Die Nominierung von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin ist Wahlbetrug

Von Peter Haisenko (anderwelt)

Wäre es vorstellbar, würde es akzeptiert, wenn eine Partei mit einem Spitzenkandidat antritt, und anschließend jemand anderen zur Wahl durch die Abgeordneten antreten lässt? Es gab schon Fälle von Wahlwiederholungen, weil der Kandidat verstorben ist. Das ist Schicksal. Aber das unwürdige Geschacher um den höchsten EU-Posten, das sich gerade in Brüssel und Straßburg abspielt, ist eine Verhöhnung der Demokratie.

Zunächst könnte man erleichtert sein, dass der konturlose Strebertyp Weber nicht Kommissionspräsident wird. Auf der anderen Seite zeigt das aber auf, wie wenig abgestimmt im europäischen Rahmen dieser Kandidat aufgestellt worden ist. Hier von fahrlässig zu sprechen, wäre zu wenig. Ist es nicht vielmehr so, dass dieser gesamte Vorgang aufzeigt, wie zerrüttet die EU ist und nicht einmal “Schwesterparteien” zu einer gemeinsamen Linie finden können? Haben die Parteien der EVP schon gewaltige Einbußen bei der EU-Wahl hinnehmen müssen, ist doch tatsächlich ernsthaft erwogen worden, den Kandidaten der Sozialdemokraten Timmermans zur Wahl zu stellen. Den Kandidat der Parteien, die die größten Verluste eingefahren haben. Allein das muss schon als krasse Verachtung der Wähler gewertet werden.

Jede demokratische Entscheidung muss respektiert werden

Generell sollte infrage gestellt werden, ob nächtelange Marathonsitzungen wie sie auch in diesem Fall stattgefunden haben, überhaupt sinnvoll sein können. Findet da nicht eher ein Ermüdungskrieg statt, bei dem am Ende im Halbdelirium irgendein Unsinn “beschlossen” wird, nur um dem Theater ein Ende zu bereiten? Wenn bis sechs Uhr Abends keine Einigung gefunden worden ist, stimmt im Gesamtkomplex etwas nicht. Natürlich ist es schwierig, eine Lösung zu finden, die alle 28 Staatschefs für gut befinden. Geht es aber gar nicht, ist das Verhandlungsangebot von vorn herein untauglich. Da müsste vorab Grundsätzliches vereinbart werden und das ist offensichtlich versäumt worden. Die EU ist in einem jämmerlichen Zustand und das liegt sicher nicht daran, dass angeblich Putin oder Trump es so wollen. Es ist Kanzlerin Merkel, die nicht nur mit ihrer Migrationspolitik die EU gespalten hat.

Die Länder der EU haben unterschiedliche Problemlagen. Wirtschaftlich, klimatisch und politisch. So kann es grundsätzlich nicht zielführend sein, alle Regelungen und Vorschriften für alle gleich zu machen. Zum Beispiel ist es für die südlichen Regionen durchaus sinnvoll, Glühbirnen zu verbieten, aber im Norden ist deren Heizleistung willkommen, eher klimaneutral. Auch die Diskussion um eine einheitliche Zeit ist nicht wirklich sinnvoll, denn zwischen Estland und dem Westende Spaniens unterscheidet sich die Zeit des Sonnenauf- und Untergangs schon um mehr als zwei Stunden. Auch außen- und handelspolitisch sind die Interessenlagen alles andere als einheitlich. Wen kann es da noch verwundern, wenn man sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidat für den Kommissionsvorsitz einigen kann?

Erschwerend kommt hinzu, dass Länder kujoniert werden, die “falsch” gewählt haben. Ungarn, Polen, Österreich oder Italien. Auch das passt nicht in mein Verständnis für Demokratie. So muss meines Erachtens grundsätzlich darüber diskutiert werden, wie das große Friedensprojekt EU neu, besser aufgestellt werden kann. Jede demokratische Entscheidung muss respektiert werden, auch wenn sie manchem nicht gefällt.





Niemand in Europa hat Frau von der Leyen seine Stimme gegeben

Diejenigen Parteien, die die EU reformieren wollen in dem Sinn, dem übertriebenen Zentralismus Einhalt zu gebieten, haben deutlich an Zustimmung gewonnen. Man spricht von EU-Verdrossenheit. Im Übrigen haben alle Parteien – zumindest in Deutschland – in ihrem EU-Wahlkampf Reformen der EU angekündigt, allerdings ohne konkret zu werden. Was aber jetzt in Brüssel vorgeführt wird, ist nur noch tauglich, die EU-Verdrossenheit zu befördern. Gibt es in Europa überhaupt noch Persönlichkeiten, die über genügend Kompetenz und Charisma verfügen, nationenübergreifend als geeignete Führungspersönlichkeit anerkannt zu werden? Offensichtlich nicht, denn wäre das der Fall gäbe es das unwürdige Geschacher nicht, das wir gerade erleiden müssen.

Wie gesagt, kann man froh sein, dass die drei “Spitzenkandidaten” aus dem Rennen sind. Es ist ja nicht so, dass diese in einem demokratischen Prozess ihre Kandidatur erlangt haben, sie wurden von der Politclique einfach aus dem Hut gezaubert. Wer kannte schon vor wenigen Monaten einen Manfred Weber? In Deutschland oder gar in Bulgarien? Niemand außerhalb Deutschlands konnte ihm überhaupt seine Stimme geben. Ist das ein demokratischer Prozess? Für ganz Europa? Gut, immerhin war einigermaßen klar, dass man einem Herrn Weber seine Stimme gab, wenn man die Parteien der EVP-Gruppe wählt. Aber eines steht fest: Niemand in ganz Europa hat Frau von der Leyen seine Stimme gegeben. Sie stand nicht zur Diskussion.

Frau von der Leyen hat sich in allen ihren Ämtern nicht mit Ruhm bekleckert. Geschenke an die Versicherungswirtschaft, Berateraffären und Untersuchungsausschüsse zu Korruption sind ihr Markenzeichen, vom Zustand der Bundeswehr gar nicht zu reden. Man darf annehmen, dass die Union in Deutschland noch schlechter abgeschnitten hätte, wenn diese Frau als Spitzenkandidatin an Stelle von Herrn Weber nominiert worden wäre. Frau Merkel hat ja nicht einmal mehr gewagt, sie als Parteivorsitzende oder gar Kanzlerkandidatin durchzudrücken. Und jetzt soll sie Europa führen?

Hier eine kleine Auswahl der „Meisterleistungen“ von der Leyens:
https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20182/ursula-von-der-leyens-ministerium-mehrfach-im-fadenkreuz-der-justiz/  https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20191/konsequente-unfaehigkeit-hat-einen-namen-ursula-von-der-leyen/

Widerwärtiges Geschachere hinter verschlossenen Türen

Das Verfahren zur Kür des Kommissionspräsidenten war noch nie wirklich demokratisch. Der gemeine Bürger hat keine Einflussmöglichkeit, wer aufgestellt wird. Genauso wenig darauf, wer dann gewählt wird. Das wird in Hinterzimmern ausgekartelt, wie wir jetzt aktuell erleben können. Da wollte man sich wohl ein demokratisches Tarnmäntelchen umhängen mit dem neuen Verfahren des Spitzenkandidaten. Das ging daneben und jetzt zeigt der Politklüngel seine häßliche, undemokratische Fratze. Ist uns scheißegal, wen oder was ihr wählt, wir machen sowieso, was wir wollen.

Hätte man den Posten wie bisher einfach ausgeklüngelt, wäre das wieder unbeanstandet von den Monopolmedien durchgegangen. Jetzt aber ist es Wahlbetrug, wenn Frau von der Leyen überhaupt zur Wahl gestellt wird. Obwohl sich breiter Widerstand abzeichnet, steht zu befürchten, dass sie am Ende doch “gewählt” wird. Schafft sie es nämlich nicht, eine Mehrheit zu überzeugen oder zu erpressen, dann steht das Ende der EU im Raum, wie wir sie heute kennen. Genau das ist es, was mich das Wort “erpressen” benutzen lässt. Betrachtet man dazu die angedachte Verteilung der anderen “Spitzenposten”, wird das Geschacher unübersehbar. Ihr bekommt eure Uschi, wir Sozen dafür den nächst besten Posten, obwohl wir in ganz Europa schmählich abgestraft worden sind.

Echte Demokratie im gesamteuropäischen Rahmen halte ich für schwierig bis unmöglich. Statt des Bürokratie- und Kostenmonsters EU-Parlament wäre es wahrscheinlich praktikabler, ein Gremium zu haben, das aus wenigen Delegierten der einzelnen Staatsregierungen besteht. Diese könnten sich abstimmen, wie man miteinander umgehen will. Kann es sinnvoll sein, den gesamten Zirkus der Einzelregierungen mit ihrem Parteienstreit im Europaparlament zu wiederholen, zu spiegeln, mit denselben Parteien, die sich schon national zerfleischen? So wird der nationale Stillstand auf die europäische Ebene direkt übertragen. Ja, die Zeitumstellung soll abgeschafft werden, nächstes Jahr? Zwei Jahre später? Oder doch nicht? Glyphosat, ja oder nein? Finanztransaktionssteuer? Geht seit Jahrzehnten nicht, um nur wenige Beispiele zu nennen. So kann sich jeder auf die EU rausreden, wenn er nicht in der Lage oder Willens ist, zuhause vernünftige Gesetze zu beschließen.

Was wird geschehen, wenn von der Leyen nicht gewählt wird? Gibt es einen “Plan C”, denn UvdL ist schon “Plan B”. Oder doch nicht? War das Merkels ursprünglicher Plan, diese Frau unauffällig durchzudrücken, die Russland so hasst wie sie und in der NATO bestens vernetzt ist? War der Wahlbetrug von Anfang an geplant? Welchen “Kompromisskandidat” wollen sie dann aus dem Hut zaubern? Wie viele Jahre wird es dauern, bis eine Lösung gefunden wird? Wird das vor der nächsten EU-Wahl sein? Ich weiß es nicht. Was da gerade in Brüssel mit dem Zirkus um die Spitzenposten vorgeführt wird, wird die Europamüdigkeit beflügeln und das Vertrauen in die Politik sicher nicht befördern. Vielleicht bin ich ja naiv, aber Demokratie habe ich mir irgendwie anders vorgestellt.

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13 Kommentare

  1. Was sagte Juncker vor einiger Zeit? Sinngemäß: Wir stellen etwas in den Raum – warten dann ab, was passiert – und setzen es dann um.

    Wir wären somit in Phase II.

    • Was Junker sagte ist doch völlig uninteressant! Sich mit solchem Schnulli zu beschäfftigen ist vergebens investierte Kraft! Die Menschen müssen doch auch so erkennen was passiert, ohne das etwas in den Raum gestellt wird! (Das ist übrigens völlig irrelevant) Die Menschen müssen zu ihren Menschen- und Bodenrechten zurück! Ins staatlich deutsche Recht!!! Ein Stück weiter unten Informationen dazu!
      mehr als die Informationen kann ich nicht geben, Handeln und sich Engagieren müssen die Menschen selbt! Und wenn man es richtig korrekt macht, dann lassen einem die "Behörden" des Treuhand- und Verwaltungssystemes BRD-GmbH sogar so ziemlich in Ruhe!!!

  2. Die Nominierung von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin ist Wahlbetrug
    Nicht nur die Nominierung von Flintenuschi vdL ist Wahlbetrug! Alles was im Zusammenhang mit diesen Systemwahlen steht ist Wahlbetrug oder Wahlfälschung. Es hat alles nichts mit legitimen Wahlen auf staatlicher Basis zu tun!

    •  Und wie sollen wir, eine "staatliche Basis" erreichen? Ohne das Denken der Menschen zuvor maßgeblich geändert haben zu können? Woher soll es kommen? Sind nicht alle Initiativen, die solches nicht berücksichtigen, zum Scheitern verurteilt?

       Erreichen wir eine Veränderung zum Guten, nur dadurch, indem wir "einfach mal" eine Änderung der staatlichen Grundlagen herbeireden wollen?

       Den Meisten ist es doch so was von egal! Hauptsache, es geht ihnen gut! Und, Wohlgefühl läßt sich nicht in (staatliche) Regularien pressen, geschweige denn, durch diese erzeugen!

       Recht, in welcher Form auch immer, ist und kann nur Ausdruck der Gesellschaft, des in ihr vorherrschenden Denkens sein.

       Erst kommt das Denken, dann kommt auch das Recht! Und das Empfinden dafür!  🙂

      • Ganz einfach, indem wir die Gemeinden, aber leider nicht handlungsfähigen Gemeinden, wie mit Leben erfüllen. Nichts muß neu geschaffen werden, die Gemeinden sind noch voll vorhanden, eben nur Handlungsunfähig!
        Die Sachsen haben damit begonnen und es werden langsam mehr Menschen die erwachen und ihre Staatsangehörigkeit im BUNDESSTAAT prüfen lassen.
        Infos dazu unter https://www.wk-sachsen.org oder https://www.ks-gemeinden.org/ Dazu ist natürlich die Gründung einer Wahlkommission notwendig sowie Arbeit und Engagement derselben notwendig. (auch in Bayern gibt es schon eine Wahlkommission, allerdings noch ohne Internetauftritt) Wir sind zur Unterstützung, Zusammenarbeit und Hilfe gern bereit, aber diese Wahlkommission muß in ihrem Bundesstaat (25+1) selbstständig werden!

        • Hallo Mensch,

          jedoch die Reihenfolge ist entscheidend, oder?

          Wenn man von "Basis" spricht gebe ich Jürgen recht. Die muß doch erstmal geschaffen sein! Ich kann nur jedem dieses Video (lang; fast 3 Std., aber lohnt sich) über Deutsche Geschichte empfehlen. Habe bei so manchen Dingen auch gestaunt und hat mich aus verblendeten Schul-Irrglauben herausgerissen. Mit ZDFinfo, N24, WELT und anderer Propaganda weiß man eben nicht was damals passiert ist. Wir müßen doch erstmal wissen woher wir wirklich kommen, warum die Dinge heute sind wie sie sind, bevor wir an Symptomen rumdoktern. Die Meißten sind vermutlich noch lange nicht so weit (Deine/Eure Arbeit in allen Ehren!), sonst wären es schon viel mehr. Die Links werden aber gleich angeschaut, danke.

          LG Zulu

        • Gut, ich formuliere es mal anders.

           Selbst wenn wir legitime Wahlen auf staatlicher Basis hätten, der formale Akt also rechtlich einwandfrei abliefe, vor was schützt uns das? Was würde es ändern? An den Inhalten der Politik, am Gutmenschentum, an der vielfältigen Indoktrination von innen und außen?

           Sicherlich, Gemeinschaft braucht Regeln; aber, eine Zersplitterung in Bundesstaaten und das Herausziehen von Idendität aus derselben, ist es nicht geradezu kontraproduktiv im Sinne von Einigkeit, Recht und Freiheit?

           Das war ein historisch bedingter Schritt zur Einigung der Deutschen Völker, aber doch nicht das Ende der Entwicklung! Dies wurde erst 1934 umgesetzt … mit der Abschaffung der Abstammung aus den "Bundesstaaten"! Ein Volk in einem Reich!

           Es nützt nichts, in die Vergangenheit zurück zu wollen. Und wenn, dann muß man die Menschen auch darüber aufklären und zu überzeugen versuchen, auf was sie sich da einlassen! Die freiheitlisch demokratische Grundordnung (zu Recht) abzulehnen reicht da nicht aus!

           Man muß die Menschen für etwas begeistern, nicht gegen etwas! Aber, da kommt ja nichts! "Wir geben Hilfestellung, machen müßt ihr aber selbst!" Kein Konzept, keine Idee, nichts, was irgendwie Idendität stiften und die Menschen verbinden und motivieren könnte, da überhaupt mitmachen zu wollen … Und der Mensch (im staatlichen Recht) wundert sich?

           

          • Dies wurde erst 1934 umgesetzt …
            Alles was nach 00:00 Uhr am 28.10.1918 ist unrechtmäßig, da nach dem Putsch nicht mehr im staatlichen, deutschen Recht! Man Leute, wann wacht Ihr endlich auf! Man kann Euch mit dem Geschicht hineintunken und Ihr merkt und begreift es nicht! Da kann ich nur noch sagen: "Tut mir sehr Leid, mehr aber auch nicht". Manche um nicht zu sagen, viele müssen es eben durch Schmerzen lernen bzw. begreifen.
            Man muß die Menschen für etwas begeistern, …
            Ja wie wäre es für den kleinen Mann nur 4% Steuern für mittlere Unternehmen 6-8% Steuern und für Großbetriebe maximal 10% Steuern bezahlen zu müssen? Nur eine der vielen Möglichkeiten.

            •  Es wäre ja schön, man könnte diese Möglichkeiten, auch auf den von Dir angeführten Seiten lesen? … 🙂

               Wer bestimmt, zu welcher Zeit, welches Recht gilt oder eben nicht? Mir persönlich ist es ziemlich wurscht, so lange ich meine persönlichen Rechte als Mann/Mensch und unsere vitalen Interessen als Volk, im Gesamten, gewahrt sehe.

               Und hatte "unser Kaiser" uns nicht auch in einen Krieg geführt, bzw., konnte es nicht verhindern, obwohl "staatlich legitimiert"?

               Was nützt das sich Berufen auf Recht(e)sstaatlichkeit, wenn man sie nicht bekommt? Glaubst Du ernsthaft, mit dem Beharren darauf, irgend etwas zum Guten wenden zu können?

               Die Menschen müssen sich ändern, nicht die Rechtsform!

            • Ja Mensch,

              zu Deinen genannten Steuern eine Anmerkung zu diesem Thema aus meinem Buch "Steht uns das Schlimmste noch bevor?":

              Lag die Lohnsteuer 1960 in der Größenordnung bei zwölf Prozent, so beträgt sie heute rund ein Drittel des gesamten Steuereinkommens. Um hier einen Vergleich zu ziehen, hatte der Lohnabhängige vor 50 Jahren in etwa 20 Prozent von seinem Nettolohn mehr zur Verfügung. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die arbeitende Bevölkerung im Vergleich zu 1960 heute ca. 20 Prozent weniger in der Tasche hat.

              Aufgrund massiv steigender Staatsverschuldung in den letzten 50 Jahren wird den Lohnabhängigen immer mehr Steuern abverlangt. Mit anderen Worten: Steigende Steuern mindern die Kaufkraft.

              Heute 20 Prozent mehr wäre für sehr viele Menschen hier schon eine ganze Menge

               

              •  Den Offenbarungseid schlechthin lieferten, in dieser Beziehung, ja unsere Ostmärker! Nachdem die Regierung Kurz zurücktrat, wurden die Po-litiker durch "Spezialisten" ersetzt!   Noch Fragen?

    • Alles Betrug. Wenn erst mal die Greta-Steuer kommt, nur weil ein kleines Mädchen das tödliche GAS angeblich sogar sehen kann. Was passiert, wenn diese Abgabe eingefordert wird? Dem Bürger entstünde kein Schaden, sagen sie. Dem Klima wohl auch keine Verbesserung, falls es das überhaupt nötig hätte. UMWELTVERSCHMUTZUNG! Das ist etwas, woran man arbeiten kann.
      Aber doch nicht mit Banknoten am Klima.

      Wenn Heizöl, Benzin & Diesel bald 10 Cent mehr kosten sollen, dann sind das im Jahr bei 5000 Liter Heizöl mal eben 500 Euro mehr. Wer sich aber dick anzieht und weniger verbraucht, bekommt 100 Euro vom Fiskus zurück. So der Plan. LOL Und ist diese Steuer einst installiert, wird sie wie jede andere steigen und steigen, bis der Liter 5 Euro kostet.

      ÖPNV, Paketdienste, Speditionen, Taxen (Taxi´s?), Bäckereien, Supermärkte…ALLESALLESALLES wird dadurch teurer, und die gestiegenen Betriebskosten natürlich auf den Endverbraucher abgewälzt. Wir werden mehr als nur doppelt zusätzlich besteuert. Die Mehrwertsteuer sprudelt bei den nun viel teureren Dienstleistungen nämlich noch obendrauf satte Gewinne rein. Alles für Ali & Baba.
      Ach ne, das Klima.

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