Kinder alleine auf der Flucht

von Gert Flegelskamp (flegel-g)

Wenn die Presse über die Flucht von Kindern(¹) rührende Artikel schreibt, wenn Politiker wie z. B. Kathrin Göring-Eckert von den Grünen palavert, wir müssten noch viel mehr Flüchtlinge von der Türkei aufnehmen, ist das in meinen Augen pure Heuchelei.

Wenn Eltern, wie im ZEIT-Artikel so rührend dargestellt, ihre Kinder gegen teures Geld auf so eine gefahrvolle Reise schicken, dann wohl deshalb, um ihre Kinder aus der Gefahrenzone zu bringen und es kann gut sein, dass die Kosten für die Schlepper zu hoch sind, um auch noch selbst diese Flucht anzutreten.

Es geht nicht darum, Flüchtlinge aufzunehmen, sondern darum, die Ursachen für die Flucht zu beseitigen. Beispiel Syrien. Seit 2011 gibt es ein EU-Embargo gegen Syrien, das 2012 und 2013 noch verschärft wurde, seltsamerweise aber das Ölembargo für Teilgebiete gelockert wurde und diese Teilgebiete ausgerechnet in den Gebieten liegen, in denen Terroristen und Internationalisten das Sagen haben. Oder galt diese teilweise Aufhebung der Ölembargos der Befriedung türkischer Interessen in der Region?

Quelle ist ein Aufruf,den ich hier im Wortlaut veröffentliche:

SyrienEmbargo

In einem bemerkenswerten Aufruf mit dem Titel „Basta sanzioni alla Siria e ai Siriani“ fordern die Führer der christlichen Kirchen ein Ende der EU-Sanktionen gegen das syrische Volk (Übersetzung: Bernd Duschner):

2011 hat die Europäische Union beschlossen, Wirtschaftssanktionen gegen Syrien zu verhängen. Die EU stellte sie als „Sanktionen gegen Persönlichkeiten des Regimes“ dar. Tatsächlich verhängte sie gegen das ganze Land ein Öl-Embargo, eine Blockade jeglicher Finanztransaktionen und ein Handelsverbot für sehr viele Güter und Produkte. Diese Maßnahmen sind immer noch in Kraft. Dagegen wurde 2012 aufgrund einer schwer verständlichen Entscheidung das Öl-Embargo für die Regionen aufgehoben, die die bewaffnete und dschihadistische Opposition kontrolliert. Dadurch sollen offenkundig den sogenannten „revolutionären Kräften und der Opposition“ wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

In diesen 5 Jahren haben die Sanktionen gegen Syrien dazu beigetragen, die syrische Gesellschaft zu zerstören: Sie lieferten sie dem Hunger, Epidemien und Elend aus und arbeiten somit den Milizen von Integralisten und Terroristen, die heute auch in Europa zuschlagen, in die Hand. Die Sanktionen vergrößern die Schäden durch den Krieg, der bereits zu 250.000 Toten, 6 Millionen Vertriebenen und 4 Millionen Flüchtlingen geführt hat.

Die Situation im Syrien-Konflikt ist verzweifelt: Es fehlt an Lebensmitteln, es herrscht eine allgemeine Arbeitslosigkeit, medizinische Behandlungen sind unmöglich geworden, Trinkwasser und Strom sind rationiert. Dazu kommt, dass das Embargo die Syrer, die sich bereits vor dem Krieg im Ausland niedergelassen haben, daran hindert, ihren Verwandten und Familienangehörigen im Heimatland Geld zu überweisen. Selbst Nichtregierungsorganisationen, die Hilfsprogramme durchführen möchten, können ihren Mitarbeitern in Syrien kein Geld schicken. Firmen, Stromwerke, Wasserwerke, und Krankenhäuser sind gezwungen, zu schließen, weil sie keine Ersatzteile und kein Benzin bekommen können.

Heute sehen die Syrer nur eine Möglichkeit für das Überleben ihrer Familien: die Flucht aus ihrem Land. Aber auch diese Lösung stößt auf nicht wenige Schwierigkeiten und führt zu hitzigen Auseinandersetzungen innerhalb der Europäischen Union. Es kann nicht sein, dass die Flucht die einzige Lösung ist, die die internationale Gemeinschaft diesen Menschen in ihrer Not noch lässt.

Wir unterstützen deshalb alle Initiativen humanitären Charakters und alle Initiativen für den Frieden von Seiten der internationalen Gemeinschaft, insbesondere die schwierigen Verhandlungen in Genf. In der Erwartung und der Hoffnung, dass sie nach so vielen bitteren Enttäuschungen ein konkretes Ergebnis bringen, fordern wir, dass die Sanktionen, die im tagtäglichen Leben jedes Syrers zu spüren sind, unverzüglich aufgehoben werden. Ohne konkrete Anstrengungen für die Menschen, die heute unter den Folgen des Embargos leiden, kann es nicht zu dem ersehnten Frieden kommen. Die Auswirkungen des Embargos lasten auf dem ganzen Volk.

Das Gerede über die Kriegsflüchtlinge aus Syrien sieht nach purer Heuchelei aus, solange man gleichzeitig, diejenigen, die in Syrien bleiben, weiter aushungert, ihnen die medizinische Versorgung, Trinkwasser, Arbeit, Sicherheit und die elementarsten Rechte verweigert.

Wir wenden uns deshalb an die Abgeordneten und Bürgermeister jedes Landes, damit die Bürger der Europäischen Union (bis heute absolut unwissend) über die Ungerechtigkeit der Sanktionen gegen Syrien informiert werden und die Sanktionen endlich Gegenstand einer ernsthaften Debatte und entsprechender Beschlüsse werden.

Unterzeichner:

Georges Abou Khazen, Apostolischer Vikar von Aleppo
Pierbattista Pizzaballa, Kustos emeritus des Heiligen Landes
Josef Tobji, Erzbischof der Maroniten von Aleppo
Boutros Marayati, Armenischer Bischof von Aleppo
Die Schwestern der Kongregation des heiligen Josef der Erscheinung des Krankenhauses „Saint Louis“ von Aleppo
Ordensgemeinschaft der Trappistinnen in Syrien
Dr. Nabil Antaki, Arzt in Aleppo von der Ordensgemeinschaft der Gesellschaft Maria
Die Schwestern der Kongregation der immerwährenden Hilfe – Zentrum für Minderjährige und Waise von Marmarita
Pater Firas Loufti, Franziskaner
Jean – Clement Jeanbart, griechisch-orthodoxer Erzbischof von Aleppo
Jacques Behnan Hindo, syrisch-katholischer Bischof von Hassake – Nisibi
Mtanios Haddad, Archimandrit der katholisch-melkitischen Kirche
Hilarion Capucci, emerit. Erzbischof der melkitischen griechisch-kath. Kirche
Ignaz Youssef III Younan, Patriarch der unierten syrisch-kath. Kirche von Antiochien
Georges Masri, Prokurator beim Heiligen Stuhl der syr.isch-kath. Kirche
Gregor III Laham, Patriarch der melkitisch griechisch-kath. Kirche

Wenn ein Embargo normale Wirtschaftsgüter und normale Finanztransaktionen betrifft, ist das immer gegen die Bevölkerung gerichtet und trifft die, gegen die es angeblich gerichtet sein soll, wenn überhaupt, dann nur in sehr eingeschränktem Maße. Und wenn Konfliktmeldungen über Syrien lediglich auf der Basis von der obskuren „Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ erfolgen, macht das die Presse-Meldungen auch nicht ehrlicher.

Der Westen will nicht wirklich Frieden in Syrien, solange Syrien gewissen US-Forderungen im Wege steht. Es geht um Transportwege für Öl und Gas, um Russland kaltzustellen. Auf diese US-Forderungen ist Assad nicht eingegangen und das ist der eigentliche Grund für diesen Krieg.

Unsere Presse hat schon viel über die Kriege in Nah-Ost berichtet. Wir haben gelesen, dass der Diktator Gaddafi sein Volk massiv unterdrückt hat und das hat „uns“ bewogen, „uns“ auf die Seite der Rebellen zu schlagen. „Uns“, das sind alle, die ihr Wissen ausschließlich aus der Presse beziehen und dabei andere, neutrale Berichte übergehen. Dass Gaddafi mehr für die Entwicklung seines Landes getan hat, als die meisten „Freunde des Westens“ in dieser Region, das unterschlägt die Presse gerne. Dass Libyen das fortschrittlichste Land dieser Region war und zwar in jeder Hinsicht, hat die Presse gekonnt ignoriert. Zur Erinnerung:

Ob der hohe soziale Standard in Libyen nach dem Krieg in dem Maße aufrecht erhalten wird wie er unter Gaddafi war, ist auch zu bezweifeln. In seinem Beitrag über die Sozialstruktur und soziale Entwicklung Libyens schreibt der Mitarbeiter des Deutschen Orient-Instituts Hanspeter Mattes schon 1992: „Libyen ist das nordafrikanische Land mit dem geringsten Wohlstandsgefälle und, abgesehen von der weißen Minderheit in Südafrika, das Land mit dem höchsten Lebensstandard in Afrika. Es nimmt hinter den Golfstaaten auf der UNDP-Skala des Human Development Index einen arabisch-afrikanischen Spitzenplatz ein. Die Einkommensverteilung wurde durch die seit 1969 ergriffenen sozialpolitischen Maßnahmen (Subventionierung der Grundnahrungsmittel, von Strom, Benzin und Gas, Wohnungsbauprogramme, Erhöhung der Mindestlöhne, seit 1973 Beteiligung der Arbeitnehmer an den Unternehmensgewinnen) nivelliert. […] Libyen ist mit Tunesien der Maghrebstaat mit der höchsten Einschulungsrate und das medizinisch am besten versorgte Land. Die Analphabetenrate konnte […) von 78 Prozent (1966) auf unter 40 Prozent (1990) gesenkt werden.“ (Mattes, S. 230 f). Die Zahl der Studenten verzehnfachte sich von 1970 bis 1990. Die Medikamentenabgabe erfolgt kostenlos. Mattes schreibt 1992 von einer „im internationalen Vergleich hervorragende(n) Sozialversicherung“. (Mattes, S. 232) Im Jahr 2008 lag das BIP pro Kopf Libyens beim Doppelten der seiner Nachbarn Algerien und Tunesien. Die Lebenserwartung liegt bei 74,5 Jahren, die Kindersterblichkeit bei 17 Toten pro 1000 Geburten und damit unter der von Saudi-Arabien mit 21. Die Analphabetenrate sank 2008 sogar auf 11,6 Prozent. Zum Vergleich Ägypten 33 und Algerien 27 Prozent. Beim HDI-Index rangiert Libyen an 53. Stelle noch vor Saudi-Arabien, Bulgarien und Russland. Libyen zählt damit noch zu den hochentwickelten Ländern. Der HDI-Index ist ein Indikator, der die Lebenserwartung, das Einkommen, die Kindersterblichkeit und den Bildungsgrad einbezieht. Die UNDP konstatiert in ihrem Bericht von 2008, dass Libyen „die extreme Armut praktisch beseitigt“ habe. (Vgl. Joachim Guilliard,

Zerstörung eines Landes

, Junge Welt 5.5.11)

Dass Syrien auf dem gleichen Weg war, fand die Presse auch keiner Erwähnung wert. Sie beruft sich lieber auf „seriöse“ Quellen, wie Amnesty International, die sich ihrerseits wieder auf Aussagen der Beobachtungsstelle für Menschenrechte beruft, wohl wissend, dass das eine „Ein-Mann-Organisation“ ist, die auch schon bei der Verbreitung von Falschmeldungen ertappt wurde und die eindeutig zu der außerhalb Syriens lebenden so genannten Opposition gehören, die aus Syrien geflüchtet sind, weil sie der Anstiftung zu Rebellion gegen Assad überführt wurden. Und natürlich reicht es, wenn sich Pressorgane auf die Aussagen „gut unterrichteter Kreise“ beruft, ohne diese näher zu spezifizieren.

Ich gehe davon aus, dass die Information über die von Assad gegen die eigene Bevölkerung eingesetzten Fassbomben (übrigens, Fassbomben sind eine US-Erfindung) wie auch die angeblichen Giftgaseinsätze auch durch die Beobachtungsstelle für Menschenrechte erfolgten. Mit der Wahrheit ist das so eine Sache. Wenn man nur die halbe Wahrheit erzählt, erzielt man damit oft bemerkenswerte Ergebnisse der Verschleierung. Und ob, und wenn ja, welche politische Beeinflussung manchem Presseartikel zugrunde liegt, muss ja nicht unbedingt laut verkündet werden.

Vielleicht sollten wir uns mal mehr Gedanken über den Westen machen, denn geschichtlich gesehen ist Terrorismus eine europäische Erfindung. Schauen wir doch mal. Alexander der Große hat auch außereuropäische Länder überfallen, nicht wegen einer aktuellen Bedrohung, sondern wegen der zu erwartenden Beute. Er wurde nicht enttäuscht, die Beute war ungeheuer.

Die alten Römer haben den Terrorismus noch perfektioniert (was heute die USA kopieren), indem sie andere überfielen, dort ihnen genehme Regierungen einsetzten und die kriegsfähigen Männer in ihre Truppen einbanden. Sich dagegen zu wehren kam einem Todesurteil gleich.

Im frühen Mittelalter waren es dann die Kreuzritter, die mit Segen des Papstes den Orient überfielen und plünderten und brandschatzten.

Die Dänen praktizierten den Terrorismus über einen längeren Zeitraum und wo sie alles aktiv waren, ist bis heute noch nicht völlig geklärt.

Dann kam die Zeit der Kolonisation, die von allen europäischen Staaten betrieben wurde. Besonders hervorzuheben seien da Spanien, Portugal und die Briten (incl. die Iren), die nach der Entdeckung Amerikas auf diesem Kontinent ganze Arbeit leisteten, bald auch von Deutschland und den Iren und weiteren Ländern unterstützt. Sie rotteten die Urbevölkerung bis auf kleine Reste aus.

Ob sie auch die Sklaverei erfunden haben? Nein, ich glaube nicht. Aber sie haben die Sklaverei wohl zum Geschäftsmodell gemacht.

Ja, und heute sind wir wieder auf Kreuzzug, angeführt von den USA und den Briten. Auch die Vasallen-Armeen der alten Römer haben wir, genauer die USA, mit der NATO wieder eingeführt. Wieder ist es der Osten, der das Angriffsziel ist, denn dort im nahen und mittleren Osten sowie in Afrika ist all das verbuddelt, was der Westen so dringend braucht. Wie meinte Pispers mal? „Was hat sich Gott nur dabei gedacht, das alles bei den „Moslems“ zu verbuddeln?“

Wir bringen den Staaten dort die Demokratie, wird man mir nun entgegnen. Das erinnert an die Glosse, als ein junger Mann einer alten Frau über die Straße hilft, obwohl sie gar nicht auf die andere Seite wollte. Und wenn die Staaten im mittleren und nahen Osten unsere und besonders die amerikanische Demokratie nicht wollen, kann ich das gut verstehen, denn das, was wir Demokratie nennen, kristallisiert sich immer mehr als eine neue Art der Kolonisation heraus, Kolonisierung stellvertretend durch Banken, Börsen, Waffenproduzenten und Waffenschieber und multinationale Konzerne. Unsere Politiker/Innen sind inzwischen mehrheitlich auch nur noch Vasallen dieser Wirtschaftszweige und die EU ist zur Dachorganisation(²) aller europäischen kriminellen Vereinigungen geworden.

Fußnoten

(¹) Kinder in Gefahr ZEIT
(²) Das Diktat: Wie Kommission und Parlament allen EU-Staaten vertragswidrig gesellschaftliche Vorstellungen aufzwingen wollen Seniora.org