Treten die Niederlande aus der EU aus?

von Thomas Oysmüller (tkp)

In den Niederlanden kündigt sich ein Richtungswechsel an, der auch die EU erschüttern könnte. Am Ende dürfte auch die Frage stehen, ob nach den Briten das nächste Land aus der EU flüchtet. 

Geert Wilders, der Rechtspopulist der ersten Stunde aus den Niederlanden, ist am Höhepunkt seiner Macht. Seit 1998 ist er Abgeordneter nun hat seine Partei in einer Vierer-Koalition die Macht im EU-Land übernehmen – wer Ministerpräsident wird, ist noch offen. Aber Wilders kündigt eine scharfe politische Kurskorrektur an. Eine entscheidende Frage: Kommt jetzt der „NEXIT“?

EU ohne Holland?

Viktor Orban, der (zumindest in der Öffentlichkeit) Hauptgegner Brüssels, will Ungarn nicht aus der EU führen, er will, so sagt er, „Brüssel übernehmen“. Wilders wurde mit seiner Migrationspolitik populär. Aus der Opposition war der durch extrem scharfe Töne gegen den Islam – deshalb unterstützt er etwa auch illegale israelische Siedlungen entschieden – heraus, war seine Politik einfach. Jetzt muss er umsetzen. Die illegale Migration will Wilders stoppen oder zumindest „deutlich bremsen“, er kündigt ein „Asylkrisengesetz“ an: Grenzkontrollen inbegriffen: Irreguläre Migranten, die bei Landgrenzkontrollen angetroffen werden, werden sofort nach Deutschland und Belgien zurückgeschickt.“

Ein kürzlich beschlossenes Gesetz, das die Migranten auf die niederländischen Kommunen aufteilt, soll aufgehoben, der „unbegrenzte Flüchtlingsstatus“ abgeschafft werden. Kurz: Die „strengste Asylpolitik aller Zeiten“ und dazu ein Ende mancher Klima-Gesetz: Statt Autobahn Tempo 100 gibt es wieder 130 und der Zwang zur Wärmepumpe wird wieder aufgehoben.

Für die EU wird es schwierig. Wilders will eine Ausnahme der EU-Asylregeln aushandeln. Ähnlich verfahren bereits die Dänen, wenn das nächste Land dies schafft, wird die Autorität Brüssels weiter untergraben – und Migrationsdruck auf Deutschland wird zunehmen. Ein Ausstieg aus den Verträgen, wie es sich Wilders wünscht, ist rechtlich unmöglich. Kommissionssprecher Eric Mamer: „Man kann nicht aus der EU-Gesetzgebung aussteigen. (…) Wir arbeiten auf der Grundlage der bestehenden Verträge und der bestehenden Gesetzgebung.“ Erst im Dezember hatte Mark Rutte dem neuen EU-Asylrecht zugestimmt.

Auch auf der Plattform Tichys Einblick eröffnet man den offensichtlichen Gedanken:

Letztlich könnte das Ganze aber auf die Frage hinauslaufen, ob die Niederlande in der EU bleiben wollen oder meinen, dass die Nachteile mittlerweile die Vorteile überwiegen. Man kennt ja aus den Brexit-Verhandlungen die Abneigung der EU-Großen gegenüber dem sogenannten „cherry picking“. Dieser (störrische) Krug geht also so lange zum Brunnen, bis er bricht. Und auf der anderen Seite gilt: Wilders wird immer weniger zu verlieren haben, die EU schon, nämlich die fünftgrößte Volkswirtschaft in dem Staatenblock. Wilders aber hat die ansteigenden Probleme in EU und Niederlanden als Rückenwind.

Für Brüssel nehmen die Probleme jedenfalls zu – und das noch vor der EU-Wahl.

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Lebt Geert Wilders ab jetzt gefährlich? Kann es sein, dass generell Kritiker der korrupten EU gefährlich leben? Die EU wurde nicht für die Völker in Europa konstruiert, sondern von irgendwelchen NGOs, die für Menschenrechte nicht viel übrig haben und nur daran interessiert sind, ihr Vermögen zu vermehren. „Koste es, was es wolle.“

War da nicht mal was?

ChatGPT nach „koste es, was es wolle merkel“ gefragt:

“Koste es, was es wolle” – ein Ausdruck, der oft in politischen Kontexten verwendet wird, um Entschlossenheit und Bereitschaft zur Durchführung einer Maßnahme zu betonen, unabhängig von den Kosten oder Konsequenzen. Hier sind einige Beispiele, in denen dieser Ausdruck im Zusammenhang mit Bundeskanzlerin Angela Merkel verwendet wurde:

  1. Atomausstieg: Im Jahr 2011 verfolgte Angela Merkel energisch den Atomausstieg in Deutschland. Sie war entschlossen, die Kernkraftwerke abzuschalten, koste es, was es wolle1.
  2. Griechenland-Rettung: Merkel setzte sich mit aller Macht dafür ein, Griechenland in der Eurozone zu halten, koste es, was es wolle2.
  3. Abwendung von Strafzöllen: 2018 versuchte Merkel, Donald Trump von Strafzöllen gegen die Europäische Union abzubringen, koste es, was es wolle3.
  4. Coronakrise: Während der COVID-19-Pandemie ergriff die deutsche Regierung Maßnahmen, um die Wirtschaft zu unterstützen und Arbeitslosigkeit zu verhindern, koste es, was es wolle4.

Angela Merkel hat in ihrer Amtszeit oft bewiesen, dass sie bereit ist, entschlossene Schritte zu unternehmen, um ihre politischen Ziele zu erreichen.5

Quelle: https://www.bing.com/search?pc=COSP&ptag=D042620-N9997A74DCDF78DC&form=CONBDF&conlogo=CT3335043&q=koste+es%2C+was+es+wolle+merkel&showconv=1

 

 

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