Widerspruch ist ungesund

Von Corona zu Nowitschok: Medien gegen Demokratie

Autor: Uli Gellermann (rationalgalerie)

Was macht die Demokratie aus? Vielfalt, Widerspruch, Dialog. Was macht die Diktatur aus? Einfalt, Zustimmung, Monolog. Die Vielfalt, die Widersprüche und die Dialoge werden in Demokratien wesentlich von Medien getragen und ausgetragen. Sie sind die „Mittler“, die Vermittler, die in einer Demokratischen Öffentlichkeit die Vielfalt unterschiedlicher Meinungen und Interessen vor aller Augen und Ohren verbreiten. Sie geben den Widersprüchen ein Forum, in denen sie produktiv konkurrieren, sie schaffen mit dem Dialog, der Rede und der Gegenrede das Wesen der Demokratie – Öffentlicher Austausch, um aus den vielen Unterschieden eine verständliche, erträgliche Einheit herzustellen: Die Einheit der Widersprüche.

Der Russe wars

Schon in der Virus-Debatte haben die deutschen Medien ihre Rolle als Mittler mehrheitlich aufgegeben: Widerspruch zur öffentlichen Einheitsmeinung galt nicht mehr als produktiv sondern als Irrglauben, als geradezu verboten. Es sollte gefälligst geglaubt werden, nicht das Wissen war den Medien erstrebenswert sondern das Glauben. Diese, der Demokratie und der Wissenschaft fremde Haltung, setzt sich zur Zeit in der Nowitschok-Diskussion fort: „Der Russe wars“, schreit eine ziemlich geschlossene Medien- und Regierungsfront. Auch hier gilt der Glaube mehr als das Wissen. Zweifel sind nicht gestattet, in den Redaktionen wird monologisiert.

Wo NATO draufsteht, ist der Ost-West-Konflikt drin

Während in der Virus-Debatte als oberstes Gut die Volksgesundheit behauptet wurde, geht es in der neuen Kampagne scheinbar um die militärische Sicherheit des Westens: Das Militärbündnis NATO hat sich eingeschaltet und fordert aus dem Mund seines Generalsekretärs: „Moskau muss Nowitschok-Programm offenlegen“. Wo NATO draufsteht, ist der Ost-West-Konflikt drin, und wo der Ost-West-Konflikt dominiert, ist der Dialog ausgeschaltet und das Feindbild bestimmt die redaktionelle Arbeit. Zweifel an der These „der Russe“, also Putin, habe den Oppositionellen Alexej Nawalny mit dem Kampfstoff Nowitschok vergiften lassen, sind in deutschen Medien kaum erlaubt. Denn dieselben Medien haben in den letzten Jahren den Kritiker Nawalny zu einem oppositionellen Riesen aufgeblasen. obwohl sein Einfluss in Russland eher gering ist. Der Mann ist längst zum nützlichen Idioten der NATO-Agitation geworden.





Zeuge Bundeswehr ist extrem unglaubwürdig

So wie der Zweifel hinter einer kompakten Meinungsmauer verschwunden ist, so verschwinden auch ganze Geschichten, die zum Nowitschok-Komplex gehören: Schon in den frühen 1990er-Jahren hatte sich der deutsche Geheimdienst BND eine Nowitschok-Probe beschafft, indem man einem russischen Wissenschaftler und dessen Familie Aufenthaltsrecht in Deutschland im Austausch für die Probe zusicherte. Diese verfassungswidrige Operation wurde in Zusammenarbeit mit der Bundeswehr durchgeführt. Ein Krankenhaus eben dieser Bundeswehr wird jetzt als Kronzeuge für die These vom Russen, der seine Gegner vergiftet, eingesetzt. Dieser Zeuge ist extrem unglaubwürdig und macht den Vorgang zudem gefährlich.

Der Russe ist ein Giftmörder!

Während der Virus bei weitem nicht so gefährlich ist, wie die Medienkampagne glauben machen will, ist die Kampagne gegen den angeblich vergiftenden Russen durchaus bedrohlicher. Denn sie dient der Kriegsvorbereitung. Zwar droht kein unmittelbarer Krieg mit Russland, aber indem ein ziemlich ekliges Feindbild – der Russe ist ein Giftmörder! – von unserem Nachbarn gezeichnet wird, senken die Medien die Hemmschwelle. Was heute noch nur nach Sanktionen schreit, kann morgen schon die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Belarusslands fordern. Die Sympathie für eine „Farbenrevolution“, ähnlich der in der Ukraine 2013, werden in der deutschen Öffentlichkeit schon seit Wochen geschürt. Das Land liegt an der Westflanke Russlands und eignet sich aus NATO-Sicht hervorragend fürs Zündeln.

Meinungsvielfalt ausser Kraft gesetzt

Wer die Demokratie, die Meinungsvielfalt im Fall Corona ausser Kraft setzt, der macht sich auch kein Gewissen im Nowitschok-Fall. Wo die Medien einst hochgerühmter Bestandteil der demokratischen Kultur waren, dienen sie heute der Verbreitung von Einheitsmeinungen. Und während die deutschen Sender und Verlage sich noch kräftig über autoritäre Länder verbreiten, wollen sie den Balken im eigenen Auge nicht mehr sehen. Widerspruch ist ungesund, scheinbar weil er die Infektionsgefahr erhöht. In Wahrheit kann er ungesund für die Karriere des jeweiligen Redakteurs sein. Nur wenn er beim Verschweigen der echten Demonstranten-Zahlen vom 29. 8. in Berlin mitmacht, nur wenn er er brav die Behauptung verbreitet, dass seien alles Rechtsradikale in Berlin gewesen, kann er der Rente optimistisch entgegensehen. Gesund ist für die Karriere auch das Zerrbild vom Russen zu verbreiten. Für die Demokratie ist die Leugnung von Widersprüchen allerdings krank: Sie befördert den autoritären Staat.

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