Fortschritt im Kampf gegen Altersarmut oder Augenwischerei? Die Grundrente ist beschlossen

von Thomas Röper (anti-spiegel)

Die „gute Nachricht“ der letzten Tage war, dass die Grundrente beschlossen wurde. Was als großer Schritt für arme Rentner verkauft wird, zeigt in Wirklichkeit auf, wie egal der Regierung die Rentner sind.

Was war das für ein medienwirksamer Streit um die Grundrente, den wir monatelang beobachten konnten? Und was für ein unsinniges Ergebnis ist dabei herausgekommen? Anstatt tatsächlich eine Grundrente einzuführen, die jedem Rentner eine Mindestrente garantiert, ohne dass er Grundsicherung beantragen und sich als Bittsteller fühlen muss, wurde ein bürokratisches Monster geschaffen, dass nach völlig unverständlichen Berechnungen den Menschen ungleiche Zuschüsse zuteilt.

Aber das ist nicht einmal das Schlimmste. Nach all dem Hin und Her, das die Parteien um die Grundrente veranstaltet haben, kostet sie den Staat nur eine minimale Summe. Nach Berechnungen der Regierung soll sie 1,5 Milliarden kosten. Und selbst um diese kleine Summe gibt es nun wieder Streit, wie man im Spiegel lesen kann:

„Die Union hat die SPD deshalb aufgefordert, die offenen Fragen zur Finanzierung zu klären. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) müsse „einen Ersatzvorschlag vorlegen“, weil die Finanztransaktionsteuer voraussichtlich nicht rechtzeitig umgesetzt werden könne, sagte der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Weiß (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir wollen präzise vom Bundesfinanzminister wissen, wo das Geld herkommen soll.“ Weiß sagte: „Wir werden uns die Pläne im parlamentarischen Verfahren noch einmal im Detail anschauen.““

Es wäre zu schön, wenn unsere Politiker beim Geld immer so wachsam wären. Aber während es als unglaublich teuer dargestellt wird, die ärmsten Rentner mit lächerlichen 1,5 Milliarden zu unterstützen und zumindest ein wenig gegen die wachsende Altersarmut zu tun, bekam das Verteidigungsministerium im letzten Jahr gleich 5 Milliarden mehr spendiert. Und niemand hat nach der Finanzierung gefragt. 5 Milliarden für Panzer sind kein Problem, aber 1,5 Milliarden für Rentner, die ihr Leben lang gearbeitet haben, das ist ganz viel Geld. Schizophren!

Wenn es darum geht, den Rüstungskonzernen Aufträge zuzuschieben, ist Geld da. Für einen würdigen Lebensabend für die Menschen hingegen nicht.





Die US-Rüstungskonzerne freuen sich, dass Europa inzwischen der am schnellsten wachsende Markt für sie ist. Die Gelder gehen also nicht einmal an europäische Firmen, die dann wenigstens noch hier Steuern zahlen würden, sie gehen in die USA. Aber anstatt dieses Problem beim Namen zu nennen, propagieren die Medien das „Zwei-Prozent-Ziel“ der Nato, anstatt auf die Probleme der einfachen Leute hinzuweisen und für sie zu kämpfen. Dass das Geld im Verteidigungsministerium ohnehin in einem schwarzen Loch verschwindet (siehe Berateraffäre), weil wohl kein anderes Ministerium so schlampig und verschwenderisch ist, kommt noch hinzu. Das habe ich mal analysiert und dabei stehen einem die Haare zu Berge, wie Sie hier nachlesen können.

Wie gesagt ist die Grundrente darüber hinaus auch noch ein bürokratisches und ungerechtes Monster geworden, wie folgende Beispiele im Spiegel zeigen:

„Die ganze Komplexität der Reform offenbart sich allerdings erst, wenn man konkrete Fallbeispiele bemüht. Da wäre der Fall der Sekretärin aus Neustadt, die 38 Jahre lang Versicherungsbeiträge bezahlt und gleichzeitig zwei Kinder großgezogen hat. Für die Grundrente werden nur 26 Jahre berücksichtigt, denn in den anderen Jahren kam sie nur auf Beiträge, die weniger als 30 Prozent des Durchschnittslohns betragen. In den 26 Jahren aber kam sie auf 70 Prozent. Die Rente beträgt 754 Euro – der Grundrentenzuschlag 75 Euro. Dagegen könnte die Verkäuferin aus Dresden mit 39 Arbeitsjahren mit 60 Prozent des Durchschnittslohns ohne andere Einkünfte und 746 Euro Rente mit einem Zuschlag in Höhe von 195 Euro hoffen.“

Hä?

Was die Parteien als Erfolg feiern, ist eine Peinlichkeit. Es wäre genug Geld da, jedem Rentner genug zu zahlen, damit er nicht Grundsicherung beantragen muss und es wirkliche Gerechtigkeit gibt, die lautet: Wer sein Leben lang gearbeitet hat, hat auch ein Recht auf einen Lebensabend in Würde.

Das scheitert nicht am Geld, Geld ist genug da, wie das Beispiel Verteidigungsministerium zeigt. Den Parteien sind die Rentner schlicht unwichtig, sonst wäre das Problem der Altersarmut morgen gelöst.

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3 Kommentare

  1. Diese gesetzliche Rentenversicherung ist keine Versicherung sondern eine Sondersteuer (Strafsteuer) für die, welche aus irgendwelchen Gründen genötigt sind, ihren Lebensunterhalt durch arbeiten für Dritte, also Lohnabhängig zu arbeiten. Dass bei einigen Betroffenen die Unterlagen im Lauf von 40 Jahren verloren gingen oder auch gestohlen wurden, oder der Arbeitgeber diese Beiträge gar nicht erst überwiesen hat und dann pleite ging, stört diese Bundesregierung nicht. Auch jene, welche aus irgendwelchen Gründen keine Beiträge geleistet haben, haben gearbeitet wenn sie nicht auf Diebstahl angewiesen waren. Gerade diese Menschen, die das Leben härter als andere getroffen hat, verdienen besser gestellt zu werden. Aber dass gefällt den Machthabern nicht, so wollen aus wahlpolitischen Gründen, wie schon immer, die Bevölkerung spalten.
    Die somit aus vordergründigen Motiven getroffene Unterscheidung nach Menschen die 35 bzw. 33 Jahre lang eingezahlt oder Ersatzzeiten haben ist ein Affront gegenüber denen, die durch das Raster fallen aber einen verfassungsmäßigen Anspruch auf Gleichbehandlung haben. Darüber hinaus kann eine Versicherer seine zahlenden Versicherten nicht einfach ungleich behandeln. Das ist per se rechtswidrig. Die bestehenden Bundesregierungen haben immer wieder in die Rentenkassen der Versicherten gegriffen um ihren Parteien politische Vorteile zu zuschustern, Das ist immer unredlich gewesen, prägt aber den Regierungsstil der deutschfeindlichen Lizenzparteien.
    Wie schön, dass der angebliche Mörder aus Hanau und seine Mutter sich auch diesmal wieder selber schnell umgebracht haben. Wer kann schon wissen was da wirklich dahinter steht. Geheimdienste, welche den Lizenzparteien Munition für die Diffamierung und Verfolgung und Mundtotmachung von Konservativen  geben wollen? Bei dem sogenannten NSU, eine Gruppe von politischen Idioten, starben die Zeugen des Inlandsgeheimdienstes auch schnell weg. Auch da bleibt der Geschmack einer Ermutigung des Trios durch Mitarbeiter oder Zuträger des Inlandsgeheimdienstes bestehen. Nichts wurde wirklich aufgeklärt, die Täter sollen auch Selbstmord begangen haben, was schon nach Lage der Schusswaffe unwahrscheinlich ist. Alles unglaubwürdig, diese Machthaber gehen zum Machterhalt vermutlich auch über Leichen, auch des eigenen Volkes soweit es anders denkt, wie man an der Umvolkung und Fremdbesatzung sieht. Da die Machthaber alle Massenmedien in der Hand haben können sie die Bevölkerung nach belieben manipulieren und nutzen dieses mit ihrem Geplärre weidlich aus. Auch das ist verfassungswidrig.

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