Ron Paul (antikrieg)
Ist Präsident Trump dabei, in Venezuela einzudringen? Seine Berater sagen uns immer wieder aufs Neue, dass „alle Optionen auf dem Tisch liegen“ und dass eine militärische Intervention der USA zur Wiederherstellung der Verfassung Venezuelas „notwendig sein könnte“. Außenminister Mike Pompeo trat in den Sonntagsnachrichtenprogrammen auf, um zu behaupten, dass Präsident Trump einen militärischen Angriff gegen Venezuela auch ohne Zustimmung des Kongresses starten könnte.
Pompeo sagte, dass „der Präsident sein gesamtes Spektrum an Befugnissen nach Artikel II hat, und ich sehr zuversichtlich bin, dass jede Maßnahme, die wir in Venezuela ergreifen würden, rechtmäßig wäre.“ Der Mann, der vor kurzem mit seinem Lügen, Betrügen und Stehlen prahlte, liefert viele Hinweise, um seinen Anspruch zu untermauern.
Der Präsident hat keine verfassungsmäßige Kompetenz, ohne Zustimmung des Kongresses einen Krieg mit Venezuela oder einem anderen Land zu beginnen, das die Vereinigten Staaten von Amrika nicht angegriffen oder glaubwürdig bedroht hat. So einfach ist das.
Wie ironisch, dass Pompeo und der Rest der Neokonservativen in der Trump-Administration bereit sind, Venezuela anzugreifen, „um seine Verfassung wiederherzustellen“, aber sich keinen Pfifferling um unsere eigene Verfassung kümmern!
Wie heuchlerisch ist es, dass Washington nicht einmal zögert, die tatsächliche Umkehrung von Wahlergebnissen im Ausland zu unterstützen, während Washington aufgrund widerlegter Behauptungen, dass sich die Russen in unsere Wahlvorgänge zur Wahl von Trump eingemischt haben, seit zwei Jahren paralysiert ist!
Ohne die Autorität des Kongresses wäre eine US-Militäraktion jeglicher Art gegen Venezuela eine illegale und wahrscheinlich eine anklagbare Offensive. Selbstverständlich würden jene Demokraten, die endlos von einer Anklage gegen Trump sprechen, nie davon träumen, eine Anklage gegen ihn zu erheben, weil er einen illegalen Krieg begonnen hat. Beide – Demokraten wie Republikaner – lieben illegale US-Kriege.
Leider ist Washington so süchtig nach Krieg, dass Präsident Trump wahrscheinlich wenig Schwierigkeiten hätte, die Genehmigung des Kongresses zu erhalten, um in Venezuela einzufallen, wenn er sich die Mühe machte, zu fragen. Genau wie bei der katastrophalen US-Invasion im Irak im Jahr 2003 sind die Mainstream-Medien nichts anderes als ununterbrochene Kriegspropaganda. Selbst so genannte Progressive wie Rachel Maddow greifen die Trump Administration an, nicht wegen ihres rücksichtslosen Säbelrassels in Richtung Venezuela, sondern weil sie nicht aggressiv genug ist!
Die eigentliche Lektion ist, dass selbst ein „verfassungsmäßiger“ Krieg gegen Venezuela kein gerechter Krieg wäre. Es wäre ein Angriffskrieg, über den die Amerikaner wütend und beschämt sein sollten. Aber die Mainstream-Medien pumpen die gleichen alten Pro-Kriegslügen hinaus, während die unabhängigen Medien von Social-Media-Unternehmen angegriffen werden, die sich mit US-Regierungsbehörden zusammengetan haben, um zu entscheiden, was „fake News“ sind.
Die jüngste Empörung der Mainstream-Medien ging los über das Vernünftigste, was Präsident Trump seit einiger Zeit getan hat: letzte Woche telefonierte er eine Stunde lang mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin, um unter anderem die gefährliche Situation in Venezuela zu besprechen.
Während die neokonservativen Berater Präsident Trumps absichtlich versuchen, ihn so zu positionieren, dass der Krieg die einzige Option ist, können wir nur hoffen, dass Präsident Putin erklären konnte, dass das Problem Venezuela von den Venezolanern selbst gelöst werden muss. Sicherlich könnten die USA, vielleicht zusammen mit den Russen, dazu beitragen, die Gespräche zwischen Regierung und Opposition zu erleichtern, aber der neokonservative Weg in den Krieg wird sicherlich enden wie alle anderen neokonservativen Kriege: in der totalen Katastrophe.
Die Medien sind wütend, dass Trump es wagte, mit Putin zu sprechen, während die beiden Länder zunehmend wegen Venezuela übers Kreuz geraten. Die Demokraten und Neokonservativen drängen auf eine direkte Konfrontation, die sogar Russland betreffen könnte. Republikaner stimmen zu. Wollen sie wirklich einen Atomkrieg haben? Wegen Venezuela?
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