EU-Parlament gegen Veröffentlichung der Pfizer-Verträge

von Thomas Oysmüller (tkp)

Keine Freigabe der Verträge mit Pfizer, Moderna und Co: Ein entsprechender Antrag im EU-Parlament ist am Mittwoch abgeschmettert worden. Damit bleiben die Impfverträge offiziell geheim. 

Das EU-Parlament macht Pfizer und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weiter die Mauer. So haben die Mitglieder des Parlaments in Brüssel gegen die Veröffentlichung der Verträge mit Pfizer und anderen Covid-Impfstoffherstellern gestimmt. Damit wird der Öffentlichkeit Informationen mit milliardenschwerer Wirkung weiter vorenthalten – sogar geklagt wurden EU-Mitgliedsländer (Polen und Ungarn) von Big Pharma auf Basis dieser Verträge.

Die Allianz von Davos

Das Parlament hat  sich – könnte man meinen – in den Dienst der Konzerne gestellt und nicht in jenes des Volkes. Mit 349 zu 254 Stimmen wurde die Transparanzmaßnahme abgelehnt. Obwohl diesmal sogar die grüne Fraktion Großteils für die Freigabe gestimmt hatte, wurde der Antrag niedergeschmettert: Eine Allianz aus Sozialdemokraten, der konservativen EVP und den Liberalen hat (wieder einmal) gereicht.

So sah die Abstimmung insgesamt aus. Die sechs abtrünnigen Sozialdemokraten kamen zweimal aus Slowenien, zweimal aus Rumänien, einmal aus Portugal, einmal aus der Slowakei (wobei der SMER-Abgeordnete eigentlich schon ausgeschlossen sein sollte).

Aus Österreich haben alle Sozialdemokratischen Abgeordneten gegen die Veröffentlichung gestimmt. Hier ein Überblick:

Und hier ein Überblick über die deutschen Abgeordneten:

Die Abstimmung könnte durchaus als Wahlhilfe für die EU-Wahl im Sommer 2024 dienen. Denn „PfizerGate“ beziehungsweise die „Leyen-Pfizer-Verschwörung“ bleibt weiter eine geheimnisvolle Kiste für die EU-Bürger. Und es ist jene Koalition aus Sozialdemokraten und Volkspartei die „im Großen und Ganzen die Interessen der Klasse von Davos vertreten und keinen Raum für eine ernsthafte Debatte über die großen Themen, die Europa betreffen, zulassen“, fasst es US-Journalist Jordan Schachtel zusammen. Hinzuzufügen wäre: Wenn es wirklich eng wird, eilen auch die Grünen zur Hilfe, beziehungsweise treiben die Koalition etwa in der Klimafrage sogar an.

Geleakt ist der Vertrag ohnehin schon. Faktisch sind im Vertrag die Bürger an Pharma ausgeliefert. Schachtel noch einmal zusammenfassend:

In einem Land nach dem anderen wurde Pfizer ohne die Zustimmung der Bevölkerung eine vollständige rechtliche Entschädigung gewährt. Jetzt, da die “Wundermittel”-Erklärungen als massiver Betrug an der Menschheit entlarvt sind, wollen die Gesetzgeber in Europa und auf der ganzen Welt ihre Geschäfte mit Pfizer unter den Teppich kehren.