Selbstbedienung: Ermittlungen gegen Bundesvorstand der Grünen

Von Hubert von Brunn (anderwelt)

Wegen des Verdachts der Untreue hat die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den gesamten Bundesvorstand der Grünen eingeleitet. In gewohnter Selbstbedienungsmanier haben sich die Spitzenpolitiker der Öko-Partei 2020 einen Corona-Bonus von 1500 € pro Kopf selbst bewilligt – mutmaßlich rechtswidrig.

Neben Baerbock und Habeck ermittle die Strafverfolgungsbehörde gegen die stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Grünen, Ricarda Lang und Jamila Schaefer, den Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, der kürzlich zum Parlamentarischen Staatssekretär in Habecks Wirtschaftsministerium ernannt wurde, und Bundesschatzmeister Marc Urbatsch. Da alle außer Urbatsch auch Mitglieder des Bundestags sind und damit Immunität genießen, musste die Staatsanwaltschaft zunächst Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informieren, bevor sie das Verfahren einleiten konnte. Das geschah am 6. Januar.

Ausgelöst wurden die Ermittlungen durch Strafanzeigen von Privatpersonen, die sich wiederum auf Presseberichte aus dem vergangenen Jahr bezogen. Demnach hatten sich die grünen Spitzenfunktionäre im Jahr 2020 selbst „coronabedingte Sonderzahlungen“ aus dem eigenen Parteivermögen bewilligt. Parteiinterne Rechnungsprüfer hatten diese Praxis bereits im Oktober 2021 massiv beanstandet. In einem Bericht, aus dem die Deutsche Presseagentur damals zitierte, monierten die grünen Prüfer demnach, dass die Auszahlung des Bonus‘ nicht durch parteiinterne Regeln gedeckt gewesen sei.

Für die Galionsfiguren der Grünen, Baerbock und Habeck – beide Mitglieder im aktuellen Kabinett –, kann diese Selbstbedienungs-Nummer noch recht unangenehme Folgen haben. Bei einer Verurteilung wegen Untreue drohen mindestens Geldstrafen. Als Minister würden sie dann wohl kaum noch haltbar sein. Entsprechend angefressen reagierten die Obergrünen dieser Tage dann auf Journalisten-Fragen zu der Affäre: „Das ist alles doch schon mehrfach politisch durchgenudelt worden“, wehrte der Superminister patzig ab und die eloquente (siehe Anhang) Außenministerin erklärte schmallippig: „Die Gelder sind bereits zurückgezahlt.“

Motto der Grünen: „Wasser predigen und Wein saufen“

Ah ja, so einfach ist das. Wenn man an der Quelle sitzt, bedient man sich, immer in der Hoffnung: Wird schon keiner merken. Und wenn doch? Na ja, dann zahlen wir die unrechtmäßig eingesteckte Knete eben wieder zurück. Ein wie immer auch geartetes Unrechtsbewusstsein ist bei dieser Vorgehensweise nicht erkennbar. Ist das nicht bemerkenswert? Ausgerechnet bei der Grünen-Partei, die sich in selbstgefälliger Hybris als DIE moralische Institution in unserem Lande versteht und bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit ausgestrecktem Finger auf andere zeigt.

Die Gutmenschen, die dem tumben Volk so gern sagen, wo es lang zu gehen hat, was gut und was verwerflich ist. Das verlogene Motto dieser Partei: „Wasser predigen und Wein saufen“ tritt immer deutlicher zutage. Speziell Frau Baerbock hat ja schon mehrfach unter Beweis gestellt, dass sie es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt. Da war der geschönte Lebenslauf mit etlichen Ungereimtheiten, die sie nach Offenlegung korrigiert bzw. gestrichen hat. Da war die Sache mit ihrem Buch, das Gott weiß wer geschrieben hat, nur nicht sie und das nach massiven Plagiatsvorwürfen im November aus dem Handel genommen wurde.

Und wenn es ums Geld geht, hat die Annalena grundsätzlich ein schlechtes Gedächtnis. Im Wahlkampf – damals als Kanzlerkandidatin unterwegs – war sie anscheinend so mit sich beschäftigt, dass ihr 25.000 € (Weihnachtsgeld der Partei) durchgerutscht sind. Aber 2018 und 2019 hatte sie ja auch schon vergessen, diese Nebeneinkünfte in gleicher Höhe direkt bei der Bundestagsverwaltung zu melden, wozu sie verpflichtet ist. Offensichtlich ist ihr Konto auf der Haben-Seite so gut bestückt, dass man einen Eingang von 25.000 € schon mal übersehen kann. Bei rund 15.000 € (Abgeordnetenentschädigung + Aufwandspauschale), die Monat für Monat eingehen, kann das passieren. In jedem Falle ist dieses Gebaren des gesamten Parteivorstands ein herausragendes Beispiel dafür, dass die Transparenz-Regeln, die die Grünen so vehement einfordern, immer nur für die anderen Parteien gelten. Wie schon gesagt: Die Geschichte von Wasser und Wein.

Baerbocks Auftritt in Moskau

Zu guter Letzt noch ein Schmankerl, das einen weiteren Beleg liefert, über welche herausragenden Qualitäten unsere Bärböckin verfügt – oder vielleicht besser gegendert „Baergeiß“: Gedächtnislücken, Distanz zur Wahrheit, Geldgeilheit und auf Kriegsfuß mit der deutschen Sprache. Früher haben wir uns über das Maas-Männchen im Ausland amüsiert – jetzt sind die Auftritte unserer ranghöchsten Diplomatin nur noch peinlich. Sehen Sie selbst und lachen Sie herzlich oder genießen Sie die nächste Runde im „Fremdschämen“.

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1 Kommentar

  1. Richtet nicht, auf daß ihr nicht gerichtet werdet. Denn mit welcherlei Gericht ihr richtet, werdet ihr gerichtet werden; und mit welcherlei Maß ihr messet, wird euch gemessen werden. Was siehst du aber den Splitter in deines Bruders Auge, und wirst nicht gewahr des Balkens in deinem Auge? Oder wie darfst du sagen zu deinem Bruder: Halt, ich will dir den Splitter aus deinem Auge ziehen, und siehe, ein Balken ist in deinem Auge? Du Heuchler, zieh am ersten den Balken aus deinem Auge; darnach siehe zu, wie du den Splitter aus deines Bruders Auge ziehst!“

    Matthäus 7, 1 – 5
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    Sehen Sie, Frau Baerbock, wenn Sie auch nur im Ansatz, diese Verhaltensregeln beachten oder gar einhalten würden, dann würden Sie ganz anders fühlen, denken und handeln.

    Nun, daß Sie mit Worten der Bibel nicht viel anfangen können, erscheint mit mehr als wahrscheinlich, aber selbst gottlose Politiker wie Sie, würden mit der Einhaltung dieses Verhaltenscodex allemal besser fahren – zumal es Ihnen einen ungemeinen Glaubwürdigkeitsschub geben würden.

    Die Arroganz der Macht stand bis jetzt noch Niemanden gut zu Gesicht, da machen auch Sie keine Ausnahme – mit Ihrem Verhalten schaden Sie jedenfalls vielen Menschen, von Ihren geistlosen, unrealistischen und ideologisch überfrachteten politischen Standpunkten mal ganz abgesehen – etwas mehr Demut bzw. Bescheidenheit könnte sicherlich uns allen nicht schaden.

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