Unter dem Corona-Deckmantel: GroKo lässt Frist für Wahlrechtsreform verstreichen

Von Marcel Joppa (sputniknews)

Der Bundestag wächst und wächst. Union und SPD haben nun eine wichtige Frist verstreichen lassen, um die drängende Reform des Wahlrechts einzuleiten. Durch die Corona-Krise blieb das fast unbemerkt. Die Opposition kritisiert das scharf und fordert ein schnelles Handeln – doch dafür könnte es schon zu spät sein.

Die Oppositionsparteien schäumen vor Wut und selbst Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gibt sich demonstrativ genervt: Es herrscht Stillstand bei der eigentlich dringend notwendigen Wahlrechtsreform. Schuld tragen Union und SPD, die aktuell eine wichtige Frist haben verstreichen lassen. Hintergrund ist das stetig wachsende Parlament im Deutschen Bundestag, das durch seine Größe immer weniger handlungsfähig wird. Schäuble erklärte in einem jüngsten Brief an alle Fraktionen, es müsse „dringend eine Lösung gefunden werden“, er sei zu jedem Gespräch bereit.

Was lange währt wird doch nicht gut?

Seit mehr als fünf Jahren beraten die Fraktionen nun schon über eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags. Die Normgröße des Parlaments liegt bei 598 Abgeordneten, derzeit sind es aber 709, nach der nächsten Wahl könnten es sogar mehr als 800 Parlamentarier werden. Doch die GroKo-Parteien konnten sich bisher auf keinen Lösungsvorschlag einigen. Dieser würde aller Voraussicht dazu führen, dass CDU, CSU und SPD möglicherweise weniger Abgeordnete nach Berlin entsenden könnten.

Unbemerkt und absichtlich…

In die Corona-Krise weitgehend unbemerkt ist nun ein wichtiger Termin verstrichen. Zwar ist die nächste Bundestagswahl erst im Herbst 2021 und die dortigen Wahlkreiskandidaten können erst ab dem 25. Juni dieses Jahres aufgestellt werden. Doch um die Kandidaten zu bestimmen, muss jeder Wahlkreis bereits seit dem 25. März Vertreter für die jeweilige Kreisversammlung bestimmen. Deshalb galt letzteres Datum als Stichtag, bis zu dem spätestens die Anzahl der Bundestagswahlkreise feststehen muss. Doch genau das war eigentlich Kern einer möglichen Wahlrechtsreform: Die Zusammenlegung und Reduzierung der Wahlkreise.





Eine Chance vertan…

Aktuell wäre es also nur noch möglich, das Wahlrecht in einem deutlich kleineren Maße zu ändern, ohne die Reduzierung der Wahlkreise. Ob das die entscheidende und notwendige Lösung bringt, wird allerdings von vielen Experten und auch von Oppositionspolitikern bezweifelt. Aus den Reihen der Partei Die Linke heißt es sogar, die beiden Regierungsfraktionen hätten den Termin ganz absichtlich verstreichen lassen. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, beklagt dieses jahrelange Zögern scharf:

„Die Corona-Krise darf nicht zum Alibi für das Aussetzen der notwendigen Wahlrechtsreform werden.“

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode habe die große Koalition „eine Reform verhindert“, das solle sich nicht wiederholen. Schließlich lägen alle nötigen Informationen seit Langem auf dem Tisch. Bartsch fordert die GroKo deshalb auf, endlich einen Vorschlag zu präsentieren und nicht weiter „auf Zeit zu spielen“.

In Uneinigkeit einig

Danach sieht es derzeit aber nicht aus. Laut Sputnik-Informationen gibt es aktuell noch nicht einmal einen Termin für die nächste Gesprächsrunde der Fraktionsvorsitzenden zum Thema Wahlrechtsreform. Intern heißt es, die Positionen von CDU, CSU und SPD seien noch „sehr unterschiedlich“. Die SPD hatte zuletzt ein so genanntes „Brückenmodell“ vorgelegt, bei dem die Wahlkreise tatsächlich nicht reduziert werden müssten: Es sieht eine generelle Obergrenze von 690 Abgeordneten vor. Mit diesem Modell könnte man zwar sicherstellen, dass der Bundestag nicht weiter wächst, zu einer Verkleinerung würde der Vorschlag aber nicht führen – Mandate von aktuellen Abgeordneten wären damit also grundsätzlich erst einmal nicht gefährdet.

*******

Hat jemand etwa anderes erwartet? Möglichst viele Polit-Gauner an die lukrativen Fleischtöpfe. Die Politgierhälse können das Volk halt nicht genug ausplündern.
Liebe Wähler, denkt bei Eurem Gang zur Wahlurne endlich auch mal an Eure Mitbürger, den Nichtwählern, die von diesem Selbstbedienungsladen schon lange die Schnauze voll haben!

(Visited 135 times, 1 visits today)
Unter dem Corona-Deckmantel: GroKo lässt Frist für Wahlrechtsreform verstreichen
4 Stimmen, 4.75 durchschnittliche Bewertung (95% Ergebnis)

3 Kommentare

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*