwortlich gemacht werden. Auch die deutsche Regierung. Denn diese hat nach Ansicht der Grünen die Pflicht, die Asylbewerber an der Küste abzuholen«. Ich frage mich, so van Laack, in diesem Zusammenhang: Warum sperrt Twitter und Facebook eigentlich keine Accounts von Organisationen oder Einzelpersonen, die durch ihre Aufrufe Menschen in den Tod treiben?  [7]

Gegen eine vermeintliche Seenotrettung hatte sich im Oktober letzten Jahres der Nürnberger Pfarrer Matthias Dreher ausgesprochen und damit für Empörung gesorgt. Wie er ausführt, brächten sich Flüchtlinge auf seeuntüchtigen Booten mit wenig Treibstoff bewußt in Lebensgefahr. »Diese Menschen verfolgen ihren Wunsch nach einem besseren Leben. Das gibt ihnen aber weder das Recht, diesen Wunsch erfüllt zu bekommen, noch verpflichtet es uns ethisch zu entsprechender Erfüllungshilfe«, schrieb er in der Oktoberausgabe des Korrespondenzblatts der evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern. Die kategorische Behauptung, man könne die Migranten doch nicht einfach ertrinken lassen, fungiere mittlerweile als populistisches Totschlagargument. Akademisch hochgebildete Kirchenleute schnitten die Notsituation des Ertrinkens aus ihrem Kontext heraus. Das sei »erstaunlich und zur Vermutung einer hidden agenda der Seenotretter verleitend«, beanstandete Dreher. Seenotretter und Schlepper wüßten voneinander und seien in ihren Seefahrtbewegungen aufeinander abgestimmt. Zudem herrsche ein Irrglauben über die Lebensumstände der Flüchtlinge. Seenotretter und ihre Befürworter redeten von den Migranten als »minderbemittelten aus größter Not fliehenden bestenfalls naiven, also quasi unmündigen Individuen«. Tatsächlich seien die meisten von ihnen aber jung, männlich und nicht arm, schilderte der Pfarrer und verwies dabei auf ein Spiegel-Interview mit dem Bevölkerungsforscher Reiner Klingholz. »Die vielbeschworene Armutsmigration nach Europa ist also ein Mythos», heißt es darin. Dreher forderte die Kirchenleitung zu einem Appell an die Flüchtlinge auf, sich um ein legales Asylverfahren zu bemühen, anstatt sich in Seenot zu begeben. Dass sie weniger Mittel und Chancen hätten als die Bürger in Europa, entbinde Migranten nicht von ihrer Verantwortung für ihr eigenes Leben, führte er ferner aus. Christen seien nur dann in Pflicht, andere zu retten, wenn sie direkt vor Ort seien. Für die Lösung struktureller Probleme sei hingegen die Politik zuständig«. [8] Es ist klar, dass eine Analyse wie diese – da in Brüssel vollkommen unerwünscht – niemals auch nur den geringsten Einfluß auf die Kommission haben wird.

Dass die illegale Migration auf dem Seeweg durchaus gestoppt werden kann, hat Ägypten bewiesen. Mit der Schließung seiner Küstengewässer vor sechs Jahren hat das Land, wie Ungarns Außenminister Péter Szijjártó bei einem Treffen mit seinem ägyptischen Amtskollegen Sameh Schukri diesen Februar erklärte, Europa einen großen Dienst erwiesen, vor allem jetzt, da die illegalen Einwanderer angesichts der Corona-Pandemie auch ein ernsthaftes Gesundheitsrisiko darstellen. [9]

d.a. Noch operiert die Mehrheit der zahlreichen NGO-Schiffe so gut wie ungestört im Mittelmeer und solange Brüssel keinerlei Anstalten macht, dem Hereinholen von Illegalen entgegenzutreten, werden sich die Lager unten im Süden auf gewohnte Weise weiter auffüllen und die uns auferlegten Lasten, die mit ihrer Versorgung verbunden sind, untragbar vergrössern.

 

[1] https://unser-mitteleuropa.com/interview-mit-marco-bertolini-ehemaliger-kommandeur-des-italienischen-obersten-einsatzkommandos/
25. 7. 21 Interview mit Marco Bertolini, ehemaliger Kommandeur des italienischen obersten Einsatzkommandos
[2] https://unser-mitteleuropa.com/delta-variante-in-lampedusa-1000-illegale-einwanderer-angelandet-natuerlich-ohne-green-pass/   25. 7.21
[3] https://unser-mitteleuropa.com/italien-explosive-migrationssituation/
12. 5. 21
[4] https://unser-mitteleuropa.com/ohne-ngo-schiffe-im-sizilien-kanal-werden-keine-illegalen-einwanderer-ausgeschifft/ 20. 7. 21
[5] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_17_340627. 9. 2018 Lage der Union 2017
[6] https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/bedford-strohm-fuer-beobachtung-der-afd-durch-verfassungsschutz/   8. 2. 21 resp.
https://twitter.com/UweJunge/status/1355517364880748545?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1355517364880748545%7Ctwgr%5E%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fjungefreiheit.de%2Fpolitik%2Fdeutschland%2F2021%2Fbedford-strohm-fuer-beobachtung-der-afd-durch-verfassungsschutz%2F 30. 1. 21
[7] https://philosophia-perennis.com/2021/01/11/goering-eckardt-deutschland-braucht-mehr-asylbewerber-und-rettungsschiffe/   11. 1. 21
[8] https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2020/pfarrer-gegen-seenotrettung/ 20. 10. 20
[9] https://unser-mitteleuropa.com/ungarn-aegypten-erfolg-beim-stopp-der-illegalen-migration/   24. 2. 21

(Visited 164 times, 1 visits today)
Invasion übers Mittelmeer
3 Stimmen, 5.00 durchschnittliche Bewertung (99% Ergebnis)

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*