Flüchtlinge, Reichsbürger und der Generalverdacht

Niki Vogt hat zu diesem Thema, wie ich finde, einen guten und ausgewogenen Artikel geschrieben, indem sie die Problematik kurz und klar zusammenfasst. 

von Niki Vogt (quer-denken)

Die Nachricht, daß „ein Reichsbürger“ einen Polizisten erschossen und weitere verletzt habe, schlug ein wie eine Bombe. Zuallererst möchten wir alle hier bei Quer-Denken der Familie, den Kollegen und Freunden des Opfers unser tiefes und ehrliches Beileid ausdrücken. Auch den verletzten Kollegen gebührt unsere Anteilnahme. Wir trauern um den getöteten Polizisten und wünschen den Verletzten von ganzem Herzen gute Besserung und baldige Genesung. Unsere Gedanken sind bei ihnen und ihren Familien.

So etwas darf nicht geschehen, und keine Überzeugung politischer oder religiöser oder sonst irgendwelcher Art rechtfertigt Gewalt. Wir lehnen jedwede Gewalt gegen jeden entschieden ab. Die Tat von Wolfgang P. ist unentschuldbar.
In diesem Beitrag soll nicht der Sinn und Unsinn der „Reichsbürger“ erörtert werden, sondern der Umgang mit dem Phänomen.

Bisher, so schreiben die Medien, habe man dieser Szene als harmlosen Spinnern so eine Art Narrenfreiheit gewährt. Diese Laxheit den „Reichsbürgern“ gegenüber habe sich nun bitter gerächt. Nun sei man, durch Tat von Wolfgang P. aufgeschreckt, gewahr geworden, daß in den Reihen der Polizei einige solche „Reichsbürger“ sind und noch mehr Sympathisanten. Das war allerdings schon lange bekannt – auch innerhalb der Behörden. Die allermeisten Polizisten ergreifen ihren Beruf aus der noblen Haltung, dem Recht und der Gerechtigkeit zu dienen und die Bürger zu schützen. Ist es dann nicht folgerichtig, wenn sie sich dann auch bei Zweifeln an ihrer rechtlichen Stellung informieren wollen? Ist es der richtige Weg, mit Druck, Drohung, Bestrafung und Suspendierung gegen Polizisten vorzugehen, die sich nichts anderes haben zuschulden kommen lassen, als sich zu informieren? Warum wird jetzt zum Halali auf unbescholtene Polizisten geblasen?

Es kann kein Vergehen sein, sich über die tatsächlichen rechtlichen Verhältnisse im eigenen Land zu informieren. Jeden gleich als „kruden Spinner“ abzutun oder ihm gar Mordabsichten zu unterstellen, der sich Gedanken macht, Gesetzestexte nachliest und den Informationen nachgeht, ist falsch. Die Menschen, die das tun, weil sie es WISSEN möchten, müssen allerdings auf eigene Faust auf die Suche gehen. Sie werden von der Bundesrepublik Deutschland und ihren Organen dabei allein gelassen. Sie werden im besten Fall belächelt, meistens als Idioten hingestellt, nicht selten als Rechtsextreme diffamiert. Nun werden sie über Nacht zu potentiellen Mördern gestempelt. Der Begriff „Terrorist“ winkt schon am Horizont.

Warum gibt es keinen ehrlichen, offenen Umgang mit diesem Thema, wenn es doch nur „krude Spinner“ sind? Dann kläre man die Leute doch auf! Warum erklärt man den Bürgern die rechtliche Lage um den Status der Bundesrepublik, der Souveränität Deutschlands, den Status der SHAEF-Gesetze denn nicht nachvollziehbar, kompetent und wahrhaftig? Es gibt doch ganz offensichtlich Zweifel und Nachfragen. Hier wäre Frau Merkel oder das Bundesjustizministerium oder das Bundesverfassungsgericht gefragt, ein für allemal verbindlich und korrekt klarzustellen, wie es sich mit der rechtlichen Stellung Deutschlands/der Bundesrepublik/des „Deutschen Reiches“/dem Besatzungsrecht etc. pp. wirklich verhält.

Wir Bürger erfahren tagtäglich von sexuellen Übergriffen und Gewalttaten von nach Deutschland migrierten Flüchtlingen, Einwanderern und Wirtschaftsflüchtlingen. Die meisten Fälle werden, wie die Öffentlichkeit von Whistleblowern aus der Polizei weiß, verschwiegen. Auch bekannte Persönlichkeiten aus den Mainstreammedien haben öffentlich gesagt, daß Straftaten dieser Leute möglichst verschwiegen und vertuscht werden müssen. Wenn die Nationalität des Täters benannt wird, stehen alle möglichen Verbände (z. B. Presserat) und Aktivisten auf und protestieren dagegen mit der Begründung, dies stelle alle Flüchtlinge und Zuwanderer unter Generalverdacht, und das sei absolut unzulässig. Es handle sich um Einzeltäter und die Straftaten Einzelner dürften nicht allen anderen zugerechnet werden.

Auch die Erwähnung der Religionszugehörigkeit ist verpönt. Es spiele doch keine Rolle, heißt es immer wieder empört, ob eine Straftat von einem Muslim begangen worden ist. Auch das stelle die Muslime in ihrer Gesamtheit unter Generalverdacht. Es gebe so viele Muslime in Deutschland, die nicht gewalttätig und straffällig seien, daher sei die Nennung der religiösen Überzeugung ungerecht und unzulässig.

Wie die Medien selbst berichten, gibt es die Szene der „Reichsbürger“ seit vielen Jahren, und sie ist beileibe nicht klein. Gewalt ging bisher nur in sehr wenigen Einzelfällen von dieser Gruppe aus. Wo bleibt der empörte Aufschrei der Medien, nachdem nun ein „Reichsbürger“ zum Mörder wurde? Selbstverständlich muß der Polizistenmörder die volle Härte des Gesetzes erfahren, genauso, wie das jeder andere müßte, der in diesem Land einen Menschen tötet – egal woher er kommt.

Doch genau die Medien und Politiker, die bisher einen Generalverdacht gegen Zuwanderer und Flüchtlinge entrüstet als zutiefst amoralisch von sich weisen, starten über Nacht, wie auf einen zentralen Befehl hin, eine donnernde Hetzkampagne gegen eine Gruppe von Leuten, die sich bisher nicht gewalttätig gezeigt haben.

Wir Bürger in Deutschland sollten sehr genau hinschauen, was für Maßnahmen gegen bestimmte Gruppen und Menschen ergriffen werden, und wie die Massenmedien zur Menschenjagd blasen. Und welche Gruppen für sakrosankt erklärt und gedeckt werden. Hier entstehen eindeutig totalitäre Strukturen. Heute sind es die „Reichsbürger“, die unter Generalverdacht gestellt und Polizisten, die wegen ihrer Ansichten gefeuert werden. Wer sind die nächsten?

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Flüchtlinge, Reichsbürger und der Generalverdacht
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