Die Machtergreifung einer neuen Klasse
Autor: Uli Gellermann (rationalgalerie)
Glaubt man den Mehrheitsmedien, dann demonstrieren auf den deutschen Strassen primär Nazis gegen das Corona-Regime. Dass mit F. W. Steinmeier eine Figur wie Hindenburg – der Reichspräsident zur Zeit der „Machtergreifung“ war – zum Bundespräsidenten gewählt wurde, kann einer kastrierten Presse natürlich nicht auffallen.
Steinmeier ist kein Junker
Natürlich ist Steinmeier kein Junker wie Hindenburg, denn die gibt es nicht mehr. Aber er kommt aus der Klasse der Bürokraten, die über ihr Partei-Ticket in den sozialen Rängen so lange aufgestiegen sind, bis sie ihre Anhänger in den Arsch treten können.
Architekt der Agenda
Anders als einen Arschtritt für sozialdemokratische Wähler kann man die Agenda 20/10, die den Abbau sozialer Rechte bis hin zum Sklaven-Elend der Hartz-Vier-Maschine beinhaltetet, nicht bezeichnen. Steinmeier war der Architekt der Agenda. Und doch wurde seine Partei immer wieder gewählt, auch von Hartz-Vier-Empfängern.
Klassischer Rechts-Putsch überflüssig
Das Bücken und Getreten-Werden ist eine lange antrainierte Übung, die dem System seinen Bestand sichert, vom Sozialabbau bis zum Demokratieabbau der Corona-Zeiten. Mit dem Erdulden und Ertragen ging eine schleichende Rechtsentwicklung einher, die einen klassischen Rechts-Putsch überflüssig machte.
Sozialpartner der Unternehmer
Arbeitnehmer-Organisationen wie die Gewerkschaften, die eine kämpferische Gegenwehr hätten organisieren können, waren längst von den neuen Bürokraten besetzt und rumgedreht: Man wurde zum Sozialpartner der Unternehmer ernannt und war auch noch stolz darauf.
Fürsorge-Rolle des Staates
Schon bei der Hartz-Vier-Medienkampagne tauchte das Muster auf, das dem Staat eine Fürsorge-Rolle zuwies, die er in Wahrheit nie hatte, die aber in der Corona-Kampagne als Gesundheits-Fürsorge erneut auftauchte.
Medien- und Machtinteressen
Steinmeier war bereits 1991, als Referent für Medienrecht und Medienpolitik in der Niedersächsischen Staatskanzlei eng mit den Medienapparaten verbunden, die zur Durchsetzung von Machtinteressen in der bürgerlichen Demokratie unerlässlich sind.
Agenda-Agent Steinmeier
Dass der Agenda-Agent im Windschatten von Gerhard Schröder im Kanzleramt zum Beauftragten für die Nachrichtendienste wurde, war nur eine logische Konsequenz der Machtsicherung: Mit den Medien war die Kontrolle der Köpfe möglich und mit den „Diensten“ wurde dann die praktische Unterdrückung verübt.
Ein Händchen für dramatische Effekte
Der scheinbar unscheinbare Steinmeier hat ein Händchen für dramatische Effekte: Als er zur „Trauer um Corona-Tote“ aufrief, versuchte er für die Verstorbenen eine Art Heldengedenktag einzurichten, der dem Charakter des „Krieg gegen das Virus“ einen heroischen Zug verleihen sollte.
Ukraine-Theatralik
Theatralik auch, wenn der Bürokrat unter den Präsidenten in diesen Tagen von einer „Schlinge um den Hals der Ukraine“ lügt, um einem Krieg gegen Russland den Schein von notwendiger Verteidigung eines Opfers zu verleihen und doch nur die mögliche Aufnahme der Ukraine in EU und NATO kaschieren soll.
Alle sind einverstanden
In jenem Maße, in dem die Deutschen immer weiter nach rechts gedreht wurden, konnte die Hygiene-Diktatur eine Massenbasis gewinnen, die ihr einen demokratischen Anstrich verleiht. Denn scheinbar „alle“ sind einverstanden. Und wer nicht einverstanden ist, der muss zwangsläufig zum „Rechten“ gemacht werden.
Gegner von links sind rechts
Denn Bürokraten wie Steinmeier werden, weil sie Sozialdemokraten sind und sich auf die GRÜNEN stützen, traditionell als „links“ eingeordnet. Also müssen ihre Gegner, dem üblichen Schema gehorchend, „rechts“ sein.
Verkehrung das Rechts-Links-Schemas
Diese Verkehrung das Rechts-Links-Schemas kann nur gelingen, in dem man „Links“ und „Rechts“ ihrer Inhalte entleert: Sozialabbau taucht im Licht der Medien als Reform auf und die Einschränkung der Demokratie gilt im selben Zwielicht als gesund.
Elegante Machtergreifung
Steinmeier präsidiert einer eleganten Machtergreifung. Sie gilt den Massen als notwenig. Dass auch die Nazis eine Massenbasis hatten, dass sie der Hugenberg-Presse, dem bürgerlichen Medienkonzern zur Gehirnwäsche der 20er Jahre, mehr Dank schuldete als den Finanzspritzen der Großindustrie, existiert in der offiziellen Geschichtsschreibung nicht.
Begriff „Bewusstsein“ nahezu verschwunden
Und was in der offiziellen Geschichtsschreibung nicht existiert, das gibt es für die Reste der deutschen LINKEN offenkundig auch nicht. Dass die 68er Revolte, das letzte große Aufbegehren gegen die Herrschaft in Deutschland, sich ganz wesentlich durch einen Medienkampf profilierte, ist aus der Zieloptik der heutigen Linken nahezu verschwunden. Wie auch der Begriff „Bewusstsein“ aus dem gesellschaftlichen Diskurs fast verschwunden ist.
Machtergreifung kapitalistisch grundiert
Natürlich ist auch die aktuelle Machtergreifung kapitalistisch grundiert: Ob der pharmazeutisch-industrielle Komplex die Hygiene-Diktatur vorantreibt oder der militärisch-industrielle Komplex an der Vorkriegs-Stimmung dreht: Es geht im Profit.
Hermelin von Woolworth
Wahrscheinlich ist die Bürokratie nach der reinen marxistischen Lehre keine neue Klasse, sondern eher eine Schicht. Und doch hat sie im Bündnis mit den Profiteuren eine geliehene Macht etabliert, die in Gestalt von Steinmeier ihre Krönung erfährt: Der Mief der Amtstuben des Mittelbaus riecht aus der Krönungszeremonie. Auch wenn der Hermelin von Woolworth kommt: Die Macht ist verdammt echt.
DIE ANTWORT DER DEMOKRATIE-BEWEGUNG AUF DEN IMPF-STEINMEIER
Aktion am Berliner Bebelplatz 20.02.2022 um 13.00 Uhr
„KINDER der ZUKUNFT“
Eine Kulturveranstaltung
Mit der Basisband & Uli Gellermann & Jens F. Rodrian & Gästen aus Israel & Jiddischen Liedern
Hier erhebt sich ja die eminente Frage, in wie weit die BRD eine Demokratie ist, wie Steinmeier dreist behauptet. Zunächst ist es eine offensichtliche Kontradiktion zur Demokratie, wenn der Präsident einer Demokratie nicht vom Volk, sondern von den Parteien ausgewählt wird.
Eine weitere Frage ist, ob es demokratisch ist, wenn die Massenmedien der BRD von den Parteien d.h. ihren Strippenziehern im Hintergrund manipuliert und aus dem Ausland gesteuert werden. Ist es nicht demokratiefeindlich, wenn bestimmte Behauptungen bestimmter Gruppierungen 77 Jahre nach dem blutigen Krieg des Westens zur Zerstörung des Deutschen Reiches mit dem Strafrecht geschützt und jeder, der es wagt etwas anderes zu sagen, hinter Gittern wandert wie der unschuldige Germar Rudolf oder Decker, oder viel andere Unschuldige? Kann es sein, dass eine Regierung Oppositionelle als Nazis diffamiert und kriminalisiert, wenn gleichzeitig eine schlimme Organisation wie die Antifa, mit Steuergeld unterstützt unbehelligt ihr Unwesen treibt?
Sehen wir doch mal in die USA, wo Meinungsfreiheit noch das Wort verdient. Sehen wir aus Sicht der Opposition der USA auf Russland und die Ukraine. Dieses zu einem Zeitpunkt wo Putin in eine ähnliche Position gedrückt wird wie einst Hitler. Alledings hat Putin eine stärkere Armee als Hitler und mit China einen starken Verbündeten.
Der Moderator von Fox News, Tucker Carlson, bezeichnete den demokratisch gewählten Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, als Diktator und stellte erneut die Frage, warum die USA nicht auf der Seite Russlands seien
Carlson, der mehrfach gesagt hat, es sei sinnvoll, dass sich die USA auf die Seite Russlands stellen, fuhr fort, dass die Biden-Regierung dem Druck ukrainischer Lobbyisten nachgeben würde.
„Warum Ukraine?“ sagte Karlson. „Weil dem Sohn des Präsidenten von der Ukraine 1 Million Dollar pro Jahr bezahlt wurde und die Gruppierung um Volodymyr Zelenskysie eine massive Lobbyarbeit in Washington betreibt.“
Bidens Sohn Hunter war zwischen 2014 und 2019 im Vorstand des ukrainischen Energieunternehmens Burisma tätig, und Joe Bidens Gegner haben behauptet, Hunter habe seinem Vater im Austausch für Gefälligkeiten Zugang angeboten.
Ein Bericht der GOP-Senatoren vom September 2020 kam jedoch zu dem Schluss, dass Joe Biden kein Fehlverhalten nachgewiesen werden konnte, sagte jedoch, Hunter Biden habe den Namen seines Vaters im Ausland zumindest „einkassiert“.
In seiner Montagsshow behauptete Carlson, die Demokraten in den USA hätten die Militärkrise zwischen Russland und der Ukraine fälschlicherweise als Gut-gegen-Böse-Geschichte dargestellt, weil die Ukraine seiner Meinung nach keine Demokratie sei.
Carlson hat zuvor Russlands politisches Systeme direkt mit der Ukraine verglichen – Russland ist ein autoritäres Regime, während die Ukraine als Demokratie gilt.
„Es wird von einem Diktator geführt, der mit allen in Washington befreundet ist“, sagte Carlson über die Ukraine, bevor er die GOP-Abgeordneten Adam Kinzinger und Liz Cheney wegen der Verteidigung von Kiew angriff. (Kinzinger und Cheney sind nicht die einzigen Republikaner, die ihre Unterstützung für die Ukraine zum Ausdruck gebracht haben, aber viele Konservative haben das Duo für die Teilnahme am Ausschuss des Repräsentantenhauses ausgewählt, der die Unruhen im Kapitol untersucht.)
Als Beispiel sagte Carlson, dass der Oppositionsführer der Ukraine „jetzt verhaftet“ und „die Medien der Opposition, die Fernsehsender, von der Regierung geschlossen wurden“.
Carlson bezog sich auf Viktor Medwedtschuk, einen engen Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin und Vorsitzenden der ukrainischen Oppositionspartei Plattform für das Leben, den ukrainische Staatsanwälte im Mai des Hochverrats angeklagt hatten. Die Ukraine hat zwei Monate zuvor auch drei von Medwedtschuks pro-russischen Fernsehsendern verboten.
„So funktioniert eine Diktatur“, sagte Carlson.
Wenn man dieses als Messlatte nimmt, was bleibt dann von der Demokratie in der BRD?