GRÜNE? Nein Danke!

Die Grünen als Wirtschafts- und Kriegspartei

Von Dietmar Henning (wsws)

Die Grünen müssen die neue klassische Wirtschaftspartei werden, erklärte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf dem Landesparteitag der Grünen in Tuttlingen, der am Montag zu Ende ging. Und die neue Kriegspartei, hätte er hinzufügen können.

Zwei Wochen vor dem Bundesparteitag, der vom 21. bis zum 23. November in Hamburg stattfindet, bemüht sich die ehemalige Ökopartei, in die Fußstapfen der siechenden FDP zu treten. Baden-Württemberg, wo die Grünen mit Kretschmann ihren ersten Ministerpräsidenten stellen, dient dabei als Pilotprojekt.

Der CDU, die das süddeutsche Land lange dominiert hatte, warf der ehemalige Maoist Kretschmann vor, die neuen Herausforderungen für die Wirtschaft verpasst zu haben. Dies sei vor allem die Digitalisierung. Sie sei der Schlüssel dafür, die Technologieführerschaft des Landes auszubauen, damit Baden-Württembergs starke Wirtschaft auch künftig im globalen Wettbewerb bestehen könne.

Der Bundesregierung warf Kretschmann vor, Geld für die Erhöhung der Renten auszugeben, statt es in den Ausbau des Glasfasernetzes zu stecken. „Wir wollen unsere schöne Heimat bewahren“, sagte er. „Wir wollen aber auch weiter ein Hightech-Industrieland bleiben, und dazu brauchen wir auch die nötige Geschwindigkeit. Also: Heimat, Hightech, Highspeed.“ Der Satz erinnert nicht zufällig an die Parole „Laptop und Lederhose“, mit der die stockkonservative CSU das benachbarte Bayern bewirbt.

Den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), die geplante PKW-Maut mit einer Plakette an der Windschutzscheibe umzusetzen, nannte Kretschmann „einfach nur fossil“. Ihm schwebt offensichtlich die digitale Erfassung aller Fahrzeuge im Straßenverkehr vor, was selbst von konservativen Datenschützern abgelehnt wird. Die 220 Delegierten applaudierten stürmisch.

Auch der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, der ebenfalls aus Baden-Württemberg kommt, unterstrich: „Wir müssen die Nähe zur Wirtschaft suchen und durchgängig Wirtschaftsvertreter auf Parteitage einladen.“ Nach dem „Verschwinden“ der FDP sollten sich die Grünen stärker um die Wirtschaft bemühen, insbesondere um die Mittelständler, forderte er. „Die jungen Unternehmer wollen nicht zurück zu den alten Tagen.“

Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, erklärte, ein „Draht zur Wirtschaft“ sei das Rezept, in den kommenden Wahlen erfolgreich abzuschneiden. Er lobte Kretschmann als „Wirtschaftsversteher“.

Für die Wirtschaft sprach der Vorstandsvorsitzende des Medizintechnik-Herstellers Aesculap, Hanns-Peter Knaebel, auf dem Parteitag. Er warb für den sechsspurigen Ausbau der Autobahn A81 nach Singen und der Eisenbahnstrecke nach Zürich.

Während sich die baden-württembergischen Grünen bemühen, die CDU als Wirtschaftspartei rechts zu überholen, tun dies die Bundesgrünen in der Kriegsfrage. In der Ukraine haben sie den von Faschisten angeführten Putsch gegen den gewählten Präsidenten unterstützt, die Haltung der Bundesregierung als „zu weich“ kritisiert und eine stärkere Intervention der USA und der EU gefordert, um Moskau zu isolieren und zu schwächen.

Der außenpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, forderte im Spiegel, die Bundeswehr solle die Kampfeinsätze der US-Airforce im Irak und in Syrien mit Kampfjets der Luftwaffe unterstützen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, verlangte in der Süddeutschen Zeitung den Einsatz deutscher Bodentruppen in Syrien.

Unter diesen Umständen versteht es sich von selbst, dass Kretschmanns umstrittene Zustimmung zur Verschärfung des Asylrechts auf dem Tuttlinger Parteitag kaum mehr eine Rolle spielte, obwohl sie eindeutig gegen das Programm der Grünen verstößt. Der baden-württembergische Ministerpräsident hatte im Bundesrat für die erforderliche Mehrheit gesorgt, um die Balkanländer Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Flüchtlinge aus diesen Ländern können nun umgehend wieder abgeschoben werden. Betroffen sind insbesondere Roma, die in diesen Ländern rassistischen Übergriffen schutzlos ausgeliefert sind.

Kretschmann nahm zu der Frage nur Stellung, weil ein kritischer Antrag des Jugendverbands der Grünen vorlag. Er verteidigte seine Entscheidung. Niemand protestierte und seine Behauptung, der erzielte „Kompromiss“ bedeute „massive Verbesserungen“ für Asylsuchende, wurde mit lang anhaltendem Applaus bedacht. Viele Delegierte verteidigten Kretschmanns Haltung, so der grüne Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart, Fritz Kuhn.

Der Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand erklärte sogar: „Für uns Grüne ist die Flüchtlingspolitik eine Herzenssache. Und Dank unseres Grünen Ministerpräsidenten ist sie in Baden-Württemberg auch Chefsache.“

Der Landesparteitag in Tuttlingen setzte den Ton für den kommenden Bundesparteitag der Grünen in Hamburg. Parteichef Özdemir prophezeite Kretschmann dort „breite Unterstützung“. Die Rechtsentwicklung der letzten Monate und Jahre soll in Hamburg programmatisch untermauert werden

Der Hauptantrag des Bundesvorstands trägt die Überschrift „Freiheit Grün Gestalten – emanzipatorisch und partizipativ, verantwortungsbewusst und solidarisch“. Er erklärt die „Freiheit“ zum „Grundwert“ der Grünen und definiert sie ganz im Sinne des Wirtschaftsliberalismus. „Innovationsgeist, Unternehmertum und der Wettbewerb um neue Lösungen und Produkte sind Ausdruck wirtschaftlicher Freiheit, die wir stärken wollen“, heißt es darin.

Im Namen von „Freiheit“ und „Selbstbestimmung“ tritt der Antrag für Sparpolitik und Sozialabbau ein – für eine „seriöse Haushaltspolitik“ und die „Befreiung kommender Generationen von Schuldenbergen“, wie er es in blumigen Worten umschreibt. „Empowerment ist das Schlüsselwort: der Staat soll zur Selbstbestimmung befähigen und zur Freiheit unterstützen“, heißt es dazu.

In einem Debatten-Beitrag ergänzen die stellvertretende Bundestagsfraktionschefin Kerstin Andreae und ihr Bundestagskollege Wolfgang Strengmann-Kuhn: „Unser Leitbild ist ein starker, aber schlanker Staat, der Freiräume schafft anstatt sie einzuengen. Staatliche Regelungen sind immer mit einem Schuss Skepsis zu betrachten.“

Der Leitantrag zielt auf gehobene Mittelschichten, die im Rahmen des Kapitalismus nach Aufstieg und Selbstverwirklichung streben. Die Begriffe „Arbeiter“, „Beschäftigte“, „Arbeitslose“ oder gar „Hartz IV“ kommen darin nicht vor.

Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer, und Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, machen in einem Debatten-Beitrag „UnternehmerInnen und Startups, Kreative und KünstlerInnen, frei denkende WissenschaftlerInnen und sozial und ökologisch Engagierte“ als „Entrepreneure des Wandels“ aus.

Ergänzt wird dies durch die Forderung nach grünen Oasen, in denen sich der grüne Entrepreneur abgeschottet vom gemeinen Volk vom Stress des kapitalistischen Alltags erholen kann. „Wir sehen ein starkes gesellschaftliches Bedürfnis nach größeren Freiräumen und geschützten Rückzugsräumen“, heißt es im Leitantrag. „Nach einer Gesellschaft, die nicht nur auf ein Schneller, Höher, Weiter setzt und einem Leben, das Zeit lässt zum Durchatmen.“

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