Die Welt vom Militarismus befreien

3. Internationale Konferenz „No to Military Bases & Wars“, Ramstein, 28.6.2019 (jetzt auch mit deutschen Unterstützern)
Von Kampagne „NATO raus – raus aus der NATO“ (nrhz)

Vom 23. bis 30. Juni 2019 veranstaltet die Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ wie in den Jahren 2015 bis 2018 eine Aktionswoche mit verschiedenen Formen des Protests. Neben der Demonstration am Samstag, dem 29. Juni, und einem mehrtägigen Friedenscamp zählt dazu die 3. Internationale Konferenz „No to Military Bases & Wars“. Die Kampagne „NATO raus – raus aus der NATO“ wird dabei sein und sich einbringen – insbesondere im Rahmen der Konferenz gegen Militärbasen und Kriege, denn es gilt, den Kampf zur Befreiung der Welt von Militärbasen der USA und der NATO weiter zu intensivieren und weiter zu internationalisieren. Ziel ist die Mobilisierung der internationalen Öffentlichkeit für den Austritt aus der NATO und für die Kündigung von Verträgen, aufgrund derer USA und NATO ihre militärischen Einrichtungen rund um den Globus betreiben – als entscheidende Basis für das Entstehenlassen einer weitgehend entmilitarisierten Staatengemeinschaft und für das friedliche Zusammenleben der Völker. Die NRhZ dokumentiert den von der Kampagne „NATO raus – raus aus der NATO“ an die 3. Internationale Konferenz „No to Military Bases & Wars“ gerichteten Appell in deutscher und englischer Sprache mit den deutschen und internationalen UnterstützerInnen.

Kampagne „NATO raus – raus aus der NATO“ an die 3. Internationale Konferenz „No to Military Bases & Wars“, Ramstein, 28.6.2019

Die 3. Internationale Konferenz „No to Military Bases & Wars“ (1) findet in einem Land statt, in dem die Rechtslage erlaubt, alle militärischen Einrichtungen von USA und NATO zu beseitigen, nämlich durch Kündigung des Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (kurz: Truppenstationierungsvertrag) und Austritt aus der NATO, und zwar mit einer Frist von nur zwei Jahren bzw. einem Jahr (2)(3). Im Mai 2019 hat die IPPNW dem entsprechend bei ihrer Mitgliederversammlung in Stuttgart mit überwältigender Mehrheit die Kündigung des Truppenstationierungsvertrags gefordert (4). Im April 2019 hat sich in Florenz eine Konferenz für eine „internationale NATO-Austrittsfront“ stark gemacht (5). Im Oktober 2018 ist in Frankfurt einstimmig entschieden worden, die Forderung nach Kündigung des Truppenstationierungsvertrags zu einer zentralen Forderung der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ zu machen (6). Das sind ermutigende, wegweisende Schritte.

Mit großen Erwartungen sehen die Unterzeichner – auch wenn sie nicht alle vor Ort sein können – nun den Ergebnissen der 3. Internationalen Konferenz „No to Military Bases & Wars“ bei Ramstein entgegen. Diese Konferenz bietet die Chance, die wegweisenden Schritte von Stuttgart, Florenz und Frankfurt zu bekräftigen und weiter zu internationalisieren. Laut Konferenzprogramm soll diskutiert werden, was wir den Militärbasen entgegensetzen können. Und es sind Vorschläge für weitere Aktionen gefragt. Diesbezüglich sollen Vereinbarungen getroffen werden. Deshalb regen wir an, die folgende Vereinbarung zu verabschieden.

Die Konferenz „No to Military Bases & Wars“ bekundet: wir unterstützen die Forderung von Florenz nach Bildung einer „internationalen NATO-Austrittsfront“ und rufen Friedensinitiativen in allen NATO-Staaten dazu auf, sich diese Forderung zueigen zu machen. Gemäß NATO-Vertrag ist der Ausstieg aus der NATO mit Ein-Jahresfrist möglich. Wir unterstützen zudem die für Deutschland erhobene Forderung nach Kündigung des Truppenstationierungsvertrags mit der Konsequenz, dass auf diese Weise innerhalb von nur zwei Jahren sämtliche US- und NATO-Militärbasen einschließlich der Atomwaffen aus Deutschland verschwinden müssen. Friedensinitiativen in anderen Staaten rufen wir auf, die Rechtslage in ihrem Land zu klären und auf dieser Basis Forderungen mit der entsprechenden Zielrichtung zu erheben – mit der Konsequenz, dass all diese Länder von Militärbasen der USA und der NATO befreit werden.

Die Welt vom Militarismus befreien
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5 Kommentare

  1. Raus aus der Nato! Raus aus der UNO! Raus aus der EU!

     Ja und dann? Ach ja, dann ist ja wohl Frieden, weltweit!?

     Davon abgesehen, daß ein Alternativangebot "an neuer Ordnung" das Mindeste wäre, was anzubieten wäre, befassen diese Kritiker und Forderer sich in keiner Weise damit, warum es so ist, wie es ist!

     Und das soll dann alles weg sein, allein dadurch, daß man bestehende Strukturen oder Organisation eliminiert?  Na, wenn man da nicht vom Regen in die Traufe kommt!

  2. @ Jürgen,

    Wenn wir aus der Massen mordenden NATO aussteigen, ändert sich schon etwas.
    1 ) Wenn Usrael den Bündnisfall ausrufen lässt, dann müssen wir (als Nichtmitglied der NATO) uns nicht mehr an den Kriegen der USA, die das Völkerrecht mit den Füssen treten, beteiligen.
    2) im Fall eines Krieges sind die, der NATO angehörenden, nationalen Armeen der NATO untergeordnet. Die militärischen Oberbefehlshaber der NATO sind IMMER Amerikaner. Die Europäer dürfen nur den NATO-Generalsekretär (so etwas niedliches wie einen Pressesprecher ohne Befugnisse) stellen.
     
    Was die UNO uns eingebrockt hat, dürfte Dir bekannt sein. Ich erinnere an Agenda 21, später dann Agenda 2030, den Migrations- und Flüchtlingspakt usw.
     
    Dass die EU alles andere als ein Friedensprojekt ist, dürfte inzwischen fast jedem klar sein. Diese menschenverachtende Sanktionspolitik ist nichts anderes als todbringender Wirtschaftskrieg.
    Dass all diese Ausstiege mit den BRD-Politmarionetten und der EU nicht machbar sind, ist schon klar.
    Im Übrigen könnte man in der EU wieder zu dem lockeren Verbund der damaligen EWG übergehen. Den Euro könnte man eleminieren, damit die Nationalstaaten wieder ihre eigenen Währung abwerten könnten. Vor allen Dingen kann sich eine völlig undemokratische und korrupte Monsterbehörde mit ihrer Gleichmacherei nicht mehr in die manchmal völlig unterschiedlichen nationalen Belange einmischen.

    Irgendwo muss man anfangen wenn man etwas ändern möchte und da sind Initiativen wie "RAUS AUS DER NATO" usw. ein guter Anfang. 
     
    Manchmal beschleicht mich bei Dir das Gefühl dass Du mit den Zuständen, wie sie sind, zufrieden bist. Das würde auch solche Posts von Dir erklären.
    Da sind viele Menschen die VERSUCHEN etwas zum Besseren zu ändern. Das ist doch lobenswert.    
    Es gibt so wenige die daran arbeiten etwas zu verbessern, da sollte man an denen nicht herummäkeln, sondern konstruktive Kritik üben und konstruktive Vorschläge einbringen, finde ich. smiley
    Oder wie stellst Du Dir die Zukunft vor. Immer schön weiter so? 

  3. Dass die Bewegung "Fridays For Futur", wie auch die Klimapäpstin Greta initiiert worden sind, dürfte inzwischen mehr oder weniger bekannt sein.

    Ein weiteres Indiz dafür, dass diese Bewegung nicht wirklich an Klima und Umwelt interessiert ist, zeigt sich daran, dass sie die weltweite Aufrüstung, die pausenlosen militärischen Übungsflüge, das Kriegführen mit einer Unzahl von abgeworfenen Bomben nicht zum Thema macht.

    • Oh, Deutschland liegt schon etwas am Klima. Immerhin haben sie mit den 2 abgestürzten Düsenjets die (funktionierende)Luftwaffe halbiert. Nur Merkel hat das noch nicht kapiert, denn die reist gerade mit 2 Flugzeugen nach Osaka zum G20 Gipfel, falls eines wieder kollabiert.

  4. @ Angsthase,

     

    bei uns (SH) fliegen hier fast täglich mindestens 4-6 Kampfjets herum – vereinzelt auch im Tiefflug. Das ist hier häufig dann sehr laut.

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