Ukraine – NATO – Russland

Redaktion politonline

Wie in der Presse vielfach festgehalten, hatte Russland am 17. Dezember 2021 von den USA und von der NATO die klar formulierte und schriftlich festgehaltene Zusicherung verlangt, dass die NATO keine weiteren Länder an der Grenze Russlands zu Mitgliedern macht und dass die zunehmende Aufrüstung der an der Grenze zu Russland gelegenen Länder durch die NATO gestoppt wird. Dabei wurde eine schriftliche Antwort bis am 14. Januar 2022 erwartet.

Jedoch haben bis jetzt weder die USA noch die NATO schriftlich geantwortet und beide haben die bislang von Russland geforderten Sicherheitsgarantien mündlich rundweg abgelehnt.

Die USA und die NATO berufen sich darauf, dass von westlicher Seite nie versprochen worden sei, die NATO nach dem Kollaps der Sowjetunion nicht nach Osten zu erweitern. Auch wenn Michail Gorbatschow aus heutiger Sicht leider nicht darauf bestanden hat, dies in einem Vertrag festzuhalten, so herrschte damals in diesem Punkt dennoch Konsens. Soeben hat Andreas Zumach, der seit Jahrzehnten die Ost-West-Beziehungen als politischer Korrespondent genau beobachtet, auf diesen Punkt hingewiesen. Er selbst sass am 11. Februar 1990 im gleichen Flugzeug wie der damalige deutsche Aussenminister und Vize-Bundeskanzler Hans-Dietrich Genscher auf dem Flug nach Ottawa zur KSZE-Konferenz zum Thema Open Skies und hat die Fakten aus den Gesprächen mit den Politikern im Flugzeug auch selber gehört. Geschrieben hat damals niemand darüber, weil es klar war. Die USA wussten bestens, dass Russland in diesem Punkt äusserst sensibel war, was auch immer der damalige russische Präsident Boris Jelzin dem Geld von Bill Clinton für seine Wiederwahl zuliebe später noch gesagt haben sollte. Im Mai 1995 hat das Jelzin Bill Clinton bei einem Treffen in Budapest in aller Deutlichkeit klargemacht. Und auch dieser Satz von Boris Jelzin zu Bill Clinton ist imNational Security Archive der USA jetzt einsehbar: «For me to agree to the borders of NATO expanding towards those of Russia – that would constitute a betrayal on my part of the Russian people» – «Für mich wäre eine Zustimmung zur Ausweitung der NATO näher an die Grenzen Russlands ein Verrat an der russischen Bevölkerung».

Die Realität ist die, dass Russland den Warschau-Pakt, der ursprünglich als Reaktion auf den Beitritt Deutschlands zur NATO am 14. Mai 1955 gegründet worden war, aufgelöst hat, im Gegensatz zur NATO, die trotz des Ausfalls des ursprünglichen Feinds Sowjetunion nicht bereit war, sich aufzulösen. Russland hat nicht nur die Wiedervereinigung Deutschlands zugelassen, es hat sich auch militärisch aus der ehemaligen DDR vollständig zurückgezogen, während die USA im Westen Deutschlands sogar Atombomben neuester Technologie eingelagert hat. Und während die USA auf der ganzen Welt gegen tausend Militärbasen betreibt, hat Russland ausserhalb der ehemaligen Sowjetunion gerade einmal eine Militärbasis – die in Syrien – um sich den Zugang zum Mittelmehr offen zu halten. [1]

Was nun die Besuche von Victoria Nuland am 10. 10. 2021 in Moskau betrifft, so hat sie dort angeblich drei Gespräche mit hochrangigen Gesprächspartnern geführt. Es spricht für russisches Selbstbewusstsein, führt Willy Wimmer aus, Frau Nuland zu politischen Gesprächen in Moskau zu empfangen. Nicht nur, weil diese geradezu sprichwörtlich das Gesicht des amerikanischen Putsches in Kiew 2014 gewesen ist, eines Putsches, der nicht nur gegen die legitime ukrainische Regierung gerichtet war. Bei dem Sommer-Meeting 2021 mit Putin in Genf hatte Joe Biden Victoria Nuland gleichsam im Gepäck mit dabei, frisch gestylt für die Konfrontation mit dem russischen Präsidenten. Auf diesem Feld ist sie geradezu notorisch, und offensichtlich Anführerin einer eigenen Kampfgruppe einflussreicher Damen und Herren in Washington. So einflussreich, dass man sich in Washington schon fragen muss, ob man Präsident Biden schicken kann oder ob Nuland selbst kommen muss…… An nichts wird das deutlicher als an dem Begriff Staatsraison und dem Verhalten einem Nachbarn gegenüber, dem wir die Wiedervereinigung unseres Landes in den heutigen Grenzen verdanken können. In Berlin müsste doch der eine oder andere eine leichte Ahnung davon haben, das die Ukraine nur das Vehikel für die Umsetzung rein amerikanischer Interessen gegen Russland ist. Wohin das führt, hat die Dame Nuland 2014/2015 krachend unter Beweis gestellt. Es ist die Ukraine, die den Preis bezahlt und diejenigen in der Europäischen Union, denen Frau Nuland verbal einen Tritt verpasst hatte.

Nulands angebliches Angebot an die russische Seite bei ihrem Moskau-Besuch war dies: Russland schwenkt auf die amerikanische Linie ein und erhält dafür milliardenschwere Investitionen. Der Besuch muss so schlechte Auswirkungen gehabt haben, dass der CIA-Chef anschliessend nach Moskau flog und ein langes Gespräch mit Präsident Putin gehabt haben soll.

Auffällig ist: All das, was in der Ukraine durch die USA geschieht, ist darauf   ausgerichtet, die Beitrittsablehnung durch Frankreich und Deutschland zu unterlaufen. In einer Nachrichtensendung am Abend des 14. 1. 2022 sagte der Korrespondent der BBC in Kiew, «dass das Ziel der US-Bemühungen in der Ukraine darin bestehe, so enge Verbindungen zwischen der NATO und der Ukraine zu schaffen, als wäre die Ukraine in der NATO, ohne ein Mitglied zu sein». Was die Pipeline North Stream angeht, so kommt es nicht darauf an, auf welchem Weg man sie verhindert. Sie soll auch durch Biden verhindert werden und notfalls durch Ereignisse, die die Nutzung der Pipeline sofort unmöglich machen. Dafür nimmt man in Kauf, dass die Europäer weniger an das gemeinsame europäische Haus als an das gemeinsame Massengrab in Europa auf amerikanisches Betreiben hin denken sollen. Die USA sind kurz davor, ihre Ziele auf dem Kontinent, die sie seit 1871 und seit der Bildung des Deutschen Reiches gezielt betreiben, zu verwirklichen.

Die Schwächung Russlands war schon im Ersten Weltkrieg dadurch zu betreiben, dass die Entente Russland übertragen hatte, 1914 als erstes Land zu mobilisieren und damit für Deutschland den Kriegsgrund zu liefern. Danach kam durch die alliierte Invasion Russlands nach der Revolution der erste Versuch, Russland zu teilen. Durch die Förderung von Hitler – antibolschewistisch und antijüdisch – sollte der Vernichtungsschlag gegen die Sowjetunion erfolgen. Nicht ohne Grund hat der russische Historiker Starikov provokativ danach gefragt, wer «Hitler gezwungen habe, Stalin anzugreifen?» Nach dem Ende des Kalten Krieges will man nun durch die Vollendung der NATO-Osterweiterung Russland strangulieren, Russland entsprechend der Konferenz von Bratislawa Ende April 2000 aus Europa herauszudrängen und in Russland selbst einen Prozess in Gang zu setzen, wie der seit 1922 in Deutschland durch Hitler. Es geht nicht um die Ukraine, sondern darum, die amerikanischen Ziele zu verwirklichen. Man muss das Gesamtbild vor Augen haben.

Aussenministerin Annalena Baerbock traf am 17. Januar, dem 30. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine, in Kiew ein. Anlass der Verhandlungen Baerbocks mit ihrem Amtskollegen Dmytro Kuleba und Präsident Wolodymyr Selenskyj ist der aktuelle Machtkampf des Westens gegen Russland und seine Folgen für die Ukraine. Der Jahrestag   verweist auf die lange Geschichte der Kontakte zwischen Berlin und Kiew, und auf die Funktion, die diese Kontakte im alten Machtkampf zwischen Deutschland und Russland haben. Ende der 1980er Jahre nutzte Bonn erste Anzeichen einer Öffnung der Sowjetunion, um an die alte Tradition deutscher Unterstützung für die Ukraine zwecks Zerschlagung der östlichen Großmacht anzuknüpfen. So war die Bundesrepublik der erste westliche Staat, der 1989 ein Generalkonsulat in Kiew eröffnete; als sie es später, am 7. Februar 1992, zur Botschaft erhob, da war sie der erste westliche Staat mit einer vollgültigen diplomatischen Vertretung in der unabhängigen Ukraine. Bereits im April 1991 hatte Bonn wohlwollend beobachtet, dass Leonid Krawtschuk – damals Parlamentspräsident der Ukrainischen Sowjetrepublik – bei einem Besuch in der bundesdeutschen Hauptstadt die Flagge des späteren Staates Ukraine an seinem Wagen führte: Ein diplomatischer Affront gegen Moskau. Im Oktober 1991 warb dann Bonn mit der Durchführung einer deutschen Kulturwoche in der Ukraine um enge Beziehungen, und am 17. Januar 1992 nahm die Bundesrepublik volle diplomatische Beziehungen auf. [2]

Das Treffen von Lawrow und Blinken

Die Erkenntnisse aus den Besuchen von US-Aussenminister Blinken in Kiew und Berlin waren – wie Wimmer ausführt – zwiespältig genug. In Kiew waren während des Aufenthalts von Blinken und seinem verstreuten eskalierenden Alarmismus wenig unterstützende Erklärungen der örtlichen Führung zu vernehmen, wie dies die besorgten Twitter-Mitteilungen von Präsident Selensky zeigten: «Nein, man sei durchaus eine Großmacht und nein, man fühle sich in der Region nicht besonders zusätzlich bedroht».

Das Treffen von Lawrow und Blinken in Genf erweckt wegen der Kürze der   Begegnung den Eindruck, «man habe sich zu einer Schweizer Schokolade getroffen, weil es auf einen selbst kaum ankomme, sondern auf ein baldiges Treffen der Chefs». Die Treffen à la Genève vermitteln einen Eindruck in intensiver Weise. Die Ukraine tritt geradezu in den Hintergrund. Sie ist der Steigbügelhalter der USA und ihrer Pudel, wenn es gilt, sich über Russland herzumachen. Wenn Blinken in diesen Tagen die Welt darüber zu belehren versucht, was von Unverletzlichkeit der Grenzen bis hin zur staatlichen Souveränität so alles geachtet werden müsse, sollte er mal kurz zurückschauern, was die USA von der internationalen Rechts- und Friedensordnung übriggelassen haben. Der gegen Russland gerichtete Strafkatalog macht eines deutlich: Es geht um die hybride Vernichtung  eines Staates, und damit kommt es darauf an, koste es, was es wolle, einen entsprechenden Anlass zu finden, wie fingiert er auch immer sein möge. Von der Maineüber Gleiwitz bis Tonkin, da blitzt Erfahrung auf und das Wissen, wie man so etwas macht. Die NATO verfährt für die Verbündeten der USA zunehmend nach dem Geltungsrahmen des Nürnberger Landrechts und seinem mitgefangen, mitgehangen. [3]

Am 11. Januar hatten der Iran und Russland mit ihren gemeinsamen Marineübungen 2022 Marine Security Belt im nördlichen Indischen Ozean begonnen. Das Ziel der Übungen, hiess es gemäss dem iranischen Admiral Gholamreza Tahani, sei die Verstärkung der Sicherheit des internationalen Seehandels, die Verteidigung gegen Piraterie auf hoher See sowie gegen den Terrorismus. Russland schickte der russischen Ostseeflotte drei Schiffe zu der Übung. Die Manöver dauerten laut der iranischen Agentur IRNA drei Tage und erstreckten sich auf eine Fläche von 17.000 Quadratkilometern. Nach iranischen Angaben sollte auch die indische Marine zu den Manövern hinzustossen, dies als Botschaft des Friedens und der Freundschaft an Länder in der Nachbarschaft und Region. Bereits im Dezember 2019 hatten die Russland, der Iran und China ein gemeinsames Manöver im Indischen Ozean sowie im Golf von Oman durchgeführt. Am Golf hatten sich im Spätsommer 2019 die Spannungen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien sowie dessen Verbündetem USA bedrohlich hochgeschaukelt. Ausdruck dessen war die sogenannte Tankerkrise und der Schockangriff der jemenitischen Houthi-Gruppe mittels Drohnen auf saudische Raffinerieanlagen. Dieses Mal jedoch hat China nicht an den Übungen des Irans und Russlands teilgenommen. »Gerade China zeigt sich der neuen Regierung in Washington gegenüber eher vorsichtig. Dem Kurs Teherans folgt man in Peking nicht», sagt Christian Wirth vom GIGA-Institut. In der Folge hatte sich unter Führung der USA eine internationale Allianz zur Sicherung des Persischen Golfs gebildet, die sogenannte Task Force Sentinel, zu der jedoch weder China, noch Russland, noch der Iran gehören. [4]                                                                                                                                                                                                                                         Iran-Russland haben die Maximalstrategie gewählt

Bei dem dreistündigen Gespräch mit Putin anlässlich des auf Einladung des russischen Präsidenten erfolgten offiziellen Besuchs des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi in Moskau, führt Pepe Escobar aus, «erklärte Raisi dass ihre erneuerte Beziehung nicht kurzfristig oder positionell sein sollte; sie werde dauerhaft und strategisch sein. Eine von Raisis Tatsachenbehauptungen lautete: Wir leisten seit mehr als 40 Jahren Widerstand gegen die Amerikaner. Viel produktiver, so Escobar ferner, war jedoch ein Dokument über die strategische Zusammenarbeit zwischen dem Iran und Russland, das Raisi und sein Team russischen Beamten vorlegten. Raisi betonte, dass diese Roadmap die Aussichten für mindestens 20 Jahre im voraus bestimmen oder zumindest die langfristige strategische Interaktion zwischen der Islamischen Republik Iran und der Russischen Föderation klären kann. Aussenminister Hossein Amir-Abdollahian bestätigte, dass beide Präsidenten ihre Spitzendiplomaten mit der Arbeit an der Roadmap beauftragt hätten. Diese ist in der Tat eine Aktualisierung eines früheren, 2001 unterzeichneten Kooperationsvertrags mit einer Laufzeit von 20 Jahren, der ursprünglich auf 10 Jahre angelegt war und dann zweimal um fünf Jahre verlängert wurde.

Ein Schlüsselelement der neuen 20jährigen strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Nachbarn wird sicherlich ein in Eurasien ansässiges Clearing-Netzwerk sein, das mit SWIFT, dem globalen Nachrichtensystem zwischen Banken, konkurrieren soll. Beginnend mit Russland, Iran und China (RIC) hat dieser Mechanismus das Potential, Mitgliedsstaaten der Shanghai Cooperation Organization (SCO), der Eurasia Economic Union (EAEU), ASEAN, BRICS und anderen regionalen Handels-/Sicherheitsorganisationen zu vereinen. Das kombinierte geo-ökonomische Gewicht all dieser Akteure wird unweigerlich viele andere im globalen Süden – und sogar in Europa – anziehen. Die Basis ist bereits vorhanden. China führte 2015 sein Cross-Border Interbank Payment System (CIPS) mit dem Yuan ein. Russland hat sein System zur Übertragung von Finanznachrichten (SPFS) entwickelt. Der Aufbau eines unabhängigen russisch-chinesischen Finanzsystems durch die Verknüpfung beider sollte kein Problem darstellen. Die Hauptfrage ist, die Standardwährung zu wählen, möglicherweise den Yuan.

Sobald das System eingerichtet ist und läuft, ist das perfekt für den Iran, der den Handel mit Russland unbedingt steigern will, aber weiterhin durch US-Sanktionen behindert wird. Der Iran hat bereits Handelsabkommen unterzeichnet und ist an der langfristigen strategischen Entwicklung sowohl mit Russland als auch mit China beteiligt.

Der neue Fahrplan

Als Amir-Abdollahian Raisis Besuch in Russland als Wendepunkt in der Politik der guten Nachbarschaft und des Blicks nach Osten bezeichnete, gab er die Kurzfassung des Fahrplans, dem die neue iranische Regierung folgt: Eine   nachbarzentrierte Politik, eine auf Asien ausgerichtete Politik mit Fokus auf den Blick nach Osten und eine auf die Wirtschaft ausgerichtete Diplomatie. Im Gegensatz dazu sind Sanktionen die einzige Politik, die der kollektive Westen de facto sowohl gegen Russland als auch gegen den Iran einsetzt. Diese zunichte zu machen, steht daher für Moskau und Teheran ganz oben auf der Agenda. Der Iran und die EAWU haben bereits ein befristetes Abkommen. Was sie eher früher als später brauchen, ist, vollwertige Partner in einer Freihandelszone zu werden.

Laut Raisi ist die Strategie der Vorherrschaft nun gescheitert, die Vereinigten Staaten befinden sich in ihrer schwächsten Position, und die Macht unabhängiger Nationen erlebt ein historisches Wachstum. Und er hat die Duma sicherlich mit seiner Analyse der NATO verführt: Die NATO ist damit beschäftigt, unter dem Vorwand der Deckung in die geografischen Räume verschiedener Länder   einzudringen. Wiederum bedrohen sie unabhängige Staaten. Die Verbreitung des westlichen Modells – nämlich der Widerstand gegen unabhängige Demokratien und der Widerstand gegen die Selbstidentifikation von Völkern – genau das steht auf der Agenda der NATO. Es ist nur eine Täuschung; wir sehen die Täuschung in ihrem Verhalten, das schliesslich zu ihrer Auflösung führen wird.

Raisis Hauptthema ist der Widerstand, was sich in all seine Treffen einprägte; so hob er den afghanischen und irakischen Widerstand gebührend hervor: In der heutigen Zeit spielt der Widerstandsbegriff eine zentrale Rolle in

Abschreckungsgleichungen. In der Islamischen Republik Iran dreht sich alles um diesen Widerstand: In verschiedenen historischen Perioden der iranischen Entwicklung war unsere Nation immer dann, wenn sie das Banner des Nationalismus, der Unabhängigkeit oder der wissenschaftlichen Entwicklung gehisst hatte, mit Sanktionen und dem Druck der Feinde der iranischen Nation konfrontiert, betonte Raisi. Zum JCPOA erklärte er folgendes – die neue Verhandlungsrunde in Wien ist aus praktischen Gründen immer noch festgefahren: Die Islamische Republik Iran meint es ernst mit dem Erreichen einer Einigung, wenn auch die anderen Parteien es mit der effektiven und operativen Aufhebung der Sanktionen ernst meinen.

Professor Mohammad Marandi von der Universität Teheran, der sich im Augenblick als hochrangiger Berater der iranischen Delegation in Wien befindet, vergleicht seine Erfahrungen mit den ursprünglichen JCPOA-Verhandlungen im Jahr 2015, als er Beobachter war. Marandi bemerkt hinsichtlich der Amerikaner: Es ist die gleiche Mentalität. Wir sind der Boss, wir haben besondere Privilegien. Er betont, dass ein Deal nicht unmittelbar bevorsteht; die Amerikaner verweigerten Garantien:Das Hauptproblem ist der Umfang der Sanktionen, viele davon wollen sie aufrechterhalten. Tatsächlich wollen sie den JCPOA nicht. Im Grunde ist es die gleiche Einstellung wie unter Trump. Marandi bietet praktische Lösungen an: Entfernen Sie alle Höchstdrucksanktionen. Akzeptieren Sie einen angemessenen Überprüfungsprozess, wenn Sie nicht die Absicht haben, das iranische Volk erneut zu betrügen. Geben Sie Zusicherungen, damit die Iraner wissen, dass Sie das Abkommen nicht noch einmal verletzen werden. Der Iran wird während der Verhandlungen keine Drohungen oder Fristen akzeptieren.

Es ist unwahrscheinlich, so Marandi des weiteren, dass die Amerikaner jemals etwas davon akzeptieren werden. Der Kontrast zwischen den Regierungen Raisi und Rouhani ist krass: In der Hoffnung, etwas vom Westen zu bekommen, hat die vorherige Regierung ernsthafte Gelegenheiten sowohl mit China als auch mit Russland vertan. Jetzt ist es eine ganz andere Geschichte. Der chinesische Blickwinkel ist ziemlich faszinierend. Marandi stellt fest, dass Amir-Abdolliahan gerade aus China zurückgekehrt ist und dass die einzige Nation in Westasien, auf die sich die Chinesen zuverlässig verlassen können, der Iran ist. Das ist in ihr 20jähriges strategisches Abkommen eingebaut, dessen viele positive Aspekte vom russisch-iranischen Mechanismus übernommen werden sollten – die Züge einer neuen Welt.

Der Kern von Raisis Exposé gegenüber der Duma ist der, dass der Iran Schlachten an zwei verschiedenen Fronten gewonnen hat: Gegen den Salafi-Dschihad-Terrorismus und gegen die amerikanische Kampagne des maximalen wirtschaftlichen Drucks. Und damit sei der Iran als russischer Partner mit seinem umfassenden wirtschaftlichen Potential, insbesondere in den Bereichen Energie, Handel, Landwirtschaft, Industrie und Technologie sehr gut aufgestellt. Zur geo-ökonomischen Position bemerkte Raisi, dass die privilegierte geografische Lage des Irans, insbesondere im Nord-Süd-Korridor, den Handel von Indien nach Russland und Europa kostengünstiger und erfolgreicher machen kann. Raisis Besuch fand kurz vor Beginn der gemeinsamen Übung 2022 Marine Security Belt im Golf von Oman statt; Pentagonbefürworter der Indo-Pazifik-Strategie werden daher kaum amüsiert sein……

Dass China Eurasien als grössere Bühne nutzt, um seine globale Rolle parallel zu der sich rasch entwickelnden chinesisch-russisch-iranischen Interaktion aufzuwerten, hat weitreichende Auswirkungen auf die westlichen Torwächter der imperialen regelbasierten Ordnung. Eine der entscheidenden geopolitischen Fragen unserer Zeit ist die, wie sich eine entstehende, vermeintlich chinesische Hegemonie artikulieren wird. Wenn Taten mehr sagen als Worte, dann sieht die Sino-Hegemonie locker, formbar und umfassend aus, ganz anders als die US-Variante. Zum einen jedenfalls betrifft es die absolute Mehrheit des globalen Südens, die sich beteiligen und lautstark einbringen wird, wobei der Iran einer der Anführer des Globalen Südens ist.

Russland, das tief in die Entwestlichung der Weltordnung verwickelt ist, nimmt eine einzigartige Position ein: Diplomatisch, militärisch, als Energieversorger und als besondere Verbindung zwischen Ost und West – die unersetzliche eurasische Brücke und der Garant für die Stabilität des globalen Südens.

Während die atlantische Achse in Hybris, Arroganz und Inkompetenz ertrinkt – willkommen in den Zügen der eurasischen postwestlichen Welt. [5]

 

[1] https://seniora.org/politik-wirtschaft/darum
-fordert-russland-den-stop-der-nato-osterweiterung   23. 1. 22 Christian Müller

[2] https://www.seniora.org/politik-wirtschaft/die-besuche-von-frau-nuland-und-frau-baerbock-in-moskau-moskau-ist-eine-reise-wert 16. 1. 22 Willy Wimmer

[3] https://seniora.org/politik-wirtschaft/wladimir-und-joe-sollen-es-richten-genf-nach-dem-treffen-von-lawrow-und-blinken   21. 1. 22 Wladimir und Joe sollen es richten: Genf nach dem Treffen von Lawrow und Blinken – Von Willy Wimmer

[4] https://www.dw.com/de/marine%C3%BCbungen-irans-mit-russland/a-56564313   16. 2. 22

[5] Quelle: https://thecradle.co/Article/columns/6033
https://seniora.org/politik-wirtschaft/darum
-fordert-russland-den-stop-der-nato-osterweiterung
23. 1. 22

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