Antrag zur Kündigung der Rundfunkstaatsverträge

Plenardebatte Landtag Baden-Württemberg 01.12.2016

Die überparteiliche Bürgerinitiative GEZ-Boykott.de/Online-Boykott.de setzt sich mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung seit Jahren auseinander. Wir wollen, dass sich Politiker aller Couleur dem wichtigen Thema ernsthaft auseinandersetzen und die Bürger von einem überholten, unsinnigen Zahlzwang befreien und eine freie finanzielle Wahl der Medienquelle den Bürgern überlassen.

Prof. Dr. Jörg Meuthen macht in dieser Rede im Baden-Württembergischen Landtag vom 1.12.2016 endlich ernst und spricht Wahrheiten aus, die für einen Großteil der Bevölkerung längst selbstverständlich sind und ihren Willen ausdrücken.

Es wird Zeit, dass auch die anderen blockierenden Volksvertreter nachziehen und sich um den Wähler und seinem Wunsch nach finanziell ungehinderter Medienwahl kümmern. Die Bevormundung, Belästigung und Nötigung mit der Finanzierung einer von der Politik vorgesetzten ö.-r. Medienquelle muss ein Ende haben.

Timecodes zu den Reden:

Prof. Dr. Meuthen (AfD) 0:37
Alexander Salomon (Bündnis90/Die Grüne) 8:23
Raimund Haser (CDU) 14:18
Sascha Binder (SPD) 20:34
Dr. Ulrich Goll (FDP/DVP) 27:02
Petra Olschowski (Politische Staatssekretärin im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst) 31:20
Prof. Dr. Meuthen (AfD) 40:06

Grundversorgung? Welche Grundversorgung? Natürlich Bezahlfernsehen, Herr Binder (SPD). Wer den Müll (Talk-, Kochshows, Lügenschau … usw.) sehen will, soll dafür auch bezahlen.
Alle Redner, die gegen die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge sprachen, sollten sich einmal die UN-Menschenrechtscharta – die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte – durchlesen, in der es heißt:

Artikel 20 (Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit)

2. Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören

Aber welcher Systemling stellt sich gegen das menschenrechtsverletzende Merkel-Regime, solange er davon profitiert? Und was sagt uns das wieder einmal? CDU/CSU/SPD/GRÜNE/FDP ist ein stinkender Einheitsbrei, der nicht wählbar ist.

„Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung

Während Steuerhinterziehung auch bei vergleichsweise kleinen Beträgen in Deutschland verfolgt und bestraft wird, bleibt die – ebenso gemeinwohlschädigende – Steuerverschwendung straffrei. Skandalöse Baukostenüberschreitungen, unsinnige Beschaffungsmaßnahmen und verschwenderische Prestige-Projekte von Amtsträgern und Behördenleitern bleiben aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage weitgehend straffrei. Die xxx will einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einführen. Die Regelung soll die Rechte der Steuerzahler stärken und die Bestrafung von groben Fällen der Steuergeldverschwendung durch Staatsdiener und Amtsträger ermöglichen.“

In welchem Parteiprogramm steht das geschrieben?

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