ARD-Denunzianten

Auf der Spur von Wagenknecht und Schwarzer

Autor: Uli Gellermann (rationalgalerie)

Die öffentlich-rechtliche ARD-Sendung „Fakt“ hat alle ErstunterzeichnerInnen des Manifestes für Frieden von Sarah Wagenknecht und Alice Schwarzer angeschrieben. In diesem Schreiben hat die Redaktion angeblich „Rechte“ entdeckt. Und behauptet, „dass die von den Initiatorinnen angekündigte Abgrenzung gegen rechts in der Realität bei der Veranstaltung nicht funktioniert hat“. Dass es so rechts wie nur möglich ist, wenn man Waffen in die Ukraine sendet, um vorgeblich einen Krieg zu beenden, ist den ideologisch beschränkten Redakteuren nicht zugänglich. Auch, dass Frau Barbock ebenso eine rechte Kriegstreiberin ist wie Frau Strack-Zimmermann, dürfen ARD Redakteure bei Strafe eines Karriereverlusts nicht zugeben. Den ARD-Leuten ist nicht mal die historische Kontinuität klar: Militarismus war ein wesentliches Merkmal der Nazis.

Suche nach „Rechten“ objektiv?

Aber es wäre doch toll, wenn Angestellte eines Senders, der von den Gebühren der Bürger finanziert wird, sich wenigstens an ihren eigenen Staatsvertrag halten würden. Staatsverträge sind die rechtlichen Grundlagen, auf denen die diversen Sender ihre Arbeit leisten sollten. Im Staatsvertrag des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), der die Sendung „Fakt“ für das 1. ARD-Programm produziert, steht zum Beispiel: „Der MDR hat in seinen Angeboten einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische und nationale Geschehen zu geben“. Ist die öffentliche Suche nach angeblichen Rechten in einer Aktion für den Frieden „objektiv“? Oder doch eher pure Indoktrination?

Hälfte der Deutschen rechts?

Und weiter im Text des Staatsvertrages: „Der MDR ist in seinen Angeboten an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden und der Wahrheit verpflichtet.“ Entspricht der Sender dem Friedensgebot des Grundgesetzes, wenn er ausgerechnet eine Aktion für den Frieden als „rechts“ denunziert?
Der MDR stellt sicher, steht in seinem Staatsvertrag, dass „die Vielfalt der bestehenden Meinungen und der religiösen, weltanschaulichen, politischen, wissenschaftlichen und künstlerischen Richtungen im Gesamtangebot der Anstalt in möglichster Breite und Vollständigkeit Ausdruck findet“. In Umfragen, die auch der ARD zugänglich sind, wendet sich etwa die Hälfte der Befragten gegen deutsche Waffenlieferungen in der Ukraine. Aber bei „Fakt“ wird diese Hälfte als „rechts“, also zumindest als falsch oder böse denunziert. „Fakt“ sendet also im Fall Wagenknecht und Schwarzer statt Breite und Vollständigkeit schlichte Regierungsideologie.

Andere Meinungen sind Staatsverbrechen

„Der MDR hat in seinen Angeboten die Würde des Menschen sowie die sittlichen, religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen anderer zu achten.“ So steht es in den Angebotsgrundsätze des Senders. Davor hat der MDR, wenn er die Unterzeichner diffamiert, natürlich Null Achtung. Stattdessen fragt er die Unterzeichner: „Würden Sie das „Manifest für Frieden“ erneut unterzeichnen? Wenn ja, warum? Wenn Sie sich anders entscheiden würden, können Sie uns die Gründe dafür nennen?“. Der Sender will von den Angeschriebenen einen Rückzieher, auf alle Fälle verlangt er Rechenschaft von Menschen, die seine Gebühren zahlen und anderer Meinung als die Regierenden sind und mit dieser Haltung auch die Meinung des Senders negieren. Eindeutig hält der MDR andere Meinungen für Staatsverbrechen.

Blanker Hass

„Der MDR stellt sicher“, kann man weiter im Staatsvertrag lesen, „dass das Gesamtangebot der Anstalt nicht einseitig einer Partei oder Gruppe, einer Interessengemeinschaft, einem Bekenntnis oder einer Weltanschauung dient“. Nicht nur, dass der Sender diesen Grundsatz mit seiner Anschreibe-Kampagne demonstrativ verletzt. Mit seiner Politik der Denunziation und der Diskriminierung erfüllt er darüberhinaus den Tatbestand der Volksverhetzung, der im § 130 des Strafgesetzbuches so definiert wird: „Ebenso wird bestraft, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“. (…) Und wenn er „einen Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt“. Denn was der MDR mit seiner FAKT-Kampagne unternommen hat, das hat mit Nachricht, mit Objektivität, mit Öffentlich-Rechtlichem nichts zu tun. Das ist blanker Hass gegen eine Gruppe in der Bevölkerung, die eine andere Meinung hat als die Regierung und die Sender-Chefs.

ARD und MDR müssen vor ein ordentliches Gericht

Der MDR und mit ihm die ARD, müssen vor ein ordentliches Gericht. Sie müssen wegen Bruch des Staatsvertrages und wegen Volksverhetzung angeklagt werden. Nicht, dass sich ein Gericht in diesem Land trauen würde, ein ordentliches Urteil zu fällen. Aber schon der Weg zu einer Anklage kann volkspädagogisch sinnvoll sein. Und vielleicht findet sich ein Gericht, das die Klage zulässt. Dann wäre bereits eine medienöffentlliche Klage ein Schritt in die Richtung der Wahrheit und in Richtung des Friedensgebotes des Grundgesetzes.

Gibt es einen mutigen Anwalt?

Für den Weg zum Gericht braucht man einen Anwalt. Der Herausgeber der RATIONALGALERIE, Uli Gellermann, ist als Gebührenzahler unmittelbar von den Rechtsbrüchen der ARD betroffen. Er ist bereit, gegen die Sendeanstalten zu klagen.

Gellermann braucht einen Anwalt aus Berlin: Wegen der notwendig kurzen Wege zwischen ihm und dem Anwalt. Liebe Anwältin, lieber Anwalt, bitte melden Sie sich, bitte melde Dich. Per Mail an post@rationalgalerie.de.

*******

Viel Erfolg, Herr Gellermann!

(Visited 224 times, 1 visits today)
ARD-Denunzianten
3 Stimmen, 5.00 durchschnittliche Bewertung (99% Ergebnis)

4 Kommentare

  1. Hallo Ulli,
    alles Öffentliche was auf dem ehem. Gebiet DDR seit 90 und vielleicht schon früher passiert, ist illegal, da es hier keine Gebietskörperschaft gibt, die staatliches Handeln möglich macht. Da hat MDR in die Scheisse gefasst. Man muss erst einen Staat haben und dann über Staatsmedien die Indoktrinierungen verbreiten. Eine Bestallung für jeden Zirkus, den man jetzt machen will, muss dazu die russische Militärverwaltung ausstellen – also ab nach Moskau – MDR! Man kann dazu warten und sich auf den Besuch des russischen Militärs bei uns im Osten vorbereiten, denn das kommt vielleicht schon kurzfristig, nachdem die bösen Jungs in der Ukraine und Polen den Arsch versohlen bekommen haben und wir hier eine Wirtschaftseinheit mit der Russischen Föderation vereinbaren werden. Das sage ich als Ost-Unternehmer, der aus dem Westen kommt und
    bin mit der Meinung absolut nicht allein auf der Welt.

  2. Unter Anderem auf dies verweisen: https://rewis.io/urteile/urteil/o36-16-09-2022-3-ns-110-js-147121-9222/ Hast Du unterschrieben? Dumm gelaufen, dann bleibt nur der Rückzug.
    Einzugsermächtigung stornieren, jeden Monat einen Cent oder mal gar nicht, oder mal 15 Cent…hast Du ja „bezahlt“ bzw. Zahlungsbereitschaft bewiesen.

    Mit ihren eigenen Waffen schlagen. Muß das NICHT bezahlen, da ich dem Gerichtsvollzieher seine Illegimität nachweisen konnte. https://dejure.org/gesetze/ZPO/753.html NICHT RICHTERLICH UNTERSCHRIEBEN! Und welcher Richter überhaupt??? Auch keinerlei Legitimation!
    Dürfen nur die Besatzer. Das ist doch der Witz in dieser Muppet-Show hier…
    Wir sind immer noch Kriegsgefangene, brauchen auch kein Porto zu bezahlen.

  3. Es ist egal ob Rechts oder Links wer will schon gerne einen Krieg. Unsere Regierung ist bereit dazu Deutschland in Schutt und Asche zu legen für Ihre Dummheit. Dabei weiß doch jeder das der Krieg nicht zu gewinnen ist. Die haben nichts aus dem 2. Weltkrieg gelernt

  4. Wenn Herr Gellermann schreibt, der MDR würde sich nicht an die Statuten des Staatsvertrags halten, dann kann man das leicht auch erweitern, daß die Gerichte sich nicht an die Gesetze halten, sondern alle möglichen rabulistischen Ausflüchte vornehmen, um das Recht NICHT zu sprechen. Man vermeide deswegen tunlichst den Gang zu Gerichten, um nicht sein blaues Wunder zu erleben. Wir haben es also mit einer beliebig politischen Auslegung aller Vorschriften zu tun. Oder hat es jemals irgendeiner geschafft die GEZ-Steuer NICHT zu zahlen. Vielleicht lassen die Schergen einen in Ruhe, wenn sie meinen, es sei nichts zu holen, aber rechtlich betrachtet haben wir angeblich keinen Staatsrundfunk, der jedoch wie eine unentrinnbare Steuer bezahlt werden MUSS! Wir haben auch einen Verteidigungsminster, der Krieg führt und wir führen einen Krieg gegen Rußland, da wir neutral sind.

    Rundfunk-Staatsverträge, Gesetze, öffentlich-rechtlicher Rundfunk statt Staatsrundfunk, GEZ-Steuer, „Verteidigungs“-minster sind alles Fehlinterpretationen, die darauf abheben, die Menschen zu verdummen und zu verwirren. Man zwingt die Menschen etwa durch die Verwendung des Wortes „Verteidigungsminister“ ein Amt mit einer falschen Konnotation zu verbinden, weil man sich selbst einen positiven Beigeschmack geben WILL. Die Statuten der Rundfunkstaatsverträge beinhalten auch ein falsche Konnotation, weil die Arbeit des Rundfunks eben nicht darin besteht die Wahrheit zu verbreiten, sondern uns die Regierungspropaganda aufzuzwingen!

    Herr Gellermann kennt sich wieder nichts aus, wenn er hier einen Anwalt sucht. Kein Anwalt dieser Republik kann ihm helfen, wenn er politisch nicht korrekt ist; denn im Zweifel würde er keinen Prozeß anschließend mehr gewinnen, wenn er einen politsch unkorrekten gegen den Corpsgeist der beamteten Richter durchzubringen versucht.

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*