Merkel kündigt umfangreiche Bürgerbeteiligung an

von WiKa (qpress)

Demok-Razzia: Sowohl die letzte Bundestagswahl, als auch die ewigen Nörgeleien aus weiten Teilen der Bevölkerung, haben offenbar das Betonherz der Kanzlerin erweichen lassen. In sehr kleiner, vertrauter CDU-Familienrunde soll sie erstmals offen über ihre Befindlichkeiten diesbezüglich gesprochen haben. Völlig haltlosen Gerüchten zufolge, ist es darum gegangen, wie man die Bürger künftig in erheblich größerem Umfang als bisher beteiligen kann. Für sie selbst sei es angeblich sehr belastend, wenn sie allerorten von unzufriedenen Menschen in der Republik angefeindet werde, nur weil sie jetzt bereits in der vierten Legislatur so einen grandiosen Job mache. Das habe sie in der Form einfach nicht verdient, hieß es.

Kernüberlegung und Ausgangspunkt all ihren Handels zur „Mehrung des Nutzens“ (siehe Amtseid), sei bislang nach wie vor die „Marktkonforme Demokratie„. Wer sonst, wenn nicht der freie Markt, sollte über die „Verfügungsmasse Mensch“ befinden? In einer Masse von 80 Millionen Menschen, kann man es nicht jedem recht machen! Viel einfacher ist es da, wenn die 80 Millionen es Einem oder Einer recht machten. Natürlich ist das eine Geschichte die auf Gegenseitigkeit beruhen muss. Und so sieht sich offensichtlich auch Angela Merkel genötigt ein klein wenig mehr in Sachen Bürgerbeteiligung zuzugestehen. Dies sind die ersten, wohl noch etwas grobmotorischen Ansätze, die uns diesbezüglich unter dem Siegel der Verschwiegenheit erreichten.

Den größten Effekt einer Bürgerbeteiligung verspricht sich Angela Merkel demnach von der drastischen Minderung der Kapitalertragssteuer. Gleichzeitig soll die Lohn- und Einkommenssteuer in entsprechendem Maße angehoben werden. Damit noch mehr Leute als zuvor in den Genuss von mehr Beteiligung kommen, sind auch die einkommenssteuerlichen Freibeträge abzusenken. So könnten die Bürger ziemlich direkt und angemessen beteiligt werden. Lediglich von einigen Wirtschaftsverbänden, Bankvertretern und Lobbyisten kam erster Widerspruch, dass das keinesfalls ausreichend sei.

Um auch diejenigen auskömmlich zu berücksichtigen, die sich aufgrund ihrer zu geringen Einkommen keine Bürgerbeteiligung in finanzieller Form erlauben können, ist man vermutlich fündig geworden. Im Rahmen größerer Bauprojekte können sich diese Menschen mit ihrer ganzen Arbeitskraft einbringen. Beispielsweise beim Autobahnbau. Aus strategischer Sicht und zur Optimierung der deutschen Verteidigungsfähigkeit, ist eine Autobahnverbreiterung bis nach Moskau im Gespräch. Allein das ist schon eine tolle Aufgabe, die an heroische deutsche Arbeitseinsätze aus längst vergessenen Zeiten erinnert.

Es ist aber auch an Bürgerbeteiligung für die Leute gedacht, die den Fitnessgrad für extensiven Straßenbau nicht mehr mitbringen. Beispielsweise im sozialen Bereich. Zur Steigerung der Profite der inzwischen privatisierten Krankenhäuser und Altenpflegeeinrichtungen kann hier nach Herzenslust zugearbeitet werden, um seinem sozialen Gewissen Ruhe zu verschaffen. Zwar ist es nicht ganz so produktiv wie die direkte finanzielle Beteiligung, aber hier muss der Staat einfach ein wenig Rücksicht auf die verminderte Leistungsfähigkeit der zu Beteiligenden nehmen. Bei einer sehr starken Volksbeteiligung sind die Beitragssätze gegebenenfalls marginal zu senken. Aber auch nur in einem Umfang, der die Profite der jetzigen Betreiber nicht gefährdet. Ansonsten besteht die große Gefahr, dass die „marktkonforme Demokratie“ ausgehöhlt wird.

Jeder kann leisten, solange er noch etwas hat

Aber auch für alle Menschen, die weder finanziell noch körperlich leistungsfähig sind, muss das nicht bedeuten, dass sie bei einer Bürgerbeteiligung außen vorstehen. Nein, im Rahmen ihres Testaments können Sie sich immer noch auskömmlich beteiligten. Um diese Bereitschaft zu steigern, kann es vorab staatliche Zusagen geben, dass für die ererbten Barschaften und Immobilien auch tatsächlich „hochwertige Rüstungsgüter“ beschafft werden. Viele Leute möchten im Vorfeld ihres Testaments so wichtige Dinge gerne geregelt wissen. Insoweit ist es das gute Recht der Erblasser, hier über entsprechende Verwendungszwecke im Vorfeld ihrer „Bürgerbeteiligung“ zu verhandeln.

Alles in allem gibt es noch erheblich mehr Möglichkeiten einer intensivierten Bürgerbeteiligung. Das scheint der Kanzlerin vollends bewusst zu sein. Solche ausfindig zu machen, ist eine der großen Herausforderungen der alten und neuen Großen Koalition. Besonders zur Festigung der marktkonforme Demokratie, dürfen wir uns im Verlauf der kommenden Legislaturperiode noch auf allerhand Ü-Eier gefasst machen.

Abschließend soll Merkel noch bemerkt haben, dass sich das Volk völlig zu Unrecht verarscht fühle, nur weil es die marktkonforme Demokratie noch nicht vollends verinnerlicht hat. Dessen ungeachtet möchte sie diesem unguten Gefühl etwas entgegensetzen. Danach wird ihre Regierung das Volk nicht mehr an 365/366 Tagen im Jahr verarschen. Zukünftig werde dabei der 1. April als „Tag der Wahrheit“ ausgenommen bleiben. Ein wichtiger Tag im Jahr (analog zum 1. Mai), an dem sie und ihre Regierung zukünftig aufrichtig und ehrlich mit allen Menschen in Deutschland umzugehen gedenkt.