Ukraine: Selenskys Wahlsieg ist ein Fanal gegen das etablierte Politkartell

Von Peter Haisenko (anderwelt)

Seit einigen Jahren sind erstaunliche Wahlergebnisse zu beobachten, die eines gemein haben: Ganz gleich, wer der Neue ist, Hauptsache die immer gleichen Hohlschwätzer und Versager von Politdarstellern sind weg. Exemplarisch sei hier genannt das 100-Prozentergebnis von Martin Schulz ebenso wie seine nicht minder fulminante Abwahl. Jetzt haben die Ukrainer dem Kartell Poroschenkos die rote Karte gezeigt.

Während des fünfjährigen Regimes Poroschenkos ging es mit der Ukraine nur bergab. Die Korruption feiert fröhliche Urständ, die Wirtschaft ist am Tiefpunkt und der Bürgerkrieg dauert an. Der Konflikt, den Poroschenko hergestellt hat, indem er die russische Sprache verbieten wollte. Und das, obwohl in der Regierung weiter russisch gesprochen werden musste, weil zum Beispiel der Poroschenko-Günstling Saakaschwili oder die in USA geschulten Minister gar kein Ukrainisch sprechen können. Der Konflikt, der andauert, weil Poroschenko nicht einen Punkt des Minsk-II-Abkommens auch nur ansatzweise erfüllt hat. Ganze fünf Jahre hat die Regierung in Kiew nichts zum Wohl der Bevölkerung vorangebracht, dafür aber alles getan, den Konflikt mit Russland zu schüren, gemäß dem Auftrag aus Washington. Wen kann es da wundern, dass ein Politneuling gewählt wird, von dem eigentlich niemand so genau weiß, wofür er steht, denn ein Programm zur Wahl gestellt hat er nicht.

Ein unbeschriebenes Blatt ohne politisches Konzept

Die Ablehnung der alten “Politgarde” ist überwältigend. Mit einer knappen Dreiviertelmehrheit zieht Selensky in sein Amt ein. Und zwar nicht deswegen, weil er so ein überzeugendes Konzept vertritt, sondern vielmehr, weil er der einzige der Kandidaten war, der sich bislang noch nicht durch politisches Handeln kompromittiert hat oder kompromittieren konnte. Das Einzige, was gleich bleibt, ist, dass wieder ein Jude an der Spitze der Ukraine steht, was aber wenig zur Sache tut. Man bedenke dazu, dass die Urheimat der aschkenasischen Juden eben die Ostukraine ist. Warum sollte dann nicht einer von ihnen diesen Staat führen? Da haben sie ein “Heimatrecht”, das die Aschkenasen in Palästina definitiv nicht haben, denn sie sind keine Semiten und ihre Vorfahren haben niemals in Palästina gelebt. Als problematisch könnte sich aber so die Haltung Selenskys zur Krim und damit zu Russland erweisen, denn auch die Krim zählt zur Urheimat der Aschkenasen, bevor sie von den Warägern besiegt wurden, den Vorfahren der heutigen Russen.

Die Wahl Selenskys ist eine Protestwahl gegen das korrupte Politestablishment. Dieses Phänomen ist auch im gesamten Westen zu beobachten. Nicht nur am Beispiel Martin Schulz, sondern auch daran, dass die CDU sofort in der Wählergunst zulegen konnte, nachdem Kanzlerin Merkel nur den Parteivorsitz abgegeben hatte. Auch die Wahl von Donald Trump ist in dieses Schema einzuordnen, dass die Menschen den Politkartellen nicht mehr vertrauen und ihre Hoffnungen auf alles setzen, nur nicht mehr auf die alten Gesichter, die seit Jahrzehnten die Politik kontrollieren und nur Rückschritt, sozialen Unfrieden, Spaltung der Gesellschaften, Krieg und Zerstörung gebracht haben. Ob der Politneuling Selensky diesen Teufelskreis durchbrechen wird, steht in den Sternen, aber schlimmer als es war, kann es kaum werden und das ist es auch, warum er gewählt wurde.

Die Sehnsucht des Volkes nach neuen Gesichtern

Der Höhenflug der Grünen in Deutschland gründet sich auf den Austausch der Führungsspitze. Zwei unverbrauchte Gesichter geben Hoffnung und geschickt hat man die alten Politprolls weitgehend aus der öffentlichen Wahrnehmung verbannt. Auch der Erfolg des Franzosen Macron beruhte darauf, dass er ein unbeschriebenes Blatt war. Sein Beispiel zeigt aber, das so etwas auch böse daneben gehen kann, weil den Wählern nicht bewusst war, dass er ein Vertreter der Finanzoligarchie ist. Der Erfolg der AfD in Deutschland ist ebenfalls ein Ausdruck dessen, dass die alten Politkartelle kein Vertrauen mehr genießen; dass man sich wieder eine echte Opposition wünscht, die ein Korrektiv zum Block der Transatlantiker und des Medienmonopols setzen soll. Wie sehr das Politestablishment diese neue Partei fürchtet, mag man daran ermessen, dass man sogar alte demokratische Polittraditionen einfach über den Haufen wirft. Wie zum Beispiel die des Alterspräsidenten des Bundesparlaments oder die Wahl eines Bundestagsvizepräsidenten.

Während zur kommenden Europawahl die Propagandamaschine auf Hochtouren läuft, die wahrscheinliche Erfolge von Protestparteien der Einflussnahme Russlands zuschreiben will, gilt das für die Wahl Selenskys nicht. Hierzu zeigt sich aber, dass es mal wieder genau andersrum ist. So hat Kanzlerin Merkel einen letzten verzweifelten Versuch unternommen, ihren Busenfreund Poroschenko doch noch zu retten, indem sie ihn öffentlichkeitswirksam mit einer Pressekonferenz wenige Tage vor der Stichwahl in Berlin empfangen hat. Dementsprechend kurz und nichtssagend fiel denn auch ihre Gratulation zur Wahl Selenskys aus. Immerhin war diese aber nicht so frech, geradezu beleidigend, wie die an Donald Trump. Das dürfte wohl auch daran liegen, dass man sich in Erwartung der gewünschten Wiederwahl Poroschenkos kaum mit der Person Selensky beschäftigt hat und auch im Kanzleramt keinen Schimmer hat, was von diesem Mann zu erwarten ist. Dass Selensky diese Wahl gewinnen durfte und nicht Opfer einer Wahlfälschung wurde, dürfte dem Umstand geschuldet sein, dass sein Vorsprung in allen Vorhersagen derart deutlich war.





Schwierige Ausgangssituation mit vager Hoffnung auf Erfolg

Auch die Menschen im Westen dürsten nach neuen Gesichtern und Ideen in der Politik. Das zeigte sich an Friedrich Merz, der aus der Versenkung kommend zuerst hohe Zustimmung erhielt und nur der massive Einsatz der Merkel-Medien seine Wahl zum neuen Vorsitzenden der CDU ganz knapp verhindern konnte. Die Panik der Etablierten ist groß. Wie gerechtfertigt das ist, zeigt sich gerade in Italien. Dort stellen zwei Parteien die Regierung, die vom Establishment mit allen Mitteln bekämpft und verunglimpft werden. Aber die Realität zeigt, dass die als rechtsextrem verschrieene Regierung Di Maio/Salvini die seit Jahrzehnten stabilste ist und in Umfragen andauernd an Zustimmung zulegen kann. Das wohl deswegen, weil sie das tun, was die Mehrheit der Bevölkerung wünscht. Und, nicht zu vergessen, es sind endlich neue Köpfe an der Macht, jenseits der alten “Politprofis”.

Politische “Erdbeben” sind am ehesten in desolaten, instabilen Ländern zu erwarten. So, wie eben jetzt in der Ukraine. Was dann daraus wird, hängt stark von den Fähigkeiten der neugewählten Person ab. Selensky ist in einer vergleichbaren Lage wie Putin bei seinem ersten Amtsantritt. Er übernimmt ein Land in Trümmern. Die Frage, die über seinen Erfolg entscheiden wird, ist, ob er, ähnlich wie Putin, die Oligarchen entmachtet, die Korruption ernsthaft bekämpft, die Wirtschaft wieder auf Vordermann bringt und so seinem Land wieder Hoffnung auf eine bessere Zukunft gibt. Ganz wesentlich wird sein, ob er den Mut hat, den Ausverkauf seines Landes an das westliche Kapital zu stoppen, der unter Poroschenko massiv gefördert worden ist, ebenso wie in Russland unter Jelzin. Wenn er das aber tut, wird er – wie Putin – schnell zum Feind des Westens erklärt werden. So gesehen, habe ich wenig Hoffnung, dass Selensky Erfolg haben und das Land wieder einen kann. Zu sehr sind die Institutionen mit Vasallen des Westens durchsetzt, die nun keinerlei Interesse an einer gesunden, eigenständigen Ukraine haben, die wohlmöglich noch dazu ihr Verhältnis zum Bruderstaat Russland wieder in Ordnung bringt.

Die Protestparteien in Europa wollen Frieden mit Russland

Wir im Westen haben nicht die Möglichkeit, einen Außenseiter wie Selensky zu wählen. Die Politkartelle lassen nicht zu, dass neue Gesichter mit neuen Ideen überhaupt auf einen aussichtsreichen Listenplatz kommen. Ja, es gibt die jungen Parteien, die vom Establishment abweichende Positionen anbieten. Aber diese werden mit Hilfe des Medienmonopols als rechtsextrem verunglimpft und wer es wagen sollte, ihnen seine Stimme zu geben, als “Demokratie- oder Europafeind” an den Rand der Gesellschaft verbannt. Auf diese Weise wird auch verhindert, dass die jungen (Protest-)Parteien charismatisches Führungspersonal aufbauen können, die, wie Selensky, die Macht des etablierten Politkartells brechen könnten. Schließlich hat man aus dem Erfolg von Jörg Haider mit der FPÖ gelernt, dass man frühzeitig solch “fatale” Tendenzen stoppen muss, bevor sie wirklich wirksam werden können.

So oder so, die Wahl von Selensky in der Ukraine ist ein Fanal gegen das westliche Politkartell. Ich glaube nicht, dass die Analyse dazu führen wird, dass sich die Etablierten jetzt mehr um den Wählerwillen kümmern werden. Im Gegenteil dürfte die Folge sein, dass mit noch skrupelloseren Methoden Propaganda betrieben wird, um das westliche Machtkartell zu retten. Das aber dürfte dann für immer mehr Wähler zu offensichtlich werden und das Gegenteil bewirken. Gleichwohl steht zu befürchten, dass das Ziel eines großen Krieges gegen Russland weiter vorangetrieben wird. So, wie es das British Empire vor hundert Jahren praktiziert hat und die Verlierer werden wieder Deutschland und Russland sein. Da bleibt für mich nur die Hoffnung, dass die Protestparteien bei der Europawahl ähnliche Erfolge einfahren können, wie jetzt Selensky in der Ukraine. Denn eines haben alle als rechtsextrem verschrieenen Parteien gemeinsam: Sie alle wollen keinen Krieg, keine Konfrontation mit Russland. Sie wollen Frieden und Zusammenarbeit als unabhängige Nationen in einem freundschaftlichen Verbund. Ob Selensky das auch will, muss sich noch zeigen.

Wer Interesse daran hat, etwas über die Konflikte in der Ostukraine zu erfahren, wie es sie schon vor 90 Jahren gab, dem sei der autobiografische Roman von Vadim Grom empfohlen. Er beschreibt aus eigener Erfahrung, wie sich schon 1944 Ost- und Westukrainer aufs Blut bekämpft haben. So ist der aktuelle Konflikt nichts Neues, sondern nur die von außen wiederentfachte uralte Feindschaft zwischen “Moskali” und ukrainischen Ultranationalisten. “Der Weg vom Don zur Isar” in zwei Bänden ist ein spannender Roman und vermittelt dem Leser Verständnis darüber, warum die Ukraine in ihrer heutigen Form nicht zur Ruhe kommen kann. Die Bücher sind erhältlich im Buchhandel oder direkt zu bestellen beim Verlag hier.

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