Über willkürliche Strafen und Wahllügen

von peregraurovira

In meinem vorigen Artikel habe ich angekündigt über den neuen katalanischen „Rat für die Republik“ berichten zu wollen. Da im Moment aber es nur vorläufige Informationen darüber gibt und Anfang Dezember in Brüssel offiziell präsentiert wird, werde ich darauf warten um präzisere Einzelheiten kommentieren zu können. Was man jetzt darüber weiß, kann man am besten in diesem Artikel von Prof. Dr. Axel Schönberger:

https://www.change.org/p/12429466/u/23512869

Es heißt  aber nicht, dass im Moment nichts zu berichten wäre. Weit gefehlt. Erinnern wir uns: am 9. November 2014 hat die katalanische Regierung unter Ministerpräsident Artur Mas (gegen den Willen der spanischen Machthaber, die schon ein formelles bindendes Referendum untersagt hatten) eine nicht bindende Volksbefragung über die Unabhängigkeit Kataloniens durchgeführt. Bei den abgegebenen Stimmen war eine erdrückende Mehrheit für die Unabhängigkeit. Die spanische Regierung hat später ein juristisches Verfahren gegen Ministerpräsident Mas und drei seiner Minister angestrengt, die für die Organisierung verantwortlich waren. Im vorigen Jahr kam es zu einer ersten Verurteilung: zwischen 1 und 2 Jahren Verbot offizielle Ämter zu bekleiden und Geldstrafen zwischen 24.000 und 36.000 €. Da noch ein Verfahren wegen möglicher Vergeudung öffentlicher Mitteln lief, mussten sie auch eine Bürgschaft  von insgesamt 5,9 Millionen € hinterlegen. Dafür mussten sie ihre Eigentumswohnungen oder -häuser verpfänden, und der Rest wurde durch Solidaritätskassen mit freiwilligen Spenden der Bevölkerung aufgebracht. Jetzt sind die neue Urteile ergangen: die vier Angeklagten müssen insgesamt 4,9 Millionen € (die angeblich die Volksbefragung gekostet haben soll) an den Fiskus zahlen. Sie haben sofort Berufung eingelegt, auch wenn es bei dem jetzigen Zustand der spanischen Justiz zweifelhaft ist, dass sie etwas erreichen können.  Auch weil das klare Ziel von der spanischen Politik und Justiz, die zivile Vernichtung der katalanischen Führungspersönlichkeiten ist.

Wo in den zivilisierten westlichen  Welt wäre es denn möglich, dass Politiker bestraft werden weil, um Klarheit über eine kontroverse Frage von allgemeiner Wichtigkeit zu erlangen,  eine (wohlgemerkt nicht bindende!) Volksbefragung durchgeführt haben? Anscheinend nur in der ach so musterhaften spanischen Demokratie. Siehe dazu: https://englisch.vilaweb.cat/noticies/former-catalan-officials-ordered-to-pay-e4-9m-for-…

Wie auch immer, der katalanische Konflikt beherrscht immer mehr das politische Geschehen in Spanien. Die stumpfsinnige  Politik der letzten spanischen Regierungen hat dazu geführt  , dass die jetzige Regierung Sánchez keine Mehrheit ohne die Katalanen hat und bald Neuwahlen mit ungewissen Ausgang kommen können.

In den nächsten Monaten werden in Andalusien Wahlen zu dem autonomischen Landesparlament abgehalten. Dreht sich also die Wahlkampagne über die Probleme in Andalusien? Nein. Die konservative Opposition (Volkspartei und „Ciudadanos“) ruft Zeter und Mordio gegen die (jetzt in Andalusien regierenden) Sozialisten, weil die sozialistische Zentralregierung „sich zum Sklaven von der katalanischen Separatisten macht“, und schreit (und lügt dreist), dass „die Steuer die von Andalusien angezogen, nach Katalonien transferiert werden“. Die Hasstiraden gegen die Katalanen sollen wieder -wie so oft- zusätzliche Stimmen bringen. Dass dadurch das spanische Dilemma noch vergrößert wird, wollen diese törichten Politiker scheinbar nicht sehen.

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