Die USA verlangen, dass sich Europa dem Krieg gegen Russland anschließt

von Eric Zuesse (theblogcat)

https://www.strategic-culture.org/news/2018/12/14/us-demands-europe-to-join-its-war-against-russia.html

„Bravo! Jetzt schlachte den Stier! Das wird dem Bären sicher weh tun!!“

Jene Klausel der US-Verfassung, die eine Kriegserklärung des Kongresses verlangt, bevor sie in ein Land eindringen, wurde in den letzten Jahrzehnten ignoriert. Darüber hinaus werden seit 2012 und der Verabschiedung der Sanktionen des Magnitsky Act gegen Russland durch den Kongress Wirtschaftssanktionen der US-Regierung gegen jedes Unternehmen verhängt, das eine von den USA verhängte Wirtschaftssanktion nicht einhält; ein Unternehmen kann sogar mit einer Geldstrafe von über einer Milliarde Dollar wegen Verletzung einer Wirtschaftssanktion der USA belegt werden. Und so sind Sanktionen jetzt die Art, wie der US-Kongress tatsächlich einen Krieg genehmigt – die neue Art und Weise, nicht mehr die Art und Weise, wie sie in der US-Verfassung beschrieben ist. In dieser Phase der wirtschaftlichen Sanktionen eines Krieges – der Anfangsphase – wird der Krieg jedoch direkt gegen jedes Unternehmen geführt, das gegen eine von den USA verhängte Wirtschaftssanktion verstößt, gegen Russland, den Iran oder jedes andere Zielland des US-Kongresses. Durch solche Sanktionen wird tatsächlich ein Krieg der USA genehmigt – ein „Kriegszustand“.

Für den US-Kongress dient die Verabschiedung von Wirtschaftssanktionen gegen ein Land somit nun effektiv als Ermächtigung für den US-Präsidenten, das US-Militär anzuweisen, in dieses Land einzudringen, falls und wann der Präsident dies beschließt. Es ist keine weitere Genehmigung des Kongresses erforderlich (außer nach der US-Verfassung). Diese Anfangsphase eines Krieges bestraft nur die Unternehmen, die von anderen Nationen direkt verletzt werden – nicht das Zielland. Obwohl die US-Regierung das verletzende Unternehmen bestraft, ist das eigentliche Ziel das Zielland (sanktioniert). Sanktionen werden eingesetzt, um dieses Ziel zu strangulieren. Die mit Geldbußen belegten Unternehmen sind nur „Kollateralschäden“ in dieser Phase der neuen Kriegsführung Amerikas. In dieser Phase, die heute die erste Phase des Krieges der US-Regierung ist, zwingt die US-Regierung die Unternehmen, sich dem amerikanischen Wirtschaftskrieg gegen das jeweilige Zielland anzuschließen – in diesem Fall ist es ein Krieg gegen Russland; Russland ist das Land, das die US-Regierung in diesem speziellen Fall erwürgen will.

Am Dienstag, den 11. Dezember, stimmte das US-Repräsentantenhaus einstimmig (kein Mitglied hat Einspruch erhoben) per Stimmabgabe – nicht aufgezeichnet, so dass niemandem später für irgendetwas die Schuld gegeben werden kann – dafür, dass Präsident Donald Trump Sanktionen in Milliardenhöhe gegen jedes in der EU ansässige Unternehmen verhängen sollte, das mit Russland an der russischen Nord Stream II-Pipeline teilnimmt, um Europa mit Gas zu versorgen. Diese „Resolution“, H.Res.1035, trägt den Titel „Opposition gegen die Fertigstellung von Nord Stream II und für andere Zwecke“ und schließt mit der Behauptung, dass das Repräsentantenhaus der USA „die Verhängung von Sanktionen gegen Nord Stream II gemäß Abschnitt 232 des Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act unterstützt“. Ohne Einwände von Mitgliedern warnt das Repräsentantenhaus damit die Unternehmen, ihre Geschäfte mit Russland einzustellen, denn die US-Regierung ist entschlossen, dass ein solches Geschäft eingestellt wird und vielleicht auch mit einer Geldstrafe belegt wird. Die US-Regierung setzt ihren Willen durch, als wäre sie der Diktator für die ganze Welt, ohne dass sie überhaupt ihr militärisches, sondern nur wirtschaftliches Zwangsmittel einsetzen muss.





Der US-Senat hat noch keinen ähnlichen Gesetzentwurf, aber die einstimmige Verabschiedung dieses Gesetzes im Plenum stellt eine starke Warnung für europäische Unternehmen dar, dass sie, wenn sie die US-Sanktionen nicht befolgen, mit hohen Geldstrafen belegt werden. Es gibt nicht viele Themen, in denen der US-Kongress zu fast 100% einig ist, aber in dieser Phase, der Anfangsphase des amerikanischen Krieges gegen Russland (der Krieg gegen Russland gehört sicherlich zu diesen wenigen Fällen), ist er völlig überparteilich.

RT titelt am 12. Dezember die Schlagzeile „US-Gesetzgeber wollen einen Korken in die russische Gaspipeline nach Europa stecken“: „Am Montag erklärte Rayner Zele, CEO des österreichischen OMV Energiekonzerns, dass das Unternehmen die Finanzierung der Pipeline im nächsten Jahr fortsetzen wird. Die OMV hat bereits rund 531 Millionen Euro (607 Millionen Dollar) in das Projekt investiert, sagte Zele gegenüber Ria Novosti. Anfang Dezember sagte auch Bundesaußenminister Heiko Maas, dass der Verzicht Berlins auf das Projekt keinen Sinn macht, da Russland weiterhin daran festhalten wird. (Anm.d.Ü.: Mal sehen, was die Aussage des Maasanzugs wert ist) Deutschland hatte Trumps Kritik an dem Projekt zuvor zurückgewiesen, nachdem der US-Führer Berlin beschuldigt hatte, ein „Gefangener“ Moskaus zu sein, indem er sich auf die angebliche Abhängigkeit Deutschlands vom russischen Erdgas berief.

Wenn die US-Regierung es versäumt, die Volkswirtschaften in den Ländern wie Russland und Iran, gegen die sie Sanktionen verhängt hat, zu strangulieren, dann wäre der nächste Schritt natürlich eine Art bewaffnete Invasion des jeweiligen Ziellandes. Bevor die USA 2003 in den Irak einmarschierten, starben durch Amerikas Wirtschaftssanktionen 100.000 bis 500.000 irakischen Kinder (Anm.d.Ü.: laut der damaligen Außenministerin Albright „war es das wert“), aber dann marschierten die USA ein und zerstörten das Land weitaus mehr als nur das.

Wirtschaftssanktionen sind ein Versuch, die – faktische – Kapitulation eines Ziellandes zu erzwingen, ohne jedoch eine militärische Invasion als Zwangsmittel einsetzen zu müssen. Jedes sanktionierte Land befindet sich daher in Bombenreichweite Amerikas und wird auf die eine oder andere Weise erobert werden, es sei denn, die US-Regierung gibt irgendwann nach.

Laut der umfangreichsten Studie, die jemals über US-Militärstützpunkte weltweit durchgeführt wurde, gibt es über tausend solcher Stützpunkte, und das ist ein riesiges Vielfaches aller nicht-amerikanischen Militärstützpunkte zusammen. Diese Studie wurde 1995 veröffentlicht. Seit 1995 wurden viele neue US-Militärbasen gebaut und bemannt, wie z.B. mehrere Dutzend in nur einem Land, Syrien, wo die souveräne Regierung sie nie eingeladen hat und sie oft zum Abzug aufgefordert hat, aber sie weigern sich zu gehen. Derzeit gibt die US-Regierung mehr als die Hälfte aller Gelder aus, die weltweit für das Militär ausgegeben werden.

Was die Nord Stream II-Pipeline betrifft: Wenn diese Pipeline nie fertiggestellt und in Betrieb genommen wird, so werden die Begünstigten die amerikanischen LNG-Produzenten (Liquefied Natural Gas) und auch die amerikanischen Verbündeten wie Saudi-Arabien und Israel sein. Der Dritte Weltkrieg könnte tatsächlich beginnen, weil die US-Regierung den Produzenten fossiler Brennstoffe in Amerika (und seinen Verbündeten) dient, vor allen anderen Bedenken, die nicht nur die globale Erwärmung, sondern sogar den Weltfrieden selbst betreffen. Das sind die Interessen, die sich tatsächlich im Krieg gegen die ganze Welt befinden. Dies ist keine Meinungsäußerung, sondern eine fundierte und gut dokumentierte Tatsache. Es ist die überwältigend dokumentierte Realität.

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