Christof Leisinger
«Vertrauen wieder aufbauen» heisst es am Davoser WEF. Das müssen die Prediger billigen Geldes im Überfluss erst einmal schaffen.
«Wie bekommen wir die Verschuldung wieder in den Griff»? – mit diesem Thema beschäftigt sich in diesen Tagen auch das Weltwirtschaftsforum in Davos. Fragt sich nur, ob es sich um mehr als eine Alibi-Übung handelt. Schliesslich haben die an der Veranstaltung prominent anwesenden Vertreter des Billiggeldes im Überfluss seit der Finanzkrise vor gut 15 Jahren Gefallen daran gefunden, finanzpolitisch ohne Rücksicht auf Defizite mit grosser Kelle anzurichten.
Das gilt erst recht seit der Pandemie. Seitdem ist die Politik ein populistischer Genuss, da die Regierenden den Wählern in den USA und in weiten Teilen Europas das Blaue vom Himmel versprechen können, weil das Geld für die notwendigen Ausgaben wie Manna vom Himmel zu fallen scheint. Die Manager der Unternehmen und die Anleger dagegen freuen sich, da sie in diesem Rahmen gute Geschäfte machen und zum Teil enorme Gewinne erwirtschaften beziehungsweise Vermögenszuwächse erzielen können.
Hohe Preise schlagen auf das Gemüt
Selbst die Konsumenten haben bisher nicht richtig rebelliert. Und das, obwohl ihre Stimmung nicht besonders gut ist, nachdem die Preise für Güter, Dienstleistungen oder auch Immobilien in den vergangenen Jahren wegen der zu lange zu tief gehaltenen Zinsen und der «postpandemischen» Stimulierungsmassnahmen der Regierungen deutlich gestiegen sind.
Heute fällt es vielen Bürgern schwer, sich ein neues Auto, eine Wohnung oder gar ein Haus zu leisten, weil die Dinge für Normalverdiener zu teuer geworden sind. Auf der anderen Seite wurden sie mit Stimulierungschecks, Schuldenmoratorien, mit der verbreiteten Hoffnung auf steigende Löhne, mit der Aussicht auf Beihilfen oder neuerdings gar mit dem Argument beruhigt, der allgemeine Preisauftrieb lasse nach.
An vorderster Front stehen Apologeten des billigen Geldes wie der ultrakeynesianische Nobelpreisträger und «New York Times»-Kolumnist Paul Krugman oder der gewiefte Ökonom Joseph Stiglitz. Früh hatten sie angesichts hoher Inflationsraten von Einmaleffekten geredet und das Mantra vertreten, die amerikanische Notenbank Fed solle nichts tun und abwarten, bis sich die Wirtschaft von selbst abkühle und der Preisauftrieb nachlasse. Heute fühlen sie sich bestätigt, nachdem sich die Inflationsraten nach beachtlichen Leitzinserhöhungen etwas gemässigt haben. Dabei liegen sie immer noch weit über den Zielen, die mit dem Begriff Preisstabilität vereinbar wären.
Meinungsstarke Figuren versuchen der Diskussion ihren Stempel aufzudrücken
Tatsächlich sind viele Güter und Dienstleistungen um 20 bis 30 Prozent teurer als vor der Pandemie. Und was fiele den Unternehmern in der schönen neuen Welt der allgemeinen Freude an hohen Staatsausgaben leichter, als die Preisschraube weiter nach oben zu drehen, falls es sonst nicht richtig rund laufen sollte? Trotz der Inflationsgefahr wird man in Davos nach Ansicht von Fachleuten sogar wieder über Zinssenkungen reden, weil «sonst die wirtschaftliche Entwicklung leiden» könne.
Schon im Vorfeld hatten meinungsstarke Figuren wie die amerikanische Wirtschaftswissenschaftlerin Stephanie Kelton entsprechenden Diskussionen ihren Stempel aufdrückt. Sie argumentierte als führende Vertreterin «der modernen Geldtheorie» (MMT) in einem Gespräch mit Journalisten der Financial Times, höhere Zinsen würden das Wirtschaftswachstum nicht verlässlich bremsen, falls Ungleichgewichte zwischen Angebot und Nachfrage zu Inflation führe.
In ihren Augen machten Regierungen einen Fehler, falls sie versuchten, der Unwucht mit der Verringerung der Staatsdefizite und Drosselung der Nachfrage zu begegnen. «Besser wäre die Erhöhung des Angebots», argumentiert sie keck und empfiehlt dem Weissen Haus, das Potenzial der amerikanischen Wirtschaft zur Produktion von mehr Gütern und Dienstleistungen zu verbessern. Man solle einfach die Ausgaben für Investitionen in die Bekämpfung des Klimawandels, den Bau von mehr Wohnungen und erschwingliche Kinderbetreuung verdoppeln, so ihr Ratschlag.
Ihr schwebt so etwas wie ein Fünf-Punkte-Plan vor:
- Erstens würde sie die Zinssätze nicht mehr zur Nachfragesteuerung einsetzen, sondern würde zu einer dauerhaften Nullzinspolitik übergehen. Staaten mit souveränen Währungen wie die USA dürften keine Staatsanleihen mehr ausgeben, die Zentralbanken sollten sich auf Dinge wie Finanzstabilität konzentrieren.
- Zweitens spielt die Finanzpolitik bei der Steuerung der Gesamtnachfrage und damit bei der Stabilisierung der Wirtschaft die erste Geige.
- Drittens würde sie in der Eurozone eine echte Fiskalunion schaffen und «willkürliche Zielvorgaben für die Schuldenquote oder das Defizit im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung aufgeben. Das Ziel wäre, die Inflation neutral zu halten und nicht die Staatsausgaben defizitneutral.
- Viertens sollten die Regierungen Arbeitsplatzgarantien aussprechen. Falls Menschen ihren Arbeitsplatz verlören, finge das Programm sie automatisch auf und hülfe ihnen beim Übergang zurück in eine private Beschäftigung.
- Fünftens sei nichts wichtiger als sinnvolle Massnahmen zum Klimaschutz. Denn der Zusammenbruch des Klimas werde wahrscheinlich die Hauptursache für die anhaltenden Inflationsprobleme in den kommenden Jahrzehnten sein.
Solche Thesen stehen im Gegensatz zur Praxis. Dort haben die amerikanischen Staatschulden in den vergangenen Jahren deutlich schneller zugenommen als die Wirtschaftsleistung des Landes. Nach einem Defizit von 129 Milliarden Dollar allein im Dezember des Jahres 2023, das waren 52 Prozent mehr als im Vorjahr, sind die öffentlichen Verbindlichkeiten inzwischen auf mehr als 34 Billionen Dollar gestiegen. Mit gut 120 Prozent des Brutto-Inlandprodukts (BIP) liegen sie praktisch auf Rekordniveau, nur während der grossen Kriege war die Schuldenquote höher.
Glaubt man den Budgetwächtern vom Congressional Budget Office, so wird sich die Entwicklung in den kommenden Jahren kaum bessern. Sie rechnen in den USA mit einem unhaltbaren «Staatsschulden-Pfad». Glaubt man ihren Prognosen, so wird Washington bis zum Jahr 2027 Defizite von jährlich etwa fünf Prozent erwirtschaften. Danach werden diese zunehmen und im Jahr 2053 sogar einen massiven Anteil von etwa zehn Prozent des BIP erreichen. Der Grund dafür ist ganz einfach: Unabhängig von der regierenden Partei wachsen die Staatsausgaben schneller als die Einnahmen.
Skeptiker fürchten, die enorme Verschuldung werde künftig das Wachstum belasten – und zwar nicht nur in den USA, sondern auch in anderen Teilen der Welt. In Europa etwa in Staaten wie Griechenland, Italien oder Frankreich. In der Schweiz steht zwar die öffentliche Hand nicht allzu stark in der Kreide, dafür haben die privaten Haushalte in den vergangenen Jahren sehr viele Schulden aufgenommen. Das gilt zumindest dann, wenn man sie ins Verhältnis zu den verfügbaren Einkommen setzt.
Wie der Internationale Währungsfonds ausrechnete, hat die weltweite Staatsverschuldung im Verhältnis zur globalen Wirtschaftsleistung (BIP) über Jahrzehnte hinweg im Trend zugenommen und erreichte Ende des Jahres 2022 nach einer Verdreifachung in rund 50 Jahren 92 Prozent des globalen BIP. Auch die privaten Schulden entwickelten sich analog dazu und liegen inzwischen bei rund 150 Prozent der volkswirtschaftlichen Produktion dieser Welt.
Hohe Schulden belasten das Wachstumspotenzial eines Landes strukturell
Wie verschiedene seriöse Analysen zeigen, schwächen hohe Schulden das Wirtschaftswachstum eines Landes langfristig strukturell. So mögen die Rettungs- und Ausgabenpläne auf Pump, welche in den vergangenen Jahrzehnten politisch beschlossen und umgesetzt wurden, populär, human und wichtig gewesen sein. Langfristig aber kosten sie nach anfänglichen Erholungseffekten späteres Wachstum, argumentiert zum Beispiel der renommierte Ökonom Lacy Hunt von der Hoisington Investment Management Company im texanischen Austin.
Weitere Kritiker warnen vor den zentralen Behauptungen der MMT, man könne Defizite, Schulden und das Anwerfen der Gelddruckmaschinen der Notenbanken einfach ignorieren. So etwas möge zwar politisch bequem sein, aber es sei nicht nur falsch, sondern auch äusserst gefährlich.
In ihren Augen widerlegen theoretische Überlegungen und vor allem auch historische Negativbeispiele die zentralen Lehren der MMT und sie warnen die politischen Entscheidungsträger ausdrücklich davor, Staatsausgaben auf Kredit als Dauerlösung für alle nur denkbaren Wirtschafts- und Finanzprobleme zu betrachten. Sie würden genau dann ihre Wirkung verlieren, wenn sie in einem einzigartigen Notfall dringend gebraucht würden.
Im Grunde genommen gebe es neben der Insolvenz praktisch nur zwei Möglichkeiten, um die hohen Staatschulden zu verringern. Erstens durch die Verringerung der enormen Haushaltsdefizite durch sparsameren Umgang mit den eingenommenen Mitteln oder durch höhere Steuern. Zweitens indem man in einem Land wirtschafts- und finanzpolitisch dafür sorgt, dass die reale Wachstumsrate der Wirtschaft über dem realen Zinsniveau liegt. Dann kann es langfristig «aus der Staatsverschuldung herauswachsen». Das geht am einfachsten, wenn die Inflationsrate länger höher bleibt als das in der Vergangenheit der Fall war. «Higher for longer» gilt also weniger für die Zinsen, sondern für die Inflation.
Für unsere Parteipolitiker hat ihre Stellung in den jeweiligen Parteien absoluten Vorrrang vor ihren inneren Überzeugungen. Frau Strack-Zimmermann ist vollkommen darvon überzeugt, daß die Taurus-Marschflugkörper absolut notwendig für die Ukraine sind, für die sie ununterbrochen plädiert und die uns sicher in ein schweres und gefährliches Zerwürfnis mit Rußland bringen würden. Aber um der Parteipolitk der Ampelerhaltung willen, nicht weil ihre Überzeugung uns gefährdet, hat sie dagegen gestimmt, gegen ihre eigene Überzeugung, was wiederum zeigt, daß jeder Politiker sich für seine eigene Überzeugung hinwegsetzt, wenn er damit seine Parteistellung bzw. Job gefährden würde.
Typisches weiteres Beispiel ist Sahra Wagenknecht, die mit ihrem Verein BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) aus parteipolitischen Gründen die von der AfD eingebrachten Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg ablehnte. Man hat ihr eine Koalition in Thüringen angeboten – und prompt ist sie gegen die Entschärfung des Ukraine-Kriegs, nur weil es von einer diffamierten Partei kommt, nachdem sie immerfort zuvor im Internet die Dämonisierung Rußlands bekämpft hat.
Ich gehe schon seit einiger Zeit nicht mehr wählen, weil die Überzeugungen der Politiker um ihrer eigenen Zukunft willen IMMER hinter der Parteiräson zurückstehen müssen. Was nutzt mir das, wenn irgendein sich um Wahl bemühendes Parteimitglied seine individuelle Meinung kundtun? Gar nichts! Das gilt auch für solche Vorzeigeopponenten wie den Frank Uwe Schäffler oder Wolfgang Bosbachund und jetzt Wagenknecht.
Für Wagenknecht wäre natürlich eine Koalition mit der CDU eine gewaltige Aufwertung, die die Zukunft ihres Bündnisses sichern könnte, aber um welchen Preis?
https://de.rt.com/meinung/193310-grober-politischer-fehler-wagenknecht-truppe-gegen-friedensverhandlungen/
Wagenknecht entzaubert: BSW stimmt gegen Friedensverhandlungen
19 Jan. 2024 15:26 Uhr
Die zehn Abgeordneten des BSW im deutschen Bundestag haben am Donnerstag gegen eine Friedensinitiative der AfD im Ukraine-Konflikt gestimmt. Während eine Enthaltung noch verständlich wäre, lässt das tatsächliche Abstimmungsverhalten von Wagenknecht und Co. unserem Autor keine Hoffnung in das neue Bündnis.
Von Alexej Danckwardt
Vielleicht ist es auch gut, dass Illusionen früher fallen, als sie materiell werden können. Insoweit haben Sahra Wagenknecht und ihr Anhang im Bundestag uns allen am Donnerstag sogar einen Gefallen getan: Auch sie sind nicht die Lösung.
Was ist geschehen? Die AfD hatte im Bundestag einen Antrag eingebracht, die Bundesregierung zu einer Friedensinitiative im Ukraine-Krieg zu verpflichten und dabei auch die Sicherheitsinteressen Russlands zu berücksichtigen. Der Auswärtige Ausschuss des deutschen Parlaments empfahl Ablehnung und in der namentlichen Abstimmung darüber im Bundestagsplenum stimmten bis auf die AfD-Fraktion und aus ihr ausgetretene fraktionslose Abgeordnete alle anderen für die Beschlussempfehlung und damit gegen den Antrag der AfD.
Dass die Rest-Linken um Gregor Gysi und Dietmar Bartsch der Regierungslinie treu folgten und zusammen mit SPD, Grünen, der FDP und der nicht minder russophoben Unionsfraktion votierten, überrascht niemanden mehr. Gysis „Linke“ ist längst Teil jener „Konsenssauce“, die Demagoge Gregor noch vor zehn Jahren auslachte. Spannend war, wie Sahra Wagenknecht und die Abgeordneten, die sich mit ihr zusammen von der Linken abspalteten, abstimmen würden.
Es war der erste praktische Test dafür, wie ernst es die neue Partei mit der Opposition zur aktuellen Kriegslinie der deutschen Bundesregierung meint, und diesen Test verbockte der Wagenknecht-Anhang krachend. Der Leser ahnt es schon: Alle zehn Abgeordneten des BSW stimmten für die Empfehlung des Ausschusses und damit gegen den Antrag der AfD, gegen Diplomatie und Friedensverhandlungen.
Wie zu erwarten, wird dies von Anhängern des Bündnisses damit erklärt, dass Wagenknecht politisch erledigt wäre, wenn sie mit der AfD gestimmt hätte. Eine Erklärung, die nicht zieht. Erstens gibt es für solche Fälle die Option der Enthaltung, wenn man eine Sache inhaltlich nicht ablehnen kann, aber aus Gründen politischer Ränkespiele auch nicht offen dafür stimmen will und den Mehrheitsverhältnissen nach die eigene Stimme ohnehin nichts entscheidet. Empfiehlt sich für eine Oppositionspartei grundsätzlich häufiger, um nicht mit der Regierung immer wieder in einem Boot zu landen.
Zweitens, und das ist weitaus wichtiger: Die Wähler, die für das BSW stimmen könnten, wollen ein Ende des überkommenen politischen Affentheaters, nicht dessen Fortsetzung. Sie wollen eine Ära ausschließlich sachbezogener Politik, die sich für das Richtige einsetzt und das Richtige tut, ganz ohne Rücksicht auf Lanz, Bild und X/Twitter. Dass die BSW-Abgeordneten mediale Kampagnen ob ihrer Stimme für einen AfD-Antrag mehr fürchten, als die Enttäuschung ihrer Sympathisanten, zeigt, wie wenig auch diese Politiker ihre potenziellen Wähler und generell die Bürger in diesem Land kennen. Auch sie leben vorrangig in der links-grünen Twitter-Blase. Das lässt an ihrer Eignung zweifeln, zur neuen politischen Elite heranzureifen, die Deutschland so dringend braucht.
Auch die eigene Erklärung des Stimmverhaltens, die die Abgeordnete Sevim Dağdelen in ihrer Rede vor der Abstimmung darbot, überzeugt nicht im Geringsten. Dass der AfD-Antrag, in einigen – nicht gänzlich unvernünftigen – Punkten skizziert, wie ein russisch-ukrainischer Friedensschluss aussehen könnte, nimmt das Verhandlungsergebnis keineswegs vorweg. Sie sind nur der Vorschlag, mit dem Deutschland in die Verhandlungen als Vermittler eingestiegen wäre. Und auch wenn man mit einem Detail nicht einverstanden ist, aber weiterhin für diplomatische Lösungen eintritt, ist Enthaltung die richtige Wahl, aber nicht die glatte Ablehnung.
Jeder, der mich länger kennt, weiß: Kaum jemand hat die Abspaltung der gesunden Kräfte aus der Linken so sehr herbeigesehnt wie ich. Die Forderung „Spaltung jetzt!“ habe ich schon Ende 2015 – damals noch Mitglied – formuliert, als mir klar wurde, dass gewissenlose Karrieristen die von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gegründete Partei infiltriert hatten und inzwischen dominierten. Karrieristen, deren Platz eher in der SPD, bei den Grünen und in einigen Fällen sogar in der FDP war. Sie dominierten nicht nur, sie nutzten ihre Stärke damals schon dafür, jede politische Arbeit der klassisch linken Kräfte in der Partei zu sabotieren. Die Partei war nicht mehr zu retten, und die seitdem verstrichene Zeit hat diese Einschätzung bestätigt.
Wagenknecht hat den schon 2015, spätestens 2016 überfälligen Schritt acht Jahre hinausgezögert. Acht Jahre, in denen die sozialistischen Kräfte in der Partei, die ihre Heimat sein sollte, gebunden, gelähmt und systematisch zersetzt wurden. Acht zusätzliche Jahre gab es deshalb keine vernehmbare sozialistische Opposition zu Merkel und Scholz, was zweifellos zum Erfolg der AfD beigetragen hat.
Der Befreiungsschlag kam viel zu spät, aber nun zeigt sich auch noch, dass die Kräfte, die Wagenknecht aus der babylonischen Gefangenschaft der Parteidisziplin herausgeführt hat, gar nicht mehr so gesund sind, wie es 2015 schien. Ob da das Stockholm-Syndrom nachwirkt, ob sie sich inzwischen bis zur Unkenntlichkeit verändert haben, ob es von vornherein eine Fehleinschätzung war, ihnen mehr als systemkonformen Opportunismus zuzutrauen, ist letztlich nachrangig: Diese Katze fängt keine Mäuse.
Ferner:
https://www.mmnews.de/politik/210612-thueringer-cdu-haelt-sich-buendnis-mit-wagenknecht-offen
Thüringer CDU hält sich Bündnis mit Wagenknecht offen
18. Januar 2024
Die CDU in Thüringen erteilt acht Monate vor der Landtagswahl einer möglichen Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) keine Absage. „Die CDU ist gut beraten, sich auf die eigene Stärke zu konzentrieren“, sagte der Thüringer Landesvorsitzende der CDU, Mario Voigt, der „Bild“. Man werde sehen, was beim BSW „inhaltlich und personell kommt und ob sie beim politischen Wechsel helfen kann“.
Die neue Partei erhält in Thüringen laut einer aktuellen Insa-Umfrage 17 Prozent Zustimmung. Der Brandenburger CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann zeigt sich bei der Frage nach einer möglichen Zusammenarbeit nach der Landtagswahl skeptisch: „In Brandenburg ist das BSW aktuell nichts weiter als ein Phantom“, sagte er der „Bild“. Wagenknecht habe in ihrem Gründungsteam keine Personen aus Brandenburg. „Eine Bewertung ist momentan eher die Aufgabe von Parapsychologen und Geisterjägern.“ Sachsens CDU-Regierungschef Michael Kretschmer wollte sich zu einer möglichen Zusammenarbeit mit Wagenknecht nicht äußern.
Die Fernsehsender, insbesondere der amerikansiche n-tv, laufen heute zu einsamer Höhe auf, um die Gesellschaft zu spalten, indem heute n-tv als erste Schlagzeile tatsächlich 8 Minuten über den allgemeinen Protest gegen die AfD thematisierte und den Bandleader einer unbekannten Band interviewte. Dabei beruhen die Unterstellungen des medial-politischen Komexes gegen die AfD, zu dem insbesonder auch Haldenwang gehört, auf einem nicht existierenden Kronzeugen, vermutlich ein gekaufter Spion Haldenwangs, dessen Behauptungen ununterbrochen wiedergekäut werden. Vermutlich will Haldenwang seinen Maulwurf im AfD-Lager nicht offenlegen, den er auch zu anderen Zwecken noch für seine Propaganda gut gebrauchen kann. Wie kann so eine unbelegte Behauptung so eine Bedeutung erlangen, die sogar im Bundestag thematisiert wurde, um die AfD zu diffamieren? Eine Frau ging zur Anti-AfD-Demo, damit ihre Enkelkinder ihr nicht auch einmal Vorwürfe machen, wie sie ihren Großeltern. Frau Faeser brachte die ohne Zeugen in die Welt gesetzte Ungeheuerlichkeit mit der Wannsee-Konferenz in Verbindung, in der 1942 über die Endlösung der Judenfrage in Europa behandelt worden sein soll.
https://de.wikipedia.org/wiki/Wannseekonferenz
Damit werden mir angesichts der ungeheuren medialen jüdischen Übermacht mir solche Vorgänge wie die Wannsee-Konferenz und Ausschwitz immer rätselhafter. Unbestreitbar ist, daß Hitler sich verpflichtet hatte, im Falle des Kriegseintritts der USA die jüdischen Diasporen aus Europa zu vertreiben, weswegen sie in Sammellager gebracht wurden. Aber warum starben sie dort? Während viele zum Glück auch überlebten. In den USA hatte sich in Nutley ein jüdisches Mädchen in mich verliebt, sie hieß Michèle Saunders, Jahrgang 1949 , und sagte mir wie schlimm ihre Sympathie für mich für ihre Mutter wäre, die in Auschwitz gewesen war, also überlebt hatte.
Jedenfalls sind die derzeitigen Anti-AfD-Demos eine Mischung von Ignoranten, die gegen die Behauptungen eines nicht-existenten Kronzeugen demonstrieren, als auch im weitesten Sinne Nutznießer des Systems wie Parteibuchmitglieder, Kirchen (Kirchensteuer wird vom Staat eingetrieben!), unterwanderte Gewerkschaften, bezahlte Demonstranten wie Antifa und Klimakleber. Diese ganzen Entscheidungen von Ignoranten und Opportunisten, die vom medial-politischen Komplex geleitet werden und sich führen lassen, lassen mich nicht daran glauben, daß Wählerentscheidungen immer vernünftige Ergebnisse erbringen.
Rede am 30. Januar 1941 in Berlin
https://web.archive.org/web/20190712090516/http://gruenguertel.kremser.info/wp-content/uploads/HitlerReden_1940_1941.pdf
„Und nicht vermeiden möchte ich auch den Hinweis noch darauf, den ich schon einmal, nämlich am 1. September 1939 im Deutschen Reichstag tat, daß nämlich, wenn wirklich die andere Welt von dem Judentum in einen allgemeinen Krieg gestürzt würde, das Judentum damit seine Rolle in Europa ausgespielt haben wird! Sie mögen auch heute noch lachen darüber, genau so, wie sie früher lachten über meine inneren Prophezeiungen. Die kommenden Monate und Jahre werden erweisen, daß ich auch hier richtig prophezeit hatte.“
Eine interesssante Frage im Rahmen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung dürfte sein, warum das BIP bisher durch die Wahnsinnspolitik der Regierung nicht weiter gesunken ist. Die Regierung entzieht der Bevölkerung durch die jüngsten Preiserhöhunge wie Mehrwertsteuer für Energie und Gastronomie , Wegfall der Preisbremsen, Mautgebühr, CO2-Steuer, Flugtickets gewaltige Summen an Kaufkraft, die den privaten Konsum schwächen müssen. Auch der Rückgang der Produktion durch Entlassungen muß das BIP schwächen. Die Lösung dürfte sein, daß der Staatskonsum bei uns gewaltig gesteigert wurde, der auch Teil des BIP ist. D. h. der Staatskonsum durch Ausgaben für Migranten und die Waffenindustrie, Munition für die Ukraine und Israel tragen noch dazu bei, daß unser BIP noch nichht gesunken ist und uns einen unveränderlichen Wohlstand vortäuscht, den aber viele nicht mehr als vorhanden empfinden. Die Übertragungen an das Ausland für Rentenzahlungen der Gastarbeiter nach Italien, Ex-Jugoslawien, Türkei sowie die Zahlungen an die Ukraine zur Finanzierung deren Beamten gehören nicht zum BIP!
Lindner sieht sich also gezwungen der Bevölkerung gewaltige Mengen an Kaufkraft zu entziehen, um sie in Staatskonsum umzuwandeln, der für allen möglichen Quatsch weltweit verwendet werden soll – schließlich ist Deutschland doch ein reiches Land, insbesondere seine Politiker, dioe nicht wissen wie hoch die Durchschnittsrente ist! Die Geldschöpfung erfolgt weiter, d. h. Staatstitel werden monetarisiert, und erhöht die Staatsschuld, um die Ukraine und Israel zu finanzieren. Diese Wahnsinnspolitik erfolgt, indem man uns das billige russsische Gas entzieht und die letzten Atomkraftwerke vorsätzlich zerstört. Da muß man fast an Vorsatz denken, um uns die Lebensgrundlagen zu entziehen.
Die eine Milliarde zusätzliche Besteuerung der Landwirte beruht vermutlich nicht aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, denn das Sondervermögen wäre prinzipiell genauso Staatsschuld gewesen wie eine normale Kreditaufnahme, sondern erfolgt im Rahmen der weltweiten Bemühungen innerhalb des anglo-zionistischen Westens die kleinen Bauern zum Aufgeben zu zwingen und ihr Land an verschachtelte anonyme Großbetriebe zu übergeben, die dann die Nahrungsempfänger besser unter Druck setzen können.
Leider merkt eine große Anzahl unserer Mitmenwschsen NICHT wohin die Reise geht. wenn man davon absieht daß doch immer mehr Menschen sich unbehaglich empfinden, so ähnlich wie wenn Tiere aus ihrer gewohnten Umgebung rausmüssen, um zum Schlachthof geführt zu werden. Die derzeitige Politik muß man mit der Dressur von Zirkuspferden oder -elefanten vergleichen und beobachten, inwieweit die dressierten Tiere so alles mitmachen.
Ein großer Teil der Nahrungsmittel sind tatsächlich günstiger geworden, vor allen Dingen wenn man die Reklameblättchen studiert. Dann ist Schokolade von Ritter oder Milka plötzlich nur halb so teuer wie zum normalen Preis. Wie machen die Produzenten das, daß die Waren bei Sonderangeboten plötzlich nur halb so teuer sind? Dasselbe gilt auch für Dalmayr Prodomo naturmild oder Idee-Kaffee. Andererseits kostet das Pfund Spaghetti von Delverde oder Barilla abwechslend nur 0,89 Euro, ansonsten 1,99. Gaggli habe ich vor einer Woche für 1, 00 Euro gekauft, was noramalerweise das doppelte kostet. Reihum kostet von den verschiedenen Marken auch ein halbes Pfund Butter im Sonderangebot nur 1,49 wie Kerrygold, Antje, Weihenstephan, Meggle oder Landliebe. Die Eigenmarken bei der Butter zum Teil nur 1,39. Wie schaffen das eigentlich die Markenhersteller immer das dppelte zu verlangen, aber als Sonderangebot reihum nur die Hälfte zu fordern? Der Weichkkäse ist nach wie vor doppelt so teuer, der Harzer Käse auch, die Milch ist um ca. 40 % teurer geblieben. Das Gemüse ist schwerer zu beurteilen, weil die allgemeine Teuerung mit der Saisonverteuerung zusammenfällt. Immerhin kosten jetzt 3 Paprika für 500 Gramm jetzt mindestens 149, früher 0,99 Euro.
Fazit: Da es schwer zu erklärende Preissprünge gibt, kommt man ganz gut über die Nahrungsmittelinflation, wenn man Sonderangebote in solchen Mengen kauft, daß man ausreichend versorgt ist bis zum nächsten Sonderangebot.
„In ihren Augen widerlegen theoretische Überlegungen und vor allem auch historische Negativbeispiele die zentralen Lehren der MMT und sie warnen die politischen Entscheidungsträger ausdrücklich davor.“
Unser Staat ist überschuldet, aber der Zusammenbruch des Geldwesens wird erst kommen, wenn ein externer Vorgang hinzukommt. Unser Staat ist das ancient regime der Französischen Revolution, als der Staat ein Drittel seiner Steuereinnahmen für Zinsen aufbringen mußte. So etwas geht lange Zeit ganz gut. Aber dann soll es einen Vulkanausbruch auf Island gegeben haben mit Mißernten und Hunger. Wie bei uns war der Staat schon faul bis in die Knochen, man hatte kein Vertrauen mehr zu ihm. Dann lief die Pariser Bevölkerung nach Versailles und forderte Brot. Die Königin soll dann angeblich gesagt haben, dann eßt doch Kuchen. So eine Antwort gaben auch Scholz und Lindner den protestierenden Bauern, die typisch deutsch sehr manierlich protestierten, weil ihre Standesvertretung zum System gehört.
Nach dem Ersten Weltkrieg wurde die Papiergeldmenge phantastisch vergrößert, weil die Reichsbank einerseits die Dollarnachfrage der Industrie erfüllen mußte, die auf $-Rohstoffe angewiesen war, aber auch um eine Arbeitslosigkeit zu verhindern. Also waren alle ganz glücklich, viele meinten sie würden sogar mit immer mehr Geld reicher, und vor allen Dingen brummte die Wirtschaft. Im Januar 2023 besetzten jedoch die Franzosen und Belgier jedoch aus nichtigen Gründen das Ruhrgebiet, die Reichsregierung rief den Generalstreik aus, niemand arbeitete mehr, die Regierung mußte jedoch die nicht mehr arbeitenden Arbeiter und Beamten weiter bezahlen, so daß der Zusammenbruch des Geldsystems erfolgte.
https://de.wikipedia.org/wiki/Ruhrbesetzung
Solche externen Ereignisse werden bei uns auch einmal dern Zusammenbruch herbeiführen. Vielleicht jetzt durch den Nahost-Krieg, weil Israel sich bereits im Krieg mit dem Iran befindet. Man braucht nicht besonders viel Phantsásie zu haben, um sich vorzustellen, was bei uns los ist, wenn die Straße von Hormus gesperrt wird: Massenarbeitslosigkeit, die mit nur gedrucktem Geld behoben werden muß. Nachdem Israel schon zwei Hisbollah-Führer im Libanon und einen iranischen General in Damaskus mit Raketenangriffen getötet hat, kann man sich richtig vorstellen wie lange es dauern wird, bis die Provokationen Israels eskalieren werden. Es geht um die jüdische Weltherrschaft, und da wird unsere Regierung nicht zurückstehen, sich noch einige weitere moralische Verrenkungen zu gestatten.
https://de.rt.com/der-nahe-osten/193296-also-doch-netanjahu-bestaetigt-direkte-angriffe-israels-auf-den-iran/
Also doch: Netanjahu bestätigt direkte Angriffe Israels auf Iran
19 Jan. 2024 11:22 Uhr
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu macht aus seinem Herzen keine Mördergrube und bestätigt in einem Interview, was man eigentlich eh nur noch als offenes Geheimnis bezeichnen konnte: Israel führt auch direkte Angriffe auf Iran
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bestätigt, dass Israel bereits direkte Angriffe auf Iran durchführt und alle möglichen Anstrengungen unternimmt, um Teheran „an der Erlangung von Atomwaffen zu hindern“. [Anm.: Die Israel allerdings verbotenerweise selbst schon hat!!! Woher? Wer gibt sich als Missetäter zu erkennen, der den Atomwaffensperrvertrag brach? Im Interesse der jüdischen Weltherrschaft gelten die normalen Regeln der regelbasierten Ordnung eben nicht!]
Auf die Frage eines Reporters am Donnerstag in Tel Aviv, warum Israel Angriffe auf „Stellvertreter Irans“ durchführe, anstatt das Land direkt anzugreifen, antwortete Netanjahu:
„Wer sagt, dass wir Iran nicht angreifen, den greifen wir an.“